9.165

Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-10
BGH 10. Zivilsenat, Schutzbereich des Patents: Auslegung des Patentanspruchs bei Widersprüchen zwischen den Patentansprüchen und der Beschreibung – Okklusionsvorrichtung
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist seit 2006 eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten, am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 16/09
2013-09-04
BSG 10. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Elterngeldbescheid - fingierte Geburt - Erstattungsanspruch - Missbrauch von Amtsbefugnissen durch Behördenmitarbeiter - Anschein rechtmäßiger Amtsausübung - Verwaltungsakt - Nichtigkeit - Rechtswidrigkeit - Bekanntgabe - Überweisung von Sozialleistungen an Dritte - fehlende Einzugsberechtigung - Vertrauensschutz - grobe Fahrlässigkeit - Zurückverweisung
...Dabei hat das SG die Auffassung vertreten: Die Beklagte habe zu Recht den Bescheid vom 20.6.2008 zurückgenommen und die Erstattung des mit diesem Bescheid bewilligten Elterngeldes sowie die Erstattung des aufgrund der Bescheide vom 7.1. und 4.2.2009 ausbezahlten Elterngeldes geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 7/12 R
2014-11-18
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Umgangskosten - Fahrkosten - Höhe und Einsparmöglichkeiten - Zumutbarkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel - verfassungskonforme Auslegung - Klageart
...Nach § 44 Abs 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass des Verwaltungsakts das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist und deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 4/14 R
2011-06-07
BAG 1. Senat, Arbeitsvertragliche Verweisung - Zahlung einer durch Betriebsvereinbarung auszugestaltenden erfolgsabhängigen Vergütung - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Berufsfreiheit - Stichtagsregelung
...Januar 2010 - 10 AZR 914/08 - Rn. 12, AP BGB § 305c Nr. 12 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 18). 24 b) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 807/09
2012-06-28
BAG 6. Senat, (Berechnung der Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung - bewusst lückenhafte Regelung - kein Verstoß gegen Art 3 sowie Art 14 GG)
...Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klage ist zulässig, aber in der Sache erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 745/10
2016-08-03
BAG 10. Senat, Bonusanspruch - gerichtliche Leistungsbestimmung
...Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, nach ihrem freien und alleinigen Ermessen jederzeit (auch während eines Geschäftsjahres) die Regelungen des Deferral Plans zu ändern bzw. diesen jederzeit aufzuheben oder zu ersetzen. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass eine derartige Änderung jeweils auch rückwirkend gelten kann....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 710/14
2016-01-21
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Reisekostenbetrug; Dienstgradherabsetzung; Bezügekürzung
...Die Leistungen des Soldaten seien unverändert gut und permanent auf einem recht hohen Level....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 6/15
2017-04-04
BGH 10. Zivilsenat, Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von Noten mit zugeordneten Punktwerten für die Erfüllung qualitativer Wertungskriterien; Zulässigkeit einer bestimmten Preisumrechnungsmethode; Überprüfung der Notenvergabe durch die Nachprüfungsinstanzen; Anschluss an die Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer durch den Beschwerdegegner; Rücknahme der Beschwerde im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof bei Divergenzvorlage - Postdienstleistungen
...Die Vergabekammer hat die Berechnungsformel für die Bestimmung der bezüglich des Preiskriteriums erzielten Anzahl von Punkten für vergaberechtskonform erachtet, eine Verletzung der Antragstellerin in ihren Rechten (§ 168 Abs. 1 Satz 1 GWB) aber in der Verwendung des Systems zur Bewertung der Qualität in Bezug auf die ersten beiden Unterkriterien gesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 3/17
2011-03-03
BVerwG 5. Senat, Leistung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz; Fortbildung zum Fachwirt für Finanzberatung; Förderungsvoraussetzungen; Berechnung der Fortbildungsdichte
...Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht (§ 144 Abs. 4 VwGO) der Berufung des Beklagten stattgegeben und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Gewährung der begehrten Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 5/10
2018-08-14
BAG 1. Senat, Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers gegen das die Klage abweisende Urteil des Arbeitsgerichts im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen. Der Kläger kann die begehrten Prämienzahlungen nicht auf eine in den betrieblichen Aushängen zu sehende Gesamtzusage (dazu allg. BAG 22. März 2017 - 5 AZR 424/16 - Rn. 13 mwN) stützen. Er erfüllt nicht deren Voraussetzungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 287/17
2010-10-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "POST II" – zum Nachweis der markenmäßigen Benutzung - Verwendung einer Wortmarke am und im Geschäftslokal - firmenmäßige und markenmäßige Benutzung - Verkehrsdurchsetzung - zum Zuordnungsgrad - zur Feststellungslast im Löschungsverfahren - keine rechtlichen oder tatsächlichen Zweifel an der methodischen und inhaltlichen Richtigkeit eines vom Markeninhaber in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachtens - keine Einholung eines weiteren Verkehrsgutachtens...
