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Urteile für Pension

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-21
BAG 3. Senat
...K Pension Trust e. V. (im Folgenden: II. KQPT) sowie der Beklagte, der zu diesem Zeitpunkt als II. K Mitarbeitertrust e. V. (im Folgenden: II. KQMT) firmierte, einen „Vertrag über Vermögensübertragung, Erstattung und Geschäftsbesorgung (Trustvertrag GBV)“ (im Folgenden: Trustvertrag GBV 2003). Der Trustvertrag GBV 2003 trat am 31. Dezember 2003 in Kraft und lautet auszugsweise: „§ 1 Definition 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 548/11
2010-12-14
BAG 3. Senat
...Februar 2008 (- 3 AZR 61/06 - AP BetrAVG § 1 Nr. 52 = EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 9) entschieden. 33 (d) Entgegen der Ansicht der Beklagten kommt es nicht darauf an, wie der Pensions-Sicherungs-Verein die vorliegende Vergünstigung in seinem Merkblatt eingeordnet hat. Dieses Merkblatt gibt lediglich die vom Pensions-Sicherungs-Verein vertretene Rechtsauffassung wieder....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 462/09
2014-01-21
BAG 3. Senat, Eintrittspflicht eines Treuhänders für Versorgungsansprüche - Auslegung eines Trustvertrags
...K Pension Trust e. V. (im Folgenden: II. KQPT) sowie der Beklagte, der zu diesem Zeitpunkt als II. K Mitarbeitertrust e. V. (im Folgenden: II. KQMT) firmierte, einen „Vertrag über Vermögensübertragung, Erstattung und Geschäftsbesorgung (Trustvertrag GBV)“ (im Folgenden: Trustvertrag GBV 2003). Der Trustvertrag GBV 2003 trat am 31. Dezember 2003 in Kraft und lautet auszugsweise: „§ 1 Definition 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 538/11
2018-07-31
BFH 8. Senat, Betriebsausgabenkürzung bei Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung
....; Keil/Prost, Pensions- und Unterstützungskassenzusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften, S. 26, Rz 91; vgl. auch Uckermann in Uckermann/Fuhrmanns/Ostermayer/Doetsch, Das Recht der betrieblichen Altersversorgung, Kap. 21 Rz 49; vgl. auch Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 6/15
2018-08-02
BFH 5. Senat, EuGH-Vorlage zur Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Bootsliegeplätzen
...Mit der Regelung sollten neben den Umsätzen des klassischen Hotelgewerbes auch die kurzfristigen Beherbergungen in Pensionen, Fremdenzimmern und vergleichbaren Einrichtungen begünstigt werden (Bericht des Finanzausschusses, Drucksachen des Deutschen Bundestages --BTDrucks-- 17/147, Seite 9, 10 zu Art. 5 zu Nr. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 33/17
2015-06-30
BFH 8. Senat, (Behandlung eines Überpreises für ein festverzinsliches Wertpapier - Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsfreibetrags in 2002 und 2003 - Sachlicher Anwendungsbereich von § 68 FGO - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behauptetem Verstoß gegen Verfassungsrecht oder Unionsrecht)
...März 2002 2 BvL 17/99 (BVerfGE 105, 73, BStBl II 2002, 618) hat das BVerfG die unterschiedliche Besteuerung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und von Pensionen als mit dem GG unvereinbar angesehen. Das BVerfG erklärte die für verfassungswidrig erklärten Regelungen aufgrund seiner Weitergeltungsanordnung aber in den Streitjahren für weiterhin anwendbar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 5/14
2012-10-31
BGH 12. Zivilsenat, Trennungsunterhaltsanspruch: Berücksichtigungsfähigkeit von Einkommen des Unterhaltspflichtigen aus einer Nebentätigkeit nach Pensionierung und des Wohnwerts eines zusammen mit einem unterhaltsberechtigten Kind bewohnten Eigenheims; Berücksichtigung von an den Unterhaltsberechtigten erbrachten Leistungen der Krankentagegeldversicherung bei der Bedarfsbemessung
...Er bezieht eine (wegen Versorgungsausgleichs nach Scheidung seiner ersten Ehe gekürzte) Pension und erzielt zudem Einkünfte aus einer Nebenbeschäftigung. Er wohnt in dem Einfamilienhaus, das ihm von seiner Mutter zugewendet wurde, und trägt die Hauslasten. Außerdem zahlt er Unterhalt für die Kinder, für die Tochter bis zum Abschluss ihres Studiums. 4 Die Klägerin ist erwerbsunfähig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 30/10
2010-11-30
BAG 3. Senat
.... … § 6 Anrechnung von Renten und Einkommen aus Tätigkeit … (2) Das Ruhegeld wird um die Hälfte derjenigen Beträge vermindert, die dem Mitarbeiter aufgrund jeweils bestehender Gesetze über Renten, Versicherungen, Pensionen und dergleichen zustehen; von der Anrechnung ausgenommen sind lediglich solche Teile dieser Leistungen, die ausschließlich auf eigenen Beitragsleistungen des Mitarbeiters - ohne...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 747/08
2018-04-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kunstscheune Hohberg" – fehlende Unterscheidungskraft
...Dies kann in kunstvoll gestalteter Atmosphäre oder in Verbindung mit künstlerischen Veranstaltungen geschehen. 79 bbb) Umgebaute Scheunen können auch als Pensionen und Hotels dienen (Anlagenkonvolut 8 und „Siecks Scheune“ Anlagenkonvolut 5, jeweils zum gerichtlichen Hinweis), so dass die in Klasse 43 angemeldeten „Dienstleistungen zur Beherbergung von Gästen“ ebenfalls dort erbracht werden können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 4/14
2010-09-29
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - Berechnungsdurchgriff - Patronatserklärung
...April 2002 gegenüber dem Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit (im Folgenden: PSVaG) die folgende Patronatserklärung abgegeben: „Pensions-Sicherungs-Verein Patronatserklärung Wir, T Corporation werden als Muttergesellschaft mittelbar 100 % der Geschäftsanteile an der A W GmbH halten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 427/08
