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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind seit dem Jahr 2002 Mieter eines Reihenhauses der Klägerin in Geilenkirchen-N.. Bei diesem Ortsteil von Geilenkirchen handelt es sich um eine im Jahr 1953 errichtete ehemalige Soldatensiedlung, die zum unmittelbar benachbarten heutigen NATO-AWACS-Flughafen gehörte und sich nunmehr insgesamt im Eigentum der Klägerin befindet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 371/12
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind seit dem Jahr 2006 Mieter eines Reihenhauses der Klägerin in Geilenkirchen-N.. Bei diesem Ortsteil von Geilenkirchen handelt es sich um eine im Jahr 1953 errichtete ehemalige Soldatensiedlung, die zum unmittelbar benachbarten heutigen NATO-AWACS-Flughafen gehörte und sich nunmehr insgesamt im Eigentum der Klägerin befindet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 367/12
2013-06-12
BVerwG 9. Senat
...beruht auf der Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). 8 Gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG sind steuerfrei die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 5/12
2013-02-06
BFH 1. Senat, Rückstellung für öffentlich-rechtliche Anpassungsverpflichtung nach der TA Luft 2002
...Das FA hat zu Recht die von der Klägerin für die Verpflichtung zur Einhaltung der Grenzwerte gemäß TA Luft 2002 gebildeten Rückstellungen nicht anerkannt. Das hiervon abweichende Urteil des FG ist deshalb aufzuheben und die Klage abzuweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 10 1. Gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind in der Handelsbilanz u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 8/12
2013-06-20
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - Änderung des regulären Gehalts
...Das Landesarbeitsgericht hat der Änderungsschutzklage zu Recht stattgegeben. Die dem Kläger mit der Kündigung vom 19. April 2011 angetragene Änderung der Arbeitsbedingungen ist sozial ungerechtfertigt iSd. § 2 Satz 1, § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG. Darauf, ob die angestrebte Änderung auch aus anderen Gründen unwirksam ist, kommt es nicht an. 11 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 396/12
2011-04-13
BAG 10. Senat, Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Sonderzahlung - Ausgleich für Mehrarbeit
...Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 88/10
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist seit dem Jahr 1992 Mieter eines Reihenhauses der Klägerin in Geilenkirchen-N.. Bei diesem Ortsteil von Geilenkirchen handelt es sich um eine im Jahr 1953 errichtete ehemalige Soldatensiedlung, die zum unmittelbar benachbarten heutigen NATO-AWACS-Flughafen gehörte und sich nunmehr insgesamt im Eigentum der Klägerin befindet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 357/12
2015-08-18
BFH 3. Senat, Beweiskraft des Protokolls zur mündlichen Verhandlung - Sachaufklärungspflicht des Revisionsgerichts bei Verfahrensfehlern
...betrügen, damit aber dennoch über dem Jahresgrenzbetrag lägen. 4 Mit seiner Beschwerde begehrt der Kläger die Zulassung der Revision wegen Verfahrensfehlern (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO), wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) und zur Fortbildung des Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 112/14
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist seit dem Jahr 2006 Mieterin eines Reihenhauses der Klägerin in Geilenkirchen-N.. Bei diesem Ortsteil von Geilenkirchen handelt es sich um eine im Jahr 1953 errichtete ehemalige Soldatensiedlung, die zum unmittelbar benachbarten heutigen NATO-AWACS-Flughafen gehörte und sich nunmehr insgesamt im Eigentum der Klägerin befindet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 358/12
2013-05-16
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung bei vorzeitigem Abbruch einer Rabattaktion - Treuepunkte-Aktion
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte betreibt ein Einzelhandelsunternehmen mit zahlreichen Filialen im gesamten Bundesgebiet. Sie warb im Frühjahr 2011 in Zusammenarbeit mit dem bekannten Markenhersteller Zwilling für eine „Treuepunkt“-Aktion, bei der Kunden für 5 € Einkaufswert einen „Treuepunkt“ erhielten. Die „Treuepunkte“ konnten in ein zu der Aktion gehörendes „Rabattheft“ geklebt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 175/12
2012-11-06
BFH 8. Senat, Aufwendungen für die Facharztausbildung des als Nachfolger vorgesehenen Sohnes
