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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-09
BFH 6. Senat, Vorliegen eines Forstbetriebs trotz Nichtbewirtschaftung eines aus drei nicht zusammenhängenden Grundstücken bestehenden Privatwaldes mit einer Größe von insgesamt ca. 7,5 ha - Wirtschaftliches Eigentum
...Schon aus diesem Grund ist davon auszugehen, dass der forstwirtschaftliche Betrieb des Klägers objektiv geeignet war, einen Gewinn zu erzielen. 23 Bestätigt wird dies durch die vom FG eingeholte forstfachliche Stellungnahme, nach der in der verbleibenden Umtriebszeit mit positiven jährlichen Ergebnissen gerechnet werden konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 86/14
2010-05-05
BSG 11. Senat, Gründungszuschuss - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - enger zeitlicher Zusammenhang zum Bezug von Entgeltersatzleistungen - Stammrecht nicht ausreichend - konkreter Zahlungsanspruch
...Der Anspruch auf Alg bei Arbeitslosigkeit entsteht dem Grunde nach als Stammrecht im Sinne eines zu einem subjektiven Recht des Arbeitslosen verfestigten Besitzstandes regelmäßig mit dem Vorliegen der drei in § 118 Abs 1 SGB III genannten Voraussetzungen (vgl § 40 Sozialgesetzbuch Erstes Buch; Valgolio in Spellbrink/Eicher, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 10 RdNr 1)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 11/09 R
2015-06-18
BFH 4. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. Juni 2015 IV R 11/13 - Betriebsaufspaltung mit einer vermögensverwaltenden GmbH)
...Denn dies sei eine innere Tatsache, abzustellen sei indes nur auf objektive Kriterien. Die Frage der Wesentlichkeit sei daher unter Berücksichtigung der BFH-Urteile vom 28. März 1985 IV R 88/81 (BFHE 143, 559, BStBl II 1985, 508) und vom 24. Februar 2005 IV R 28/00 (BFH/NV 2005, 1062) zu beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 12/13
2015-05-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Indizwirkung schleppender Zahlungsweise für eine Zahlungseinstellung und einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz; Umfang der Verjährungshemmung durch eine Rückgewähr-Teilklage des Insolvenzverwalters
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf den Antrag vom 23. Februar 2009 über das Vermögen der A. GmbH & Co. KG (nachfolgend: Schuldnerin) am 1. April 2009 eröffneten Insolvenzverfahren. 2 Die Schuldnerin geriet seit November 2007 mit ihrer Verpflichtung zur monatlichen Abführung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen gegenüber der Beklagten in Rückstand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 95/14
2012-03-07
BGH 1. Strafsenat, Sachliche Zuständigkeit in Strafverfahren: Willkürliche Annahme ihrer Zuständigkeit durch eine Jugendschutzkammer
...Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. 2 Sein Rechtsmittel ist unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). 3 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 6/12
2012-02-23
BAG 2. Senat
...Das wäre der Fall, wenn die Kündigung zu einer rechtswidrigen Überforderung oder Benachteiligung des im Betrieb verbleibenden Personals führte (Rost Jahrbuch des Arbeitsrechts Bd. 39 S. 83) oder die zugrunde liegende unternehmerische Entscheidung lediglich Vorwand dafür wäre, bestimmte Arbeitnehmer aus dem Betrieb zu drängen, obwohl Beschäftigungsbedarf und Beschäftigungsmöglichkeiten objektiv fortbestehen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 482/11
2010-06-23
BAG 7. Senat, Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds
...Nach dieser Verfassungsnorm sind Pflege und Erziehung der Kinder „das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“ Dieses Elternrecht hat nicht nur Grundrechtscharakter, sondern zugleich eine die gesamte staatliche Ordnung und damit auch die Gerichte bindende Richtlinienfunktion (vgl. BVerfG 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 103/08
2015-11-18
BFH 11. Senat, Ermäßigter Steuersatz für Stadtrundfahrten im nachträglich genehmigten Linienverkehr
...Das Landesamt habe den gleichlautenden Anträgen der Klägerin und B, der Übertragung der Genehmigung zuzustimmen, nicht rückwirkend entsprochen, sondern entschieden, dass die mit der ursprünglich erteilten Genehmigung festgelegten Bedingungen "fortan" gelten würden. 15 Gegen das Urteil des FG richtet sich die Revision der Klägerin. 16 Sie rügt die Verletzung materiellen Rechts und bringt im Wesentlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 32/14
2014-06-25
BFH 1. Senat, Formeller Bilanzenzusammenhang - Fehlerhafte Aktivierung von Beteiligungen an vermögensverwaltenden Personengesellschaften - Keine rechtsschutzgewährende Auslegung des Klageantrags entgegen eindeutigem Erklärungsinhalt
...Im Übrigen (betreffend die für das Streitjahr 2004 ergangenen Bescheide) ist die Revision zurückzuweisen, weil das FG im Ergebnis die Klage zu Recht abgewiesen hat (s. zu II.1.). 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 29/13
2018-11-15
BAG 6. Senat, Vergütung eines Opernchorsängers
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Beklagten im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen. Die Aufhebungsklage ist zulässig und bezüglich des noch rechtshängigen Streitgegenstands begründet. Der Beklagte hat keinen Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung, wenn er in seiner Stimmgruppe allein mit einem Mitglied des Extra-Chores singt. 13 I. Die Aufhebungsklage ist zulässig. 14 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 385/17
