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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-14
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des Geschäftsführers einer Bau-GmbH wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht: Umfang ersatzfähiger Schäden eines Neugläubigers
...Von Rechts wegen 1 Am 1. September 2004 schlossen die Kläger mit der A. -W. GmbH (im Folgenden: AIW) einen Werkvertrag über Fassadenarbeiten an ihrem Haus. Der Beklagte war Geschäftsführer der AIW. Bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses war die AIW überschuldet. Nach Durchführung der Arbeiten beglichen die Kläger die Schlussrechnung der AIW vom 13. Oktober 2004....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 130/10
2011-08-11
BFH 5. Senat, Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerfreiheit im Reihengeschäft - Unschädlichkeit der Angabe eines unzutreffenden Bestimmungsorts - Keine Ausnahme ruhender Lieferungen von der Gewährung von Vertrauensschutz
...(K), eine Kapitalgesellschaft spanischen Rechts. Dem lagen eine per Telefax übermittelte Bestellung der K vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 3/10
2010-10-26
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer eA: Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von Beteiligten eines Betreuungsverfahrens zwecks sachverständiger Begutachtung angeordnet wurde - unterlassene Anhörung der Betroffenen im Betreuungsverfahren - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
...Juli 2010 rügte die Verfahrensbevollmächtigte erneut, dass bisher keine Akteneinsicht gewährt wurde und erklärte, das Recht der Beschwerdeführerin aus Art. 103 Abs. 1 GG werde verletzt. Unter dem 5. August 2010 erhielt die Verfahrensbevollmächtigte die Betreuungsakten schließlich für drei Tage zur Einsicht. 11 Unter dem 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2538/10
2015-12-07
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Auslegung von § 345 Abs 2 StPO - Formwirksamkeit der Unterzeichnung einer Revisionsbegründung durch stellvertretenden Anwalt mit Zusatz "i.V.", auch in Kombination mit "nach Diktat verreist" - Gegenstandswertfestsetzung
...B. 17 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine der Verfassungsbeschwerde stattgebende Kammerentscheidung sind gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 767/15
2014-12-17
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen leichtfertiger Steuerverkürzung: Umsatzsteuerhinterziehung im Falle des Handels mit Altgold durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen; Gesamtwürdigung der Umstände zur Feststellung der Leichtfertigkeit
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen leichtfertiger Steuerverkürzung in drei Fällen Geldbußen in Höhe von 1.000 Euro, 1.500 Euro und 5.000 Euro festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 324/14
2013-10-10
BVerwG 4. Senat, Freiheit der Gemeinden bei der Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans; Wirkung des Vollständigkeitsprinzips eines Geschäftsverteilungsplans
...Bedeutung, die ihr die Antragstellerin beimisst. 3 Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 36/13
2013-02-18
BFH 11. Senat, Abrechnung über nicht ausgeführte Lieferung
...Die tatsächlichen Lieferungen hätten aber dem entsprechen müssen, was nach den für einen mit den Gesamtumständen vertrauten objektiven Dritten als Inhalt der in den Rechnungen enthaltenen Leistungsbeschreibungen erscheinen müsse....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 117/11
2018-08-16
BGH 4. Strafsenat, Besonders schwere Brandstiftung bei Todesgefahr durch Brandverursachung mit Brandbeschleuniger
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer Brandstiftung in drei rechtlich zusammentreffenden Fällen“ zu der Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Ferner hat es seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet sowie bestimmt, dass ein Jahr der verhängten Freiheitsstrafe vor der Maßregel zu vollziehen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 162/18
2017-10-19
BAG 8. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zu Recht zurückgewiesen. Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Annahme ihres Angebots auf Abschluss eines Arbeitsvertrags mit dem aus dem Antrag ersichtlichen Inhalt. 14 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 847/15
2018-10-23
BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zu 2.220 Fällen der Steuerhinterziehung und den nicht revidierenden Mitangeklagten E. wegen Beihilfe zu 861 Fällen der Steuerhinterziehung verurteilt. Den Angeklagten hat es deswegen mit einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten belegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 454/17
2012-06-12