...das FA geltend, die Aufwendungen unterlägen dem Abzugsverbot nach § 12 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der in den Streitjahren geltenden Fassung. 11 Die dagegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 863 veröffentlichten Urteil ab. 12 Mit der Revision rügt die Klägerin Verletzung materiellen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 49/10
2018-06-12
BFH 8. Senat, Freiberufliche Tätigkeit eines Laborarztes bei vollständiger Delegation bestimmter Routineuntersuchungen an fachlich vorgebildete Mitarbeiter
...Die Revision ist im Hinblick auf die unter 1.b und c dargelegten Rechtsfragen auch nicht zur Fortentwicklung des Rechts gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 154/17
2013-03-26
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - Altersdiskriminierung
...Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen. 10 I. Der zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis 64-jährige Kläger hat keinen Anspruch auf eine weitere Abfindung nach dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 75 Abs. 1 BetrVG)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 857/11
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind seit dem Jahr 1999 Mieter eines Reihenhauses der Klägerin in Geilenkirchen-N.. Bei diesem Ortsteil von Geilenkirchen handelt es sich um eine im Jahr 1953 errichtete ehemalige Soldatensiedlung, die zum unmittelbar benachbarten heutigen NATO-AWACS-Flughafen gehörte und sich nunmehr insgesamt im Eigentum der Klägerin befindet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 372/12
2016-05-12
BFH 2. Senat, (Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Forderungsausfall aufgrund Insolvenz des Käufers - Bewertung der Kaufpreisforderung als Kapitalforderung nach § 12 BewG)
...Nach Ansicht des Finanzgerichts (FG) hat das FA es zu Recht abgelehnt, die festgesetzte Grunderwerbsteuer im Hinblick auf den teilweisen Ausfall der Kaufpreisforderung herabzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 39/14
2011-10-06
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Rechtliche Beratung als Nebenleistung zur Hauptleistung Finanzdienstleistung - Kreditkontrolle
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist eine im Wirtschafts und Bankrecht tätige Rechtsanwaltskanzlei in der Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft. Die Beklagte, ein Finanzdienstleistungsunternehmen, hat sich darauf spezialisiert, ihren Kunden Darlehen für die Finanzierung von Immobilien zu vermitteln und bestehende Verbindlichkeiten umzuschulden. 2 Unter dem 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 54/10
2017-12-19
BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Polen: Verkauf und Lieferung einer nicht lauffähigen Maschine zur Zigarettenherstellung
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. 2 Der Angeklagte rügt die Verletzung materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 56/17
2017-10-05
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5. Oktober 2017 VI R 47/15: Aufwendungen für IVF einer in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden unfruchtbaren Frau als außergewöhnliche Belastung)
...Diese seien der Klägerin nicht zwangsläufig entstanden, da ihre Kinderlosigkeit zugleich maßgeblich darin begründet gewesen sei, dass sie in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebe. 5 Mit ihren Revisionen rügen sowohl die Klägerin als auch das FA die Verletzung materiellen Rechts. 6 Die Klägerin beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 2008 vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 2/17
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind seit dem Jahr 1980 Mieter eines Reihenhauses der Klägerin in Geilenkirchen-N.. Bei diesem Ortsteil von Geilenkirchen handelt es sich um eine im Jahr 1953 errichtete ehemalige Soldatensiedlung, die zum unmittelbar benachbarten heutigen NATO-AWACS-Flughafen gehörte und sich nunmehr insgesamt im Eigentum der Klägerin befindet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 370/12
2012-03-14
BFH 4. Senat, Kein Herstellungsbeginn nach § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG 1997 durch Bauantrag für ein anderes Grundstück
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter Ehegatten und zu je 50 % an ihr beteiligt sind. Die Klägerin führt einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb und betreibt daneben eine Pferdezucht. 2 Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 22. August 1996 veräußerte die Gesellschafterin S zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 6/09