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Urteile für Pacht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-28
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Zurverfügungstellung eines Grundstücks zu ökologischen Ausgleichsmaßnahmen
...Sollte der Eigentümer das vorgenannte Grundstück landwirtschaftlich verpachten, so ist der Pächter im Einvernehmen mit der nutzungsberechtigten Stadt ... zu bestimmen. § 9 Grundbuchanträge ... Herr ... [der Kläger] beantragt ... 3. erstrangig zum Grundbuch von ... Blatt ... , Grundstück lfd....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 32/11
2011-11-24
BVerwG 3. Senat
...Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WeinG, wonach die Nutzungsberechtigten von Weinbergsflächen (wie Pächter) alternativ zu den Eigentümern heranzuziehen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 6/11
2011-11-24
BVerwG 3. Senat, Abgabe für den Deutschen Weinfonds; Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht
...Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WeinG, wonach die Nutzungsberechtigten von Weinbergsflächen (wie Pächter) alternativ zu den Eigentümern heranzuziehen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 32/10
2018-02-07
BFH 10. Senat, Einkommensteuerrechtliche Behandlung von vergeblichen Investitionen in betrügerische Modelle über den Erwerb von tatsächlich nicht existierenden Blockheizkraftwerken
...Dem lag eine bundeseinheitliche Abstimmung der Finanzverwaltung zugrunde. 14 Infolgedessen setzte das FA die vom Kläger vereinnahmte Pacht und die Eigenprovisionen in der Einspruchsentscheidung für 2010 --nach entsprechendem Verböserungshinweis-- als Einkünfte aus partiarischen Darlehen an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 10/16
2011-11-24
BVerwG 3. Senat
...Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WeinG, wonach die Nutzungsberechtigten von Weinbergsflächen (wie Pächter) alternativ zu den Eigentümern heranzuziehen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 5/11
2011-12-06
BGH Kartellsenat, Zusammenschlusskontrolle: Vorliegen eines einheitlichen Zusammenschlusses bei Erwerb mehrerer verselbstständigter Vermögensgegenstände; Entkräftung der Oligopolvermutung – Total/OMV
...., § 19 Rn. 39). 36 bb) Der im vorliegenden Fall räumlich relevante Markt für den Absatz von Otto- und Dieselkraftstoff an Kraftfahrer ist danach nicht bundesweit abzugrenzen. 37 Die Tankstellen, die von Pächtern geführt werden, die den Kraftstoff als Handelsvertreter der Mineralölunternehmen vertreiben, sind als Absatzmittler auf der Stufe des Einzelhandels tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 95/10
2011-11-24
BVerwG 3. Senat
...Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WeinG, wonach die Nutzungsberechtigten von Weinbergsflächen (wie Pächter) alternativ zu den Eigentümern heranzuziehen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 11/11
2011-11-24
BVerwG 3. Senat
...Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WeinG, wonach die Nutzungsberechtigten von Weinbergsflächen (wie Pächter) alternativ zu den Eigentümern heranzuziehen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 3/11
2012-12-20
BSG 10. Senat, Alterssicherung der Landwirte - Altersrente eines Ehegatten eines Landwirtes - Unternehmensabgabe - Mindestgröße
...., Oberbayern, an verschiedene Pächter. Nachdem den Eheleuten seitens der Beklagten ausgerechnet worden war, in welchem Umfang sie landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Flächen zurückbehalten dürften, erklärten sie, 0,6288 ha landwirtschaftliche Flächen, 3,7124 ha forstwirtschaftliche Flächen sowie 0,4132 ha Haus- und Hoffläche (zusammen 4,7544 ha) zurückbehalten zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 2/11 R
2014-06-03
BGH Kartellsenat, Beendigung des Konzessionsvertrages zwischen der Gemeinde und dem Stromnetzbetreiber: Pflicht zur Übereignung der Stromverteilungsanlage an das neue Energieversorgungsunternehmen; Übereignungsanspruch hinsichtlich gemischt genutzter Mittelspannungsleitungen; Ermessen der Regulierungsbehörde bei der Missbrauchsaufsicht - Stromnetz Homberg
...Insoweit fehle es an der - erforderlichen - Einigung der Betroffenen und der Beigeladenen über Leistung und Gegenleistung, ob nun Kaufpreis oder Pacht, für die zu überlassenden Anlagen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 10/13
2016-09-29
BGH 1. Zivilsenat, Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch: Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers bei im Jahr 1926 eingetretener Gesamtrechtsnachfolge; Beginn der Verjährung
...Nach § 8 des Pachtvertrages hat der Pächter für bauliche Veränderungen "jegliche Kosten zur Erhaltung, Gefahrenbeseitigung sowie das Risiko aus etwaigen Schäden" zu tragen. Diese Regelung sollte auch die Mehraufwendungen wegen vorhandener Altlasten erfassen. 6 Die Klägerin beabsichtigte, auf dem Grundstück ein Silo zu errichten. Im Zuge der Bauvorbereitungen wurde am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 11/15
2012-08-02
BFH 4. Senat, (Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils bei gleichzeitiger Ausgliederung von Sonderbetriebsvermögen - Verhältnis und Zweck von § 6 Abs. 5 EStG und § 6 Abs. 3 EStG - Wertbezogene Betrachtung - Einbeziehung von Sonderbetriebsvermögen in die Betriebsvermögensgrenzen des § 7g EStG a.F. - Betriebsaufspaltung)
