9.165

Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-08-04
BGH 1. Strafsenat, Misshandlung von Schutzbefohlenen: Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals "Quälen" durch unterlassene medizinische Versorgung eines Kindes mit einer Mukoviszidoseerkrankung
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen „Misshandlung von Schutzbefohlenen" zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die mit Verfahrens- und Sachrügen begründeten Revisionen der Angeklagten haben keinen Erfolg. I. 2 1. Das Landgericht hat Folgendes festgestellt: 3 Die Angeklagte B. ist die Mutter des Nebenklägers....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 624/14
2013-03-12
BGH 11. Zivilsenat, Bankinsolvenz: Stundungswirkung eines von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenen vorübergehenden Zahlungsverbots; Feststellung von Verzugszinsforderungen zur Insolvenztabelle
...Sie kommt im Regelfall durch Parteivereinbarung zustande, kann aber auch - wie das Berufungsgericht im Ansatz zu Recht erkannt hat - durch Gesetz, durch Richterspruch (§ 1382, § 1613 Abs. 3, § 2331a BGB) oder durch privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt angeordnet werden (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 271 Rn. 12; MünchKommBGB/Krüger, 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 227/12
2018-03-21
BVerfG 1. Senat, Zur Grundrechtsbindung des Staates bei amtlichem Informationshandeln - behördliche Informationspflicht gem § 40 Abs 1a LFGB partiell mit Art 12 Abs 1 GG unvereinbar - Unverhältnismäßigkeit mangels Befristung der Veröffentlichung - zudem verfassungskonforme Auslegung geboten, insb bzgl der Sicherstellung der Richtigkeit veröffentlichter Informationen - Information über Behebung eines Verstoßes unerlässlich, über Verdachtsfälle jedoch nur unter strengen Voraussetzungen - Konkretisierung des...
...Die in § 40 Abs. 1a LFGB vorgesehene Information der Öffentlichkeit greife in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Der Eingriff sei nicht gerechtfertigt, weil er die Information der Öffentlichkeit zeitlich nicht eingrenze....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvF 1/13
2012-05-16
BVerwG 5. Senat, Ausgleichsleistung zugunsten der Erben eines Wehrmachtrichters
...Danach werden Leistungen nach diesem Gesetz unter anderem nicht gewährt, wenn der nach Absatz 1 Berechtigte oder derjenige, von dem er seine Rechte ableitet, gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen (1.) oder dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat (2.). 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 2/11
2016-01-25
BVerwG 2. Senat, Zu den Anforderungen an Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
...Dies ist nur der Fall, wenn objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Entscheidung auf willkürlichen oder manipulativen Erwägungen beruht. Dieser Maßstab gilt auch für die Ablehnung eines Befangenheitsantrags unter Mitwirkung der abgelehnten Richter als rechtsmissbräuchlich (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1975 - 6 C 129.74 - BVerwGE 50, 36 <37 ff.> sowie Beschlüsse vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 34/14, 2 B 34/14, 2 PKH 1/14
2012-05-16
BAG 4. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - Vertragsauslegung
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin insoweit mit Recht zurückgewiesen. 9 I. Die Klage ist zulässig. Das gilt auch für den Feststellungsantrag, der nach gebotener Auslegung hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 224/10
2012-12-20
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Haltemodul für Rollkugeln“ – zum Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Beantwortung des Prüfungsbescheids
...Als Unternehmen mit Sitz in T… habe die Anmelderin nicht wissen können, dass einerseits die Kanzlei H… eine Vertretung nur bei einem expliziten Auftrag und nicht bereits mit der Beauftragung zur Zahlung der Jahresgebühren übernehmen würde und dass andererseits die Kanzlei V… nach deutschem Recht solange zur Vertretung berechtigt und verpflichtet bleibe, bis die Beendigung des bisherigen Mandats und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 28/10
2013-12-16
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Villino/VILLIGER (IR-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
...Es fehle an Vortrag der Widersprechenden zum Bekanntheitsgrad der Marke insbesondere in Form objektiver Statistiken oder Verkehrsbefragungen sowie zu ihrem Marktanteil in konkreten Prozentzahlen bezogen auf die angesprochenen Verkehrsbeteiligten und konkreten Produkte. Den angesichts dessen erforderlichen Abstand halte die angegriffene Marke sicher ein....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 34/12
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist seit dem Jahr 2006 Mieterin eines Reihenhauses der Klägerin in Geilenkirchen-N.. Bei diesem Ortsteil von Geilenkirchen handelt es sich um eine im Jahr 1953 errichtete ehemalige Soldatensiedlung, die zum unmittelbar benachbarten heutigen NATO-AWACS-Flughafen gehörte und sich nunmehr insgesamt im Eigentum der Klägerin befindet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 361/12
2015-11-17
BFH 8. Senat, (Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige - verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung - Verfahrensmangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO)
