...Sie können nicht geltend machen, durch den Planfeststellungsbeschluss in der Fassung des Planergänzungsbeschlusses in eigenen Rechten verletzt zu sein. Sie sind gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 LuftVG mit allen Einwendungen gegen den Plan ausgeschlossen....
...die Controlling-Abteilung zwecks Aktualisierung der Stunden-Umsatz-Liste wurden weitergeleitet Notwendige Informationen an das Call-Center zwecks Aktualisierung der Telefon-Liste wurden weitergeleitet Datum Unterschrift Geschäftsleitung 19.07.2013 (leer) Unterschrift Mitarbeiter(in) Unterschrift bisheriger Vorgesetzter Unterschrift künftiger Vorgesetzter unleserlich (unleserlich, identisch mit rechts...
...Das Landesarbeitsgericht hat die klageabweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts zu Recht bestätigt. Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Abgeltung ihrer für die Zeit vom 1. Januar 2006 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstandenen Urlaubsansprüche. Die Abgeltungsansprüche sind gemäß § 24 Abs. 1 Buchst. b MTV Einzelhandel verfallen. 10 I....
...Die Beklagte habe zu Recht mit Bescheid vom 25.5.2007 den Bestand eines Versicherungspflichtverhältnisses des Klägers ab dem 20.5.2007 festgestellt. In der Folgezeit sei kein Beendigungstatbestand eingetreten....
.... … § 5 Die Ansprüche auf Bezüge und Rechte aus diesem Vertrag entfallen, falls das Dienstverhältnis durch Herrn U gekündigt wird. Dieselben Folgen treten ein, wenn die Industrie- und Handelskammer Bonn Herrn U aus einem in seiner Person beruhenden und von ihm verschuldeten wichtigen Grund (Treuepflichtverletzung) kündigt....
...ein besonderes Bedürfnis, neue soziale Kontakte zu finden oder alte aufrechtzuerhalten, und nutzen die Möglichkeit, dies in ehrenamtlichen Tätigkeiten zu tun, um ihre Fähigkeiten sinnvoll und gewinnbringend einzusetzen und nicht auf das "Abstellgleis geschoben" zu werden. 18 Das LSG hat bei der Frage, ob die Klägerin auf den behindertengerechten Umbau des Kfz angewiesen ist, zu Unrecht einen rein objektiven...
...Das maßgebliche Begehren des Klägers (§ 123 SGG) ist auf die Aufhebung aller drei Verwaltungsakte (§ 31 SGB X) im Wege der zulässigen objektiven Häufung (§ 56 SGG) von drei isolierten Anfechtungsklagen (§ 54 Abs 1 S 1 Alt 1 SGG) gerichtet (Senatsurteil vom 9.10.2012 - B 5 R 8/12 R - aaO). 11 2....
...Das Landesarbeitsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Dem Kläger steht für die Monate August 2007 bis Dezember 2008 die beanspruchte Vergütung nach der Vergütungsgruppe II a der Anlage 1 a zum BAT unter Zugrundelegung der Lebensaltersstufe „nach vollendetem 45. Lebensjahr“ zu. 14 I. Die Feststellungsklage ist zulässig....
...Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht der Klage mit dem in der Berufungsinstanz gestellten Hauptantrag unter Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils stattgegeben. 21 I. Gegen die Zulässigkeit des umformulierten Klageantrages, soweit er gegen die nunmehr alleinige Beklagte zu 2. gerichtet ist, bestehen keine Bedenken....
...Später erkundigte sich der Kläger nach dem Sachstand und bat darum, ihm die nach der Verfahrensordnung zustehenden Rechte zur Aufklärung der Plausibilität seiner Abrechnung einzuräumen....
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zu Recht zurückgewiesen. 12 I. Die Klage ist unbegründet. Die streitgegenständlichen Lohnforderungen der Klägerin sind durch Aufrechnung gemäß § 389 BGB erloschen. Zum Zeitpunkt des jeweiligen monatlichen Einbehalts ab 1. Juli 2012 bestand eine Aufrechnungslage iSd. § 387 BGB....
...Wegen einer Gehbehinderung ist er schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 100. 3 Ende Oktober 2011 schrieb die beklagte Universität, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, für ihre Abteilung Gründungsservice die jeweils für die Dauer von zwei Jahren befristeten Stellen als Communitymanager/in und Gründungsberater/in aus....
...Die Rechtsprechung des BSG zur Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen und zur schweren spezifischen Leistungsbehinderung gilt auch unter dem seit 1.1.2001 in Kraft getretenen Recht der Renten wegen Erwerbsminderung unverändert fort. 2. Die Verweisung auf Tätigkeiten des "allgemeinen Arbeitsmarkts" ist nicht auf körperlich leichte und fachlich einfache Arbeiten beschränkt. 3....
...Dies trifft, wie die Revisionserwiderung mit Recht ausführt, nicht zu. 41 (b) Allerdings weist die Revision mit Recht darauf hin, dass nach der Übergangsvorschrift des § 100 Abs. 1 Satz 5 EEG 2017 die vorstehend genannte Vorschrift des § 52 Absatz 3 EEG 2017 hinsichtlich der Bestandsanlagen nur für Zahlungen für Strom anzuwenden ist, der nach dem 31....
...Vertrauensschützende Normen des deutschen innerstaatlichen Rechts stehen einer Rückwirkung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur fehlenden Tariffähigkeit der "Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen" und der im Anschluss daran von Sozialversicherungsträgern auf equal pay-Basis mit Wirkung für die Vergangenheit geltend gemachten Nachforderung...
...Als Rechtsfolge hat es gegen die Nebenbetroffenen zu 1 und 3 bis 5 reine Ahndungsgeldbußen verhängt, die es dem Bußgeldrahmen des § 81 Abs. 2 GWB 1999 - der von ihm als das günstigste Recht angesehenen Gesetzesfassung (§ 4 Abs. 3 OWiG) - entnommen hat....
...Das Landesarbeitsgericht hat die Aufhebungsklage zu Recht abgewiesen. Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat aufgrund der vereinbarten Befristung mit Ablauf des 31. August 2014 geendet. Die Befristung des Arbeitsvertrags zum 31. August 2014 ist ebenso wirksam wie die Nichtverlängerungsmitteilung vom Juli 2013....
Urteile
Bundesarbeitsgericht
7 AZR 369/16
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