...Zur Begründung hat der Bundesgerichtshof u. a. ausgeführt, die Markenabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts und das Bundespatentgericht hätten zwar zu Recht angenommen, dass es sich bei dem Begriff „POST“ um eine Angabe über ein Merkmal der Waren und Dienstleistungen i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG handele....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 24/06
2011-10-24
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung: Voraussetzung einer verbotenen Diskriminierung - Grossistenkündigung
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, ein sogenannter Pressegrossist, verlangt von der beklagten Vertriebsgesellschaft der Bauer Media Group weiterhin mit Presseerzeugnissen des Bauer-Konzerns, eines der führenden deutschen und europäischen Zeitschriftenverlage, beliefert zu werden. 2 In Deutschland werden nahezu alle Zeitungen und Zeitschriften, die über den stationären Einzelhandel mit Ausnahme des Bahnhofsbuchhandels...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 7/10
2013-06-11
BAG 1. Senat, Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft
...Die Gliederungen arbeiten sämtlich auf der Basis von einheitlichen, systematisch aufeinander aufbauenden Satzungen, die die Rechte und Pflichten im Rahmen der Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz regeln, zusammen. … § 1 Selbstverständnis (1) Das Deutsche Rote Kreuz ist die Gesamtheit aller Mitglieder, Verbände, Vereinigungen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen des Roten Kreuzes in...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 32/12
2016-10-25
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Bundesversicherungsamt - gesetzliche Deckelung der Zuweisung aus dem Gesundheitsfonds für Auslandsversicherte - Berücksichtigung in Festlegungen und im endgültigen Jahresausgleich für das Vorjahr - Verfassungsmäßigkeit
...Sie habe zu Recht die Festlegungen für den RSA 2013 vor Erlass des Jahresausgleichsbescheids 2013 getroffen. 8 Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 11/16 R
2017-01-24
BAG 3. Senat, Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente
...Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Beklagte verpflichtet war, an den Kläger über den 31. August 2009 hinaus weiterhin eine monatliche zusätzliche Altersrente iHv. 1.408,61 Euro brutto zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 376/15
2015-12-10
BVerwG 2. Senat, Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei außerdienstlichen Untreuehandlungen eines Polizeibeamten
...Das Berufungsurteil verletzt revisibles Recht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1, § 191 Abs. 2 VwGO, § 127 Nr. 2 BRRG, § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG, § 45 Abs. 1, §§ 70, 71 SächsDG), nämlich § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4, Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 66 SächsDG. 8 Das Oberverwaltungsgericht hat die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund einer Bemessungsentscheidung getroffen, die nicht den gesetzlichen Vorgaben...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 50/13
2012-05-10
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankengeld - Erhalt der Mitgliedschaft versicherungspflichtig Beschäftigter in der gesetzlichen Krankenversicherung - Erfüllung der Voraussetzungen für einen Anspruch auf Krankengeld am letzten Tag der Beschäftigung - Verdrängung einer Auffangversicherung bei nachwirkendem Anspruch nach dem Ende der Mitgliedschaft Versicherter - prognostische Betrachtung über anderweitige Absicherung im Krankheitsfall
...Zu Recht sind LSG und SG einer solchen Sichtweise gefolgt und haben die ärztliche AU-Feststellung am letzten Tag des Beschäftigungsverhältnisses für den Erhalt der Mitgliedschaft der Klägerin ausreichen lassen. 14 aa) Schon die Entwicklungsgeschichte der Regelung verdeutlicht die Zielsetzung, sozialen Versicherungsschutz zu gewährleisten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 19/11 R
2016-02-24
BGH 12. Zivilsenat, Mietvertrag über eine Freifläche zur Errichtung eines Mobilfunkmastes: Rechtzeitigkeit der Annahme des Vertragsangebots unter Abwesenden; Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Angebotsannahme; Verlängerung der Annahmefrist; Wirksamkeit einer Formularklausel über eine 30-jährige Laufzeit des Vertrages; Qualifizierung eines Verhaltens als schlüssige Annahmeerklärung
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt als Eigentümerin eines Grundstücks die Feststellung, dass zwischen ihr und der Beklagten kein wirksames Mietverhältnis bestehe. 2 Die Beklagte, eine Mobilfunkanbieterin, will auf dem streitgegenständlichen Grundstück, auf dem die Klägerin als örtliches Versorgungsunternehmen lediglich einen Wasserhochbehälter unterhält, einen Mobilfunkmast errichten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 5/15
2019-02-07
BGH 3. Zivilsenat, Heimvertrag: Transparenzkontrolle vorformulierter Klauseln über die Zahlungspflicht des Pflegebedürftigen
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Unterkunfts- und Verpflegungskosten sowie Investitionsaufwendungen im Zusammenhang mit einer stationären Kurzzeitpflege in Anspruch. 2 Die Klägerin betreibt ein Pflege- und Gesundheitszentrum und bietet Unterkunft und Verpflegung nebst Pflege- und Betreuungsleistungen an. Unter dem 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 38/18
2014-10-30
BSG 5. Senat, (Revisionsgericht - Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen - Berufungsgericht - Verletzung - Amtsermittlungspflicht - rechtliches Gehör - zusammenfassende Würdigung der Tatsachen und Beweisergebnisse - Zuständigkeitsklärung nach § 14 SGB 9 - Antrag auf Hörgeräteversorgung bei Krankenkasse - Leistungen zur Teilhabe)
...Zwar sei das Gerät, für das sich die Klägerin entschieden habe, subjektiv besser gewesen und habe auch objektiv ein - wenn auch nur geringfügig - besseres Hörvermögen erbracht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 8/14 R