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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-30
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil wegen Betrugs: Erforderliche Feststellungen zur Person des Verfügenden bei arbeitsteilig tätigen Unternehmen
...Den nicht revidierenden Mitangeklagten S. hat es wegen Beihilfe zum Betrug in Tateinheit mit zwei Verstößen gegen das Lebensmittel-und Futtermittelgesetzbuch in 237 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 30 € verurteilt. 2 Dagegen wendet sich die auf Verfahrensbeanstandungen sowie die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 9/15
2018-09-26
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Erforderlichkeit der Aushändigung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen persönlich
...Es hat die Beteiligte zu 1 zur Berufsbetreuerin mit den Aufgabenkreisen "Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung, Entscheidung über die Unterbringung, Entscheidung über die unterbringungsähnlichen Maßnahmen, Vermögenssorge, Wohnungsangelegenheiten, Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post sowie Rechts-, Antrags- und Behördenangelegenheiten" bestellt und eine Überprüfungsfrist auf zwei Jahre...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 395/18
2010-04-29
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - Beweisantrag - hinreichender Grund iS des § 160 Abs 2 Nr 3 für die unterlassene Beweiserhebung - Zurückverweisung
...Streitig ist die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) der Klägerin in der Zeit ab November 2006. 2 Auf den im September 2003 gestellten Antrag der Klägerin stellte das beklagte Land mit Bescheid vom 21.1.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.11.2004 wegen einer Gonarthrose rechts sowie eines degenerativen Wirbelsäulensyndroms den GdB der Klägerin auf 30 fest....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 47/09 B
2017-04-12
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Anforderungen an die Begründung der Betreuerbestellung und der Erforderlichkeit eines Einwilligungsvorbehalts
...Beschwerdewert: 5.000 € I. 1 Die Betroffene wendet sich gegen die Verlängerung ihrer Betreuung und des damit verbundenen Einwilligungsvorbehalts im Bereich der Vermögenssorge. 2 Für die Betroffene besteht seit dem Jahr 2001 eine Betreuung, zuletzt mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Vermögenssorge sowie Rechts-, Antrags- und Behördenangelegenheiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 416/16
2015-07-22
BFH 5. Senat, Zurückweisung eines Bevollmächtigten - Auslegung eines Verwaltungsakts (hier: Zurückweisungsverfügung) durch Revisionsgericht - Erlass eines Zwischenurteils
...NV: Betrifft die Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach ihrem objektiven Erklärungsinhalt lediglich das Festsetzungsverfahren, ist es unbeachtlich, dass die Finanzbehörde subjektiv eine Zurückweisung für das gesamte Mandatsverhältnis und für sämtliche künftige Verfahrenshandlungen beabsichtigt hatte . Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 49/14
2018-04-25
BFH 2. Senat, Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende Person
...Seiner Auffassung nach hat das FA die Bauerrichtungskosten zu Recht in die Bemessungsgrundlage einbezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 50/15
2016-08-18
BFH 6. Senat, Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier anlässlich der Habilitation als Werbungskosten
...Hiergegen legten die Kläger Einspruch ein, den das FA als unbegründet zurückwies. 6 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2016, 23 veröffentlichten Gründen ab. 7 Mit der Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts. 8 Die Kläger beantragen sinngemäß, das Urteil des Sächsischen FG vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 52/15
2012-09-19
BFH 6. Senat, Unterkunftskosten im Rahmen eines Studiums
...Da in den angefochtenen Bescheiden bereits jeweils Sonderausgaben in Höhe von 4.000 € gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG in Abzug gebracht worden seien, sei die Klage abzuweisen (s. im Einzelnen EFG 2011, 789). 7 Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. 8 Er beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die angefochtenen Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005 dahingehend...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 78/10
2014-10-07
BVerwG 2. Senat, Maßstäbliche Voraussetzungen eines sogenannten qualifizierten Dienstunfalls i.S.v. § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG; zeitliche Anforderungen an eine gesteigerte Gefährdungslage
...wenn er sich in diese Lebensgefahr begibt und sodann in dieser gefährlichen Lage verbleibt, oder ob das Tatbestandsmerkmal des Sichaussetzens auch dann erfüllt ist, wenn sich der Beamte sodann aus der Gefahrenzone entfernt. 8 Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 12/14
2015-07-08
BFH 6. Senat, Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier des Geburtstages und der Bestellung zum Steuerberater
...Oktober 2012 wies der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den Einspruch als unbegründet zurück. 4 Die hiergegen erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 370 veröffentlichten Gründen ab. 5 Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. 6 Der Kläger beantragt, das Urteil des FG Baden-Württemberg vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 46/14
