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Urteile für Öffentliche Ausschreibung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-02-12
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: § 46a Abs 1 S 1 EEG 2017 (juris: EEG 2014 idF vom 22.12.2016) entfaltet keine echte Rückwirkung und genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Vertrauensschutz - Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Energieunternehmens bzgl der Sonderdegression gem § 46a EEG 2017 für Windenergieanlagen
...Gesetze, auf die ein schutzwürdiges Vertrauen des Einzelnen gründet, dürfen nicht ohne besondere und überwiegende Gründe des öffentlichen Interesses rückwirkend geändert werden; der Einzelne kann sich jedoch dann nicht auf Vertrauensschutz berufen, wenn das Vertrauen auf den Fortbestand einer ihm günstigen Regelung eine Rücksichtnahme durch den Gesetzgeber billigerweise nicht beanspruchen darf (vgl...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2914/17
2013-10-24
BVerwG 3. Senat, Eigenwirtschaftliche Linienverkehrsgenehmigung; Beeinträchtigung der öffentlichen Verkehrsinteressen wegen fehlender Kostendeckung
...Der Betrieb der Linie wurde daraufhin ausgeschrieben; an dieser Ausschreibung beteiligte sich der Kläger nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 26/12
2011-11-21
BGH Senat für Notarsachen, Berufsrecht der Notare: Wiederbestellungsanspruch des Anwaltsnotars bei mehr als einjähriger Amtsniederlegung wegen Kinderbetreuung oder Angehörigenpflege
...Selbst wenn der Klägerin das Notaramt nur nach Ausschreibung wiedererteilt werden könne, müssten die Beklagten diese Stelle mit der Klägerin besetzen. Ihr Auswahlermessen sei in diesem Fall auf Null reduziert. 6 Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts erweist sich als richtig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 3/11
2010-10-12
BAG 9. Senat, Konkurrentenklage - kirchliche Hochschule - Bewerbungsverfahrensanspruch
...Als öffentliche Arbeitgeberin, die ein öffentliches Amt, das aus öffentlichen Steuergeldern finanziert werde, öffentlich ausschreibe, habe sie das Prinzip der Bestenauslese zu beachten. Die Besetzungsentscheidung sei das Resultat eines intransparenten Besetzungsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 554/09
2015-11-19
BVerwG 2. Senat, Keine Klagebefugnis bei Auswahlentscheidung über ämtergleiche Stellenbesetzung
...Februar 2008 - 2 A 1.07 - NVwZ-RR 2008, 547 Rn. 25) und erfolgt allein im öffentlichen Interesse an einer möglichst optimalen Aufgabenerfüllung und Stellenbesetzung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 6/13
2017-12-12
BAG 9. Senat, Bewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers - Primärrechtsschutz gegen Abbruch eines Auswahlverfahrens
...Das Anforderungsprofil für die Stelle sah ua. ein abgeschlossenes Ingenieurstudium bzw. die Qualifikation als Verwaltungswirt/in (FH) oder eine vergleichbare Ausbildung sowie einschlägige Berufserfahrung einschließlich umfassender Kenntnisse im Bereich des öffentlichen Baurechts bzw. der kommunalen Bauverwaltung vor. 3 Neben dem Kläger, der die in der Ausschreibung genannten Anforderungen erfüllte,...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 152/17
2017-09-04
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung der Hauptsache
...Berechtigt die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt oder hilft sie der Beschwer auf andere Weise ab, kann, falls keine anderweitigen Gründe ersichtlich sind, davon ausgegangen werden, dass sie das Begehren des Beschwerdeführers selbst für berechtigt erachtet hat (vgl. BVerfGE 85, 109 <115>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1807/15
2017-07-27
BGH 3. Strafsenat, Vermögensnachteil bei der Untreue: Schadenshindernde Kompensation des Abflusses aus dem betreuten Vermögen durch einen gleichzeitig eintretenden Vermögenszuwachs
...M. war ihr alleiniger einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer. 5 Die Firma K. stand in Geschäftsbeziehung mit der Handwerkskammer Koblenz, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (im Folgenden: Handwerkskammer). Spätestens seit Beginn des Jahres 2006 waren W. und M. gleichberechtigt für von der Handwerkskammer aufgegebene Bestellungen und erteilte Aufträge zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 490/16
2016-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen für eine klagbaren Anspruch eines Destinatärs auf ein ausgeschriebenes Stipendium; Anspruch des abgelehnten Bewerbers auf neue Entscheidung bei Vergabe des Stipendiums an einen anderen Bewerber; Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der unterbliebenen Berücksichtigung bei der Stipendienvergabe
...Die Ausschreibung eines Stipendiums kann weder als Preisausschreiben angesehen werden noch kommen im Verhältnis des Destinatärs zur Stiftung die für vorvertragliche Schuldverhältnisse geltenden Regeln zur Anwendung. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 63/15
2016-01-26
BGH Kartellsenat, Beschwerde einer Gemeinde gegen Missbrauchsverfügung der Kartellbehörde wegen Stromkonzessionsvergabe: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Anforderungen an die Entscheidungsbegründung im Eilverfahren; überwiegendes öffentliches Aussetzungsinteresse bei Anhängigkeit einer Kommunalverfassungsbeschwerde
...November 2011 öffentlich bekannt. Am 16. Dezember 2011 schloss die Betroffene einen Stromkonzessionsvertrag mit der EvTN, die das Stromnetz am 4. Mai 2012 übernahm. 7 Im Hinblick auf eine erwartete Missbrauchsverfügung des Bundeskartellamts wegen der Vergabe der Konzession hat die Betroffene unter dem 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVZ 41/15
