...In dem Vergleich heißt es weiter, dass damit kein Verzicht auf Rechte gegenüber der Beklagten verbunden und die Abfindung zurückzuzahlen sei, wenn festgestellt werde, dass ein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten besteht. Mit Schreiben vom 4....
...Rechtsschutzdefizite des Hauptsacheverfahrens können aber unter bestimmten Voraussetzungen, etwa dann, wenn eine durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr abwendbare endgültige Verletzung gewichtiger Rechte eines Beteiligten droht, durch eine umfassendere Prüfung des in Rede stehenden materiellen Anspruchs im Eilverfahren kompensiert werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22....
...Die eigene Klagebefugnis knüpft allerdings daran an, dass der ausgeschiedene Gesellschafter durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt ist (§ 40 Abs. 2 FGO)....
...Vielmehr sei die sogenannte "Ostblockregelung" bereits aufgehoben gewesen. 7 Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts....
...Nach dem Tod ihres Ehemanns und damit ab Eintritt des Nachversorgungsfalls ist die Klägerin als Hinterbliebene berechtigt, dessen Recht als eigenes - abgeleitetes - Recht geltend zu machen (BAG 16. Oktober 2018 - 3 AZR 520/17 - Rn. 22). 18 c) Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist auch in zeitlicher Hinsicht anwendbar....
...Das Landesarbeitsgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass der Kläger am 8. April 2009 nicht wirksam von dem am 5. August 2008 geschlossenen Aufhebungsvertrag zurückgetreten ist und nach wie vor an diesen Vertrag gebunden ist. Es hat deshalb rechtsfehlerfrei die Klage gegen den Beklagten zu 1. abgewiesen. 12 I....
...Die in der Sachverständigenordnung der Beklagten normierte Höchstaltersgrenze stelle eine sowohl nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz als auch nach der Richtlinie 2000/78/EG und dem Unionsrecht unzulässige Altersdiskriminierung dar und sei damit wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig bzw. unanwendbar....
...Juli 2012 gehe im Übrigen hervor, dass der Verlauf der Spondylitis ankylosans beim Antragsteller bisher als recht stabil und ohne größere Komplikationen zu bezeichnen sei. Vor diesem Hintergrund liege aus militärärztlicher Sicht keine außergewöhnliche und unverhältnismäßige Belastung des Antragstellers im Vergleich zu anderen Soldaten vor....
...Die dem Beschwerdeführer als unzulässig vorgehaltene Bezeichnung "Zahnarzt für Implantologie (Master of Science)" sei zwar zu Recht zum Gegenstand des berufsgerichtlichen Urteils gemacht worden....
...Aus dem Grundrecht der Kunstfreiheit nach Art 5 Abs 3 GG lasse sich kein Anspruch auf ein in bestimmter Weise ausgestaltetes soziales Schutzsystem ableiten. 9 Mit ihrer vom erkennenden Senat zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts, insbesondere eine unter Berücksichtigung von Art 5 Abs 3 GG rechtswidrige Auslegung des § 3 Abs 1 KSVG....
...verbundenen Zusatz- und Rahmenleistungen eine nicht nach § 65 AO begünstigte, von dem eigentlichen Vereinszweck losgelöste Tätigkeit eigener Art in Form eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs, der kein Zweckbetrieb sei. 15 Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2012, 772 veröffentlicht. 16 Mit seiner hiergegen eingelegten Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts...
...RV/UV iVm Art 2 Abs 1 des Gesetzes zu dem Abk Polen RV/UV (vom 12.3.1976 - BGBl II 393, insoweit zuletzt geändert durch Art 2 Nr 1 des Gesetzes zu dem Abkommen vom 8.12.1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit vom 18.6.1991 - BGBl II 741) in Betracht. 13 a) Nach Art 2 Abs 1 des Gesetzes zu dem Abk Polen RV/UV sind Zeiten, die nach dem polnischen Recht...
...Die Beklagte als bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 367 Abs. 1 SGB III) gehört dem öffentlichen Dienst an. Ob dienstliche Gründe vorliegen, unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle (BAG 21. Januar 2004 - 6 AZR 583/02 - aaO). Maßgeblich für die Wirksamkeit ist dabei der Zeitpunkt der Maßnahme (BAG 26. September 2012 - 10 AZR 311/11 - Rn. 34; 14....
...Dies müsse erst recht bei Entscheidungen zum Umfang des Leistungskatalogs gelten, die nicht das Angebot des klagenden Anbieters selbst, sondern das von Dritten beträfen....
...Von Rechts wegen 1 Der Beklagte war Inhaber des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 924 471 (Streitpatents), das am 9. Dezember 1998 unter Inanspruchnahme einer Priorität vom 15. Dezember 1997 angemeldet worden ist und einen Wärmespeicher betrifft. Das Patent wurde im Verlauf des Rechtsstreits auf die in Österreich ansässige T. GmbH übertragen....
...Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 683 veröffentlicht. 11 Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung formellen und materiellen Rechts. 12 Er beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) Köln vom 29. Februar 2012 14 K 3408/08 und die Einspruchsentscheidung des FA vom 8....
...Von Rechts wegen 1 Mit notariellem Vertrag vom 4. Oktober 2006 kauften die Kläger von den Beklagten für 85.000 € ein Hausgrundstück unter Ausschluss der "Gewähr für Fehler und Mängel". Das Wohngebäude war im Jahr 1980 in Fertigbauweise errichtet worden. Den Beklagten war vor dem Vertragsschluss bekannt, dass in der Fassade Asbestzementplatten verarbeitet wurden....
Urteile
Bundesgerichtshof
V ZR 181/09
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