BFH 1. Senat, Ausschluss eines Richters wegen der Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren; klarer Verstoß gegen den Inhalt der Akten; Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht
...Februar 2000 beurkundeten Ausgliederungsplans gliederte die Klägerin sämtliche zu dem Geschäftsbereich Fernsehproduktion gehörenden Vermögensgegenstände einschließlich der nicht bilanzierten oder nicht bilanzierungsfähigen Wirtschaftsgüter, Rechte und Pflichten mit handelsrechtlicher Rückwirkung zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 148/11
2015-05-20
BGH 12. Zivilsenat, Bewertung des Endvermögens im Zugewinnausgleich: Wegfall des Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs bei Vereinbarung über Alleinnutzung der im gemeinsamen Eigentum stehenden Wohnung und Alleintragung der gemeinsam geschuldeten Darlehensbelastung
...Von Rechts wegen I. 1 Die beteiligten Ehegatten streiten über den Zugewinnausgleich. 2 Auf den am 14. September 2006 zugestellten Antrag hat das Familiengericht die am 9. Mai 1990 geschlossene Ehe der Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und des Antragsgegners (im Folgenden: Ehemann) durch Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 314/14
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung gegen die klageabweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf eine nach Nr. 3 SP 2013 berechnete Abfindung. Der Hilfsantrag der Beklagten ist dem Senat nicht zur Entscheidung angefallen. 12 1. Ein Abfindungsanspruch nach dem SP 2013 besteht nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 787/14
2011-07-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "escapulario.com" – Freihaltungsbedürfnis
...II 24 Die zulässige Beschwerde des Markeninhabers hat in der Sache keinen Erfolg, weil die Markenabteilung zu Recht die Löschung der angegriffenen Marke „escapulario.com“ gemäß § 50 Abs. 1 MarkenG angeordnet hat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 35/10
2017-05-10
BFH 2. Senat, Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige
...Juli 2014 sowie die Einspruchsentscheidung sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten. Der Erwerb der Klägerin aufgrund des Vermächtnisses ihres Ehemannes ist unter Berücksichtigung eines entsprechend § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG anzusetzenden Freibetrags in Höhe von 500.000 € vollständig steuerbefreit. 14 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 53/14
2014-04-02
BVerwG 2. Senat, Zur Zulässigkeit eines Zweitbescheids; Festlegungen des Berufungsgerichts in der Berufungszulassung
...c) Darf ein Gericht bei einem seinem Wortlaut nach objektiv mehrdeutigen ärztlichen Sachverständigengutachten sich selbst für eine Auslegung entscheiden und diese seinem Urteil zu Grunde legen? Oder ist es nach dem Amtsermittlungsgrundsatz bzw. auf Anregung oder Antrag einer Partei gehalten, diese Mehrdeutigkeit durch Zeugenvernehmung des Sachverständigen aufzuklären?...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 9/12
2016-10-20
BVerwG 7. Senat, Informationszugang zu dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern
...Die Berücksichtigung dieses Anliegens als Bestandteil der öffentlichen Sicherheit nach § 3 Nr. 2 IFG steht mithin im Bereich des antragsgebundenen Informationszugangs mit dem Gesetzeszweck im Einklang. 17 b) Ohne Verstoß gegen revisibles Recht ist das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der beantragte Informationszugang zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit führen kann. 18 aa)...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 20/15
2019-01-23
BVerwG 8. Senat
...Diese Zuordnung entspricht Wortlaut (a), Systematik (b) und Historie (c) der Regelung sowie den vom Gesetzgeber verfolgten Zwecken (d); höherrangiges Recht steht ihr nicht entgegen (e)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 1/18
2014-04-15
BAG 1. Senat, Beendigung einer vorläufigen personellen Maßnahme
...Das Landesarbeitsgericht hat dem zu 1. erhobenen Antrag der Arbeitgeberin zu Recht entsprochen. Der Einsatz der Arbeitnehmer K und M ab dem 1. Juni 2011 im Casino B unterliegt nicht der Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG. Die Hilfsanträge der Arbeitgeberin und die Wideranträge des Betriebsrats fallen dem Senat nicht zur Entscheidung an. 11 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 101/12
2012-05-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HSEnergie" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Wasserleitungsgeräte, zu Recht versagt, da diese mit (ggf. Hochspannungs-) Strom betrieben werden oder zur Verbrauchserfassung und –abrechnung nötig sind. Aus diesem Gesichtspunkt heraus sind auch die in den übrigen Klassen versagten Waren und Dienstleistungen zutreffend nicht geschützt worden, denn sie betreffen die Erzeugung, Verteilung, Speicherung von Elektroenergie vom Bau der (ggf....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 79/11