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Urteile für Pension

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-30
BAG 3. Senat
.... … § 6 Anrechnung von Renten und Einkommen aus Tätigkeit … (2) Das Ruhegeld wird um die Hälfte derjenigen Beträge vermindert, die dem Mitarbeiter aufgrund jeweils bestehender Gesetze über Renten, Versicherungen, Pensionen und dergleichen zustehen; von der Anrechnung ausgenommen sind lediglich solche Teile dieser Leistungen, die ausschließlich auf eigenen Beitragsleistungen des Mitarbeiters - ohne...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 476/09
2012-11-13
BAG 3. Senat, Widerruf einer Versorgungszusage - Rechtsmissbrauch
...Die Waisenpension beträgt für jede Waise 20 % der beim Tode erreichten Anwartschaft auf Invalidenpension oder der beim Tode gezahlten Pension. Vollwaisen erhalten das Doppelte der Pension von Halbwaisen. ... 7. Vorbehalte 7.1. Die Inhaber dieser Urkunde bzw. der Empfänger von Versorgungsleistungen ist zum Wohlverhalten gegenüber unserem Unternehmen verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 444/10
2010-02-18
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - dauernd getrennt lebende Ehegatten - Anwendung von familienrechtlichen Grundsätzen - Trennungswille
...Unter Berücksichtigung der Pension ihres Ehemannes und der gesetzlich vorgesehenen Abzüge ergebe sich ein einzusetzendes Einkommen in Höhe von 1 521,62 Euro, das den Bedarf der Eheleute in Höhe von 936,50 Euro übersteige (Bescheid vom 27.1.2005; Widerspruchsbescheid vom 31.3.2005). 4 Das LSG Niedersachsen-Bremen hat das klageabweisende Urteil des SG Osnabrück geändert sowie den Bescheid vom 27.1.2005...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 49/09 R
2010-10-07
BFH 5. Senat, Beschränkte Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage
...nicht um die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands (Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG), sondern um die unentgeltliche Erbringung von Dienstleistungen (Art. 6 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG). 32 Die vom Kläger erbrachten Leistungen in den Ferien- und Erholungsheimen beschränkten sich nicht auf die bloße Überlassung von Räumen, sondern umfassten auch pensions...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 4/10
2017-09-27
BFH 1. Senat, Rückstellung für Unterstützungsleistungen bei einer steuerbefreiten Unterstützungskasse - Fortführung des Verfahrens trotz ausstehender Entscheidung über einen Grundlagenbescheid
...Danach braucht für eine mittelbare Verpflichtung aus einer Zusage für eine laufende Pension sowie für eine "ähnliche unmittelbare oder mittelbare Verpflichtung" eine Rückstellung in keinem Fall gebildet werden. Dieses handelsrechtliche Passivierungswahlrecht würde in der Steuerbilanz zwar zu einem Passivierungsverbot führen (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 65/15
2011-12-14
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Berechnung des Ausgleichsbetrags bei vorzeitigem Rentenbezug des ausgleichspflichtigen Ehegatten nach dem Ehezeitende; Berücksichtigung nachträglicher Umstände im Abänderungsverfahren
...Diese Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor, da der Ehemann über eine Pension von 2.040 € verfügt und überdies noch bis zum Renteneintritt der elf Jahre jüngeren Ehefrau vom Pensionärsprivileg profitiert. Die Ehefrau hat wegen der Erziehung und Versorgung der gemeinsamen Kinder in der Ehezeit deutlich geringere Versorgungsanwartschaften erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 23/08
2012-05-29
BGH 1. Strafsenat, Beurteilung der Schuldfähigkeit: Bedeutung der Blutalkoholkonzentration
...Juli 2010 nach Beendigung seiner Arbeit - er war im Frühdienst in einer Pension tätig, wo er u.a. für Abrechnungen zuständig war - wie nahezu jeden Tag in seine Stammkneipe und trank dort ab 11.30 Uhr, spätestens ab 12.00 Uhr, mindestens sechs, maximal zehn Halbe Bier. Teilweise hielt sich der Angeklagte vor der Kneipe auf einer Bank auf, die neben einem Brunnen stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 59/12
2014-11-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landwirtschaftssache: Wirksamkeit einer Verlängerung der Frist für die Entscheidung über eine Grundstücksverkehrsgenehmigung in Ansehung eines vermeintlichen, siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts
...späteren Entwicklungen während des Einwendungsverfahrens berücksichtigt, so dass weitergehende Feststellungen nicht zu erwarten sind. 25 cc) Die Beteiligte zu 4 hat nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts zwar ihren ursprünglichen nicht-landwirtschaftlichen Unternehmensgegenstand während des Genehmigungs- bzw. des Einwendungsverfahrens formal um Land- und Forstwirtschaft, Pferdehaltung und -pension...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 3/13
2016-12-13
BFH 10. Senat, Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbetreibenden
...Die Indizien, nach denen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zufolge die Vermietung namentlich im Falle von Hotels, Gasthöfen, Pensionen und Wohnheimen keine reine Vermögensverwaltung mehr sei (unübliche Sonderleistungen des Vermieters, schneller Mieterwechsel, besondere Ausstattung der Räume), träfen im Streitfall nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 18/12
2017-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Abzugsfähigkeit von Tilgungsleistungen für ein Eigenheim
