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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-05
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Umfang der Auskunftspflicht des Vorstands in der Hauptversammlung
...Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften (Abl. L 184 vom 14. Juli 2007, S. 17 ff.) - nachstehend Richtlinie oder Aktionärsrechterichtlinie , soweit das Auskunftsrecht des Aktionärs auf zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderliche Auskünfte beschränkt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 28/12
2013-02-19
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Marktmacht; missbräuchliches Ausnutzen bei Werbung; Wettbewerbsvorteil
...Grundsätzlich bedeutsam im Sinne dieser Vorschrift ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 37/12
2010-10-20
BGH 8. Zivilsenat, Voraussetzungen für die Strukturkündigung eines Kfz-Händlervertrages
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin betreibt ein Autohaus in S. und ist seit Jahren Vertragspartnerin der Beklagten, zuletzt aufgrund eines Nissan-Vertragshändlervertrages vom Oktober 2003 (im Folgenden: Händlervertrag). Art....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 21/08
2014-07-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Rechtsanwalts mit Spezialkenntnissen entsprechend einer Fachanwaltschaft - Spezialist für Familienrecht
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist die Rechtsanwaltskammer Freiburg. Der Beklagte ist ein in ihrem Bezirk tätiger Rechtsanwalt. Er ist mit zwei weiteren Rechtsanwälten in einer Kanzlei tätig. Im Jahr 2011 verwendete er einen Briefkopf, in dem rechts in einer Spalte die drei Rechtsanwälte genannt waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 53/13
2014-05-05
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Ermessen der Bundesnetzagentur bei der Zugangsanordnung
...Grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift hat eine Rechtssache nur, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer höchstrichterlich bisher noch nicht geklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden entscheidungserheblichen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 46/13
2013-06-20
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Leiharbeitsverhältnis - Sozialauswahl
...September 2010 zu Recht als sozial ungerechtfertigt angesehen (I.). Der Weiterbeschäftigungsantrag fällt dem Senat nicht zur Entscheidung an (II.). 10 I. Die Kündigung hat das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgelöst. Sie ist jedenfalls wegen fehlerhafter Sozialauswahl sozial ungerechtfertigt iSd. § 1 Abs. 2, Abs. 3 KSchG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 271/12
2010-12-09
BFH 7. Senat, Zollpräferenzen - Buchmäßige Trennung von Vormaterialien mit und ohne Ursprungseigenschaft - Irrtümliche Bewilligung buchmäßiger Trennung durch HZA
...Die im Streitfall zur Herstellung der Garne verwendeten Fasern erfüllten diese Voraussetzung jedoch nicht; sie seien hinsichtlich ihrer Handelsqualität und Art nicht objektiv gleich und untereinander austauschbar gewesen. 8 Von der Nacherhebung der Einfuhrabgaben sei auch nicht aus Gründen des Vertrauensschutzes abzusehen, weil die inhaltlich unrichtigen Warenverkehrsbescheinigungen auf einer unrichtigen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 32/09
2010-10-20
BGH 8. Zivilsenat, Voraussetzungen für die Strukturkündigung eines Kfz-Händlervertrages
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin betreibt ein Autohaus in F. und ist seit Jahren Vertragspartnerin der Beklagten, zuletzt aufgrund eines Nissan-Vertragshändlervertrags vom 30. September 2003/2. November 2004 (im Folgenden: Händlervertrag). Art....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 22/08
2016-11-15
BFH 6. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15. November 2016 VI R 4/15 - Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale - mündliche Verhandlung trotz Abwesenheit der Beteiligten - Terminsverlegung)
...Das Gericht teile die verfassungsrechtlichen Bedenken des Klägers bezüglich der Regelungen über die Entfernungspauschale nicht (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2016, 570). 4 Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung formellen und materiellen Rechts. 5 Er beantragt, das Urteil des Niedersächsischen FG vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 48/15
2011-09-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzulässige Beschränkung von Akteneinsicht eines Strafverteidiger auf Geschäftsstelle des Gerichts - Verletzung des Verbotes objektiver Willkür - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz Erledigung des ursprünglichen Begehrens - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Kammer 2 BvR 449/11 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzulässige Beschränkung von Akteneinsicht eines Strafverteidiger auf Geschäftsstelle des Gerichts - Verletzung des Verbotes objektiver Willkür - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz Erledigung des ursprünglichen Begehrens - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro Die Verfügungen des Amtsgerichts Gladbeck vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 449/11
2015-08-19
BAG 5. Senat, Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug
.... § 894 ZPO Rn. 10). 20 Der Zeitpunkt, zu dem die Abgabe der Willenserklärung wirkt, beurteilt sich nach materiellem Recht (BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 672/10 - Rn. 26). Seit Inkrafttreten des § 311a Abs. 1 BGB idF des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 975/13
2013-08-22
BAG 8. Senat, Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch
...Nach Erhalt des Absageschreibens hatte der Kläger zunächst seine Rechte wahrgenommen. Dass er den späteren Einladungen nicht nachgekommen war und sich nicht selbst um einen weiteren Vorstellungstermin bemüht hatte, lässt für sich allein nicht den Rückschluss zu, er habe seine Bewerbung nicht ernsthaft betrieben. 30 2. Das beklagte Land ist als „Arbeitgeber“ passiv legitimiert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 563/12
2016-07-05
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl der Verhältnismäßigkeit der Pflicht älterer Arbeitsloser (§ 428 SGB III ) zur zeitnahen Erreichbarkeit gem § 1 Abs 1 Erreichbarkeits-Anordnung (EAO; juris: ErreichbAnO) - hier: unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei Verwerfung der verwaltungsprozessualen Nichtzulassungsbeschwerde aus formellen Gründen (§ 160a Abs 2 S 3 VwGO) - mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl instanzgerichtlicher Entscheidungen bei unzureichender...
...Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 14 in Verbindung mit Art. 2 GG, aus Art. 3 GG sowie aus Art. 20 Abs. 3 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 979/12
2018-10-18
BGH 9. Zivilsenat, Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Vergütung des Insolvenzverwalters: Nachträgliche Änderung der Beschwerdeentscheidung aufgrund einer Gegenvorstellung; Zulässigkeit einer Gegenvorstellung mit dem Ziel einer nachträglichen Zulassung der Rechtsbeschwerde
...September 2014 - VI ZR 55/14, VersR 2015, 82 Rn. 13 ff). 18 (b) Es verstößt gegen die Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit, wenn die Rechtsprechung außerordentliche Rechtsbehelfe außerhalb des geschriebenen Rechts schafft, um tatsächliche oder vermeintliche Lücken im bisherigen Rechtsschutzsystem zu schließen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 31/18
2016-07-05
BSG 2. Senat, (gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Abweg - nicht geringfügige Unterbrechung - dritter Ort - Aufenthaltsdauer: Zwei-Stunden-Grenze - Arztbesuch vor Arbeitsbeginn - Weg von Arztpraxis zur Arbeitsstätte - kein Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG - bestehende Unterschiede zwischen den Versichertengruppen)
...Zu Recht hat das LSG die Berufung gegen das die Klage abweisende Urteil des SG zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 16/14 R
2012-12-18
BGH 1. Strafsenat, Weisungsverstoß während der Führungsaufsicht: Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit der Weisung; Nichtbefolgung einer Meldeweisung innerhalb des gerichtlich festgelegten Meldezeitraums
...Von Rechts wegen I. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten freigesprochen und ihm dem Grunde nach eine Entschädigung für die erlittene Untersuchungshaft zugesprochen. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 415/12
2016-11-09
BGH 5. Strafsenat, Strafbare Untreue: Strafbarkeit der Mitarbeiter eines Rechtsamtes in den neuen Bundesländern wegen der Bestellung gesetzlicher Vertreter für vermeintlich unbekannte Grundstückseigentümer oder Erben, der Genehmigung von Grundstücksveräußerungen und Auszahlungsanweisungen für verwahrte Kaufpreise
.... - Von Rechts wegen - 1 Das Landgericht hat die Angeklagten von Untreue- und Betrugsvorwürfen aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihren auf Verfahrensbeanstandungen und die Sachrüge gestützten Revisionen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 313/15
2017-10-17
BGH 6. Zivilsenat, Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen eines eigenständigen Geschäfts; erlaubte Rechtsdienstleistung bei Streit über die Höhe der Forderung; Auslegung eines Formularvertrags; Anwendung der Unklarheitenregel
...Ansatzpunkt für die bei einem Formularvertrag gebotene objektive, nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung ist in erster Linie der Vertragswortlaut (Anschluss BGH, Urteil vom 20. Januar 2016, VIII ZR 152/15, NJW-RR 2016, 526 Rn. 18). 4. Zu § 305c Abs. 2 BGB. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 527/16
2015-11-18
BAG 5. Senat, Vergütungsvereinbarung - Sittenwidrigkeit
...Der objektive Tatbestand sowohl des Lohnwuchers (§ 138 Abs. 2 BGB) als auch der des wucherähnlichen Geschäfts (§ 138 Abs. 1 BGB) setzt ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung voraus. Ein solches ist regelmäßig anzunehmen, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in dem Wirtschaftszweig üblicherweise gezahlten Tarifentgelts erreicht (st....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 751/13
2014-03-26
BSG 10. Senat, Elterngeld - Partnermonate - Unmöglichkeit der Betreuung durch den anderen Elternteil - Pflege der Eltern - wirtschaftliche Gründe - Gleichberechtigung der Geschlechter
...Zur Begründung hat das LSG ua ausgeführt, eine objektive in seiner Person liegende Unmöglichkeit der Betreuung durch den Kindsvater bestehe nicht (Urteil vom 8.8.2012). 4 Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, § 4 Abs 3 S 3 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) sei mit Blick auf Art 6 Abs 1 GG bei kollidierenden familiären Pflegetätigkeiten verfassungskonform auszulegen. 5 Die Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 6/13 R