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Urteile für Öffentliche Ausschreibung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Dem Widerspruch des Antragstellers gegen die Schließung dieser Ausschreibung half der BND mit Widerspruchsbescheid vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 1/12
...Der Erklärungswert der vom öffentlichen Auftraggeber vorformulierten Vergabeunterlagen ist gemäß den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden, auf den objektiven Empfängerhorizont der potenziellen Bieter abstellenden Grundsätzen zu ermitteln. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 108/10
...Senat 6 P 10/09 Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung 1. Eine grundsätzliche Verpflichtung zur Ausschreibung von Dienstposten folgt nicht bereits aus § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG. 2. Eine - stillschweigende - positive Entscheidung, von der Ausschreibung abzusehen, ist auch dann gegeben, wenn der Dienststellenleiter von einer sonst befolgten Praxis der Ausschreibung abweicht. 1 Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 10/09
...Des Weiteren hat sie beantragt, die Beklagte zu verurteilen, es zukünftig zu unterlassen, bei öffentlichen Ausschreibungen von Beschilderungsarbeiten nach der VOB/A als zwingende Bieterqualifikation vorzugeben, dass die Bieter Herstellerunternehmen sein und der Güteschutzgemeinschaft Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtung e.V. angehören müssten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 161/11
...Zivilsenat VII ZR 227/11 Mehrkostennachforderung des Bauunternehmers nach Vergabe von Brückenbauarbeiten durch den öffentlichen Auftraggeber: Notwendiger Hinweis in der Ausschreibung auf die Dauer einer notwendigen Entfernung einer Hochspannungsleitung; Pflicht des Auftragnehmers zur Aufklärung von Unklarheiten in der Ausschreibung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 227/11
...Zivilsenat VII ZR 67/11 Öffentliche Ausschreibung: Erfordernis eines Hinweises auf die Kontaminierung des zum Aushub und zur Weiterverwendung bestimmten Bodens im Falle eines Bodenaushubs unterhalb einer teerhaltigen Asphaltdecke 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 67/11
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin fordert den Ersatz von nach Vertragspreisen einschließlich eines Prozentsatzes für Allgemeine Geschäftskosten kalkulierten Vorhaltekosten für eine mobile Stahlgleitwand wegen einer durch die Verlängerung von Zuschlagsfristen eingetretene Verzögerung im Vergabeverfahren. 2 Die Beklagte führte im Jahr 2004 eine öffentliche Ausschreibung betreffend den grundhaften Ausbau...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 81/17
...Senat 6 PB 1/12 Stellenbesetzung; Mitbestimmung des Personalrats beim Absehen von der Ausschreibung Im Bereich der Bundesbeamten unterliegt jede Stellenbesetzung, welche der Dienststellenleiter ohne Ausschreibung vorzunehmen beabsichtigt, der Mitbestimmung des Personalrats gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG. 1 Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 1/12
...Der Widerruf wurde darauf gestützt, dass die Klägerin die Aufträge für die bezuschusste Errichtung einer Fernwärme-Übernahmestation mit Transportleitung teilweise unter Verletzung der Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung vergeben habe, die ihr im Zuwendungsbescheid unter Bezugnahme auf die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) auferlegt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 58/12
...Der Tatbestand des § 298 Abs. 1 StGB erfasst beschränkte Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber gemäß § 3 Nr. 3 VOB/A (2006) (heute § 3 Abs. 3 und 4 VOB/A) auch dann, wenn diesen kein öffentlicher Teilnahmewettbewerb vorausgegangen ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 167/13
...Der Kläger ist der Auffassung, die bei Fahrzeugübergabe vorhandene und weiter andauernde SIS-Ausschreibung sei ein erheblicher Rechtsmangel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 234/15
...Januar 2012 untersagte das Landesarbeitsgericht der Beklagten, die ausgeschriebene Stelle bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens zu besetzen. 7 Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, sie erfülle die in der Ausschreibung genannten Bewerbungsvoraussetzungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 554/13
...Dabei sei davon auszugehen, dass im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung das öffentliche Interesse an einer Rückforderung überwiege....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 234/10
...Zivilsenat VII ZR 122/11 Öffentlicher Bauauftrag: Fehlende Angaben zu Bodenkontaminationen in der Leistungsbeschreibung Der öffentliche Auftraggeber hat in der Leistungsbeschreibung eine Schadstoffbelastung auszuhebenden und zu entfernenden Bodens nach den Erfordernissen des Einzelfalls anzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 122/11
2019-03-06
BSG 3. Senat
...Am 28.11.2017 stellte sie einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim SG mit dem Inhalt, die Antragsgegnerin zu verpflichten, die og Ausschreibung der Versorgung mit Hilfsmitteln zur Stomaversorgung und Inkontinenzhilfen etc zu unterlassen, hilfsweise für den Fall der Zuschlagserteilung, der Antragsgegnerin zu untersagen, ihre Versicherten entsprechend der Ausschreibung zu versorgen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 SF 1/18 R
...Kammer 1 BvR 2317/15 Nichtannahmebeschluss: Kein grundrechtlicher Anspruch auf Stellentausch zwischen Trägern eines Jobcenters - Organisationsermessen einer Kommune umfasst auch Entscheidung über lediglich interne Ausschreibung einer offenen Stelle - hier: Ermessensausübung nicht willkürlich Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2317/15
.... § 126 Abs. 1 BBG begründet die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei einem Streit um eine Einstellung in den Dienst des Bundes oder einer bundesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts aber nur, wenn Streitgegenstand die Begründung eines Beamtenverhältnisses ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 9/16
...Kammer 1 BvR 261/10 Nichtannahmebeschluss: Berücksichtigung der Überschreitung von Arzneimittelfestpreisen bei der Ausschreibung von Rabattverträgen gem § 130a Abs 8 SGB 5 verletzt an Ausschreibung teilnehmendes pharmazeutisches Unternehmen nicht in Grundrechten - bereits kein Eingriff in Berufsfreiheit - mangels Willkür zudem keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG I. 1 Die Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 261/10
...Oktober 2007 entschied der Präsident des BND, die Ausschreibung für den Referatsleiterdienstposten und die getroffene Auswahlentscheidung mit sofortiger Wirkung aufzuheben und die Stelle neu auszuschreiben. Das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. 5 Am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 2/09