...Pension allein von dem aus der Altersvorsorgequote gebildeten Vermögen profitieren, nicht aber zusätzlich von einem mietfreien Wohnen. 38 Zwar steht einem Mieter, der keine Tilgungsleistungen zu erbringen hat, die Möglichkeit offen, im Rahmen der Altersvorsorgequote frei über die Anlageform zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 118/16
2011-06-29
BGH 12. Zivilsenat, Vor der Unterhaltsrechtsreform vereinbarter Unterhaltsanspruch: Herabsetzung nach dem Eintritt des Unterhaltsberechtigten in das Rentenalter
...Seit 2004 befand er sich im Vorruhestand und ist seit September 2007 endgültig in Pension. Die Ehefrau hatte vor der Ehe eine Ausbildung zur milchwirtschaftlich-technischen Assistentin absolviert und war bis zum 15. Oktober 1970 berufstätig. In der Folgezeit führte sie den kinderlosen Haushalt bis zur Trennung der Parteien im Jahre 1980....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 157/09
2015-11-11
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Lebensversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch; Anspruch auf Herausgabe tatsächlich gezogener Nutzungen
...Die Anschlussrevision verweist insoweit ohne Erfolg darauf, dass eine Vermutung für die Ziehung von Nutzungen in Höhe von 4% bei einem gegen einen Pensions-Sicherungs-Verein gerichteten öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch angenommen worden ist (vgl. dazu BVerwGE 107, 304, 310 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 513/14
2013-11-18
BFH 3. Senat, Liebhaberei bei Verlustbetrieben - Verzicht auf Beweiserhebung - unsubstantiierter Beweisantrag - Wahrunterstellung
...Im Rechtsbehelfsverfahren wurden die von dem Kläger in der Beschwerdebegründung bezeichneten --das ursprüngliche Betriebskonzept betreffenden-- Rentabilitätsvorschauen (Prognoseunterlagen) hinsichtlich der Reithalle und der 28-Betten-Pension vorgelegt, die bei der A-Bank im Zusammenhang mit der Darlehensaufnahme eingereicht worden waren (Bl. 64 f. der Rechtsbehelfsakte/Fach "Einspruchsbearbeitung")...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 45/12
2017-07-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Gleichbehandlungsgrundsatz
...Unerheblich ist auch, dass die Beklagte in ihrer Bilanz Rückstellungen für Pensionen gebildet hat. Ungeachtet dessen, dass die Rückstellungen ohnehin nur für die auf Direktzusagen beruhenden Betriebsrenten gebildet wurden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 691/16
2010-04-27
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verjährungseinrede - Verwaltungsverfahren - Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung
...Ein Anspruch auf Pension oder Rente außerhalb des Hauses steht keiner Schwester zu." 3 Mit Vollendung des 60. Lebensjahres am 1980 beendete die Beigeladene zu 1) ihre Tätigkeit als Krankenschwester und bezog ab dem 1.11.1980 Altersrente aus der Sozialversicherung der DDR in Höhe der damaligen Mindestrente von 270,00 M monatlich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 8/08 R
2010-02-16
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Unterstützungskasse - dynamische Bezugnahme auf Versorgungsrichtlinien
...Februar 2004 schlossen die D und der bei ihr gebildete Konzernbetriebsrat eine „Konzernbetriebsvereinbarung P3 - Persönlicher Pensions Plan zur Modernisierung und Neuordnung der betrieblichen Altersversorgung“ sowie eine „Konzernbetriebsvereinbarung zur Überleitung in den P3 - Persönlicher Pensions Plan“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 181/08
2012-09-20
BAG 6. Senat, Grenzüberschreitende Insolvenz - betriebsbedingte Kündigung - Annexverfahren - Administrator als Insolvenzverwalter
...September 1994 - C-200/91 - [Coloroll Pension Trustees] Rn. 29, Slg. 1994, I-4389). Handelt ein solcher Verwalter in der vom Insolvenzrecht des Staats der Verfahrenseröffnung vorgesehenen Weise für den Schuldner, ist er als Insolvenzverwalter iSd. § 125 InsO anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 253/11
2016-06-22
BFH 10. Senat, Keine erweiterte Kürzung für Grundbesitz, der im Rahmen einer Betriebsaufspaltung überlassen wird
...Januar 2009 IV R 80/06, BFH/NV 2009, 1279, unter II.1.a - Textilhandel). 23 Im Urteil in BFH/NV 2005, 1624 (unter II.1.) hat der BFH einem Besitzunternehmen die erweiterte Kürzung aber auch in einem Sachverhalt versagt, der dadurch gekennzeichnet war, dass die Betriebs-GmbH sich auf die reine Vermietung von Grundbesitz beschränkte; ergänzend wickelte sie noch die Pensionen ihrer früheren Arbeitnehmer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 54/14
2012-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung eines von der Unterhaltsrechtsreform in einem Prozessvergleich titulierten Unterhaltsanspruch bei Rentenbezug des Unterhaltsberechtigten wegen voller Erwerbsminderung
...Bei dem Kläger sei fiktiv die Pension zugrunde zu legen, die er erhalten würde, wenn er bis zum 65. Lebensjahr in vollem Umfang berufstätig gewesen wäre. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe fest, dass unterhaltsrechtlich anzurechnende Gründe für die Reduzierung der Arbeitszeit nicht bestanden hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 179/09
2010-07-13
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; Voraussetzungen für die Entstehung eines unionsrechtlichen Daueraufenthaltsrechts
...Mai 2010 in der beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache C-162-09, Secretary of State for Works and Pensions / Lassal (Rn. 88 und 93) bestärkt. 22 Für eine unionsrechtliche Sichtweise dürften neben den klaren Hinweisen in den Erwägungsgründen auch systematische Gründe und die Entstehungsgeschichte der Richtlinie sprechen: 23 Den der Richtlinie vorangestellten Erwägungsgründen 17 und 18, die zwar keinen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 14/09