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Urteile für Pension

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wolke Sieben (Wort-Bild-Marke)/Wolke 7" – ausgeprägte Kennzeichnungsschwäche – mögliche Dienstleistungsidentität – starke klangliche Ähnlichkeit der Vergleichsmarken – keine rechtlich beachtliche Verwechslungsgefahr
...Eine Pension am Bodensee wirbt unter Hinweis auf Sauna, Körperpeeling und Thalasso-Bad mit „Auf Wolke 7 - Zwei Tage Bodensee-Wellness“. 21 Im für die Beurteilung der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke (auch) maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über den aus der Widerspruchsmarke erhobenen Widerspruch (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 30/10
2012-09-19
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Rentenanrecht in der irischen Sozialversicherung; grobe Unbilligkeit bei langer Trennungszeit
...Februar 2008 - XII ZB 66/07 - FamRZ 2008, 770 Rn. 28 zur niederländischen AOW-Pension). Denn § 2 Abs. 2 VersAusglG verlangt nicht ein beitragsfinanziertes Versorgungssystem, sondern nur einen Kausalitäts- und Zurechnungszusammenhang zwischen der Arbeitsleistung des Ehegatten und seinem Rentenanspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 649/11
2016-03-09
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Wahl des Diskontierungszinssatzes bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen der externen Teilung
...Dies gilt im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers insbesondere in Bezug auf die Leistungsdynamik des Anrechts, weil den Pensions-Sicherungs-Verein VVaG als Träger der Insolvenzsicherung jedenfalls keine Verpflichtung zur laufenden Anpassung von Betriebsrenten nach § 16 Abs. 1 BetrAVG trifft (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 540/14
2016-06-22
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Heranziehung des BilMoG-Zinssatzes als Diskontierungszinssatz bei der Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer betrieblichen Direktzusage; Einbeziehung gleichartiger Anrechte bei Überschreitung der Bagatellgrenze
...Insbesondere kann der Verzicht auf den Aufschlag nach §§ 1 Satz 2, 6 RückAbzinsV nicht überzeugend damit begründet werden, dass das betriebliche Versorgungsanrecht des ausgleichspflichtigen Ehegatten der Sicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein unterfällt und das Unternehmen wegen der mit der externen Teilung verbundenen Kürzung der verbleibenden Versorgungsverpflichtungen gegenüber dem ausgleichspflichtigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 664/14
2010-12-14
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Energiekostenerstattung
...Dezember 1986 - 3 AZR 123/86 - zu III 2 der Gründe, AP BGB § 611 Deputat Nr. 9 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 46). 30 (4) Entgegen der Ansicht der Beklagten kommt es nicht darauf an, wie der Pensions-Sicherungs-Verein die vorliegende Vergünstigung in seinem Merkblatt eingeordnet hat. Dieses Merkblatt gibt lediglich die vom Pensions-Sicherungs-Verein vertretene Rechtsauffassung wieder....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 799/08
2013-11-05
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Einfach besser ankommen" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Hierzu bedarf es vielmehr einer (unzulässigen) Hinzufügung der Worte „Ruhestand/Rente/Pension“. Die Formulierung „gut/besser im Ruhestand ankommen“ ist zudem auch nicht so gebräuchlich, dass eine derartige Assoziation des Verkehrs ohne weiteres angenommen werden könnte, selbst wenn durch die Art der Dienstleistung (Rentenversicherung) ein gewisser Bezug zum Ruhestand hergestellt wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 546/12
2012-01-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DSBE/DSB" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Land, Transport mit Eisenbahnen; 17 Klasse 41: 18 Erziehung und Ausbildung, Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten; 19 Klasse 42: 20 Verpflegung von Gästen (Lebensmittel); Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung sowie sonstige Beratung über Informationstechnologie; Hilfe durch Reisebüros oder Agenten bei der Einquartierung und bei der Reservierung von Mahlzeiten in Hotels, Pensionen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 9/11
2013-02-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JOIN THE WORLD!" – fehlende Unterscheidungskraft -
...Schulaufenthalten weltweit; Beförderung von Passagieren und Reisenden; Buchung; Veranstaltung und Vermittlung von Reisen, insbesondere Sprachreisen; Veranstaltung von touristischen Führungen und Besichtigungen sowie Organisation von Ausflügen, Reisebegleitung, insbesondere im Zusammenhang mit Sprachkursen im In- und Ausland; Dienstleistungen von Verkehrsbüros [ausgenommen Zimmerreservierung in Hotels und Pensionen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 92/11
2013-04-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über Vermögen des Pfandschuldners: Alleiniges Einzugsrecht des Insolvenzverwalters bei Fälligkeit der verpfändeten Forderung und mangelnder Fälligkeit der Hauptforderung; Abrechnung der Kosten der Feststellung und Verwertung der Forderung
...Der verbleibende Betrag ist bis zu seiner Erschöpfung Monat für Monat in Höhe der monatlich geschuldeten Pension an den Kläger auszuzahlen; wird das Insolvenzverfahren aufgehoben, ist ein etwa noch vorhandener Betrag gemäß §§ 191 Abs. 1, 198 InsO zugunsten des Klägers zu hinterlegen. IV. 24 Das angefochtene Urteil kann folglich keinen Bestand haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 176/11
2017-03-20
BGH Senat für Anwaltssachen
