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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-25
BVerwG 1. Senat, Ausschluss des Erwerbs einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG, wenn die Erteilung eines Aufnahmebescheids bestandskräftig abgelehnt worden ist
...Der frühere § 100a Abs. 1 BVFG 2001, wonach auch Anträge nach § 15 Abs. 1 BVFG nach dem Recht zu bescheiden sind, das nach dem 7. September 2001 gilt, ist dafür allerdings bedeutungslos. Diese Übergangsvorschrift war hier - ungeachtet ihrer Aufhebung - bereits nicht einschlägig, weil sie lediglich einen (statischen) Verweis auf die zum 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 21/16
2012-09-18
BGH 2. Zivilsenat, (Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG)
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, die Kreissparkasse Köln, beteiligte sich durch Vertrag vom 17./26. Februar 1998 (Anlage K 1) als stille Gesellschafterin mit einer Vermögenseinlage von 50 Mio. DM am Handelsgewerbe der Hamburgischen Landesbank - Girozentrale, einer Anstalt des öffentlichen Rechts. 2 Der Vertrag vom 17./26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 51/11
2014-02-26
BFH 1. Senat, (Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung bei Definitiveffekten - Objektives Nettoprinzip - Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens - Keine strukturelle "Gesetzeskorrektur" durch Billigkeitsmaßnahme - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.02.2014 I R 12/14)
...Mindestbesteuerung bei Definitiveffekten - Objektives Nettoprinzip - Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens - Keine strukturelle "Gesetzeskorrektur" durch Billigkeitsmaßnahme - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.02.2014 I R 12/14) Es wird eine Entscheidung des BVerfG eingeholt, ob § 8 Abs. 1 KStG 2002 i.V.m. § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 i.d.F...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 59/12
2016-02-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Betrug durch Erschleichen einer Verdienstausfallentschädigung
...Auf seine Anträge hin sei ihm über die Mindestleistung hinaus ungekürzte Verdienstausfallentschädigung gezahlt worden. 12 Den objektiven Sachverhalt habe der frühere Soldat eingeräumt. Die Kammer habe ihm einen Irrtum nicht geglaubt. Die Arbeitgeberbescheinigungen seien eindeutig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 4/15
2012-11-13
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Retard-Formulierung“ (europäisches Patent) - zur Formulierung der objektiven Aufgabe
...Senat München 3 Ni 43/10 (EP) Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Retard-Formulierung“ (europäisches Patent) - zur Formulierung der objektiven Aufgabe In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 0 907 364 (DE 697 14 739) hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 43/10 (EP)
2015-03-18
BFH 11. Senat, Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber bis 2008
...Richtlinie 77/388/EWG berufen. 15 Der nationale Gesetzgeber habe das Recht, Regeln aufzustellen, nach denen eine Einrichtung i.S. des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG anerkannt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 8/13
2017-05-09
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Vertrauen in die Gewährung der wegen Arbeitsüberlastung beantragten Fristverlängerung
...Juli 2016 - VIII ZB 55/15, WuM 2016, 632 Rn. 6), darf eine Partei nicht am buchstäblichen Sinn ihrer Wortwahl festgehalten werden, sondern es ist davon auszugehen, dass sie mit ihrer Prozesshandlung im Zweifel dasjenige erreichen will, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage der Prozesspartei entspricht (st....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 69/16
2017-02-16
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Untersuchungsgrundsatz - Darlegung der Verfahrens- und Prozessgeschichte sowie des tatsachengerichtlich festgestellten Sachverhalts - Vernehmung medizinischer Laien zu Krankheitssymptomen - abweichende Einschätzungen von Sachverständigen - Darlegung der Erforderlichkeit weiterer Ermittlungen - gesteigerte Substantiierungslast - unterschiedliche Anknüpfungs- bzw Befundtatsachen in den Gutachten - richterliche...
