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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-31
BGH 10. Zivilsenat, Vergabeverfahren: Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Leistung einer Aufwandsentschädigung; der Billigkeit entsprechende Höhe der Entschädigung; Berücksichtigung der eigenen Personalkosten der Bieter - Kreisstraßenbewirtschaftung
...Von Rechts wegen 1 Der beklagte Landkreis ist Träger der Straßenbaulast für die Kreisstraßen in seinem Gebiet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 93/15
2010-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Heilmittelwerbung: Abgrenzung von Lebensmitteln und Arzneimitteln – Zimtkapseln
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist der Verband Sozialer Wettbewerb....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 138/07
2011-01-27
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Kündigung des Bestellers bei Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten; Bemessung der dem Unternehmer nach der Kündigung zustehenden Vergütung
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin befasst sich gewerblich mit der Erstellung von Internetseiten. Am 28. März 2008 schloss sie mit dem Beklagten als Inhaber der Firma P. einen so genannten "Internet-System-Vertrag Premium Plus"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 133/10
2011-07-28
BGH 4. Strafsenat, Untreue: Vermögensbetreuungspflicht des Rechtspflegers im Zwangsverwaltungsverfahren
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten N. wegen Untreue in Tateinheit mit Vorteilsgewährung unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe von acht Monaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 156/11
2010-08-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Blue Line DER WEG ZUM ZIEL (Wort-Bild-Marke)/Die blaue Linie" – allenfalls geringe Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – begriffliche Ähnlichkeit – Neutralisierung durch klangliche und schriftbildliche Unähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...., da die Ernährungsberatung objektiv sein und nicht den Verdacht erregen solle, lediglich bestimmte Produkte der Nahrungsmittelindustrie zu bewerben. Somit wäre sogar im Falle identischer Marken aufgrund der Waren- und Dienstleistungsunähnlichkeit eine Verwechslungsgefahr zu verneinen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 2/10
2013-10-23
BGH 4. Zivilsenat, Private Unfallversicherung: Eintrittspflicht bei Tod eines auf Nüsse allergischen Kindes nach dem Verzehr von Schokolade
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin fordert aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemannes die Zahlung der Versicherungssumme von 27.000 € aus einer bei der Beklagten gehaltenen Unfallversicherung, welcher Allgemeine Unfallversicherungsbedingungen (GUB 99) zugrunde liegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 98/12
2015-10-01
BGH 5. Zivilsenat, Kaufvertrag über eine noch zu vermessende Grundstücksteilfläche: Doppelvertretung der Vertragsparteien durch einen Bevollmächtigten des Käufers im Grundbuchverfahren und Erfordernis der Genehmigung durch den Vollmachtgeber für spätere Messungsanerkennung mit Auflassungsbewilligung
...Dezember 2008 verkaufte der Beteiligte zu 2 (Verkäufer) eine noch zu vermessende Teilfläche von ca. 4.934 qm aus einem ihm gehörenden Grundstück mit allen Rechten und gesetzlichen Bestandteilen an die Beteiligte zu 1 (Käuferin). In dem Vertrag findet sich folgende Regelung: „Die Teilfläche ist den Beteiligten nach Lage und Umfang in der Natur genau bekannt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 181/14
2010-03-17
BGH 8. Zivilsenat, Gewährleistung beim Kauf: Einstandspflicht des Verkäufers von Kunststoffverschlüssen für Weinflaschen im Hinblick auf die Haltbarkeit des Weins
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin betreibt ein Weingut. Die Beklagte produziert und vertreibt unter anderem Kunststoffkorken für Weinflaschen. Die Klägerin bestellte bei der Beklagten über den Handelsvertreter H. ab April 2000 insgesamt 93.489 Kunststoffkorken; die letzten Bestellungen über jeweils 20.000 Stück datieren vom 12. März und 4. Mai 2002....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 253/08
2011-03-30
BFH 11. Senat, (Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - Bestimmung des Leistungsempfängers bei Durchführung von Hauptuntersuchungen nach § 29 StVZO - Rechtsweg)
...Die Entscheidung ist veröffentlicht in Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 1115. 7 Mit ihrer Revision rügt die Klägerin Verletzung materiellen Rechts. Entgegen ihrem und der Beigeladenen Vorbringen habe das FG schlicht unterstellt, sie sei gegenüber der Beigeladenen nicht im eigenen Namen, sondern im Namen der Fahrzeughalter aufgetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 12/08
