9.165

Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-17
BGH 1. Zivilsenat, Markenlöschungsverfahren: Prüfung rechtserhaltender Benutzung einer Wortmarke in einer von der Eintragung abweichenden Form; Benutzung einer eingetragenen Marke mit einem Zusatz zur Beschreibung der unter der Marke vertriebenen türkischen Lebensmittel - PINAR
...Dies ist gerechtfertigt, wenn feststellbar ist, dass der Gebrauch des Kennzeichens gegenüber einem objektiv abgrenzbaren Verkehrskreis erfolgt, wie dies bei einem bestimmten Sprachkreis der Fall ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 114/13
2012-11-01
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Auslegung von § 266 Abs 1 StGB unter Verschleifung des Nachteils- mit dem Pflichtwidrigkeitsmerkmal verletzt Analogieverbot - hier: Annahme eines Vermögensnachteils aufgrund pflichtwidriger Kreditaufnahme beachtet strafbegrenzende Funktion des Nachteilsmerkmals nur unzureichend - Gegenstandswertfestsetzung auf 6000 Euro
...April 2011 - 1 StR 592/10 - verletzen die Beschwerdeführer jeweils in ihrem Recht aus Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes, soweit das Landgericht München II sie in den Fällen III.2.a) und III.2.b) der Urteilsgründe verurteilt und der Bundesgerichtshof ihre Revisionen gegen die Verurteilung in diesen beiden Fällen verworfen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1235/11
2013-01-24
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - Voraussetzungen für die Streichung von Hilfsmitteln ab 1.4.2007
...Deshalb hätte die Produktart aus dem HMV gestrichen werden dürfen; hierdurch könne die Klägerin nicht beschwert sein (Urteil vom 6.10.2011). 5 Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts. Die Wirkung des Aufnahmebescheids vom 2.4.2001 hätte sich nicht durch die Streichung der entsprechenden Produktart im HMV erledigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 22/11 R
2010-04-14
BGH 4. Zivilsenat, Zulässigkeit der Klage eines Erbprätendenten gegen einen anderen Erbprätendenten auf Feststellung seiner Miterbenstellung: Bindungswirkung des Erbscheinsverfahrens; Streitgenossenschaft der beklagten Erben
...Zu Unrecht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, es handele sich um eine objektiv sinnlose Klage, der das Rechtsschutzbedürfnis bzw. Feststellungsinteresse fehle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 135/08
2017-03-23
BGH 3. Zivilsenat, Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen nicht anlegergerechter Beratung: Grob fahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen bei Unterzeichnung des Zeichnungsscheins ohne vorherige Lektüre des Inhalts
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen Beratungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Zeichnung von Genussrechtsbeteiligungen an der inzwischen insolventen I. mbH (zuletzt H. GmbH) vom 19. August, 17. September und 6. Dezember 2007 geltend. 2 Das Landgericht hat der Klage nach Durchführung einer Beweisaufnahme im Wesentlichen stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 93/16
2013-12-11
BFH 7. Senat, Erlass von Säumniszuschlägen zur Energiesteuer - Erteilung eines Abbuchungsauftrags gegenüber der Zollverwaltung - Fehlende Angabe zur Lastschriftteilnehmernummer - Keine grundsätzliche Bedeutung
...Unter Berücksichtigung des Akteninhalts sei die Entscheidung des FG, dem der Unterschied zwischen einer Einzugsermächtigung und des Abbuchungsauftragsverfahrens unbekannt sei, objektiv willkürlich. Im Ergebnis fordere das FG einen das Eigentumsrecht verletzenden Zugriff auf das Konto der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 94/13
2011-03-02
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei fehlender Erheblichkeit der Anlasstat; Besitz von Waffen
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat gegen den Beschuldigten im Sicherungsverfahren die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und zwei Messer eingezogen. Die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Beschuldigten hat Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 550/10
2015-11-05
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Grenzen revisionsgerichtlicher Nachprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung bei Freispruch; Würdigung einer "Aussage gegen Aussage"-Situation zwischen Angeklagtem und Geschädigter
...Von Rechts wegen I. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. Hiergegen richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision der Staatsanwaltschaft. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. 2 1. Dem Angeklagten liegt zur Last, am 4. Februar 2013 in P. B. vergewaltigt zu haben. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 183/15
2017-04-04
BGH 3. Strafsenat, Revision im Strafverfahren wegen Sexualdelikten: Schuldspruchänderung in Ansehung der Neuregelung des sexuellen Übergriffs
