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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-17
BAG 1. Senat, Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft
...Das Landesarbeitsgericht hat die vom Betriebsrat zu 1. und 3. erhobenen Anträge zu Recht abgewiesen. Es hat jedoch verkannt, dass auch der Antrag zu 2., dem das Beschwerdegericht entsprochen hat, wegen fehlender Antragsbefugnis des Betriebsrats unzulässig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 5/11
2010-05-04
BAG 9. Senat, Kein Bewährungsaufstieg in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell
...Diese Frage habe es nach bestem Wissen beantwortet, auch wenn es eine - objektiv unrichtige - Einschätzung der Rechtslage mitgeteilt habe. Jedenfalls fehle es an einem Verschulden. Zudem wäre es genauso gut möglich gewesen, dass der Kläger die Vereinbarung auch ohne den Bewährungsaufstieg abgeschlossen hätte. 17 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 184/09
2016-09-19
BVerwG 6. Senat
...Befänden sich in einer Wohnung keine Empfangsgeräte, sei der Rundfunkempfang objektiv unmöglich, sodass ein besonderer Härtefall gegeben sei. 4 Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. 5 Die zulässige Revision des Klägers, über die der Senat im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 101 Abs. 2 i.V.m. § 141 Satz 1 und § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), ist nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 13/16
2014-07-10
BSG 10. Senat, (Anspruch auf Elterngeld - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" nach § 104a AufenthG 2004 - keine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG idF vom 19.8.2007 - Aufenthaltsverfestigung - positive Bleibeprognose - Ausübung einer Erwerbstätigkeit - Gleichheitssatz)
...Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen. Der Sache nach geht es der Klägerin um Elterngeld für die ersten zwölf Lebensmonate ihrer am 10.11.2008 geborenen Tochter in Höhe von monatlich 300 Euro. Die Klägerin erzielte vor der Geburt ihres Kindes kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit, sodass nur der Elterngeld-Sockelbetrag nach § 2 Abs 5 S 1 BEEG in Betracht kam....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 1/13 R
2012-12-20
BGH 4. Strafsenat, Sportwettenbetrug durch Wetten im Internet und an Wettautomaten: Schadensfeststellung
...hat es festgestellt, dass gegen den Angeklagten G. wegen eines Geldbetrages in Höhe von 50.000 € und gegen den Angeklagten A. wegen eines Geldbetrages in Höhe von 148.198,04 € lediglich deshalb nicht auf Verfall von Wertersatz erkannt wird, weil Ansprüche Verletzter im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB entgegenstehen. 2 Mit ihren Revisionen rügen die Angeklagten jeweils die Verletzung materiellen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 580/11
2010-09-13
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Steueranordnung und Schaltungsanordnung zum Konvertieren einer Gleichspannung in eine gleichgerichtete Spannung" - zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Ablehnung einer für die Beschwerdeerhebung nicht sachdienlichen Anhörung
...E4 US 5 488 552 bekannt. 53 Die Anordnung des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag unterscheidet sich somit von der bekannten Anordnung - über den bereits abgehandelten Referenzspannungsanschluss nach Merkmal a) hinaus - nur noch durch die Wirkungsangabe, dass die logischen Pegel am Komparatorausgang für jeweils eine Halbwelle anliegen. 54 Ausgehend von diesem Stand der Technik bleibt für den Fachmann als objektive...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 27/07
2010-06-09
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - Tarifpluralität - ergänzende Vertragsauslegung - Chefarztvergütung
...Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Beklagten die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Vergütung nach Entgeltgruppe IV TV-Ärzte/VKA. 10 I. Der TV-Ärzte/VKA findet auf das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht mit unmittelbarer und zwingender Wirkung Anwendung (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 122/09
2011-03-09
BAG 7. Senat, NV Bühne - Mitbestimmung bei Eingruppierung - Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit
...Die Vorinstanzen haben dem Antrag des Betriebsrats zu Recht entsprochen. Der Betriebsrat hat in entsprechender Anwendung des § 101 BetrVG einen Anspruch darauf, dass die Arbeitgeberin seine Zustimmung zur Eingruppierung der vier betroffenen Arbeitnehmer in den NV Bühne einholt und im Falle der Verweigerung das arbeitsgerichtliche Zustimmungsersetzungsverfahren durchführt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 118/09
2010-05-17
BPatG 15. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Druckgas- und stopfenbetätigte Gießeinrichtung" – keine Auferlegung der Kosten eines ersten Verhandlungstermins aufgrund Vorlage neuer Ansprüche im ersten Verhandlungstermin seitens der Patentinhaberin
...Zn. 42 bis 47 der CH 646 624 A5. 26 b) Dem Patent liegt dementsprechend das objektive Problem zugrunde, eine druckgas- und stopfenbetätigte Giesseinrichtung der eingangs genannten Art anzugeben, bei der schon im drucklosen Zustand Schmelze im Gießbecken ist und die durch einen stark reduzierten Restschmelze-Inhalt für häufiges Entleeren geeignet, d. h. ausreichend flexibel für den häufigen Werkstoff-Wechsel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 305/05