...parallelen Strafverfahrens eine unerkannte Zahninvalidität (Zahnfistelbildung, Kieferhöhlenvereiterung, reduzierte Kautätigkeit) ergab, sowie (Vorwurf des Verstoßes gegen TierSchG wegen) angeblicher Abmagerung eines Sittichs", "Öffentliches Medizinrecht, fachgerechte Entsorgung eines verstorbenen Fohlens, tiergerechte Haltung von Pferden", "Öffentliches Medizinrecht, pferdegerechte Versorgung von in Pension...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 11/16
2011-10-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IMPULS" – keine Unterscheidungskraft
...und Marketing, Vermietung von elektronischen Speicherplätzen (Webspaces) im Internet; technische Planung und Projektierung von maschinellen Anlagen; Bau- und Konstruktionsplanung und -beratung; Dienstleistungen eines Ingenieurs; 16 Klasse 43: Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen; Betrieb einer Bar, einer Snackbar, eines Bistros; Betrieb von Restaurants, Hotels, Motels und Pensionen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 30/10
2013-12-12
BFH 3. Senat, Zur hinreichenden Deutlichkeit divergierender Rechtssätze - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - sog. Überversorgung und arbeitsrechtliche Zulässigkeit der Versorgungskürzung - Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter - Beweiserhebung - Verletzung der sog. Beachtungspflicht - Zulassungsgrund der Rechtsfortbildung
...November 1975 IV R 170/73 (BFHE 117, 367, BStBl II 1976, 142) --ausgehend von der Überlegung, dass der Arbeitgeber in Fällen des Ausbleibens vorweggenommener Gehaltssteigerungen arbeitsrechtlich mit guten Gründen eine Reduzierung überhöhter Pensionen durchsetzen könne-- nachvollziehbar angenommen, dass die Vereinbarung einer Festbetragszusage zur Umgehung des Stichtagsprinzips führe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 55/12
2015-10-13
BFH 1. Senat, Auslegung der Rückfallklausel in Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika - Besteuerungsrecht des Quellenstaats bei fehlender tatsächlicher Besteuerung des Altersruhegelds im Ansässigkeitsstaat
...Lebendbescheinigung für die deutsche Rentenversicherung und ein Schreiben des South African Revenue Service (SARS), der südafrikanischen Finanzaufsicht, zur Besteuerung ausländischer Pensionen mit, dass er nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Südafrika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 68/14
2013-12-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cordia/CORDIUS (Gemeinschaftswortmarke)" – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Einziehen von Geldern; Devisenhandel; Auszahlung von Wertpapieren; Ausführung von Zahlungen; Telebanking; Kreditvergabe und diesbezügliche Beratung; Ausgabe von Kreditbriefen; Bereitstellung von Darlehen und Verbraucherkrediten; Kreditberatung; Vermittlung beim Abschluss von Krediten; Vorbereitung von Finanzdokumenten; Betreuung und Prüfung von Hypotheken und Hypothekenvollmachten; Dienstleistungen von Pensions...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 14/12
2012-08-29
BFH 10. Senat, Sachaufklärungspflicht bei Beweisnot des Klägers; Zufluss bei Novation
...Oktober 2000 an einen Dritten zum Betrieb einer Gaststätte und Pension verpachtet. Hieraus erzielte er Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. In den Jahren 1994 und 1995 errichtete er neben dem bestehenden Gebäude einen Neubau. 2 Die GmbH führte für den Kläger ein Gesellschafter-Verrechnungskonto, dessen Saldo verzinst wurde. Die zum Jahresende gebuchten Zinsen wurden dem Saldo hinzugerechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 19/12
2012-04-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "WÜRZKOMPASS" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Zwar erwartet der angesprochene Verbraucher bei Unterkunftsdienstleistungen, also in Hotels, Pensionen usw., auch ein gewisses Verköstigungsangebot zumindest in Form eines Frühstücks....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W(pat) 74/11
2014-03-18
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - Teilurteil
...Darüber hinaus seien das Vermögen und die erzielten Erträge der inzwischen verschmolzenen treuhänderischen Pensions-Trusts der ehemaligen Dresdner Bank AG und der Beklagten zu berücksichtigen. 6 Der Kläger hat zuletzt beantragt, die Beklagte zu verurteilen, seine Betriebsrente ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 874/11
2015-10-28
BFH 1. Senat, Bonusprogramm eines Kreditinstituts in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft als verdeckte Gewinnausschüttung
...Geldeingänge (ein Bonuspunkt pro Geldeingang für regelmäßige Lohn-, Gehalts-, Pensions- oder Rentenzahlungen auf einem Lohn- und Gehaltskonto, höchstens 12 Bonuspunkte), 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 10/13
2010-01-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses
...Der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein muss nicht für die Versorgungsverpflichtungen der GmbH einstehen, die diese infolge der Abtretung und Verpfändung der Ansprüche aus der Direktversicherung und ihrer späteren Insolvenz nicht mehr erfüllen kann (§ 7 Abs. 2, § 1b Abs. 2 Satz 3 BetrAVG)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 42/08
2016-05-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Höhe einer Betriebsrente - Auslegung - zeitratierliche Kürzung
...Januar 1985 zum „Gruppenhöchstbeitrag K + S Statut“ beruft, wonach auch bei Frühpensionierungen der Höchstbetrag bei der Berechnung des Firmenruhegeldes zugrunde gelegt wird und die Mitarbeiter, die über die Arbeitslosigkeit in Pension gehen, gegenüber den Mitarbeitern, die regulär in Pension gehen, nicht schlechter stehen sollen, ergibt sich nichts anderes....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 131/15