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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-31
BVerwG 4. Senat, Auslöser für die Anstoßwirkung bei der Zustellfiktion; zur Rechtsinhaberschaft des Rechts auf fehlerfreie Abwägung; zu den Anforderungen an die prognostische Flugroutenplanung; Wirkung der Klarstellung von tragenden Erwägungen des Planfeststellungsbeschlusses durch die Planfeststellungsbehörde
...Die Ausführungen des Senats zur Unerheblichkeit des 15Grad-Erfordernisses für das Nachtbetriebskonzept gälten erst recht für die Standortentscheidung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 5000/10, 4 A 5001/10, 4 A 5002/10, 4 A 7000/11, 4 A 5000/10, 4 A 5001/10, 4 A 5002/10, 4 A 7000/11
2013-09-04
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung der Rentner - Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung auch bei sonstigem Anspruch auf Familienversicherung - Zugang zur Krankenversicherung in der Zeit vom 1.4.2002 bis 31.3.2007 nach § 5 Abs 1 Nr 11 SGB 5 in der Fassung des GRG - sozialgerichtliches Verfahren - keine vorherige Erörterung der möglicherweise leitenden Gründe für die richterliche Überzeugungsbildung mit den Beteiligten - keine allgemeine Aufklärungspflicht über Rechtslage - Voraussetzungen für...
...Auch in einem Vertrauen auf die durch das GSG herbeigeführte verfassungswidrige Rechtslage sei die Klägerin nicht geschützt (Urteil vom 10.9.2010). 5 Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung formellen und materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 13/11 R
2018-06-28
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Verwendung einer bekannten Marke in der Domainbezeichnung eines Wiederverkäufers bei Vertrieb neben mit der Marke gekennzeichneter Produkte auch mit diesen kompatibler Produkte anderer Hersteller; unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Klagemarke; irreführende Markenverwendung - keine-vorwerk-vertretung
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin produziert und vertreibt Staubsauger und hierfür bestimmte Ersatzteile und Zubehör. Sie ist vom jeweiligen Markeninhaber zur Geltendmachung der Rechte aus der am 2. Juli 1981 eingetragenen deutschen Wort-Bild-Marke DE 1019711 sowie aus der am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 236/16
2010-07-06
BVerfG 2. Senat, Umfang und Grenzen einer Ultra-vires-Kontrolle des Handelns von Organen der Europäischen Union durch das BVerfG (hier: Mangold-Entscheidung des EuGH nicht ultra vires) - Zur Möglichkeit sekundären Vertrauensschutzes durch Gewährung von Schadensersatz bei rückwirkender Nichtanwendbarkeit eines Gesetzes aufgrund einer Entscheidung des EuGH - Anwendung des Willkürmaßstabes aus BVerfGE 82, 159 <194> auch hinsichtlich einer Verletzung von Art 267 Abs 3 AEUV - abweichende Meinung:...
...Die Vorschrift lautet: 20 Artikel 6 - Gerechtfertigte Ungleichbehandlung wegen des Alters 21 (1) Ungeachtet des Artikels 2 Absatz 2 können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass Ungleichbehandlungen wegen des Alters keine Diskriminierung darstellen, sofern sie objektiv und angemessen sind und im Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel, worunter insbesondere rechtmäßige Ziele aus den Bereichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2661/06
2018-12-17
BPatG 4. Senat
...Freudenreich für Recht erkannt: I. Das europäische Patent EP 2 028 493 wird für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt, soweit es über folgende Fassung hinausgeht: „1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 16/17 (EP), verb. m. 4 Ni 22/17 (EP)
2012-06-13
BVerwG 6. Senat, Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen der DB Netz AG zum Teil rechtswidrig
...Der Hauptteil des Klauselwerks verhält sich in sieben Kapiteln zu Grundsätzen des Vertragsverhältnisses, Behörden- und Gerichtsvorbehalt, Anmeldung und Nutzung von Serviceeinrichtungen, Rechten und Pflichten der Vertragsparteien unter normalen Betriebsbedingungen, Rechten und Pflichten der Vertragsparteien bei Störungen der Betriebsabwicklung, Haftung sowie Nutzungsentgelt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 42/10
2014-08-13
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Beschwerdeausschuss - Übersendung des Sitzungsprotokolls - Bekanntgabe eines Verwaltungsakts - Aufhebung nach Maßgabe der allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften - Korrektur von Prüfbescheiden nach den Vorgaben des Sozialverwaltungsverfahrens - Vertrauensschutz beim Erlass von Regressbescheiden - Streitigkeiten über die vertragsarztrechtliche Zulässigkeit von Arzneiverordnungen kein Regress "wegen sonstigen Schadens" -...