2017-05-10
BFH 1. Senat, Nacherhebung der Lohnsteuer bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern; Rückfallklausel in Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika 1973
...Lebendbescheinigung für die deutsche Rentenversicherung sowie eines Schreibens der südafrikanischen Finanzaufsicht (South African Revenue Services --SARS--) zur Besteuerung ausländischer Pensionen mit, dass er nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Südafrika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 82/15
2010-11-30
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung
.... … § 6 Anrechnung von Renten und Einkommen aus Tätigkeit … (2) Das Ruhegeld wird um die Hälfte derjenigen Beträge vermindert, die dem Mitarbeiter aufgrund jeweils bestehender Gesetze über Renten, Versicherungen, Pensionen und dergleichen zustehen; von der Anrechnung ausgenommen sind lediglich solche Teile dieser Leistungen, die ausschließlich auf eigenen Beitragsleistungen des Mitarbeiters - ohne...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 475/09
2010-01-15
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Vermietung an wechselnde Feriengäste als zulässige Wohnnutzung; Abgrenzung zwischen der Vorbereitungs- und Unterlassungsklage bei Abweisung einer Beschlussanfechtungsklage
...Die Nutzung zu Wohnzwecken sei mit der Nutzung der Räume für einen längeren Zeitraum verknüpft, wohingegen ein ständiger Wechsel der Bewohner in kürzeren Zeitabständen die Annahme einer pensions- oder hotelartigen Nutzung rechtfertige, die über eine Wohnnutzung hinausgehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 72/09
2014-11-11
BAG 3. Senat, Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins - Versorgungszusage wegen der Stellung als Gesellschafter - Rechtsmissbrauch
...Senat 3 AZR 404/13 Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins - Versorgungszusage wegen der Stellung als Gesellschafter - Rechtsmissbrauch Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. Januar 2013 - 4 Sa 1004/12 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 404/13
2013-10-23
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung wegen vorzeitiger Kapitalabfindung einer Pensionszusage - Anschlussrevision
...Verfügt ein Gesellschafter --wie im Streitfall im Zeitpunkt der Zusage sowie der Erhöhung der Pension-- über lediglich 50 v.H. oder weniger der Gesellschaftsanteile, wird er aber dennoch einem beherrschenden Gesellschafter gleichgestellt, wenn er mit anderen gleichgerichtete Interessen verfolgenden Gesellschaftern zusammenwirkt, um eine ihren Gesellschafterinteressen entsprechende Willensbildung der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 89/12
2019-05-07
BGH 2. Zivilsenat, (Ausscheiden eines gemeinnützigen Wohnungsunternehmens aus dem Prüfungsverband: Voraussetzungen einer fortbestehenden Zahlungspflicht gegenüber dem Verband)
...Selbst wenn darin Rücklagen für Versorgungslasten enthalten sein sollten, bliebe der Gesamtbetrag doch jedenfalls hinter den Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen zurück, die in der Bilanz mit 7.440.249 € ausgewiesen werden. 32 d) Auf die vorgenommenen Rückstellungen kann sich die Beklagte hingegen nicht berufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 5/17
2012-04-26
BFH 4. Senat, Schuldbeitritt - Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen - Freistellungsanspruch - Auswirkungen des Schuldbeitritts im Außenverhältnis und Innenverhältnis
...BGB), zum Schutz des Pensions-Sicherungs-Vereins und der Versorgungsberechtigten ein (vgl. dazu BFH-Urteil vom 17. Dezember 2008 III R 22/05, BFH/NV 2009, 1409, unter II.1.b bb der Gründe; Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 11. März 2008 3 AZR 358/06, BAGE 126, 120, unter B.II.2.b der Gründe)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 43/09
2010-08-19
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung für die Wohnung - Antragserfordernis - selbstbeschaffte Wohnungsausstattung - Geldleistung - Ermessensreduzierung - verfassungskonforme Auslegung - sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Kostenerstattungsanspruch anstatt Sachleistungsanspruch
...In G habe er in einem möblierten Zimmer in einer Pension gewohnt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 10/09 R
2011-05-31
BAG 3. Senat, Anrechnung von Versorgungsbezügen auf betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst
...Alters, die vorgezogene Betriebsrente wegen Alters und die Betriebsrente wegen Erwerbsminderung (1) Auf die Betriebsrente wegen Alters, die vorgezogene Betriebsrente wegen Alters und die Betriebsrente wegen Erwerbsminderung werden die in Abs. 2 bis 4 genannten Bezüge der Versorgungsempfängerin/des Versorgungsempfängers angerechnet. (2) Angerechnet werden mit dem vollen Betrag (a) Betriebsrenten, Pensionen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 355/09
2015-05-19
BAG 3. Senat, Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
...aus Tätigkeit (1) Es ist davon auszugehen, daß der Mitarbeiter durch die Versetzung in den Ruhestand durch das Unternehmen nicht bessergestellt wird, als er sich vorher bei dem Unternehmen bezüglich seines Einkommens im Sinne des § 5 gestanden hat. (2) Das Ruhegeld wird um die Hälfte derjenigen Beträge vermindert, die dem Mitarbeiter aufgrund jeweils bestehender Gesetze über Renten, Versicherungen, Pensionen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 769/13