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Urteile für Öffentliche Ausschreibung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-04
BGH 5. Strafsenat, Geheimnisverrat: Kalkulationsgrundlagen und Schätzkosten des Auftraggebers als Geschäfts- und Dienstgeheimnis bei der öffentlichen Ausschreibung; Strafbarkeit der Weitergabe der internen Kalkulationsgrundlagen aus dem Lenkungsausschuss an einen Bieter
...Strafsenat 5 StR 152/13 Geheimnisverrat: Kalkulationsgrundlagen und Schätzkosten des Auftraggebers als Geschäfts- und Dienstgeheimnis bei der öffentlichen Ausschreibung; Strafbarkeit der Weitergabe der internen Kalkulationsgrundlagen aus dem Lenkungsausschuss an einen Bieter Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 152/13
2015-11-25
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Exklusivliefervertrag über Zytostatikazubereitungen zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung - Leistungsausschluss aller anderen Apotheken
...Er erfüllte daher keine öffentlich-rechtliche Leistungspflicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 16/15 R
2010-07-22
BGH 7. Zivilsenat, Vergabe öffentlicher Bauaufträge: Auslegung eines Zuschlagsschreibens bei Verzögerungen durch ein Nachprüfungsverfahren
...Zivilsenat VII ZR 213/08 Vergabe öffentlicher Bauaufträge: Auslegung eines Zuschlagsschreibens bei Verzögerungen durch ein Nachprüfungsverfahren Ein Zuschlag in einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen erfolgt im Zweifel auch dann zu den ausgeschriebenen Fristen und Terminen, wenn diese nicht mehr eingehalten werden können und der Auftraggeber...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 213/08
2011-02-08
BGH 10. Zivilsenat, Vergabe öffentlicher Aufträge: Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen; Übernahme des Betriebsrisikos als Voraussetzungen für eine Dienstleistungskonzession - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr
...Die dafür erforderlichen Geldmittel erhält der VRR vom Land Nordrhein-Westfalen auf der Grundlage des nordrhein-westfälischen Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNVG NRW). Aufgrund des Regionalisierungsgesetzes erhält das Land Nordrhein-Westfalen in diesem Zusammenhang überwiegend für die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs vorgesehene Bundeszuwendungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 4/10
2016-09-28
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung für zwei Fachgebiete - Verzicht auf eine Fachgebietszulassung zugunsten einer Anstellung in einem Medizinischen Versorgungzentrum - Beendigung der Vertragsarztzulassung - keine Ausschreibung des Vertragsarztsitzes
...Vertragsärzte mit zwei Zulassungen müssten sich für die Ausschreibung eines Fachgebiets entscheiden; allenfalls seien zwei hälftige Ausschreibungen möglich. 4 Gegen die zwischenzeitlich ergangenen Feststellungen der Zulassungsgremien, dass die Zulassung des Klägers auch als Facharzt für Anästhesiologie durch den Verzicht zugunsten einer Anstellung im MVZ beendet worden sei (Bescheid Zulassungsausschuss...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 32/15 R
2017-05-15
BVerwG 2. Senat
...Mangels Ausschreibung oder Mitteilung der Auswahlergebnisse habe ihr keine effektive Rechtsschutzmöglichkeit zur Seite gestanden. Das Bildungsministerium des Beklagten wies den Widerspruch zurück. 2 Mit der hiergegen im Oktober 2013 erhobenen Klage begehrt die Klägerin die Aufhebung aller seit dem 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 74/16
2010-06-29
BGH 10. Zivilsenat, Bekämpfung der Erwirkung einer einstweiligen Anordnung durch Vollstreckungsmaßnahmen aus dem angefochtenen Verwaltungsakt; Androhung von Zwangsgeld
...November 2007, in dem von ihnen durchgeführten Vergabeverfahren "Arzneimittel-Rabattverträge 2008/2009" hinsichtlich einer Vielzahl aufgeführter Wirkstoffe auf der Grundlage der in der Ausschreibung festgelegten Bedingungen den Zuschlag zu erteilen. Gegen diese Entscheidung erhoben die Antragsgegnerinnen am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 15/08