2015-04-29
BGH 1. Strafsenat, Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen; unlautere Bevorzugung im Wettbewerb; Begriff der Vorteilserlangung; Ausmaß des Vorteils bei einem besonders schweren Fall
...Dazu sollten neben dem Angebot des begünstigten Unternehmens noch „Schutzangebote“ abgegeben werden, um die Anforderungen an die Zahl der an der Ausschreibung teilnehmenden Firmen dem Schein nach zu erfüllen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 235/14
2010-02-04
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Berufswahlfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) durch Befristung der Bestellung zu bevollmächtigtem Bezirksschornsteinfeger gem § 48 S 2 SchfHwG - Zur Rechtfertigung von Berufszugangsregelungen, die ihrerseits Berufszugangshindernisse abmildern - Teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung
...Der Bestellung geht eine Ausschreibung voraus (§ 9 Abs. 1 SchfHwG); die Auswahl zwischen den Bewerbern hat nach deren Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu erfolgen (§ 9 Abs. 4 SchfHwG). Wiederbestellungen sind nach erneuter Ausschreibung zulässig (§ 10 Abs. 1 Satz 4 SchfHwG). Der Umfang der Tätigkeiten, die den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern vorbehalten sind (vgl. §§ 13 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2918/09
2011-04-07
BAG 8. Senat, Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers
...Juni 2007 wurde der Integrationsdienst der Agentur für Arbeit über die Ausschreibung informiert. 5 In der Saarbrücker Zeitung vom 30. Juni/1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 679/09
2016-05-24
BGH 4. Strafsenat, Haushalts-Untreue: Zubilligung von Erfahrungsstufen bei Einstellung als Tarifbeschäftiger im Öffentlichen Dienst; Stufenzuordnung als Rechtsanwendung
...Strafsenat 4 StR 440/15 Haushalts-Untreue: Zubilligung von Erfahrungsstufen bei Einstellung als Tarifbeschäftiger im Öffentlichen Dienst; Stufenzuordnung als Rechtsanwendung Zur (Haushalts-)Untreue durch Zubilligung von Erfahrungsstufen bei Einstellung als Tarifbeschäftigte(r) im Öffentlichen Dienst. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 440/15
2012-07-23
BGH Senat für Notarsachen, Verfahren wegen Aufnahme in den notariellen Anwärterdienst in Bayern: Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs
...Dem Kläger steht unabhängig davon, dass er sein zweites Staatsexamen bereits im Jahr 2005 abgelegt hat, kein Anspruch auf Übertragung des Amtes als Notarassessor aufgrund des durch die Ausschreibung im Justizministerialblatt Nr. 3/2010 vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 2/12
2014-10-02
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 44 zwischen Ratingen und Velbert; einstweiliger Rechtsschutz gegen Vorbereitung von Baumaßnahmen
...Ausgehend von dem Beschleunigungsgrundsatz des § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO unterfallen dem Anwendungsbereich dieser Norm auch Verfahren, die Maßnahmen zur Vorbereitung der Baudurchführung nach § 16a Abs. 1 FStrG, namentlich zur Vorbereitung der Ausschreibung und Ausführungsplanung, zum Gegenstand haben (vgl. Beschluss vom 9. Oktober 2012 - BVerwG 7 VR 10.12 - Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 31 Rn. 6). 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 3/14
2016-04-13
BVerwG 8. Senat, Feststellbarkeit eines Marktpreises bei einem Nachfragemonopol der öffentlichen Hand
...Senat 8 C 2/15 Feststellbarkeit eines Marktpreises bei einem Nachfragemonopol der öffentlichen Hand 1. Sofern kein besonderer Markt durch Ausschreibung geschaffen wurde, sind Leistungen im preisrechtlichen Sinne "marktgängig", wenn sie auf einem bestimmten (allgemeinen) Markt bei tatsächlich wettbewerblicher Preisbildung wiederholt umgesetzt werden. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 2/15
2016-02-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Bewerbung um eine Nominierung gegenüber einer NATO-Agentur
...Das ergibt sich aus Nr. 1.1 Abs. 4 und Abs. 6 der nach wie vor für die ständige Verwaltungspraxis maßgeblichen ZDv 14/5 F 513 ("Beurlaubung von Soldaten und Soldatinnen unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge zur Wahrnehmung hauptberuflicher Tätigkeiten in öffentlichen zwischen- oder überstaatlichen Organisationen"). Die Benennungs- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 24/15
2011-06-30
BGH 7. Zivilsenat, Auslegung eines VOB-Vertrages: Detaillierte Angaben im Leistungsverzeichnis als Geschäftsgrundlage; Beschreibung von Mengen im Pauschalvertrag; Ausgleichsanspruch bei deutlicher Mengensteigerung
...Das Berufungsgericht hat insbesondere nicht gegen den Grundsatz einer interessengerechten Auslegung und auch nicht gegen den Grundsatz verstoßen, wonach ein aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung zustande gekommener Vertrag im Zweifel so zu verstehen ist, dass er dem Auftragnehmer kein ungewöhnliches Wagnis auferlegen will (BGH, Urteil vom 11. November 1993 - VII ZR 47/93, BGHZ 124, 64, 68)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 13/10
2012-09-26
BAG 10. Senat, Schadensersatz - tatrichterliche Schätzung - unlautere Abwerbung von Mitarbeitern
...Mai 2005 reichte sie ein vollständig kalkuliertes Angebot auf eine Ausschreibung zum Bau der Bundesautobahn A 72 ein. Vorarbeiten hierzu wurden mit Hilfe eines Laptops des Streitverkündeten zu 2. sowie einer Baugeräteliste der Klägerin getätigt. Den Zuschlag erhielt weder die Beklagte noch die gleichfalls an der Ausschreibung teilnehmende Klägerin. Am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 370/10