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Urteile für Pacht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-31
BGH 3. Zivilsenat, Enteignungsentschädigung wegen vorläufigen Besitzentzugs an landwirtschaftlichen Flächen: Entstehen eines entschädigungsfähigen Nachteils durch entgangene Agrarsubventionen
...November 2006 (aaO), in dem darüber zu entscheiden war, ob die einem Pächter zustehenden Zahlungsansprüche nach dem Pachtende auf den Verpächter zu übertragen sind (§ 596 Abs. 1 BGB, Art. 43 VO Nr. 73/2009, Art. 46 VO Nr. 1782/2003)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 186/17
2018-01-25
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - "Betriebsübergangs-Feststellungsklage" - Prozessverwirkung - Betriebsführungsvertrag - Lohnfertigung - Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung
...Miete und/oder Pacht für die Nutzung der Produktionshallen und -maschinen sowie sonstiges Anlagevermögen ist von der I W nicht zu entrichten. Die mit der Produktion zusammenhängenden Nebenkosten (insbesondere Energiekosten und sonstige Verbrauchskosten) trägt W. … B. Betriebsführung im Übrigen § 6 Betriebsführung mittels Geschäftsbesorgungsvertrag Die I W übernehmen darüber hinaus für W ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 524/16
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung zwischen dem Absonderungsberechtigten und dem Insolvenzverwalter; Berechnungsgrundlage der Vergütung für die stille Zwangsverwaltung; Bemessung eines zu gewährenden Zuschlags
...Hatte der Schuldner über die Miet- und Pachtforderung vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verfügt, ist diese Verfügung nur für kurze Zeit im Rahmen des § 110 InsO wirksam. 15 bb) Bestehen an einem Grundstück Grundpfandrechte, gehören die Ansprüche auf Miete oder Pacht zum Haftungsverband der Hypothek oder Grundschuld gemäß § 1192 Abs. 1, §§ 1147, 1143 Abs. 1 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 31/14
2015-10-28
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.10.2015 X R 22/13 - Gewerblicher Grundstückshandel bei Einbringung von Grundstücken im Rahmen einer Nachlassplanung)
...So spricht der Abschluss eines Pacht- oder Mietvertrags über eine von vornherein vereinbarte Laufzeit von mehr als fünf Jahren gegen die Indizwirkung der Drei-Objekt-Grenze, weil die Immobilie hierdurch nur eingeschränkt durch Veräußerung verwertbar ist (s. BFH-Urteil vom 28. September 1987 VIII R 46/84, BFHE 151, 74, BStBl II 1988, 65, unter 4.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 21/13
2013-08-21
BFH 10. Senat, (Keine Beseitigung der Ungewissheit einer vorläufigen Steuerfestsetzung bei Umstrukturierungsmaßnahmen im Gewerbebetrieb im Falle fraglicher Einkünfteerzielungsabsicht - Umfang von ungenau gefassten Vorläufigkeitsvermerken - Beginn der Jahresfrist des § 171 Abs. 8 Satz 1 AO - Gesonderte Feststellung nach § 10d EStG als selbständiges Verfahren - Keine zeitliche Beschränkung im Rahmen des § 165 AO)
...Auch bei späterer (unentgeltlicher) Hofübertragung, bei der der Verpächterbetrieb auf den Kläger übergehe und er in die Rechtsposition des Verpächters einträte, endeten Pacht- und Verpachtungsbetrieb. Der Betrieb werde als Eigentumsbetrieb fortgeführt, dem die Betriebsidentität des bisherigen Pachtbetriebs fehle....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 20/10
2017-03-20
BFH 10. Senat, Bezeichnung als wesentliche Betriebsgrundlage, Geldeinwurfautomaten als Kassen, Begründungspflicht eines (Un-)Sicherheitszuschlags
...Grundsätzlich können auch immaterielle Wirtschaftsgüter als wesentliche Betriebsgrundlagen in Betracht kommen, etwa der Name bzw. das Zeichen eines Betriebs (BFH-Urteil in BFHE 228, 203, BStBl II 2010, 808, unter II.1.b, m.w.N.). 28 (1) Wird etwa im Rahmen eines Pachtverhältnisses über eine Apotheke ausdrücklich auch die Firma überlassen, sind alle wesentlichen Betriebsgegenstände, mittels derer die Pächter...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 11/16