2012-04-17
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung von Altersteilzeitarbeit bei der Ermittlung des rentenfähigen Arbeitsverdienstes
...und der ohne Berücksichtigung der Teilzeitbeschäftigung errechneten vorzeitigen Altersrente iHv. 115,98 Euro brutto monatlich für die Monate Juni 2008 bis Februar 2009 verlangt. 8 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Regelung in X 3 Buchst. b Satz 2 VO 1981 sei unwirksam, weil sie eine unzulässige Diskriminierung wegen der Altersteilzeitbeschäftigung bewirke und nicht den Grundsätzen von Recht...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 280/10
2018-04-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Neubildung einer Referenzgruppe; freigestelltes Personalratsmitglied
...Zudem wäre die Antragstellerin bei einer Betrachtung allein des Fachgebiets ... auf dem letzten Platz zu reihen gewesen, was eine objektive Unmöglichkeit ihrer Förderung zur Folge gehabt hätte. 9 Hiergegen hat die Antragstellerin mit Schreiben vom 6. September 2017 die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 41/17
2016-05-10
BVerwG 2. Senat, Abbruch eines Auswahlverfahrens; kommissarische Besetzung des Beförderungsdienstpostens mit einem Mitbewerber; Ausblenden eines Bewährungsvorsprungs durch fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung
...Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass durch den Abbruch des Auswahlverfahrens für den ausgeschriebenen Dienstposten die Verwirklichung eigener Rechte vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 2/15
2011-10-19
BAG 4. Senat, Auslegung einer dynamische Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede - Abgrenzung zwischen "Altvertrag" und "Neuvertrag" nach Arbeitsvertragsänderungen
...Dezember 2001 zu einer Arbeitsvertragsänderung, hängt die Beurteilung, ob es sich hinsichtlich dieser Klausel um einen Alt- oder Neuvertrag handelt, darauf an, ob die Klausel zum Gegenstand der rechtsgeschäftlichen Willensbildung der Parteien des Änderungsvertrages gemacht worden ist. 26 aa) Bei den zwischen den Parteien vereinbarten Änderungsverträgen handelt es sich um Formularverträge, die nach ihrem objektiven...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 811/09
2010-08-19
BAG 8. Senat, Schadensersatz wegen pflichtwidriger Arbeitgeberweisung - Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen in einem Teilurteil
...Denn die rechtskräftige Abweisung der Zahlungsklage erfasse den Anspruch des Klägers auf Ersatz zukünftiger immaterieller Schäden nicht, weil diese zum Beurteilungszeitpunkt noch nicht eingetreten waren und ihr Eintritt objektiv nicht vorhersehbar gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 315/09
2016-04-20
BAG 7. Senat, Befristung - wissenschaftliches Personal - Lehrkraft für besondere Aufgaben
...Das Landesarbeitsgericht hat die mit dem Klageantrag zu 1. verfolgte Befristungskontrollklage zu Recht abgewiesen. Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat aufgrund der im Arbeitsvertrag vom 21. September 2011 vereinbarten Befristung am 14. April 2014 geendet. 11 1. Die im Arbeitsvertrag vom 21. September 2011 vereinbarte Befristung zum 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 657/14
2016-06-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei hohen Zahlungsrückständen in laufender Geschäftsbeziehung und Angebot eines Ratenzahlungsplans mit unbestimmtem Beginn
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf den Antrag vom 6. September 2011 am 1. November 2011 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der B. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin). 2 Die Schuldnerin, ein im Tiefbau tätiges Unternehmen, stand mit der Beklagten, die Spezialtiefbaugeräte herstellt und vermietet sowie Serviceleistungen erbringt, in langjähriger Geschäftsbeziehung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 23/15
2016-08-23
BGH 8. Zivilsenat, Gehörsverletzung: Wahrunterstellung nur eines unwesentlichen Teils des Parteivortrags und Nichterhebung des angebotenen Beweises für den entscheidungserheblichen Vortrag
...Die Nichtzulassungsbeschwerde rügt zu Recht, dass die angefochtene Entscheidung den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat, indem es dem im Berufungsverfahren gestellten Antrag auf Einvernahme des Zeugen M. zur Behauptung nicht nachgegangen ist, der Entschluss zur Gründung einer Wohngemeinschaft mit dem Zeugen M. sei schon vor...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 178/15
2018-01-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinstellung des Schuldners bei Forderungsbegleichung in Teilbeträgen nach Rechtskraft eines Vollstreckungsbescheids
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf den Eigenantrag vom 3. Juni 2010 über das Vermögen der L. AG (nachfolgend: Schuldnerin) am 16. Juli 2010 eröffneten Insolvenzverfahren. Die Beklagte vermittelt Gewerbeimmobilien. 2 Im Jahr 2008 unterhielt die Schuldnerin in Düsseldorf, Hamburg und Frankfurt insgesamt vier Restaurants....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 144/16
2018-12-18
BGH 3. Strafsenat
...Die gegen die Verurteilung gerichtete, auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 270/18