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Urteile für Pacht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-09
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummietvertrag: Leistungsbestimmungsrecht des Vermieters bei einer Änderung der ortsüblichen oder angemessenen Miete
...Wolf/Eckert/Ball Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts 10. Aufl. Rn. 478; Ghassemi-Tabar/Leo AGB im Gewerberaummietrecht I. Teil Rn. 397). 22 a) Diesen Anforderungen an die Klarheit und Verständlichkeit einer vorformulierten Vertragsbestimmung wird die Regelung in § 5 Abs. 4 des Nutzungsvertrages gerecht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 79/10
2017-02-01
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Wechsel der Einlassung des Angeklagten im Laufe der Hauptverhandlung; Geltung des Grundsatzes "in dubio pro reo" für entlastende Indiztatsachen
...Der Geschädigte H K. und seine Tochter waren seit Mai 2007 Pächter der „M. “, eines sich außerhalb des Stadtrands von Ma. befindlichen Grundstücks mit direktem Zugang zum Mainufer. Im März 2012 schlossen der Geschädigte und seine Ehefrau, die Geschädigte S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 78/16
2015-06-18
BFH 4. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. Juni 2015 IV R 11/13 - Betriebsaufspaltung mit einer vermögensverwaltenden GmbH)
...Aus der insoweit allein maßgeblichen Sicht der Y GmbH wird durch die vorliegende Betriebsstruktur ihr unternehmerisches Risiko, welches insbesondere in drohenden Mietausfällen bei Zahlungsunfähigkeit der Mieter/Pächter oder längeren Leerstandszeiten der verschiedenen Miet-/Pachtobjekte besteht, durch die Vielzahl der von ihr für die Weitervermietung/-verpachtung angemieteten Grundstücke diversifiziert...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 13/13
2014-10-15
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Vermieterpfandrecht des Grundstückserwerbers bei Sicherungsübereignung des Inventars vor dem veräußerungsbedingten Vermieterwechsel; Gleichrang der Vermieterpfandrechte des Veräußerers und des Erwerbers
...S. 557; Wolf/Eckert/Ball Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts 10. Aufl. Rn. 1404; a.A. - soweit ersichtlich - lediglich von der Osten in Bub/Treier Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete 4. Aufl. III A Rn. 2224: Vorrang des Alt-Eigentümers)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 163/12
2018-11-22
BVerwG 7. Senat, Abstellgleise als immissionsschutzrechtliche Anlage
...Die Eigentümerstellung ist nicht entscheidend; auch der Pächter einer Anlage kann Betreiber sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1998 - 7 C 38.97 - BVerwGE 107, 299 <301 f.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 7/17
2010-06-24
BVerwG 7. Senat, Gewinnung bergfreier Bodenschätze; Mitgewinnungsentscheidung; Abbau von Gold; Grundabtretung
...Die Beigeladene bzw. deren Rechtsvorgängerin versuchten in der Folgezeit vergeblich, das Grundstück des Klägers zu erwerben oder langfristig zu pachten. Durch Beschluss im Grundabtretungsverfahren vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 16/09
2012-06-27
BGH 12. Zivilsenat, Mietvertrag: Intransparenz einer Entgeltanpassungsklausel
...Wolf/Eckert/Ball Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts 10. Aufl. Rn. 478; Ghassemi-Tabar/Leo AGB im Gewerberaummietrecht I. Teil Rn. 397). 17 a) Wie der Senat in einem gleich gelagerten Fall bereits entschieden hat (Senatsurteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 93/10
2013-02-28
BFH 4. Senat, (Anwendbarkeit des Teilabzugsverbots des § 3c Abs. 2 EStG auf laufende Aufwendungen - Nutzungsüberlassung an Kapitalgesellschaft - Änderung von Steuerbescheiden bei feststehender endgültiger Einnahmelosigkeit der Beteiligung)
...Im Streitjahr 2005 wurde keine Pacht mehr bezahlt. Die GmbH stellte ihren Betrieb zum 30. April 2008 ein und wurde in der Folgezeit liquidiert. Gewinnausschüttungen hatte sie seit ihrem Bestehen nicht vorgenommen. 2 Für das Streitjahr 2005 erklärte die Klägerin --bei Pachteinnahmen in Höhe von 0 €-- einen Verlust in Höhe von 31.217,47 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 49/11
2010-07-21
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummietvertrag: Vorliegen eines anfänglichen Mangels der Mietsache, Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich des Vertrages; Wirksamkeit eines formularmäßigen Haftungsausschlusses für anfängliche Mängel
...Januar 1968 – VIII ZR 195/65 – NJW 1968, 885, 886; Wolf/Eckert/Ball Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts 10. Aufl. Rdn. 332; Bub/Treier/Kraemer Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete 3. Aufl. Kap. III Rdn. 1380). Ausreichend ist mithin, wenn bei Vertragsschluss die Gefahrenquelle vorhanden war oder die Schadensursache vorlag (Schmidt-Futterer/Eisenschmid Mietrecht 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 189/08
2011-03-10
BSG 3. Senat, (Soziale Pflegeversicherung - Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen - Pflegeeinrichtung in Niedersachsen - Dauer-, Kurzzeit- und Tagespflege - Finanzhilfe - Konzessionsabgaben auf Lotterie- und Wetteinnahmen - öffentliche Fördermittel - Eigenkapital - Revisibilität - irrevisible Norm - Überschreitung der Grenze zum Willkürverbot - Nichtverbindlichkeit der Rechtsauffassung bezüglich Abschreibungen im Verfahren B 3 P 3/10 R im vorliegenden Rechtsstreit - Berichtigung...
