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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-31
BAG 2. Senat, Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz
...Mit seinen Äußerungen in dem Video, für die er sich auf sein Recht auf Meinungsfreiheit berufen könne, habe er seine vertraglichen Pflichten nicht verletzt. Am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 505/13
2017-04-05
BVerwG 8. Senat, 5 Jahre Bestandsschutz für Altspielhallen auch bei Betreiberwechsel
...Auslegung irrevisiblen Rechts so weit vom zugrunde liegenden Gesetz entfernt hat, dass der Zusammenhang mit dem Gesetz nicht mehr hinreichend erkennbar und unter keinem denkbaren Gesichtspunkt - auch nicht als richterliche Rechtsfortbildung - verständlich ist (BVerwG, Urteile vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 16/16
2017-06-14
BVerfG 2. Senat, Verletzung des Anspruchs auf Beratung und Beschlussfassung einer Gesetzesinitiative (Gesetzesinitiativrecht) nur in Ausnahmefällen - hier: Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Organstreitverfahren - Anträge auf Behandlung eines Gesetzentwurfs ("Ehe für alle") im Rechtsausschuss zwecks Beschlussfassung im Bundestag vor Ablauf der Legislaturperiode jedenfalls offensichtlich unbegründet
...I. 1 Gegenstand des Eilverfahrens ist die Behandlung von drei weitgehend inhaltsgleichen Gesetzentwürfen zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare durch den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages (Antragsgegner). Die Antragstellerin begehrt mit Antragsschrift vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 29/17
2011-07-28
BVerwG 7. Senat, Greenpeace-Aktion: Versenken von Natursteinen vor Sylt; Gefahrenabwehr auf Hoher See; Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen ins Meer
...Sie rügt die Verletzung materiellen Rechts und trägt zur Begründung vor: Die Klägerin habe das Einbringungsverbot des § 4 Satz 1 HSEG verletzt, da durch die Aktion die Schleppnetzfischerei gefährdet werde. Natursteine seien als sonstige Stoffe und Gegenstände im Sinne des Einbringungsverbots anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 7/10
2015-02-10
BFH 9. Senat, Zwangsverwaltung - Einkommensteuer - Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters
...Das Recht, das Grundstück zu verwalten und zu benutzen, geht auf den Zwangsverwalter über. Er ist gemäß § 152 ZVG verpflichtet, das Grundstück in seinem wirtschaftlichen Bestand zu erhalten und ordnungsgemäß zu benutzen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 23/14
2017-05-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung : Nährwertbezogene Angabe über einen reduzierten Nährstoffanteil als vergleichende Angabe; Möglichkeit zur Kenntnisnahme der Information über den Unterschied in der Menge des Nährstoffs - Märchensuppe
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragene Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. 2 Die Beklagte vertreibt Trockensuppen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 100/16
2013-03-12
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenkassenschließung dient öffentlichem Interesse - Arbeitnehmer - keine Verletzung von Grundrechten wegen Fehlens von Rechtsschutz gegen Schließung der sie beschäftigenden Krankenkasse
...Vertragsmäßige Rechte, zu einem früheren Zeitpunkt zu kündigen, werden hierdurch nicht berührt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 A 1/12 R
2015-02-19
BVerwG 1. Senat, Geltende Visumpflicht keine neue Beschränkung im Sinne des Art. 41 Abs. 1 AssoziierungsAbkEWG/TURZProt; Visumpflicht selbständiger, im Bundesgebiet dienstleistender türkischer Unternehmer
...Die nach aktuellem Recht geltende Visumpflicht stellt daher keine "neue Beschränkung" im Sinne des Art. 41 Abs. 1 ZP dar. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 9/14
2015-05-11
BVerwG 7. Senat, Zulassung eines Hauptbetriebsplans in einem FFH- und Naturschutzgebiet
...der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 18/14
2016-11-29
BGH 10. Zivilsenat, Vergabeverfahren: Versendung von zwei Hauptangeboten auf elektronischem Weg im Abstand von zwei Stunden - Tischlerarbeiten
...Die Gefahr einer derartigen Manipulation durch einen Bieter habe sich im Anwendungsbereich der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen objektiv dadurch erhöht, dass der Auftraggeber bei unvollständigen Angeboten zur Nachforderung der fehlenden Erklärungen und Nachweise verpflichtet sei und es der Bieter durch die Erfüllung der Nachforderung bzw. durch deren Nichterfüllung in der Hand habe, ob...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 122/14
2012-02-02