...Mai 2013 8 K 3796/11 als unbegründet abgewiesen. 4 Mit ihrer Revision rügen die Kläger die Verletzung von materiellem Recht und von Verfahrensrecht. Das FG habe weder festgestellt, welche Ermittlungen die Steuerfahndung angestellt habe, noch dass der geänderte Einkommensteuerbescheid auf diesen beruhe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 68/13
2011-03-03
BGH 3. Zivilsenat, Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des freien Anlageberaters zur Aufklärung über Provisionen
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Finanzdienstleisterin, aus abgetretenem Recht unter dem Vorwurf fehlerhafter Anlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch. 2 Nach Durchführung eines Gesprächs und Überlassung des Anlageprospekts zeichnete der Zedent auf Empfehlung eines damaligen Mitarbeiters der Beklagten am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 170/10
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind seit dem Jahr 2001 Mieter eines Reihenhauses der Klägerin in Geilenkirchen-N.. Bei diesem Ortsteil von Geilenkirchen handelt es sich um eine im Jahr 1953 errichtete ehemalige Soldatensiedlung, die zum unmittelbar benachbarten heutigen NATO-AWACS-Flughafen gehörte und sich nunmehr insgesamt im Eigentum der Klägerin befindet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 364/12
2017-08-24
BPatG 26. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Goldkehlchen" – zur Vollmachtserteilung – keine automatische Vollmachtserteilung für weitere Verfahren – verspätet eingereichter Widerspruch – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Löschung)
...Die angegriffene Marke ist von der Markenabteilung 3.4 des DPMA wegen Verfalls gemäß §§ 49 Abs. 1, 53 Abs. 3 MarkenG zu Recht gelöscht worden, weil die Markeninhaberin dem Löschungsantrag des Beschwerdegegners nicht rechtzeitig widersprochen hat. 19 a) Das Verfahren vor dem DPMA nach § 53 MarkenG ist ein dem Klageverfahren nach § 55 MarkenG vorgeschaltetes, fakultatives Registerverfahren, in dem keine...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 20/15
2012-01-31
BGH 6. Zivilsenat, Fahrzeughalterhaftung für die bei Verfolgung eines fliehenden Verdächtigen verursachten Schäden an einem Polizeifahrzeug infolge der absichtlich herbeigeführten Kollision mit dem Fluchtfahrzug
...Von Rechts wegen 1 Am 23. April 2008 entzog sich der Versicherungsnehmer der Beklagten mit dem von ihm geführten und bei der Beklagten haftpflichtversicherten VW Golf in Baden-Württemberg (Offenburg) einer Verkehrskontrolle. Dabei verletzte er eine Polizeibeamtin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 43/11
2016-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Ratenzahlung nach Zahlungseinstellung; Darlegungs- und Beweislast des Anfechtungsgegners für Wiederaufnahme der Zahlungen
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf einen Antrag vom 8. Februar 2008 am 2. Juli 2008 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der H. M. Z. (fortan: Schuldnerin). Die Schuldnerin betrieb ein Reisebüro und schuldete aus dem Erwerb eines Reisebusses im Jahr 2003 dem Verkäufer rund 60.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 242/13
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind seit dem Jahr 1999 Mieter eines Reihenhauses der Klägerin in Geilenkirchen-Neutevern. Bei diesem Ortsteil von Geilenkirchen handelt es sich um eine im Jahr 1953 errichtete ehemalige Soldatensiedlung, die zum unmittelbar benachbarten heutigen NATO-AWACS-Flughafen gehörte und sich nunmehr insgesamt im Eigentum der Klägerin befindet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 1/13
2017-06-01
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebehaft: Haftaufhebungsantrag wegen Einwänden gegen die Haftanordnung; Nachholung fehlender Angaben und Feststellungen im Aufhebungsverfahren; Haftaufhebung bei Sicherungshaftanordnung für einen zu langen Zeitraum
...Unverändert geblieben ist vor allem der Zweck der Vorschrift zu verhindern, dass der Betroffene auf Grund einer Haftanordnung inhaftiert bleibt, die jedenfalls objektiv nicht (mehr) gerechtfertigt ist. Deshalb hat der Senat an der bisherigen Rechtsprechung auch unter Geltung von § 426 FamFG festgehalten (Beschlüsse vom 28. April 2011 - V ZB 292/10, FGPrax 2011, 200 Rn. 17, vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 39/17
2010-04-20
BFH 2. Senat, Keine notwendige Hinzuziehung/Beiladung eines Gesamtschuldners im Verfahren eines anderen Gesamtschuldners
...Das ist der Fall, wenn die Entscheidung notwendigerweise und unmittelbar Rechte Dritter gestaltet, bestätigt, verändert oder zum Erlöschen bringt, insbesondere also in Fällen, in denen das, was einen der Prozessbeteiligten begünstigt oder benachteiligt, notwendigerweise umgekehrt den Dritten benachteiligen oder begünstigen muss (BFH-Entscheidungen vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 131/08
2011-07-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "escapulario.com" – Freihaltungsbedürfnis
...II 1) 25 Die zulässige Beschwerde des Markeninhabers hat in der Sache keinen Erfolg, weil die Markenabteilung zu Recht die Löschung der angegriffenen Marke „escapulario.com“ gemäß § 50 Abs. 1 MarkenG angeordnet hat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 36/10
2014-04-09
BFH 11. Senat, (Reihengeschäft; innergemeinschaftliche Lieferung; Divergenz; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO)
...Es stehe nicht zweifelsfrei fest, dass die Voraussetzungen des § 6a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) objektiv vorlägen; zwar seien beide PKW nach Frankreich gelangt, aber es sei unklar, ob dies aufgrund der Lieferungen der Klägerin an P geschehen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 89/13