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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-23
BAG 4. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband - Auslegung eines Personalüberleitungsvertrag
...Juni 1998 einen Personalüberleitungsvertrag (PÜV) geschlossen, dessen § 1 wie folgt lautet: „Übergang der Arbeitsverhältnisse (1) Die Angestellten, Arbeiter und Auszubildenden der Fachklinik M, im folgenden Arbeitnehmer genannt, werden gemäß § 613 a BGB von A übernommen. (2) A sichert zu, daß sich alle Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer aus den jeweiligen Regelungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 536/09
2013-05-21
BFH 3. Senat, Herstellungsbeginn nach dem InvZulG 2005; grundsätzlich keine Revisionszulassung bei Rüge der materiellen Rechtsverletzung
...Der hierfür erforderliche Bauantrag war bereits im Jahr 2003 von der Z-GmbH gestellt worden, welche die Rechte und Pflichten aus der Baugenehmigung und die Projektunterlagen auf die Klägerin übertrug. 2 Die Klägerin beantragte im Juli 2007 beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) für die Errichtung der An-lage die Gewährung einer Investitionszulage nach § 2 des Investitionszulagengesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 131/12
2011-10-05
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats; Erfordernis für eine dienststellenübergreifende Regelung; Zeitwerterhebung
...Zu Recht ist ein Gesamtpersonalrat bei der Deutschen Rentenversicherung Nord gebildet worden (§ 45 Abs. 1, § 84 Abs. 5 Satz 1 MBGSH). Bei dieser handelt es sich um eine der Aufsicht des Landes Schleswig Holstein unterstehende Körperschaft des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit (§ 29 Abs. 1 SGB IV)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 8/10
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind seit dem Jahr 1975 Mieter eines Reihenhauses der Klägerin in Geilenkirchen-Neutevern. Bei diesem Ortsteil von Geilenkirchen handelt es sich um eine im Jahr 1953 errichtete ehemalige Soldatensiedlung, die zum unmittelbar benachbarten heutigen NATO-AWACS-Flughafen gehörte und sich nunmehr insgesamt im Eigentum der Klägerin befindet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 373/12
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind seit dem Jahr 1996 Mieter eines Reihenhauses der Klägerin in Geilenkirchen-N.. Bei diesem Ortsteil von Geilenkirchen handelt es sich um eine im Jahr 1953 errichtete ehemalige Soldatensiedlung, die zum unmittelbar benachbarten heutigen NATO-AWACS-Flughafen gehörte und sich nunmehr insgesamt im Eigentum der Klägerin befindet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 369/12
2013-06-20
BVerwG 2. Senat, Zugang öffentlicher Stellen zu den Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes; Anerkennung von Beschäftigungszeiten; ehemalige Angehörige des Staatssicherheitsdienstes
...Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache liegen nicht vor. 5 Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung des Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 71/12
2014-11-14
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Verpflichtung des Wohnungserwerbers zur Beseitigung eines teilungsplanwidrigen Zustandes des Gemeinschaftseigentums infolge einer Vereinbarung mit dem teilenden Eigentümer über eine abweichende bauliche Ausgestaltung; Wegfall eines Anspruchs auf plangerechte Herstellung des Gemeinschaftseigentums in Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind Miteigentümer eines nach dem Wohnungseigentumsgesetz geteilten Grundstücks, auf dem eine Mehrhausanlage errichtet wurde. Die Eigentumswohnung Nr. 13 der Kläger und die Wohnung Nr. 14 der Beklagten befinden sich in demselben Gebäude, wobei sich das Sondereigentum der Beklagten auf einen im zweiten Dachgeschoss gelegenen Abstellraum erstreckt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 118/13
2015-07-09
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Zurückhaltungsrecht an einer Gewährleistungsbürgschaft bei verjährten Mängelansprüchen
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe einer Urkunde betreffend eine Bürgschaft für Mängelansprüche. 2 Die Beklagte beauftragte die Klägerin mit Bauwerksvertrag vom 15. September 2004 (im Folgenden: Bauwerksvertrag) mit der Anbringung von Fassadenelementen beim Neubau eines Bürogebäudes in B. In diesem Vertrag ist die Geltung der VOB/B vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 5/15
2016-11-22
BGH 1. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikte: Abgrenzung der unerlaubten Abgabe von der unerlaubten Verbrauchsüberlassung an Minderjährige; Konkurrenz zwischen mehreren Fällen des unerlaubten Handeltreibens; Strafzumessung bei geringer Überschreitung der Untergrenze zur nicht geringen Menge
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 24 Fällen, davon in 14 Fällen in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, sowie wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 329/16
2018-04-17
BGH 11. Zivilsenat, Kreditvertrag mit Unternehmern: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel zu einer "Bearbeitungsgebühr" bei einem Avalkredit