2010-12-29
BVerwG 7. Senat, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage; genehmigungsbedürftige Anlage; Teil oder Nebeneinrichtung einer genehmigungsbedürftigen Tierhaltungsanlage; Ablehnung eines Beweisantrags
...Die Beigeladenen sind überdies Eigentümer landwirtschaftlicher Flächen im Umfang von ca. 15,8 ha und Pächter landwirtschaftlicher Flächen im Umfang von ca. 100 ha. Der anlagenbezogene LKW-Verkehr zum Betrieb der Beigeladenen führt u.a. über den T....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 6/10
2017-11-21
BFH 8. Senat, Begründung und Beendigung einer Betriebsaufspaltung bei Verpachtung des Mandantenstamms eines Freiberuflers - Ansatz einer gestundeten Kaufpreisforderung
...Januar 2002 entgeltlich an die A-GmbH. 3 Die A-GmbH war aufgrund ihrer angespannten Liquiditätslage in der Folgezeit jedoch nicht in der Lage, die vereinbarte Pacht zu zahlen. 4 Daher schloss der Kläger am 9. Dezember 2002 mit der B-GmbH, deren alleiniger Gesellschafter seinerzeit eine GbR bestehend aus ihm und dem Steuerberater D war, einen "Mandantenübertragungsvertrag"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 17/15
2017-03-07
BGH Kartellsenat, Energielieferungsvertrag: Zustandeskommen eines Grundversorgungsvertrags bei Stromentnahme; kartellrechtliche Zulässigkeit einer Preisspaltung zwischen Grundversorgungs- und Sondertarifkunden; Billigkeitskontrolle
...Januar 2005 - VIII ZR 66/04, WM 2005, 1089, 1091), oder wenn ein unter Zwangsverwaltung stehendes Grundstück mit Strom beliefert wird, der nicht von dem in Anspruch genommenen Zwangsverwalter, sondern von den Mietern und Pächtern des verwalteten Grundstücks verbraucht wird (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 391/12, WM 2014, 1248 Rn. 15 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 56/15
2017-06-22
BVerwG 4. Senat, Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; Berücksichtigung der Kosten in der Abwägungsentscheidung
...Ein von diesem Provisorium betroffener Grundeigentümer und sein Pächter erhoben im Rahmen der öffentlichen Auslegung Einwendungen gegen diese Planung. 5 Im Juli 2015 änderte die Beigeladene die Planung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 18/16
2018-02-28
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Vermieters bei durch die Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstandenen Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache
....; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 10. Aufl., Rn. 661; Kraemer, Festschrift für Blank, 2006, S. 281, 289; Scheuer/J. Emmerich in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 4. Aufl., Kap. V.A Rn. 35; unklar Schmidt-Futterer/Streyl, Mietrecht, 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 157/17
2012-11-15
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage bei Gegenständen mit Aussonderungsrechten; Verkehrswert und Nominalwert; Berechnungsgrundlage bei Unternehmensfortführung
...Zu den Besitzüberlassungsverträgen sind zunächst die Gebrauchsüberlassungsverträge (also insbesondere Miete, Pacht und Leihe) zu rechnen. Daneben werden aber auch noch die Verträge erfasst, die etwa wie die Verwahrung kein Recht zum Gebrauch gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 88/09
2010-02-25
BSG 10. Senat, Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - Geschäftsführer bzw Gesellschafter einer Weingut GmbH - Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit
...Seit jeher wird Landwirtschaft sowohl auf Eigentumsflächen als auch auf Pachtflächen betrieben, und zwar in den unterschiedlichsten Formen (ausschließlich Eigentum oder Pacht aber auch Mischformen mit unterschiedlichem Umfang)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 1/09 R