2014-12-17
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung des Insolvenzverwalters: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für den Leistungsausschlussgrund der wissentlichen Pflichtverletzung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger war Insolvenzverwalter der Fa. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Seine gesetzliche Haftpflicht aus dieser Tätigkeit hatte er durch einen Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungsvertrag bei der Beklagten versichert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 90/13
2013-06-13
BFH 3. Senat, Kindergeld während der Mutterschutzfrist und der Elternzeit
...Die Familienkasse habe die Festsetzung des Kindergeldes gemäß § 70 Abs. 2 EStG zu Recht aufgehoben; ihr Rückforderungsanspruch sei auch nicht verwirkt. 4 Zur Begründung seiner Revision trägt der Kläger vor, eine Rückforderung von Kindergeld für die Mutterschutzzeit scheide aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 58/12
2017-06-20
BFH 7. Senat, Zur Einreihung von Hundeleinenhaken - Bedeutung bzw. Stellenwert der Erläuterungen zum Harmonisierten System
...Hiergegen legte die Klägerin Einspruch ein und erhob später Untätigkeitsklage. 4 Das FG urteilte, das HZA habe zu Recht nach Art. 220 Abs. 1 des Zollkodex für die streitgegenständlichen Einfuhren Zoll nacherhoben, da die Ware in die Unterpos. 7907 00 00 KN ("Andere Waren aus Zink") einzureihen sei. Sie entspreche keiner der in Pos. 8308 KN beschriebenen Waren und sei diesen auch nicht ähnlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 24/15
2016-07-28
BAG 2. Senat, Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederverheiratung - Aussetzung aufgrund Vorabentscheidungsersuchens
...Dafür gibt es auch objektiv keine Anhaltspunkte. 6 b) Soweit er darauf abstellen will, die Unklarheit folge daraus, dass die Beklagte vom Wortlaut her identische Chefarztverträge ebenso mit evangelischen Chefärzten geschlossen, diesen aber im Falle einer Wiederheirat nicht gekündigt habe, gibt es zum konkreten Vertragswortlaut bei anderen Chefärzten bislang keine Feststellungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 746/14 (B)
2013-02-19
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsstreit: Eigene Klage des ausschließlichen Lizenznehmers während der Rechtshängigkeit einer Klage des Patentinhabers - Wundverband
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin macht Ansprüche wegen Verletzung des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten, einen Wundverband betreffenden europäischen Patents 855 921 (Klagepatents) geltend. Patentinhaberin ist die M. AB (im Folgenden: M. ); die Klägerin ist Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz für Deutschland. Die Beklagten sind Geschäftsführer der B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 70/12
2015-07-07
BFH 7. Senat, Geltung des ermäßigten Steuersatzes auch für in einem Futtermittelbetrieb getrocknete Schweineohren
...Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), der sich der Senat angeschlossen hat, ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen der KN und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln rechtsverbindlich festgelegt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 65/13
2013-04-25
BGH 4. Strafsenat, Konkurrenzen bei Betäubungsmitteldelikten: Gleichzeitige Zahlung alter und Abholung neuer Marihuanalieferung
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln in 50 Fällen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 418/12
2017-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Ausübungsbefugnis des Verbands für den Individualanspruch des Wohnungseigentümers auf Abänderung der Gemeinschaftsordnung
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. In einem Vorprozess wurde der in der Gemeinschaftsordnung geregelte Kostenverteilungsschlüssel von dem Landgericht als unwirksam angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 305/16
2011-11-02
BVerwG 3. Senat, Abweisung einer unzulässigen Klage als unbegründet; Verfahrensfehler; Umwandlung in ein Prozessurteil
...Die Klage hat das Verwaltungsgericht als zulässig, aber unbegründet abgewiesen und ausgeführt, zum einen sei der Widerspruch zu Recht als verspätet behandelt worden und Wiedereinsetzung nicht möglich; zum anderen sei die Zugehörigkeit des Klägers zum Zusatzversorgungssystem bereits im angefochtenen Bescheid bestätigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 54/11
2011-04-07
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Behinderung - GdB - Schwerbehinderung - rückwirkende Feststellung - Feststellungsinteresse - Status - Ausweis - Datum - Gültigkeit - besonderes Interesse - Maßstab: ein im Ausland lebender behinderter Mensch - Vergünstigung ohne Inlandvoraussetzung - Möglichkeit des Bezuges einer abschlagsfreien Altersrente - keine Voraussetzung: Offensichtlichkeit
...Ein derartiger Fall liege hier erst ab April 2002 vor, weil die bösartige Tumorerkrankung erstmals in diesem Monat objektiv beweisbar diagnostiziert worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 3/10 R