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Urteile für Öffentliche Ausschreibung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Gesetze, auf die ein schutzwürdiges Vertrauen des Einzelnen gründet, dürfen nicht ohne besondere und überwiegende Gründe des öffentlichen Interesses rückwirkend geändert werden; der Einzelne kann sich jedoch dann nicht auf Vertrauensschutz berufen, wenn das Vertrauen auf den Fortbestand einer ihm günstigen Regelung eine Rücksichtnahme durch den Gesetzgeber billigerweise nicht beanspruchen darf (vgl...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2914/17
...Der Betrieb der Linie wurde daraufhin ausgeschrieben; an dieser Ausschreibung beteiligte sich der Kläger nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 26/12
...Selbst wenn der Klägerin das Notaramt nur nach Ausschreibung wiedererteilt werden könne, müssten die Beklagten diese Stelle mit der Klägerin besetzen. Ihr Auswahlermessen sei in diesem Fall auf Null reduziert. 6 Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts erweist sich als richtig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 3/11
...Als öffentliche Arbeitgeberin, die ein öffentliches Amt, das aus öffentlichen Steuergeldern finanziert werde, öffentlich ausschreibe, habe sie das Prinzip der Bestenauslese zu beachten. Die Besetzungsentscheidung sei das Resultat eines intransparenten Besetzungsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 554/09
...Februar 2008 - 2 A 1.07 - NVwZ-RR 2008, 547 Rn. 25) und erfolgt allein im öffentlichen Interesse an einer möglichst optimalen Aufgabenerfüllung und Stellenbesetzung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 6/13
...Das Anforderungsprofil für die Stelle sah ua. ein abgeschlossenes Ingenieurstudium bzw. die Qualifikation als Verwaltungswirt/in (FH) oder eine vergleichbare Ausbildung sowie einschlägige Berufserfahrung einschließlich umfassender Kenntnisse im Bereich des öffentlichen Baurechts bzw. der kommunalen Bauverwaltung vor. 3 Neben dem Kläger, der die in der Ausschreibung genannten Anforderungen erfüllte,...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 152/17
...Berechtigt die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt oder hilft sie der Beschwer auf andere Weise ab, kann, falls keine anderweitigen Gründe ersichtlich sind, davon ausgegangen werden, dass sie das Begehren des Beschwerdeführers selbst für berechtigt erachtet hat (vgl. BVerfGE 85, 109 <115>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1807/15
...M. war ihr alleiniger einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer. 5 Die Firma K. stand in Geschäftsbeziehung mit der Handwerkskammer Koblenz, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (im Folgenden: Handwerkskammer). Spätestens seit Beginn des Jahres 2006 waren W. und M. gleichberechtigt für von der Handwerkskammer aufgegebene Bestellungen und erteilte Aufträge zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 490/16
...November 2011 öffentlich bekannt. Am 16. Dezember 2011 schloss die Betroffene einen Stromkonzessionsvertrag mit der EvTN, die das Stromnetz am 4. Mai 2012 übernahm. 7 Im Hinblick auf eine erwartete Missbrauchsverfügung des Bundeskartellamts wegen der Vergabe der Konzession hat die Betroffene unter dem 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVZ 41/15
...Dazu sollten neben dem Angebot des begünstigten Unternehmens noch „Schutzangebote“ abgegeben werden, um die Anforderungen an die Zahl der an der Ausschreibung teilnehmenden Firmen dem Schein nach zu erfüllen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 235/14
...Der Bestellung geht eine Ausschreibung voraus (§ 9 Abs. 1 SchfHwG); die Auswahl zwischen den Bewerbern hat nach deren Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu erfolgen (§ 9 Abs. 4 SchfHwG). Wiederbestellungen sind nach erneuter Ausschreibung zulässig (§ 10 Abs. 1 Satz 4 SchfHwG). Der Umfang der Tätigkeiten, die den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern vorbehalten sind (vgl. §§ 13 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2918/09
...Juni 2007 wurde der Integrationsdienst der Agentur für Arbeit über die Ausschreibung informiert. 5 In der Saarbrücker Zeitung vom 30. Juni/1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 679/09
...Strafsenat 4 StR 440/15 Haushalts-Untreue: Zubilligung von Erfahrungsstufen bei Einstellung als Tarifbeschäftiger im Öffentlichen Dienst; Stufenzuordnung als Rechtsanwendung Zur (Haushalts-)Untreue durch Zubilligung von Erfahrungsstufen bei Einstellung als Tarifbeschäftigte(r) im Öffentlichen Dienst. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 440/15
...Dem Kläger steht unabhängig davon, dass er sein zweites Staatsexamen bereits im Jahr 2005 abgelegt hat, kein Anspruch auf Übertragung des Amtes als Notarassessor aufgrund des durch die Ausschreibung im Justizministerialblatt Nr. 3/2010 vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 2/12
...Ausgehend von dem Beschleunigungsgrundsatz des § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO unterfallen dem Anwendungsbereich dieser Norm auch Verfahren, die Maßnahmen zur Vorbereitung der Baudurchführung nach § 16a Abs. 1 FStrG, namentlich zur Vorbereitung der Ausschreibung und Ausführungsplanung, zum Gegenstand haben (vgl. Beschluss vom 9. Oktober 2012 - BVerwG 7 VR 10.12 - Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 31 Rn. 6). 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 3/14
...Senat 8 C 2/15 Feststellbarkeit eines Marktpreises bei einem Nachfragemonopol der öffentlichen Hand 1. Sofern kein besonderer Markt durch Ausschreibung geschaffen wurde, sind Leistungen im preisrechtlichen Sinne "marktgängig", wenn sie auf einem bestimmten (allgemeinen) Markt bei tatsächlich wettbewerblicher Preisbildung wiederholt umgesetzt werden. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 2/15
...Das ergibt sich aus Nr. 1.1 Abs. 4 und Abs. 6 der nach wie vor für die ständige Verwaltungspraxis maßgeblichen ZDv 14/5 F 513 ("Beurlaubung von Soldaten und Soldatinnen unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge zur Wahrnehmung hauptberuflicher Tätigkeiten in öffentlichen zwischen- oder überstaatlichen Organisationen"). Die Benennungs- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 24/15
...Das Berufungsgericht hat insbesondere nicht gegen den Grundsatz einer interessengerechten Auslegung und auch nicht gegen den Grundsatz verstoßen, wonach ein aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung zustande gekommener Vertrag im Zweifel so zu verstehen ist, dass er dem Auftragnehmer kein ungewöhnliches Wagnis auferlegen will (BGH, Urteil vom 11. November 1993 - VII ZR 47/93, BGHZ 124, 64, 68)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 13/10
...Mai 2005 reichte sie ein vollständig kalkuliertes Angebot auf eine Ausschreibung zum Bau der Bundesautobahn A 72 ein. Vorarbeiten hierzu wurden mit Hilfe eines Laptops des Streitverkündeten zu 2. sowie einer Baugeräteliste der Klägerin getätigt. Den Zuschlag erhielt weder die Beklagte noch die gleichfalls an der Ausschreibung teilnehmende Klägerin. Am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 370/10