9.165

Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-02
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzungen der Betreuerbestellung ohne Anhörung und ohne persönlichen Eindruck von dem Betroffenen
...August 2013 mit der Errichtung einer Betreuung für die Wahrnehmung seiner Rechte in den familienrechtlichen Verfahren einverstanden war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 120/14
2014-10-02
BFH 3. Senat, (Kindergeld - Streitwert bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer - Keine streitgegenstandsbezogene Auslegung von § 52 Abs. 4 GKG)
...Oktober 2011 III S 25/11, Zeitschrift für Steuern und Recht 2011, R1274-R1275; vgl. auch BFH-Beschluss vom 14. Dezember 2001 VI B 285/01, BFH/NV 2002, 534). 8 Zur Ausfüllung des ihm eingeräumten Ermessens griff der BFH auf die in § 17 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F. (= § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG in der ab 1. Juli 2004 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 2/14
2017-10-05
BFH 6. Senat, Aufwendungen für IVF einer in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden unfruchtbaren Frau als außergewöhnliche Belastung
...Die IVF habe damit in erster Linie der Realisierung des Kinderwunsches gedient. 5 Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts. 6 Sie beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 2011 vom 30. Mai 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 47/15
2013-04-22
BFH 3. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Vermeintliche greifbare Gesetzwidrigkeit wegen behaupteten Verstoßes gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes
...Eine Entscheidung ist dann (objektiv) willkürlich, wenn die fehlerhafte Rechtsanwendung bei verständiger Würdigung nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2006, 1116, und in BFH/NV 2009, 890)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 115/12
2014-01-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbares Unterlassen der Einrichtung eines neuen, freien Bankkontos nach Kontenpfändung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 18. Mai 2007 am 4. September 2007 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der K. GmbH (fortan: Schuldnerin). Die Schuldnerin war schon seit Ende 2003 überschuldet. Ab Juli 2005 war sie nicht mehr in der Lage, die der Beklagten geschuldete Gewerberaummiete zu zahlen. Aufgrund eines Versäumnisurteils vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 31/12
2011-12-01
BGH 5. Strafsenat, Tötungsdelikt: Bedingter Tötungsvorsatz bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen; konkludenter gemeinsamer Tatplan bei Mittäterschaft; Erfolgszurechnung im Wege sukzessiver Mittäterschaft
.... - Von Rechts wegen - 1 Das Landgericht hat den Angeklagten D. wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerer und gefährlicher Körperverletzung sowie wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen und Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Jugendstrafe von vier Jahren verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und den Vorwegvollzug von einem Jahr der Jugendstrafe vor...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 360/11
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind seit dem Jahr 1987 Mieter eines Reihenhauses der Klägerin in Geilenkirchen-N.. Bei diesem Ortsteil von Geilenkirchen handelt es sich um eine im Jahr 1953 errichtete ehemalige Soldatensiedlung, die zum unmittelbar benachbarten heutigen NATO-AWACS-Flughafen gehörte und sich nunmehr insgesamt im Eigentum der Klägerin befindet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 363/12
2010-11-29
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – zu erstattungsfähigen Gebühren
...Die Gebrauchmusterabteilung hat zu Recht den 2,0-fachen Satz der Verfahrensgebühr nach Nr. 2300 VV RVG angesetzt und nicht auch eine zusätzliche Terminsgebühr nach Nrn. 3104, 3516 VV RVG berücksichtigt. 16 Bei dem Löschungsverfahren vor der Gebrauchsmusterabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts handelt es sich trotz seiner gerichtsähnlichen Ausgestaltung um ein Verwaltungsverfahren (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 47/09
2010-01-28
BGH 5. Strafsenat, Hauptverhandlungsprotokoll im Strafverfahren: Fehlender Eintrag über den Abschluss des Selbstleseverfahrens
...Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts und beanstandet das Verfahren. Das Rechtsmittel hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg. 2 1. Gegenstand der Verurteilung sind Kreditaufnahmen im Interesse des Angeklagten für Grundstücksgeschäfte zum Nachteil des Kreditgebers, der V. L....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 169/09
2018-08-08
BGH 2. Strafsenat, Strafvereitelung durch einen Strafverteidiger: Vereitelung der Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen durch absichtlich falsche Angaben zum Besitz an diesen
...Es besteht auch der dringende Verdacht einer Strafvereitelung durch den Beschwerdeführer, weshalb er zu Recht gemäß § 138a Abs. 1 Nr. 3 StPO von der Mitwirkung an dem Strafverfahren gegen den Angeklagten N. als Verteidiger ausgeschlossen ist. 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 121/18
2014-08-26