2016-04-06
BFH 10. Senat, Verpächterwahlrecht bei teilentgeltlicher Veräußerung
...Anschließend verpachtete sie ihn und nur diesen durchgehend an verschiedene Pächter, zuletzt im Zeitraum April 1980 bis 1. Mai 2001 an den Ehemann der Klägerin. A erklärte die Einkünfte aus dem Pensionsbetrieb sowie der Vermietung der Ladenräume und Wohnungen unter der Bezeichnung "Fremdenheim-Verpachtung" als Einkünfte aus Gewerbebetrieb. 3 Mit notariellem Vertrag vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 52/13
2011-03-24
BVerwG 7. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der ICE-Strecke Nürnberg-Ebensfeld im Abschnitt Erlangen; Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; Begründung des Planfeststellungsbeschlusses; Begründungsmangel
...Überdies ist er als Pächter verschiedener landwirtschaftlicher Nutzflächen betroffen, die für die Ersatzmaßnahmen E4 und E5 mit Grunddienstbarkeiten für Biotopentwicklungsflächen belastet werden sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 3/10
2014-05-28
BGH 8. Zivilsenat, Kfz-Leasingvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Restwertgarantie; Umsatzsteuerpflicht einer Ausgleichszahlung nach Restwertabrechnung
...Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 10. Aufl., Rn. 1936) auch in der hier gewählten Gestaltung (Restwertgarantie) leasingtypisch und als solche rechtlich unbedenklich ist (Senatsurteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 241/13
2012-12-05
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Darlegungs- und Beweislast des Vermieters für ein Verletzung der Mängelanzeigepflicht durch den Mieter
...., § 536c Rn. 11; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 10. Aufl., Rn. 656; Erman/Lützenkirchen, BGB, 13. Aufl., § 536c Rn. 15; Palandt/Weidenkaff, BGB, 71. Aufl., § 536c Rn. 9; Bamberger/Roth/Ehlert, BGB, 3. Aufl., § 536c Rn. 15; Bub/Treier/Kraemer, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., Rn. III. A 978; Jauernig/Teichmann, BGB, 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 74/12
2018-09-06
BFH 4. Senat, (Entschädigung für die Aufhebung eines unbefristeten Vertriebsvertrags nicht aktivierungspflichtig; Benennungsverlangen gemäß §§ 159, 160 AO bei durchlaufenden Posten)
...Dort ging es um die Aktivierung einer Abstandszahlung, die der Erwerber eines Grundstücks an den Pächter des Grundstücks geleistet hatte, um diesen zur vorzeitigen Räumung des Grundstücks vor dem Ablauf der Pachtzeit zu veranlassen. In dem dortigen Fall erschöpfte sich der Vorteil, den der Erwerber abgegolten hatte, in dem Nutzungsrecht des Pächters....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 26/16
2015-10-28
BFH 10. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel bei Einbringung von Grundstücken in eine Personengesellschaft, die ihrerseits als Grundstückshändlerin tätig ist
...So spricht der Abschluss eines Pacht- oder Mietvertrags über eine von vornherein vereinbarte Laufzeit von mehr als fünf Jahren gegen die Indizwirkung der Drei-Objekt-Grenze, weil die Immobilie hierdurch nur eingeschränkt durch Veräußerung verwertbar ist (s. BFH-Urteil vom 28. September 1987 VIII R 46/84, BFHE 151, 74, BStBl II 1988, 65, unter 4.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 22/13
2017-01-18
BGH 8. Zivilsenat, Leasingvertrag: Leistungsort für die Rückgabe des Leasinggegenstands; Vorbehalt eines einseitigen Leistungsbestimmungsrecht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
...März 1988 - I ARZ 192/88, NJW 1988, 1914) - die allgemeine Auslegungsregel des § 269 Abs. 1, 2 BGB heranzuziehen (so zutreffend etwa OLG Rostock, OLGR 2001, 255, 256; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 10. Aufl., Rn. 1070; MünchKommBGB/Krüger, 7. Aufl., § 269 Rn. 42; Schmidt-Futterer/Streyl, Mietrecht, 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 263/15