...Tat 7 der Urteilsgründe insgesamt; die zugehörigen Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen bleiben jedoch aufrecht erhalten; bb) im Strafausspruch im Fall II. Tat 1 der Urteilsgründe und im Ausspruch über die Gesamtstrafe; die jeweils zugehörigen Feststellungen bleiben jedoch aufrecht erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 524/16
2017-07-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit und Rückgewähr von Ausschüttungen an Kommanditisten einer KG
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf Gläubigerantrag am 9. Dezember 2011 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Z. GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 7/17
2010-04-21
BFH 6. Senat, Aufteilung von Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Fortbildungsveranstaltung
...Die Aufwendungen seien zur Hälfte als Werbungskosten zu berücksichtigen (1.606 DM), da der Kurs mit jeweils 25 Stunden im sportmedizinischen und sportpraktischen Bereich auf die Weiterbildung zum Sportmediziner angerechnet worden sei. 11 Mit der Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts. 12 Das FA beantragt, das Urteil des FG insoweit aufzuheben und die Klage abzuweisen, als das FG der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 66/04
2011-06-09
BAG 2. Senat, Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Anfechtung
...Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. 12 I. Die Klage ist unbegründet. Das Arbeitsverhältnis hat aufgrund der außerordentlichen Eigenkündigung des Klägers vom 14. Juli 2009 mit dem 19. Juli 2009 sein Ende gefunden. Die vom Kläger erklärte Anfechtung ist nicht nach § 123 BGB berechtigt (1.). Der Kläger kann die Kündigung nicht als Haustürgeschäft widerrufen (2.)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 418/10
2010-01-26
BGH 3. Strafsenat, Besonders schwere Brandstiftung: Voraussetzungen eines vollendeten Inbrandsetzens bei Feuerlegung in einem Imbisslokal im Erdgeschoss eines gemischt genutzten Gebäudes
...Mit ihren Revisionen rügen sie die Verletzung des materiellen Rechts und beanstanden das Verfahren. Die Rechtsmittel haben mit von beiden Angeklagten übereinstimmend erhobenen Verfahrensrügen Erfolg. Auf die Sachrügen kommt es deshalb nicht an. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 442/09
2017-11-21
BVerwG 1. Senat
...Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder im Interesse der Rechtsfortbildung in einem Revisionsverfahren geklärt werden muss....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 147/17, 1 PKH 92/17, 1 B 147/17, 1 PKH 92/17
2010-01-15
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Eintragungen des planenden Architekten in den Genehmigungsplänen als Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter
...Von Rechts wegen 1 Das Grundstück N. straße 5 in L. ist durch Erklärung vom 30. August 1994 gem. § 8 WEG geteilt. Der Klägerin gehört die Wohnungseigentumseinheit Nr. 4102, dem Beklagten die unter der Wohnung der Klägerin gelegene Teileigentumseinheit Nr. 4002....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 40/09
2017-04-27
BVerwG 1. Senat
...Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder im Interesse der Rechtsfortbildung in einem Revisionsverfahren geklärt werden muss....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 67/17, 1 B 67/17, 1 PKH 24/17
2017-04-03
BVerwG 1. Senat, Dublin-Verfahren und Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten
...Nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO unterliegt ein Verwaltungsakt der gerichtlichen Aufhebung, soweit er rechtswidrig ist und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 9/16
2017-03-09
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen
...Senat IX B 122/16 Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass bei teilweise selbstgenutzten und teilweise vermieteten Ferienwohnungen die Frage, ob der Steuerpflichtige mit oder ohne Einkünfteerzielungsabsicht vermietet hat, anhand einer unter Heranziehung aller objektiv erkennbaren Umstände zu treffenden Prognose zu entscheiden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 122/16
2010-04-29
BGH 5. Zivilsenat, Offene Vermögensfragen: Haftung des Verfügungsberechtigten nach Erteilung einer Belastungsvollmacht zugunsten eines Dritten im Grundstückskaufvertrag
...II. 4 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 5 1. a) Soweit der Anspruch auf Beibringung einer Löschungsbewilligung für die Grundschuld in Rede steht, rügt die Beschwerde allerdings zu Recht, dass der Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 218/09
2013-11-21
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Anforderungen an die Beweiswürdigung der Aussagen der Nebenklägerin
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hatte den Angeklagten durch Urteil vom 15. Dezember 2010 wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in vier Fällen und wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in drei Fällen zum Nachteil der Nebenklägerin, seiner Stieftochter, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 363/13