2016-11-03
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Folgen einer Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss für eine in der Berufungsinstanz vorgenommene Klageerweiterung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 84/15
2015-06-24
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Kündigungsschutzklage - Verjährung
...Das Landesarbeitsgericht hat seine Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Die Klage ist unbegründet. Der Kläger kann vom Beklagten für den streitbefangenen Zeitraum keine Vergütung wegen Annahmeverzugs verlangen. Mögliche Ansprüche des Klägers sind verjährt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 509/13
2013-05-14
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters
...Die Vorinstanzen haben die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. 11 I. Die Anträge des Klägers sind zulässig. 12 1. Der auf die Gewährung eines Zusatzrequest Kont gerichtete Antrag zu 1. ist nach § 259 ZPO zulässig. Hierbei handelt es sich um eine monatlich wiederkehrende Leistung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 44/12
2012-06-06
BVerwG 7. Senat, Bergrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Zulassung eines Rahmenbetriebsplanes; naturschutzrechtliche Belange
...Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und sowohl für das Berufungsurteil als auch für die angestrebte Revisionsentscheidung entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus und verlangt außerdem die Angabe, worin die allgemeine, über den Einzelfall...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 68/11
2012-05-16
BFH 4. Senat, Kein qualifizierter Rechtsanwendungsfehler bei nicht völlig unvertretbarer Gesetzesauslegung
...Deshalb liege ein absoluter Revisionsgrund vor, weil ihr, der Klägerin, keine ausreichende Zeit eingeräumt worden sei, sich mit der neuen Rechtsauffassung des FG auseinanderzusetzen. 10 Das Urteil des FG sei auch objektiv willkürlich, weil es geeignet sei, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 48/11
2011-12-14
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Aussage-gegen-Aussage-Konstellation beim Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 501/11
2012-10-25
BFH 10. Senat, Pflicht zur Aufbewahrung der sog. Schichtzettel im Taxigewerbe; keine Revisionszulassung wegen Einwendungen gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen
...Aus den gleichen Gründen ist die Revision auch nicht zur Fortbildung des Rechts gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 133/11
2016-10-27
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung wegen unentgeltlicher Leistung: Berufung auf Entreicherung bei Einsatz des erhaltenen Geldes zur Tilgung bestehender Verbindlichkeiten und zur Erfüllung neuer Verbindlichkeiten
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Verwalterin in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des U. (fortan: Schuldner). Der Schuldner bekannte sich zur russischen orthodoxen Kirche. Die Beklagte ist eine Diözese der Russischen Orthodoxen Kirche im Ausland und als selbständige öffentlich-rechtliche Körperschaft anerkannt. 2 Der Schuldner spendete der Beklagten zwischen dem 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 160/14
2016-12-20
BGH 6. Zivilsenat, Amtshaftung: Tätigkeit eines Durchgangarztes als Ausübung eines öffentlichen Amtes
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt die Beklagten zu 1 bis 4 auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung nach einem Arbeitsunfall in Anspruch. 2 Die Klägerin rutschte am 2. Februar 2007 bei ihrer Arbeit als Krankenpflegerin auf feuchtem Untergrund aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 395/15
2017-06-28
BGH 4. Zivilsenat, Versicherungsvertrag: Wirksamkeit trotz unterlassener Pflichtmitteilungen des Versicherers vor Abgabe der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers; Beginn der Widerrufsfrist in einem solchen Fall; Sperrwirkung der Widerrufsregeln gegen einen auf Rückabwicklung des Vertrages gerichteten Schadensersatzanspruch
...Das Berufungsgericht hat allerdings zu Recht angenommen, dass sich die Parteien wirksam über den Inhalt des Versicherungsvertrages geeinigt haben. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu dieser Frage ist nicht geboten. 12 a) Es liegt eine wirksame Einigung vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 440/14
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage einer Irreführung
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind rechtlich und wirtschaftlich unabhängige Unternehmen, die seit mehreren Jahrzehnten unter der Unternehmensbezeichnung "Peek & Cloppenburg KG" den Einzelhandel mit Bekleidung betreiben. Die Klägerin mit Sitz in Hamburg ist mit ihren Filialen im Norden Deutschlands tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 61/11