BGH 8. Zivilsenat, Leasingvertrag über Elektrotherapiegeräte für eine Physiotherapiepraxis: Zurechenbarkeit einer ohne Kenntnis des Leasinggebers begangenen Aufklärungspflichtverletzung und einer arglistigen Täuschung seitens des Lieferanten über die Abrechnungsfähigkeit der mit den Leasinggeräten erbrachten Therapieleistungen; Haftungsfreizeichnung für den Leasinggeber in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
...Die Nichtzulassungsbeschwerde rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht bei Beurteilung der von ihm angenommenen Störung der Geschäftsgrundlage entscheidungserhebliches unstreitiges Vorbringen der Parteien außer Acht gelassen und dadurch den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 335/13
2017-01-12
BGH 3. Zivilsenat, Schadenersatzanspruch wegen der Verletzung eines Reitpferds: Vertrag über den "Vollberitt" eines Pferdes; Verletzung der vertraglich obliegenden Schutz- und Sorgfaltspflichten bei Freilauf des Pferdes in der Reithalle; Beweislastumkehr
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen der Verletzung ihres Reitpferds auf Schadensersatz in Anspruch. 2 Die Klägerin ist seit Juni 2010 Eigentümerin eines seinerzeit vierjährigen Wallachs. Im Juli 2010 gab sie das Pferd bei dem Reitstall des Beklagten in den Vollberitt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 4/16
2011-11-30
BFH 1. Senat, Keine Passivierung bei sog. qualifiziertem Rangrücktritt - Bilanzierung von Verbindlichkeiten - Gesellschafterdarlehen als Eigenkapital
...Oktober 2010 7 K 1396/08, veröffentlicht in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 554, statt. 8 Mit seiner Revision rügt das FA eine Verletzung materiellen Rechts. Es beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. 9 Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen. 10 II. Die Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 100/10
2013-10-15
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Verweisung des Rechtsstreits; Rückverweisung; Bindung hinsichtlich des Rechtswegs; Studienplatzzuweisung; Beschwerde gegen Versetzung an Betreuungsdienststelle
...September 2011 seien rechtswidrig und verletzten sie in ihren Rechten. Ihr Fall werde von den einschlägigen Verwaltungsvorschriften nicht zutreffend erfasst. Sie habe ihren Hauptwohnsitz in Y, wo auch ihr Ehemann, ebenfalls Soldat, mit Hauptwohnsitz gemeldet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 46/12
2014-07-28
BVerwG 7. Senat, Planfeststellungsbeschluss; erneutes Aufhebungsbegehren
...Dieser Ausnahmefall ist indessen nicht gegeben, wenn das Gericht den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt gelassen hat, namentlich wenn er nach der materiellrechtlichen Auffassung des Gerichts nicht entscheidungserheblich war (stRspr, vgl. etwa Beschlüsse vom 8. August 2012 - BVerwG 7 B 1.12 - juris Rn. 5 und vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 22/13
2017-12-06
BFH 6. Senat, Werbungskostenabzug bei beruflicher Nutzung einer im Miteigentum von Ehegatten stehenden Wohnung
...Die sog. grundstücksorientierten Aufwendungen (insbesondere Absetzung für Abnutzung --AfA-- und Schuldzinsen) erkannte das FA lediglich in Höhe von 50 % entsprechend dem Miteigentumsanteil der Klägerin an. 3 Insoweit blieben Einspruch und Klage erfolglos. 4 Mit der Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts. 5 Sie beantragen, das Urteil des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg vom...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 41/15
2014-03-11
BFH 6. Senat, Fortgeltung des Schwerbehindertenausweises - Neufeststellungsverfahren - Nachwirkungszeitraum - besondere Regelungen für behinderte Menschen
...Die Revision war nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. 8 a) Eine Rechtssache ist von grundsätzlicher Bedeutung, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 95/13
2010-11-09
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Abfindung - tatbestandliche Voraussetzung - Ermessen - Ermessensausübung - Ermessensfehler - Interessenabwägung - Abwägungsdisproportionalität - Zugrundelegung eines falschen oder unvollständigen Sachverhalts
...Der im Jahre 1958 geborene Kläger erlitt am 4.10.2002 einen Arbeitsunfall, aufgrund dessen die Rechtsvorgängerin der beklagten Berufsgenossenschaft (BG; im Folgenden: Beklagte) ihm gegenüber ein Recht auf Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 20 vH auf unbestimmte Zeit feststellte (Bescheid vom 18.8.2005)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 10/10 R
2014-05-20
BAG 3. Senat, Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
...Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klage ist unbegründet. Die Beklagte hat die vorgezogene Altersrente des Klägers nach der PO 88 zutreffend berechnet. Der Kläger kann weder aufgrund einer ergänzenden Auslegung der PO 88 noch wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage eine höhere als die von der Beklagten gezahlte Altersrente beanspruchen. 11 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 936/11
2012-02-28
BGH 2. Zivilsenat, Abwicklung der Aktiengesellschaft: Haftung des abberufenen Abwicklers für unterlassenen Hinweis auf eine dringende oder wichtige Angelegenheit der Gesellschaft
...Von Rechts wegen 1 Der frühere Beklagte zu 1 war Mehrheitsaktionär und bis 2001 Vorstand der A. V. AG i.L. (im Folgenden: Schuldnerin), deren Liquidation die Hauptversammlung am 24. August 2001 zum 30. September 2001 beschloss. Der Beklagte zu 2 wurde zum Liquidator bestellt. Am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 244/10