...Dazu hätte es der Darlegung bedurft, warum das Gericht objektiv gehalten gewesen war, den Sachverhalt weiter aufzuklären und den beantragten Beweis zu erheben (vgl BSG Beschluss vom 29.4.2010 - B 9 SB 47/09 B - Juris). Daran fehlt es hier....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 48/16 B
2018-02-21
BGH 1. Strafsenat, Totschlag: Minder schwerer Fall bei Provokation des Täters durch ehewidriges intimes Verhältnis
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Dagegen wenden sich der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft mit ihren jeweils auf den Strafausspruch beschränkten Rechtsmitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 351/17
2013-02-27
BGH 12. Zivilsenat, Anpassung eines ehevertraglichen Verzichts auf den Versorgungsausgleich an geänderte Verhältnisse; unterlassener Erwerb eigener Versorgungsanwartschaften in der Ehezeit
...März 2009 geschieden und den Versorgungsausgleich nach altem Recht uneingeschränkt durchgeführt, indem es zulasten des Versicherungskontos des Ehemannes bei der DRV Bund auf das Versicherungskonto der Ehefrau bei der DRV Braunschweig-Hannover im Wege des Rentensplittings Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von monatlich 335,98 € sowie im Wege des erweiterten Splittings weitere...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 90/11
2014-05-20
BAG 3. Senat
...April 2013 (vgl. etwa - 3 AZR 475/11 - und - 3 AZR 23/11 -) zu Versorgungsregelungen in Gesamtzusagen und Tarifverträgen ausdrücklich aufgegeben mit der Begründung, es bestünden mehrere gleichwertige Möglichkeiten zur Schließung einer eventuellen Regelungslücke; unter Anlegung eines objektiv-generalisierenden Maßstabs lasse sich nicht feststellen, für welche Möglichkeit die Parteien bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 852/12
2014-05-20
BAG 3. Senat
...April 2013 (vgl. etwa - 3 AZR 475/11 - und - 3 AZR 23/11 -) zu Versorgungsregelungen in Gesamtzusagen und Tarifverträgen ausdrücklich aufgegeben mit der Begründung, es bestünden mehrere gleichwertige Möglichkeiten zur Schließung einer eventuellen Regelungslücke; unter Anlegung eines objektiv-generalisierenden Maßstabs lasse sich nicht feststellen, für welche Möglichkeit die Parteien bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 244/12
2015-03-25
BAG 5. Senat, Umfang der Arbeitszeit - "Überstundenschätzung"
...Auf die vorformulierten Regelungen konnte der Kläger nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts keinen Einfluss nehmen. 12 Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 602/13
2012-05-16
BAG 10. Senat, Funktionszulage im Schreibdienst - Vorzimmerkraft
...Die Tariferhöhungen seien zu Recht auf die seit dem 1. Oktober 2005 gezahlte Besitzstandszulage angerechnet worden. 13 Arbeits- und Landesarbeitsgericht haben der Klage stattgegeben. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter. 14 Die zulässige Revision der Beklagten ist begründet. Die Klage ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 252/11
2019-02-27
BAG 10. Senat, Sonderzuwendungen - Anwendungsbereich von § 315 BGB
...Das Landesarbeitsgericht hat seine Berufung zu Recht zurückgewiesen. Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch aus Nr. 6.2 des Arbeitsvertrags iVm. Nr. 4.20.2 des Leistungspakets auf weiteres Weihnachts- und Urlaubsgeld für die Jahre 2015 und 2016. 14 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 341/18
2017-05-11
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvertrag: Auskehrung einer für den Mandanten eingezogenen Forderung an einen Dritten entsprechend einer Weisung des Bevollmächtigten des Mandanten; Widerruf der Vollmacht des Hauptvertreters durch den Untervertreter; Wirksamkeit der Abtretung einer Forderung zur Sicherung mehrerer laufenden Schwankungen unterworfenen Forderungen
...Von Rechts wegen 1 Die m. oHG, deren persönlich haftende Gesellschafter die Streithelfer zu 2 und 3 (nachfolgend: Streithelfer) sind, machte vor dem Landgericht Köln eine Forderung gegen die K. GmbH geltend. Diese Forderung trat die m. oHG an die Klägerin, die Schwiegermutter des Streithelfers zu 2 und Mutter der Streithelferin zu 3, ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 238/15
2011-06-28
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Schädlingsbekämpfung mit Phosphingas" – zum Antrag nach Erlöschen des Patents - zur Erweiterung des Inhalts einer Teilanmeldung im Falle einer Kette von Teilanmeldungen - zur Auslegung eines Patentanspruchs
...Krüger für Recht erkannt: I. Das Patent EP 0 686 571 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. III....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 6/09 (EU)
2010-08-19
BAG 8. Senat, Vertragsstrafe - Nichtantritt der Arbeit
...Das Recht zur Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt unberührt.“ 4 Nachdem es am 27. Oktober 2008 und am 31. Oktober 2008 noch zwei Telefongespräche zwischen dem Geschäftsführer der Klägerin und der Beklagten gegeben hatte, warf die Beklagte am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 645/09
2015-06-09
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Mobilfunk; Vergabe von Funkfrequenzen; Vergabeverfahren
...Frequenznutzungskonzepts für bestimmte Einzelfrequenzen auch dann voraussetzt, wenn die Bundesnetzagentur vor Erlass einer Entscheidung nach § 55 Abs. 9 TKG 2004 ein objektives Verfahren zur Bedarfsermittlung nicht durchgeführt hat. 19 Ein Rechtssatz dieser Fassung findet sich in der Entscheidung nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 59/14
2013-12-10
BSG 13. Senat, Pflegezeit als Berücksichtigungszeit vom 1.1.1992 bis 31.3.1995 - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - versäumte Antragsfrist - Verfassungsmäßigkeit
...Das Interesse der Rentenversicherungsträger an einer möglichst zeitnahen Feststellung der maßgeblichen Umstände genüge hierfür nicht, weil nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast es ohnehin zu Lasten der Pflegeperson gehe, wenn später diese Umstände nicht mehr nachweisbar seien. Die Ausschlussfrist erschwere daher die Anerkennung einer Berücksichtigungszeit wegen Pflege in unnötiger Weise....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 91/11 R