2013-01-15
BGH 10. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des im Vergabeverfahren ausgeschlossenen Bieters gegen den öffentlichen Auftraggeber: Vergaberechtswidriger Bieterausschluss bei Angebotsabgabe nach der Leistungsbeschreibung in einem Kurztextleistungsverzeichnis - Parkhaussanierung
...Zivilsenat X ZR 155/10 Schadensersatzanspruch des im Vergabeverfahren ausgeschlossenen Bieters gegen den öffentlichen Auftraggeber: Vergaberechtswidriger Bieterausschluss bei Angebotsabgabe nach der Leistungsbeschreibung in einem Kurztextleistungsverzeichnis - Parkhaussanierung Parkhaussanierung Legt der öffentliche Auftraggeber den Vergabeunterlagen ein Kurztextleistungsverzeichnis bei, darf der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 155/10
2011-03-31
BVerwG 9. Senat, Eilantrag gegen Weiterbau der A 100 in Berlin; Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss; aktuelles Vollzugsinteresse
...Senat 9 VR 2/11 Eilantrag gegen Weiterbau der A 100 in Berlin; Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss; aktuelles Vollzugsinteresse Abweichend vom gesetzlichen Regelfall des § 17e Abs. 2 Satz 1 FStrG fehlt es an einem aktuellen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses, wenn bei Erlass...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 2/11
2011-07-12
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Bewerbungsverfahrensanspruch bzgl Besetzung einer Hochschullehrerstelle - keine Grundrechtsverletzung bei Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens aus sachlichem Grund - Dokumentationspflicht des Dienstherrn für Auswahlverfahren - hier: mangels gesetzlich zugelassenen Tenure-Track-Verfahrens oder bindender Zusage der Hochschule kein geschütztes Vertrauen auf Ausschreibung einer unbefristeten Nachfolgestelle mit übereinstimmender Denomination
...Die im Februar 2002 veröffentlichte Ausschreibung dieser Stelle enthielt den Zusatz: "Die Universität B… beabsichtigt, das o.g. Fachgebiet vor Ablauf der Laufzeit der Juniorprofessur zur Besetzung auf Lebenszeit auszuschreiben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1616/11
2014-03-18
BGH 10. Zivilsenat, Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren betreffend die Ausschreibung eines Dienstleistungsvertrages mit fester Laufzeit und einseitiger Verlängerungsoption für die Vergabestelle - Bioabfallvergärungsanlage
...Zivilsenat X ZB 12/13 Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren betreffend die Ausschreibung eines Dienstleistungsvertrages mit fester Laufzeit und einseitiger Verlängerungsoption für die Vergabestelle - Bioabfallvergärungsanlage Bioabfallvergärungsanlage Soll eine Dienstleistung nach den Vergabeunterlagen über einen festgelegten Zeitraum hinweg erbracht und der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 12/13
2012-10-09
BVerwG 7. Senat
...Januar 1994 - BVerwG 7 VR 12.93 - Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 1 S. 2). 6 Ausgehend vom Beschleunigungszweck des § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO unterfallen dem Anwendungsbereich dieser Norm über die vorgenannten Fallgestaltungen hinaus auch solche Verfahren, die Maßnahmen zur Vorbereitung der Baudurchführung nach § 44 Abs. 1 EnWG, namentlich zur Vorbereitung der Ausschreibung und der Ausführungsplanung zum...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 12/12
2018-06-12
BGH Kartellsenat, Zuwiderhandlung gegen das Kartellverbot: Austauschvertrag als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung - Busverkehr im Altmarkkreis
...Ist die beantragte Verkehrsleistung Gegenstand eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007, darf die Geltungsdauer der Genehmigung die Laufzeit des öffentlichen Dienstleistungsauftrages nicht überschreiten (§ 16 Abs. 2 Satz 4 PBefG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 4/16
2012-10-09
