9.165

Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-31
BAG 2. Senat, Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot
...November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 32 ff., BAGE 146, 303). 30 d) Anders als für eine außerordentliche Verdachtskündigung besteht keine starre Frist, innerhalb derer der Arbeitgeber das Recht zur ordentlichen Verdachtskündigung ausüben müsste....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 426/18
2018-08-29
BVerwG 1. Senat, Hinweis in Rechtsbehelfsbelehrung auf Abfassung der Klage in deutscher Sprache
...Dabei ist darauf abzustellen, wie ein Empfänger die Erklärung bei objektiver Würdigung verstehen konnte (BVerwG, Beschluss vom 27. Februar 1981 - 6 B 19.81 - DÖV 1981, 635)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 6/18
2018-04-11
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Versicherungsnehmers in einen Zahlungsanspruch bei der Zusage von Abwehrdeckung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger schloss im Jahr 1994 bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung ab. Vereinbart sind die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 75)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 215/16
2014-05-16
BGH 5. Zivilsenat, Inanspruchnahme eines Grundstücks durch den Nachbarn: Gestattungswiderruf und Beseitigungsanspruch nach jahrelanger Duldung durch den Eigentümer
...Das Berufungsgericht hat dem Hilfsantrag im Ergebnis zu Recht stattgegeben. 7 Gegenstand der revisionsrechtlichen Prüfung ist, da die Revision nur in Bezug auf diesen Teil der Entscheidung zugelassen und eine Anschlussrevision nicht erhoben worden ist, allein die Entscheidung über den hilfsweise geltend gemachten Antrag auf Feststellung des Rechts der Klägerin, die in ihrem Grundstück befindlichen,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 181/13
2013-06-20
BVerwG 8. Senat, Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 europarechtswidrig; zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen
...Sie können jedenfalls Ausprägungen dieses Rechts geltend machen, die nicht an die charakterliche Individualität und die Entfaltung der natürlichen Person anknüpfen, sondern wie das Recht am eigenen Wort oder das Recht auf Achtung des sozialen Geltungsanspruchs und auf Abwehr von Rufschädigungen auch Personengesamtheiten und juristischen Personen zustehen können (BVerfG, Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 39/12
2012-03-27
BGH 6. Zivilsenat, Haftung des Betreibers eines Informationsportals für die Veröffentlichung mittels RSS-Feeds bezogener Nachrichten; Pflicht zur Verhinderung zukünftiger Persönlichkeitsrechtsverletzungen
...Von Rechts wegen 1 Die in Luxemburg ansässige Beklagte betreibt unter ihrer Internet-Adresse ein deutschsprachiges Informationsportal. In diesem stellt sie Informationen aus Medien zur Verfügung, die sie über sogenannte RSS-Dienste bezieht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 144/11
2017-06-12
BFH 3. Senat, Tatsächliche Verständigung; Subsidiarität der Feststellungsklage - Anforderungen an das Vorliegen eines Verwaltungsakts
...Zudem komme sie zu einem objektiv völlig unzutreffenden Ergebnis. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unzulässig ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 144/16
2016-12-14
BGH 2. Strafsenat, Besetzungsrüge im Strafverfahren: Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei Entbindung eines Schöffen; revisionsgerichtliche Überprüfung
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten S. K. wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Dagegen richtet sich die auf Verfahrensbeanstandungen und auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. 2 Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Sachrüge hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 342/15
2014-01-21
BFH 10. Senat, Anerkennung von Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei Einräumung einer Pkw-Nutzung - Revisionszulassungsgründe
...Die Beschwerde des Klägers hat keinen Erfolg. 5 Die Revision ist --zum Teil auch wegen nicht ausreichender Darlegung der Zulassungsgründe-- weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) noch zur Fortbildung des Rechts gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 115 Abs. 2 Nr...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 181/13
2010-12-28
BSG 13. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verstoß gegen § 128 Abs 1 S 1 SGG - kein Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde)
...Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache iS des § 160 Abs 1 Nr 1 SGG nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 320/10 B
2015-05-20
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsbedarf bei Unterbringung in einer forensischen Klinik
...Ob und für welche Aufgabenbereiche ein objektiver Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen (Senatsbeschluss vom 21. Januar 2015 - XII ZB 324/14 - FamRZ 2015, 649 Rn. 7 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 96/15
2015-04-29
BGH 12. Zivilsenat, Justizverwaltungssache: Akteneinsichtsrecht des Verfahrensgegners in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zum Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfeantrag für ein zwischenzeitlich beendetes Ehescheidungsverfahren
...Verfahrenskostenhilfeantrag für ein zwischenzeitlich beendetes Ehescheidungsverfahren § 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO gewährt dem Gegner eines Antrags auf Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe kein subjektives Recht auf Akteneinsicht in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers. Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 214/14
2010-12-02
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsschutzinteresse für die Klage eines Titelgläubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung nach einem auf den Rechtsgrund beschränkten Widerspruch des insolventen Schuldners
...Von Rechts wegen 1 Der Klägerin steht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils des Landgerichts Cottbus vom 11. Januar 2001 gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von 150.531,91 DM (76.965,74 €) nebst 4 % Zinsen seit dem 1. April 2000 zu. Den Urteilsgründen nach beruht der Anspruch auf § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266a StGB. 2 Am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 41/10
2011-12-14
BFH 10. Senat, Grundsätzliche Bedeutung: Klärungsfähigkeit - verspätetes Umformulieren der Rechtsfrage - Ermittlung der untergeordneten Bedeutung eines zum Aufenthalt von Menschen geeigneten Bauwerks
...Die Sachverhaltswürdigung und die Grundsätze der Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich jedoch dem materiellen Recht zuzuordnen und deshalb der Prüfung des BFH im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde entzogen (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsbeschluss in BFH/NV 2011, 1165)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 85/11
2015-11-17
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess: Abgrenzung zwischen ärztlichem Befunderhebungsfehler und einem Fehler der therapeutischen Aufklärung bei Notwendigkeit und Dringlichkeit der diagnostischen Abklärung einer koronaren Herzerkrankung
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin zu 1 ist die Witwe, der Kläger zu 2 der Sohn eines am 14. Juni 2008 an den Folgen einer Kunstherzimplantation verstorbenen Patienten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 476/14
2019-04-10
BVerwG 9. Senat, Politische Partei als Gebührenschuldner für Sondernutzungsgebühr; individuelle Zurechenbarkeit von Parteiwerbung; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
...Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. 5 Grundsätzlich bedeutsam im Sinne dieser Vorschrift ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 3/19
2019-03-06
BGH 4. Zivilsenat
...Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). 13 Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 108/18
2018-06-13
BFH 11. Senat, EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer teilweise durch EU-Beihilfen subventionierten Lieferung
...Die Zahlungen aus dem Betriebsfonds in Höhe von 50 % der Anschaffungskosten des jeweiligen Vertragsgegenstandes seien Entgelte von dritter Seite. 17 Mit ihrer Revision rügt die Klägerin Verletzung materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 5/17
2013-07-24
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Nachträglicher Ausgleich "vergessener" Anrechte
...Vereinzelt geäußerte verfassungsrechtliche Bedenken, wonach das Vertrauen der Betroffenen in den Fortbestand einer dem § 10 a VAHRG vergleichbaren Regelung auch nach neuem Recht zu schützen sei, erschienen wenig überzeugend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 415/12
2017-05-09
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bandage, insbesondere als Tragelement einer Orthese" – zur Inanspruchnahme des Prioritätsrechts
...Zimmerer für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 1 904 000 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. II. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. III....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 19/15 (EP)