2013-04-17
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwertung eines im Verwaltungsverfahren eingeholten psychiatrischen Sachverständigengutachtens - Urkundsbeweis - Pflichten des Sachverständigen - persönliche Untersuchung - Zentralaufgabe - Rügeverlust - Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs
...F wie bei einer Beauftragung durch ein Gericht eindringlich auf seine Pflichten nach § 407a Abs 2 ZPO hingewiesen worden ist. 9 Die Klägerin hat das Recht zur Rüge dieses Mangels des Gutachtens des Prof. Dr. F auch nicht im laufenden Gerichtsverfahren nach Maßgabe des § 295 ZPO verloren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 36/12 B
2017-02-15
BGH 4. Strafsenat, Nachstellung mit Todesfolge: Herbeiführen des tödlichen Erfolgs durch ein selbstschädigendes Verhalten (Suizid) des Opfers; Zusammenhang zwischen Grunddelikt und tödlichem Erfolg; Motivation als handlungsleitend für das selbstschädigende Verhalten des Opfers
...Fällen des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, in einem Fall in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr, sowie wegen versuchter Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt und eine Sperre von drei Jahren für die Erteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet. 2 Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 375/16
2016-08-30
BGH 4. Strafsenat, Computerbetrug und Verrat von Betriebsgeheimnissen: Softwaremanipulation an Geldspielautomaten
...Dezember 2014 – (3) 161 Ss 216/13 (160/13), NStZ-RR 2015, 111 f.). 24 (3) Die Gestaltung des Programms durch die Manipulationen war jeweils auch „unrichtig“. 25 Dabei bedarf keiner Entscheidung, ob dies objektiv (so für „unrichtige“ Daten etwa BGH, Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 194/16
2014-12-16
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankengeld - rechtzeitige ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit - Erforderlichkeit einer persönlichen Untersuchung - keine Berufung auf fehlerhaften Hinweis des Arztes - keine Hinweispflichten der Krankenkasse
...Die Aufrechterhaltung der Beschäftigtenversicherung setzt insoweit nur eine Nahtlosigkeit von Beschäftigung und Entstehung des Rechts auf die Sozialleistung voraus, also die Entstehung des Anspruchs auf die Sozialleistung in unmittelbarem zeitlichen Anschluss an das Ende des Beschäftigungsverhältnisses (BSG, aaO, RdNr 15). 12 Bei fortdauernder AU, aber abschnittsweiser Krg-Bewilligung ist jeder Bewilligungsabschnitt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 25/14 R
2014-04-17
BVerwG 5. Senat, Basistarifklausel in Berliner Beihilfeverordnung; Gleichbehandlungsgrundsatz
...Die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts steht mit revisiblem Recht in Einklang....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 16/13
2018-07-12
BVerwG 7. Senat, Standortalternativenprüfung bei Deponievorhaben auf betreibereigenen Flächen
...Solche Umstände sind vorliegend nicht erkennbar. 8 Das Oberverwaltungsgericht hat sich entgegen der Auffassung des Klägers mit dem Verhältnis des Vorhabens zur Naturschutzgebietsverordnung nicht allein unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen zwingendes Recht auseinandergesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 15/17
2015-02-11
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Oberflächenstückantenne für mehrere Bänder und Kommunikationseinrichtung" – Unterlassen einer sachdienlichen Anhörung – Verletzung des rechtlichen Gehörs – schwerwiegender Verfahrensfehler
...Absatz; D9, Sp. 2, Z. 64 – Sp. 3, Z. 2; D13, S. 1451, rechte Spalte, Abschnitt II. ANTENNA GEOMETRY, 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 24/11
2012-05-16
BAG 10. Senat
...Allgemeine Vertragsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 180/11
2011-09-21
BFH 1. Senat, Rückstellungen für Mietrückzahlungen aus der Vermietung von Kraftfahrzeugen - Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
...Juni 2010 eingegangenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung materiellen Rechts. Sie beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und den angefochtenen Körperschaftsteuerbescheid 2001 dahingehend abzuändern, dass das zu versteuernde Einkommen auf 433.106 DM herabgesetzt wird. 5 Auf den Hinweis des Vorsitzenden, die am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 50/10
2011-08-24
BAG 4. Senat, Auslegung einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT - ergänzende Vertragsauslegung
...Die Vorinstanzen haben der Feststellungsklage zu Recht stattgegeben. Die Klägerin kann die Anwendung des TV-L auf ihr Arbeitsverhältnis aufgrund der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel in dem in der Revisionsverhandlung klargestellten Umfang verlangen. 12 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 683/09
2015-03-25
BVerwG 9. Senat, Ausbau der Bundesautobahn A3; Planrechtfertigung einer unbewirtschafteten Rastanlage
...Sie hat zu Recht angenommen, dass der Sachverhalt hinreichend aufgeklärt ist. Neue Tatsachen sind in den Einwendungen nicht vorgebracht worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 1/14