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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-16
BFH 1. Senat, Widerstreitende Steuerfestsetzungen -- kumulativ begründetes FG-Urteil -- Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
...Allerdings können besonders schwerwiegende Fehler des FG bei der Anwendung materiellen Rechts, die geeignet sind, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen, die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO ermöglichen (Erforderlichkeit einer BFH-Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 8/13
2018-12-14
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Mai 2017 war nach der gemäß §§ 133, 157 BGB maßgeblichen Sicht eines objektiven Empfängers nur auf die Aufhebung der Referenzgruppenbildung gerichtet. Dies kommt darin zum Ausdruck, dass der Beschwerdeantrag sich ausschließlich auf die "Mitteilung des BAPersBW Abt. ... vom 26.4.2017 - ... - über die Bildung eine Referenzgruppe" bezieht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 49/17
2013-06-19
BVerwG 5. Senat, Entschädigung für Vermögensverlust; unter Wert erworbenes jüdisches Eigentum; Missbrauch
...Eine den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügende Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Frage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (Beschlüsse vom...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 6/13
2015-06-19
BFH 3. Senat, Gewöhnlicher Aufenthalt während mehrerer aufeinanderfolgender Entsendungen
...Senat III B 143/14 Gewöhnlicher Aufenthalt während mehrerer aufeinanderfolgender Entsendungen NV: Ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten i.S. des § 9 Satz 2 AO kann auch dann vorliegen, wenn ein Arbeitnehmer während dieses Zeitraums mehrfach aufeinander folgend in das Inland entsandt wird, sofern objektive Umstände vorliegen, die für einen solchen Zusammenhang und eine...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 143/14
2015-01-21
BGH 12. Zivilsenat, Einrichtung einer rechtlichen Betreuung im Bereich der Vermögenssorge und zur Vertretung in behördlichen und gerichtlichen Verfahren
...Ob und für welche Aufgabenbereiche ein objektiver Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Juli 2011 - XII ZB 80/11 - FamRZ 2011, 1391 Rn. 9 mwN). 8 Gemessen daran kann die angefochtene Entscheidung keinen Bestand haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 324/14
2014-07-15
BGH 6. Zivilsenat, Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Verweisung des Geschädigten auf günstigere Reparaturmöglichkeit während des laufenden Rechtsstreits
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall am 27. November 2011, bei dem der Fahrer des bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeugs die Fahrerseite des parkenden Fahrzeugs der Klägerin beschädigte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 313/13
2013-10-01
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei der Ersttat eines seit Jahrzehnten psychisch Kranken
...April 2013 aufgehoben; die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen bleiben aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 311/13
2013-05-14
BGH 10. Zivilsenat, Bindungswirkung der Verweisung an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs
...Für eine Durchbrechung der Bindungswirkung, wie sie im Anwendungsbereich des § 281 Abs. 1 ZPO insbesondere für objektiv willkürliche Entscheidungen anerkannt ist, ist jedenfalls grundsätzlich kein Raum. Zuständiges Gericht ist das Amtsgericht Schöneberg. 1 I. Der klagende Sozialhilfeträger gewährte einer Hilfeempfängerin Leistungen der Hilfe zur Pflege....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 167/13
2014-10-01
BFH 2. Senat, Übertragung einer Kommanditbeteiligung als freigebige Zuwendung - Schenkungsteuerrechtliche Unbeachtlichkeit einer nach dinglichem Vollzug erfolgten Vertragsneufassung
...Sie setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass die Leistung zu einer Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden führt und die Zuwendung (objektiv) unentgeltlich ist. Dies erfordert, dass der Empfänger über das Zugewendete im Verhältnis zum Leistenden tatsächlich und rechtlich frei verfügen kann. Dafür, ob dies der Fall ist, kommt es ausschließlich auf die Zivilrechtslage an (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 43/14
2017-10-18
BGH 3. Strafsenat, Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Urteilsfeststellungen zum Mitsichführen einer Waffe
...Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersicht-lichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 78/17