...Regresses wegen der Verordnungen für die Versicherten der Beigeladenen zu 2. und für die Versicherten der Mitgliedskassen des Beigeladenen zu 6. im Zeitraum I bis IV/2003 auch nicht wegen Verstoßes gegen §§ 44 ff SGB X rechtswidrig, weil der Beklagte insoweit keine zuvor ergangenen Verwaltungsakte aufgehoben, sondern deren Verfügungssatz nur wiederholt habe. 10 Im Übrigen habe das SG der Klage zu Recht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 38/13 R
2012-08-30
BVerwG 3. Senat, Krankenhausfinanzierung; Förderung der Investitionskosten durch Baupauschalen; Aufnahme in die Förderung; Reihenfolge der Aufnahme
...Die streitentscheidenden Normen des Krankenhausgestaltungsgesetzes und der Verordnung seien mit höherrangigem Recht vereinbar. Art. 14 Abs. 1 GG sei durch die Verweigerung einer Förderung in der Übergangszeit nicht verletzt. Dieses Grundrecht gebe keinen Anspruch darauf, dass Investitionsvorhaben jährlich mit einer bestimmten Summe gefördert würden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 17/11
2013-05-16
BFH 2. Senat, Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform
...Nachdem sie deren Betrieb auf ihre in Luxemburg ansässige Schwestergesellschaft (S) übertragen hatte, verpflichtete sie sich dieser gegenüber zu umfangreichen Datenverarbeitungsleistungen auf der Grundlage luxemburgischen Rechts, insbesondere der Luxemburger Datenschutzbestimmungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 15/12
2016-03-03
BVerwG 6. Senat, Teilbescheid zur Verteilung der laufenden Kosten von Anschlussweichen
...Mangels Ermittlung der Kostenarten und Kostenhöhen verstießen sowohl die Entscheidungen der Beklagten als auch die vorinstanzlichen Urteile gegen den Amtsermittlungs- und Untersuchungsgrundsatz und verletzten das Recht der Klägerin auf Gehör....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 63/14
2012-08-30
BVerwG 3. Senat
...Die streitentscheidenden Normen des Krankenhausgestaltungsgesetzes und der Verordnung seien mit höherrangigem Recht vereinbar. Art. 14 Abs. 1 GG sei durch die Verweigerung einer Förderung in der Übergangszeit nicht verletzt. Dieses Grundrecht gebe keinen Anspruch darauf, dass Investitionsvorhaben jährlich mit einer bestimmten Summe gefördert würden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 18/11
2014-08-20
BFH 10. Senat, Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde; Änderung des Folgebescheids bei Feststellung der Nichtigkeit eines Grundlagenbescheids
...Das FG hat zu Recht erkannt, dass die Feststellung der Nichtigkeit des Gewinnfeststellungsbescheids gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO den Erlass des angefochtenen Einkommensteuerbescheids als Folgebescheid ermöglicht hat. 21 Die Finanzbehörde hat grundsätzlich die Möglichkeit, die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts in der (Handlungs-)Form eines Verwaltungsakts festzustellen (dazu unten 1.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 15/10
2015-07-23
BAG 6. Senat, Kündigung im Kleinbetrieb - Altersdiskriminierung
...Hierauf hat das Landesarbeitsgericht zutreffend hingewiesen („willkommener Anlass“). 35 e) Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist die zu vermutende unterschiedliche Behandlung der Klägerin wegen des Alters nicht nach § 10 AGG zulässig. 36 aa) Eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters ist nach § 10 Satz 1 AGG zulässig, wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 457/14
2017-12-14