...Miete oder Pacht) weiter zum Wirtschaften zur Verfügung steht, rechtfertigt hingegen noch nicht zwingend die Annahme, dass künftig keine funktionsfähige Sachgesamtheit mehr besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 41/11
2014-09-04
BGH 1. Strafsenat, Revisionsbegründung in Strafsachen: Fehlerhafte Begründung von Verfahrensrügen mit Bezugnahmen auf andere Unterlagen
...Januar 2008 tätigte er Pacht- und am 2. Januar 2008 Nebenkostenzahlungen in Höhe von insgesamt 82.075 Euro an die Br. GbR. 20 Rückzahlungen auf das Anderkonto im Umfang von insgesamt 13.256,23 Euro erfolgten nur gelegentlich und überwiegend im Zusammenhang mit weiteren nicht verfahrensgegenständlichen Zahlungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 75/14
2019-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Makleralleinauftrag: Schadensersatzanspruch des Maklerkunden wegen Pflichtverletzungen des Maklers; Wahlrecht zwischen Naturalrestitution und Wertersatz bei Veräußerung des Eigentums unter Wert an den pflichtwidrig handelnden Makler; Ausübung des Wahlrechts durch den Zessionar nach Anspruchsabtretung; Anspruch auf Rückzahlung der nicht geschuldeten Provision und Vorteilsausgleichung
...Soweit die Beklagten einwendeten, kein normaler Landwirt könne den Kaufpreis aus liquiden Mitteln seines Betriebsvermögens finanzieren, dem Zeugen habe es zudem nicht gleichgültig sein können, wie hoch die Pacht für die verpachteten Flächen sei, ändere dies nichts. Es erschüttere auch nicht die Glaubhaftigkeit seiner Aussage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 160/17
2010-07-06
BVerfG 1. Senat, Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs 2 Nr 4 AAÜG idF vom 21.06.2005 - Vereinbarkeit der beschränkten Überleitung der Rentenansprüche und -anwartschaften von Ministern und Mitgliedern des Staats- oder Ministerrats der ehemaligen DDR sowie deren Stellvertretern mit Art 14 Abs 1 GG sowie mit Art 3 Abs 1 GG - Führungsposition im Staatsapparat der DDR als geeignetes Kriterium für Annahme eines Bezugs überhöhter Arbeitsverdienste - Zulässige Typisierung bei enger Begrenzung auf Personenkreis, der...
...Danach hatte er Anspruch auf Wohnungsversorgung aus dem Kontingent des Ministerrates, die Möglichkeit der Pacht eines Gartengrundstücks, Zugang zu Instandhaltungs- und Dekorationsarbeiten seitens der Wirtschaftsbetriebe des Ministerrats, Ferienaufenthalte in Ferienheimen der Regierung und Gesundheitsversorgung in den Krankenhäusern der Regierung. 78 Dieser Befund trägt im Rahmen des hier besonders...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 9/06, 1 BvL 2/08
2010-04-29
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung durch Manipulationen bei Erhebung der „Milchabgabe“
...Mit insgesamt 26 hessischen Milcherzeugern, denen eine Überschreitung ihrer Referenzmengen drohte, schloss der Beschwerdeführer zum Schein Pacht- und Dienstleistungsverträge entsprechend dem im Falle des Beschwerdeführers zu 1) verwendeten ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 871/04, 2 BvR 414/08
2015-01-29
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz einer GmbH & Co. KG: Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung der von einem Gesellschafter vermieteten Betriebsanlagen; Aussonderungssperre gegenüber einem mittelbaren Gesellschafter; Anfechtbarkeit der Zahlung eines Nutzungsentgelts; Entschädigungsanspruch des Vermieters des Betriebsgrundstücks gegen den Insolvenzverwalter wegen Vorenthaltung der Mietsache nach Mietvertragskündigung; Fortdauer eines Mietvertrags über die Nutzung unbeweglicher und beweglicher...
...Die Regelung des § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO ist unabhängig davon anwendbar, ob der Schuldner als Vermieter/Verpächter oder - wie hier - als Mieter/Pächter an dem Rechtsverhältnis beteiligt ist (vgl. HK-InsO/Marotzke, 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 279/13
2012-10-10
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 100 in Berlin; Grundstückseigentümer; Mieter; Pächter; Gefährdung der wirtschaftlichen oder betrieblichen Existenz
...Senat 9 A 19/11 Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 100 in Berlin; Grundstückseigentümer; Mieter; Pächter; Gefährdung der wirtschaftlichen oder betrieblichen Existenz 1. Nach Anlage 3 zur 39....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 19/11
2017-11-09
BVerwG 3. Senat, Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord
...Pächter von zur Beregnung angemeldeten Grundstücken sind Mitglieder des Verbandes und finanzieren ihn durch Beiträge (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 30 der Satzung). Die Flächen des Knoblauchslandes sind mithin im stark verdichteten Raum Nürnberg/Fürth/Erlangen für die landwirtschaftlichen Betriebe und damit auch für die Lebens- und Freiheitsgestaltung der betroffenen Landwirte von großer Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 2/15
2017-11-09
BVerwG 3. Senat, Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord
...Pächter von zur Beregnung angemeldeten Grundstücken sind Mitglieder des Verbandes und finanzieren ihn durch Beiträge (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 30 der Satzung). Die Flächen des Knoblauchslandes sind mithin im stark verdichteten Raum Nürnberg/Fürth/Erlangen für die landwirtschaftlichen Betriebe und damit auch für die Lebens- und Freiheitsgestaltung der betroffenen Landwirte von großer Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 3/15