2019-05-07
BGH 5. Strafsenat
...Dezember 2018 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch haben die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen Bestand. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 120/19
2015-03-25
BAG 5. Senat, Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit - Feststellungsinteresse
...Ein solcher bedarf aber, wie das beklagte Land in der Berufungsbegründung zu Recht gerügt hat, stets der Bezifferung, ansonsten er nicht hinreichend bestimmt ist, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Daran fehlt es im Streitfall....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 874/12
2017-04-21
BVerwG 5. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Revision ist nicht gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. 3 Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 19/16
2010-01-14
BGH 3. Zivilsenat, Beauftragung eines externen Laborarztes mit einer Blutuntersuchung: Umfang der vom Patienten stillschweigend erteilten Innenvollmacht
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten über die Bezahlung von medizinischen Laboruntersuchungen. 2 Die Klägerin betreibt Laboranalytik und verrichtet Laborauftragsarbeiten zur Unterstützung von Ärzten. Der privat versicherte Beklagte leidet seit längerem an Diabetes Typ II. Er befand sich zunächst in Behandlung bei dem niedergelassenen Arzt Prof. Dr. J. Im Oktober 2007 wandte er sich an Dr. K....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 173/09
2012-08-23
BSG 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - Zweitstudium - Anforderungen an einen besonderen Härtefall
...Alsdann müsse aber die durch objektive Gründe belegbare Aussicht bestehen, dass die Ausbildung mit den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in absehbarer Zeit abgeschlossen werde. Diese Voraussetzungen lägen beim Kläger nicht vor, denn der Kläger habe mehr als zwei Jahre nach Zulassung zur Diplomprüfung sein Studium noch nicht abgeschlossen gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 32/12 B
2012-02-23
BFH 4. Senat, Übergang zur Feststellungsklage bei Streit über die Erledigung der Hauptsache. Isolierte Anfechtung des Veräußerungsgewinns bei Gewinnfeststellungsbescheid
...NV: Ein Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt, wenn nach Rechtshängigkeit ein Ereignis eingetreten ist, durch das das gesamte im Klageantrag zum Ausdruck kommende, in dem Verfahren streitige Klagebegehren objektiv gegenstandslos geworden ist. 2. NV: Der BFH kann das Klagebegehren ohne Bindung an das FG auslegen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 32/09
2012-02-02
BGH 3. Zivilsenat, Sittenwidrigkeit einer Treuhandabrede: Verheimlichtes Vermögen gegenüber Sozialleistungsträger
...Von Rechts wegen 1 Der Beklagte war der Lebensgefährte der am 22. November 2008 verstorbenen Großmutter des Klägers, die von diesem und seinen Geschwistern beerbt worden ist. Die Großmutter schloss im Mai 2006 mit der Raiffeisenbank E. einen Vertrag über die Einrichtung eines Sparkontos....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 60/11
2013-02-20
BGH 1. Strafsenat, Körperverletzung mit Todesfolge und Betrug gegenüber einer Krankenversicherung: Rechtswidrigkeit eines ohne ordnungsgemäße Aufklärung durchgeführten ärztlichen Eingriffs; hypothetische Einwilligung in alternative Behandlungsmethode; Betrug durch wahrheitswidrige Behauptung der Abrechenbarkeit
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat die Angeklagten Dr. S. und Dr. R. von den Vorwürfen der Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und des Betruges freigesprochen. 2 Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin haben keinen Erfolg. A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 320/12
2013-11-26
BVerwG 8. Senat, Revisibilität von Mängeln des Verwaltungsverfahrens
...1 VwGO), die ihr die Beschwerde beimisst. 4 Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden entscheidungserheblichen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage des revisiblen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 20/13
2018-01-11
BGH 3. Strafsenat, Uniformverbot: Öffentliches Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift „Sharia Police“
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat die Angeklagten Sch. , Z. , S. , L. , I. und A. von dem Vorwurf eines Verstoßes gegen das Uniformverbot (§ 3 Abs. 1, § 28 VersammlG), den Angeklagten Se. von dem Vorwurf, zu dem Verstoß Beihilfe geleistet zu haben, freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 427/17