BVerwG 7. Senat, Ausbau von Energieleitungen; sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts
...Senat 7 VR 10/12 Ausbau von Energieleitungen; sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts Ausgehend vom Beschleunigungszweck des § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO unterfallen dem Anwendungsbereich dieser Norm auch solche Verfahren, die Maßnahmen zur Vorbereitung der Baudurchführung, namentlich zur Vorbereitung der Ausschreibung und der Ausführungsplanung zum Gegenstand haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 10/12
2010-11-25
BGH 7. Zivilsenat, Auslegung des Zuschlags in einem Vergabeverfahren für Bauleistungen: Annahme eines Angebots mit wegen Zeitablaufs obsolet gewordenen Fristen und Terminen
...Das Zuschlagsschreiben, in dem die Festsetzung der Ausführungsfristen angekündigt werde, enthalte eine Änderung gegenüber der Ausschreibung. Darin liege ein geändertes Angebot, sodass gemäß § 28 Nr. 2 Abs. 2 VOB/A a.F. zunächst kein Vertrag zustande gekommen sei. Durch die widerspruchslose Aufnahme der Arbeiten habe die Klägerin dieses geänderte Angebot angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 201/08
2010-03-10
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Recht der Leistungserbringer auf Beteiligung an der Versorgung nach Maßgabe sachgerechter, vorhersehbarer und transparenter Kriterien - Verletzung bei nicht mit dem maßgebenden Leistungserbringungsrecht im Einklang stehenden Auswahlentscheidungen der Krankenkasse - Vertragsabschluss mit Leistungserbringern nach Maßgabe eines abschließenden Katalogs
...Für eine "ggf notwendige Ausschreibung und den Abschluss weiterer Rahmenverträge" bestehe derzeit kein Bedarf....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 26/08 R
2014-12-03
BVerwG 2. Senat, Primärrechtsschutz gegen Abbruch eines Auswahlverfahrens nur im Verfahren der einstweiligen Anordnung
...Die Ausschreibung enthielt u.a. folgende Anforderungen: Befähigung zum Richteramt, Führungskompetenz, langjährige Erfahrung in Führungspositionen sowohl im operativen als auch im juristischen Bereich und Verständnis für informationstechnisch-operative Möglichkeiten und Erfordernisse. 3 Mit internem Vermerk vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 3/13
2014-10-21
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Teilweise Unzulässigkeit wegen nicht hinreichender Darlegung eines Grundrechtsverstoßes, teilweise Unbegründetheit wegen fehlender Verletzung von Grundrechtspositionen – hier Rundfunk- und Programmfreiheit, Art 12 GG, Art 14 GG, Art 19 Abs 4 GG, Willkürverbot
...-, Auswahl-, und Zulassungsverfahren zur Behebung der vom Verwaltungsgericht aufgezeigten Mängel ohne eine erneute Ausschreibung wieder aufzunehmen und fortzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2580/14
2014-07-24
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - hier: Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs aus Art 33 Abs 2 GG wegen Ausschluss von der Auswahlentscheidung unter Verstoß gegen das Prinzip der Bestenauslese
...Im Jahre 2008 wurde ihm nach Ausschreibung und Durchführung eines Auswahlverfahrens der Dienstposten des Leiters des Referats 13 in der Thüringer Staatskanzlei übertragen. Dieser Dienstposten war mit der Besoldungsgruppe A 16 bewertet. Eine Einweisung in das dieser Besoldungsgruppe entsprechende Statusamt des Ministerialrats erfolgte nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 816/14
2012-03-05
BGH Senat für Notarsachen, (Notarstellenbesetzung: Bedürfnisprüfung bei der Entscheidung über Wiederbesetzung einer freigewordenen Notarstelle)
...Bundesgerichtshof 2012-03-05 BGH Senat für Notarsachen NotZ (Brfg) 5/11 (Notarstellenbesetzung: Bedürfnisprüfung bei der Entscheidung über Wiederbesetzung einer freigewordenen Notarstelle) Zur Bedürfnisprüfung der Landesjustizverwaltung bei der Entscheidung über die Ausschreibung und Wiederbesetzung einer freigewordenen Notarstelle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 5/11