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt von der beklagten Bank die Rückzahlung einer im Rahmen eines Darlehensvertrages erhobenen Bearbeitungsgebühr nebst Zinsen. 2 Der Kläger, selbstständiger Immobilienprojektentwickler, schloss in den Jahren 2004 bis 2008 mehrere Darlehensverträge über jeweils siebenstellige Darlehenssummen mit der Beklagten ab, darunter die vorliegende als "Verbraucherdarlehensvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 238/16
2010-01-26
BVerwG 4. Senat, Kommunale "Verkehrspolitik"; Zugriffsvorverlegung durch Vorkaufsrecht
...Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 43/09
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist seit dem Jahr 1992 Mieterin eines Reihenhauses der Klägerin in Geilenkirchen-Neutevern. Bei diesem Ortsteil von Geilenkirchen handelt es sich um eine im Jahr 1953 errichtete ehemalige Soldatensiedlung, die zum unmittelbar benachbarten heutigen NATO-AWACS-Flughafen gehörte und sich nunmehr insgesamt im Eigentum der Klägerin befindet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 356/12
2018-06-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DUB/LEDÛB (IR-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung einer IR-Marke mit Benennung der EU – zum Beginn der Benutzungsschonfrist – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
...Das Deutsche Patent- und Markenamt hat den Widerspruch daher zu Recht zurückgewiesen (§ 43 Abs. 2 Satz 2 MarkenG). 25 1. Die Inhaberin der angegriffenen Marke ist, nachdem die Marke am 2. Oktober 2017 auf sie umgeschrieben worden ist, wirksam durch Erklärung vom 8. Dezember 2017 in das Widerspruchsverfahren eingetreten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 576/17
2019-02-20
BFH 3. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 - Kindergeld; Abgrenzung zwischen mehraktiger Erstausbildung und Zweitausbildung bei Ausbildung zum Bachelor of Laws nach Abschluss als Groß- und Außenhandelskaufmann)
...Im Übrigen verpflichtete es die Familienkasse, für den Zeitraum ab Januar 2016 Kindergeld in gesetzlicher Höhe festzusetzen. 6 Mit der hiergegen gerichteten Revision rügt die Familienkasse die Verletzung materiellen Rechts. 7 Die Familienkasse beantragt, das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben, als die Familienkasse verpflichtet wurde, Kindergeld ab Januar 2016 festzusetzen. 8 Der Kläger beantragt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 52/18
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist seit dem Jahr 2002 Mieter eines Reihenhauses der Klägerin in Geilenkirchen-N.. Bei diesem Ortsteil von Geilenkirchen handelt es sich um eine im Jahr 1953 errichtete ehemalige Soldatensiedlung, die zum unmittelbar benachbarten heutigen NATO-AWACS-Flughafen gehörte und sich nunmehr insgesamt im Eigentum der Klägerin befindet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 359/12
2016-11-15
BGH 2. Zivilsenat, Abberufung eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft: Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung; fehlende Begründung; Widerruf der Bestellung ohne Anhörung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger war eines von zwei Vorstandsmitgliedern der beklagten Aktiengesellschaft, die eine einzige Aktionärin hat. Zwischen den Parteien bestand ein Vorstandsdienstvertrag, der bis 31. Januar 2016 befristet und an die wirksame Organstellung des Klägers gekoppelt war. 2 Am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 217/15
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist seit dem Jahr 1993 Mieter eines Reihenhauses der Klägerin in Geilenkirchen-N.. Bei diesem Ortsteil von Geilenkirchen handelt es sich um eine im Jahr 1953 errichtete ehemalige Soldatensiedlung, die zum unmittelbar benachbarten heutigen NATO-AWACS-Flughafen gehörte und sich nunmehr insgesamt im Eigentum der Klägerin befindet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 360/12
2014-11-11
BFH 8. Senat, Klagebefugnis gegen einen Feststellungsbescheid - Klagebefugnis bei Streit um das Vorliegen eines positiven oder negativen Feststellungsbescheids - Auslegung eines einen anteiligen Gewinn von 0 € feststellenden Bescheids
...Ihr Einspruch und ihre Klage hätten sich lediglich gegen die Höhe der Einkünfte gerichtet. 18 Mit seiner Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts. 19 Der streitige Feststellungsbescheid sei im Wege der Auslegung als negativer Feststellungsbescheid zu beurteilen. 20 Das FA beantragt, das Urteil des FG Münster vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 37/11
2017-06-27
BAG 9. Senat, Schadensersatz - Verdachtskündigung
...Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Revisionsklägerin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gegenüber der Beklagten. Hinsichtlich der Klage auf Wiedereinstellung hat sie die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO zu tragen. 14 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 576/15
2012-01-26
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhonorar: Vergütung der im Rahmen der Konstruktionsplanung erfolgten Brandschutzplanung als besondere Leistung bzw. isolierte besondere Leistung
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt Zahlung restlichen Architektenhonorars. 2 Der Beklagte beabsichtigte, ein Studentenwohnheim zu errichten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 128/11