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtlicher Lizenzvertrag: Wirksamkeit bei fehlendem Urheberrechtsschutz des vermeintlichen Werkes; Parteivereinbarung über die Rechtsfolgen der Übertragung eines Scheinrechts; Berechtigung der GEMA zur Erhebung von Aufführungsgebühren - Delcantos Hits
...Insbesondere können sie vereinbaren, dass ein Vergütungsanspruch nicht besteht, wenn der Lizenzgeber nicht nachweist, dass die materiellen Schutzvoraussetzungen des eingeräumten oder übertragenen Rechts vorliegen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 162/09
2015-10-14
BGH 1. Strafsenat, Strafprozessrecht: Erfordernis der Tenorbeschwer bei Freispruch wegen Schuldunfähigkeit
...Der Angeklagte beanstandet nunmehr mit seiner gegen dieses Urteil gerichteten Revision seine Freisprechung, soweit diese (nur) aus Rechtsgründen erfolgt ist; die für die Zulässigkeit seines Rechtsmittels erforderliche Beschwer leitet er aus den vom Landgericht Regensburg zum objektiven Tatgeschehen getroffenen Feststellungen ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 56/15
2013-11-13
BFH 11. Senat, Zur umsatzsteuerfreien Kreditgewährung im Rahmen eines "Public-Private-Partnership-Projekts" - Abgrenzung zwischen einer einheitlichen Leistung und mehreren getrennt zu beurteilenden Leistungen - Werklieferung und Finanzierungsleistung
...Danach erhielt die OG als Baukonzessionär für die Dauer von 20 Jahren das alleinige Recht auf Nutzung der Wohnheime in Form eines Nießbrauchs gegen Zahlung eines einmaligen Nutzungsentgelts in Höhe von ... €. Sie durfte den Nießbrauch ausschließlich dahingehend ausüben, dass sie die Studentenwohnheime im Rahmen eines alleinigen Mietverhältnisses an das Studentenwerk zur Nutzung überließ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 24/11
2015-06-23
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung familiärer Beziehungen eines Bewerbers zu Bediensteten nachgeordneter Behörden bei Stellenbesetzungen im öffentlichen Dienst - hier: Verletzung von Art 33 Abs 2 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...Eine ständige Vertretung des Präsidenten ließe sich nicht gewährleisten. 12 Der Nachteil im dienstlichen Fortkommen, den der Beschwerdeführer aufgrund seiner Ehe erleide, verstoße nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG, da auch eine Pflicht des Staates bestehe, ein objektives und unparteiisches Arbeiten der Verwaltung und ihrer Mitarbeiter zu gewährleisten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 161/15
2016-11-02
BAG 10. Senat, Weisungsrecht - Personalgespräch - Entfernung der Abmahnung
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten gegen das dem Klageantrag zu 1. stattgebende Urteil des Arbeitsgerichts im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen (zu I.). Den Klageantrag zu 2. hat es auf die Berufung der Beklagten zu Recht abgewiesen (zu II.). Der erstmals in der Revisionsinstanz gestellte Hilfsantrag des Klägers ist unbegründet (zu III.). 9 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 596/15
2016-12-07
BVerwG 6. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen
...Denn nach ihrer Auffassung ändere der beabsichtigte Personalabbau nichts an dem objektiven Befund, dass mit dem Verzicht auf Kontrollen das Entdeckungsrisiko schwinde. Indes ist das Berufungsgericht nicht von einem Verzicht auf Kontrollen aufgrund des Personalabbaus ausgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 49/15
2019-03-05
BVerwG 4. Senat
...Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 18/18
2011-04-14
BGH 1. Strafsenat, Banden- und gewerbsmäßiger Betrug beim Handel mit Farbdiamanten: Tatort bei mehreren Tätern und verschiedenen Handlungsorten; Sachverständigenablehnung; Vermögensschaden bei subjektiver Wertlosigkeit
...IV. 18 Zu Recht beanstanden die Revisionen mit jeweils zulässig erhobener Verfahrensrüge die Zurückweisung eines gegen einen Sachverständigen gerichteten Ablehnungsgesuchs (nachfolgend 1. und 2.). Dies führt zur Aufhebung des Strafausspruchs (nachfolgend 3.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 458/10
2017-11-16
BVerwG 9. Senat, Wasserentnahmeentgelt für Beseitigung von Sümpfungswasser durch Tagebaubetrieb
....), noch verletzt sie die Klägerin in ihren Rechten aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG (2.). 14 1. Aus der Begrenzungs- und Schutzfunktion der bundesstaatlichen Finanzverfassung (Art. 104a ff....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 16/16
2013-06-20
BVerwG 2. Senat, Dienstpostenneubesetzung; Stellenausschreibung; Auswahlverfahren
...Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass durch die Besetzung des ausgeschriebenen Dienstpostens mit dem Beigeladenen die Verwirklichung eigener Rechte vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 1/13