...Aufwendungen für Miete, Pacht, Nutzung oder Mitbenutzung von Gebäuden und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegütern nach Nummer 1 Buchst. b, soweit ein durch Verordnung nach § 14 Nr. 6 bestimmter Höchstbetrag nicht überschritten wird. (2) Folgeaufwendungen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 sind die Zinsen für Fremd- und Eigenkapital, Abschreibungen mit Ausnahme der Sonderabschreibungen sowie die Aufwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 1/10 R
2012-02-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Rechtsfolgen der Freigabe des Schuldnervermögens aus einer selbstständigen Tätigkeit für die Verfolgung darauf bezogener vertraglicher Ansprüche; Schadensersatzanspruch gegen den Insolvenzverwalter wegen Versäumung der Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses
...Vermeidung einer Kündigung auf den Schuldner übergehen, trägt den Belangen der Beteiligten angemessen Rechnung und schafft in der gebotenen Klarheit den rechtlichen Rahmen für die Aufnahme oder Fortsetzung einer selbständigen Tätigkeit des Schuldners. 26 aa) Zur Wahrnehmung einer selbständigen Tätigkeit ist der Schuldner auf den Fortbestand bestimmter Dauerschuldverhältnisse wie insbesondere Miet-, Pacht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 75/11
2011-05-05
BGH 3. Zivilsenat, Anspruch auf Ersatz von Wildschäden: Erforderlichkeit der Nachmeldung neu aufgetretener Wildschäden
...Eine Haftung der Jagdgenossenschaft bleibt lediglich subsidiär bestehen, "soweit der Geschädigte Ersatz von dem Pächter nicht erlangen kann" (§ 29 Abs. 1 Satz 4 BJagdG). 15 Entgegen der Auffassung des Beklagten regelt § 29 Abs. 1 Satz 3 BJagdG nicht das Innenverhältnis zwischen Jagdgenossenschaft und Jagdpächter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 91/10
2015-12-01
BFH 7. Senat, Keine Anwendung der Personengruppentheorie zur Begründung eines für die Eigentümerhaftung erforderlichen Grund- oder Stammkapitals
...Steuer-Pacht). In den Jahren von 2006 bis 2008 war der Kläger als Geschäftsführer der GmbH für bestimmte Ressorts zuständig. Mit der Begründung, dass zum 14. April 2009 fälligen Verbindlichkeiten in Höhe von 7,5 Mio. € liquide Mittel in Höhe von lediglich 1 Mio. € gegenüberstünden, stellte die GmbH am 8. April 2009 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 34/14
2012-10-10
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummietvertrag: Mietminderungsrecht bei Verletzung einer Konkurrenzschutzklausel in einem Vertrag über eine Facharztpraxis
...Geschäftsraummiete Kap. 14 Rn. 182 f. mwN; aA: Wolf/Eckert/Ball Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts 10. Aufl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 117/10
2018-12-06
BGH 9. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel-I-VO: Sachliche Reichweite der in einem Darlehensvertrag geschlossenen Gerichtsstandsvereinbarung; Klage wegen persönlicher Ansprüche des Sicherungsgebers hinsichtlich der Rückgewähr von dinglichen Sicherheiten
...Die Klage muss vielmehr auf ein dingliches Recht und - unbeschadet der für Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen vorgesehenen Ausnahme - nicht auf ein persönliches Recht gestützt sein (BGH, Urteil vom 4. August 2004 - XII ZR 28/01, RIW 2004, 783, 784; vom 18. Juli 2008 - V ZR 11/08, NJW 2008, 3502 Rn. 8 mwN). Daran fehlt es....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 22/18
2015-10-07
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - örtliche Zuständigkeit für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung - ordnungsgemäße Besetzung der Schiedsstelle - Anrufung der Schiedsstelle während des laufenden Vereinbarungszeitraums zwecks Neufestsetzung der Investitionskosten - keine Notwendigkeit der Kündigung oder sonstigen Beendigung der laufenden Vergütungsvereinbarung - Nichtvorliegen einer unvorhersehbare wesentliche Veränderung iS des § 77 Abs 3 SGB...