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Untersuchungshaft - notwendiger Lebensunterhalt - angemessener Barbetrag nach § 27b Abs 2 S 2 SGB 12 - analoge Anwendung)
...Sinn und Zweck von § 7 Abs 4 SGB II ist es, Leistungsberechtigte aufgrund objektiver, eindeutiger Kriterien entweder dem Leistungsspektrum des SGB II oder dem des SGB XII zuzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 16/16 R
2012-11-07
BAG 7. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - seelische Erkrankung der Prozessbevollmächtigten
...Zu Recht ist das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, dass der Kläger die Frist zur Begründung der Berufung versäumt hat. Zu Unrecht hat das Landesarbeitsgericht dem Kläger hinsichtlich des Hilfsantrages keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt und deshalb die Berufung als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 314/12
2018-06-28
BSG 5. Senat, Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - stipendienfinanzierte Forschungstätigkeit - Förderzweck - Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses - kein Erwerbszweck - keine selbständige Tätigkeit - keine entgeltliche Beschäftigung
...Die statthafte Revision (§ 160 Abs 1 und 3 SGG) ist zulässig erhoben und genügt jedenfalls hinsichtlich der gerügten Verletzung materiellen Rechts den Anforderungen an eine formgerechte Begründung iS des § 164 Abs 2 S 1 und S 3 SGG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 AL 1/17 R
2011-12-14
BVerwG 6. Senat, Rückwirkende Anordnung einer Entgeltgenehmigungspflicht bei Ausblendung aktueller Erkenntnisse ermessensfehlerhaft
...Dieser Beschluss ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Die Bundesnetzagentur hat das ihr eingeräumte Regulierungsermessen auf einer verkürzten tatsächlichen Grundlage ausgeübt; ihre Entscheidung beruht mithin auf einem Abwägungsdefizit. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 36/10
2011-03-03
BVerwG 5. Senat
...Er hat das Anforderungsprofil ausschließlich nach objektiven Kriterien anzufertigen. Eine Einengung des Kreises der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerberinnen und Bewerber um ein öffentliches Amt darf nur aufgrund sachlicher Erwägungen erfolgen (BVerfG <1. Kammer des Zweiten Senats>, Beschluss vom 20. September 2007 a.a.O)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 15/10
2010-04-23
BGH 3. Strafsenat, Strafbarer Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz: Strafbarkeit des Zuwiderhandelns gegen das Umgehungsverbot nach der EU-Iran-Embargo-Verordnung
...Dies ergeben die Ermittlungen nicht. 21 Schließlich stellt auch der Abschluss eines Kauf- oder Liefervertrags zwischen dem Lieferanten eines Gutes und dem gelisteten Endverwender und damit erst recht eine entsprechende vertragliche Vereinbarung, die - wie hier - nur zwischen dem Lieferanten und einem Zwischenhändler zustande gekommen ist, für sich genommen kein vollendetes unmittelbares oder mittelbares...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 2/10
2018-09-18
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied wegen Verjährenlassens von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ein Vorstandsmitglied bei verbotener Einlagenrückgewähr an das Aufsichtsratsmitglied
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist eine börsennotierte AG, die ein Softwareunternehmen betreibt. Der Beklagte erwarb am 2. September 2002 27,4 % des Grundkapitals der zu diesem Zeitpunkt insolvenzreifen Klägerin und war vom 7. Oktober 2002 bis August 2013 Vorsitzender des Aufsichtsrats....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 152/17