...Deshalb sei davon auszugehen, dass sich - bei unveränderter Höhe der Pacht - die für den Investitionsbetrag maßgeblichen Berechnungsgrundlagen seit dem 30.3.2004 nicht verändert hätten. Soweit die Klägerin geltend mache, der Betrag von 15,03 Euro täglich sei schon 2004 nicht auskömmlich gewesen, könne darauf das Erhöhungsverlangen ebenfalls nicht gestützt werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 1/14 R
2010-12-21
BVerwG 7. Senat, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage; genehmigungsbedürftige Anlage; Teil oder Nebeneinrichtung einer genehmigungsbedürftigen Tierhaltungsanlage
...Die Beigeladenen sind überdies Eigentümer landwirtschaftlicher Flächen im Umfang von ca. 15,8 ha und Pächter landwirtschaftlicher Flächen im Umfang von ca. 100 ha. Der anlagenbezogene LKW-Verkehr zum Betrieb der Beigeladenen führt u.a. über den T....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 4/10
2013-11-07
BFH 4. Senat, Zustimmung des FA zur Wahl eines abweichenden Wirtschaftsjahrs für den Gewerbebetrieb eines Land- und Forstwirts
...Löhne, Ausgaben für Maschinen, Mieten und Pachten). 26 dd) Nach den Feststellungen des FG steht für den Senat fest, dass dem Kläger zum Ende des Wirtschaftsjahrs 2000/2001 am 30. Juni 2001 und bei Einrichtung der Buchführung für das am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 13/10
2012-09-26
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummiete in einem Einkaufszentrum: Formularklausel über die Umlagefähigkeit von Kosten des "Centermanagers"; Umlagefähigkeit von Hausmeisterkosten; Verzugszinsen auf rückständige Nebenkostenvorauszahlungen
...OLG Düsseldorf OLGR 2000, 231, 233; OLG Rostock OLGR 2002, 34, 37; Wolf/Eckert/Ball Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts 10. Aufl. Rn. 544; Langenberg Betriebs- und Heizkostenrecht 6. Aufl. Rn. J 13; Schmid NZM 2007, 555, 556; Geldmacher NZM 2001, 921, 922)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 112/10
2011-03-10
BSG 3. Senat, (Soziale Pflegeversicherung - Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen - Pflegeeinrichtung in Niedersachsen - Dauer-, Kurzzeit- und Tagespflege - Finanzhilfe - Konzessionsabgaben auf Lotterie- und Wetteinnahmen - öffentliche Fördermittel - Eigenkapital - Revisibilität - irrevisible Norm - Überschreitung der Grenze zum Willkürverbot - Nichtverbindlichkeit der Rechtsauffassung bezüglich Abschreibungen im Verfahren B 3 P 3/10 R im vorliegenden Rechtsstreit - Berichtigung...
...Aufwendungen für Miete, Pacht, Nutzung oder Mitbenutzung von Gebäuden und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegütern nach Nummer 1 Buchst. b, soweit ein durch Verordnung nach § 14 Nr. 6 bestimmter Höchstbetrag nicht überschritten wird. (2) Folgeaufwendungen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 sind die Zinsen für Fremd- und Eigenkapital, Abschreibungen mit Ausnahme der Sonderabschreibungen sowie die Aufwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 2/10 R