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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-25
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterlassener Anhörungsrüge (§ 33a StPO iVm § 120 Abs 1 StVollzG) - Mögliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen durch Gericht
...Eine Anhörungsrüge muss daher auch dann erhoben werden, wenn der Beschwerdeführer zwar mit der Verfassungsbeschwerde keinen Gehörsverstoß rügt, die Erhebung einer Anhörungsrüge aber bei objektiver Betrachtung zur Korrektur der von ihm gerügten sonstigen Grundrechtsverstößeführen könnte (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2407/10
2013-03-07
BFH 9. Senat, NZB: Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen; Abschnittsbesteuerung, Einzelfallumstände; fehlerhafte Rechtsanwendung
...Eine Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt. FGO) ist nicht erforderlich. 3 Der Grundsatz der Abschnittsbesteuerung steht ebenso nicht entgegen, weil --wie der Kläger selbst vorträgt-- auch Tatsachen außerhalb der Streitjahre nach dem Maßstab des Fremdvergleichs im Rahmen der Gesamtwürdigung für das Streitjahr berücksichtigt werden können (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 96/12
2012-01-31
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Verjährung der Ansprüche des Mieters aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen auf Grund einer vermeintlichen Verpflichtung durchgeführter Schönheitsreparaturen
...An der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn fehlt es bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage nur bis zur objektiven Klärung der Rechtslage. Danach ist die Klageerhebung zumutbar (BGH, Urteil vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07, aaO; Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 13. Aufl., § 199 Rn. 18a; MünchKommBGB/Grothe, 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 141/11
2016-02-10
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Konkurrenzverhältnis bei Misshandlung mehrerer Personen
...Die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat Erfolg. I. 2 Nach den Feststellungen wollte der Angeklagte unter Mithilfe von drei weiteren Tätern dem zu diesem Zweck einbestellten Nebenkläger in der Wohnung der Zeugin B. eine Abreibung verpassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 391/15
2010-09-14
BFH 4. Senat, Fehlinterpretation der Einlassung von Beteiligten als Revisionsgrund - Rüge nicht schlüssiger Beweiswürdigung - Sanierung von Unternehmen durch Forderungsverzicht gegen Besserungsschein
...Auch ein schwerwiegender Rechtsfehler, der die Rechtsanwendung durch das FG als objektiv willkürlich erscheinen ließe und deshalb ausnahmsweise die Revisionszulassung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO gebieten würde (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 60/09
2018-06-04
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Offensichtlich unzulässiger Rechtsbehelf (hier: Ablehnungsgesuch nach Abschluss der Instanz) hält Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen - Verfassungsbeschwerde teils wegen Verfristung, teils mangels substantiierter Begründung unzulässig - Ablehnung der Zulassung eines Beistands
...Eine Zulassung nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG, die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt ist, kommt nur in Betracht, wenn sie objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (vgl. hierzu BVerfGE 8, 92 <94>; 68, 360 <361>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juli 2015 - 2 BvR 1245/15 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1180/17
2012-12-19
BGH 1. Strafsenat, Gewerbsmäßige Urkundenfälschung und Computerbetrug: Kontoeröffnung mittels Postidentverfahren unter Einsatz eines gefälschten Personalausweises zur Abwicklung von Ankäufen
...Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen geringen Teilerfolg. Im Übrigen ist es unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 590/12
2015-05-27
BGH 4. Zivilsenat, Rentenversicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Treuwidrigkeit des Widerspruchs eines ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers nach jahrelanger Vertragsdurchführung
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerseite (Versicherungsnehmerin: im Folgenden d. VN) begehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung. 2 Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Vertragsbeginn zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 36/13
2014-04-17
BGH 2. Strafsenat, Schuldfähigkeit: Fähigkeit des Täters zur Unrechtseinsicht
...Januar 2012 aufgehoben, jedoch bleiben die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen aufrecht erhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 405/12
2019-04-10
BGH 4. Strafsenat
...Hiergegen richtet sich die mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts begründete Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 102/19
2017-09-27
BGH 4. Strafsenat, Konkurrenzverhältnis: Freiheitsberaubung als Mittel zur Begehung einer anderen Straftat
...gemeinschaftlicher Bedrohung, gemeinschaftlicher Freiheitsberaubung und versuchter gemeinschaftlicher Nötigung sowie wegen gemeinschaftlicher Bedrohung in Tateinheit mit gemeinschaftlicher versuchter Nötigung“ zu Gesamtfreiheitsstrafen von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. 2 Mit ihren Revisionen rügen die Angeklagten die Verletzung sachlichen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 235/17
2015-07-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG) durch Identitätsfeststellung eines Versammlungsteilnehmers nach Anfertigung von Videoaufzeichnungen bei einer öffentlichen Versammlung ohne konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut - Gegenstandswertfestsetzung
...Selbst wenn die Videoaufzeichnungen der Polizeibeamten rechtswidrig gewesen sein sollten, liege objektiv kein Grund vor, zu Beweissicherungszwecken von ihnen Nahaufnahmen anzufertigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2501/13
2017-12-19
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhausvergütungsstreit - Abrechnung einer geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung - Erfordernis der wochenbezogenen Dokumentation - sozialgerichtliches Verfahren - Vorlage von bedeutsamen Behandlungsunterlagen zu Beweiszwecken ohne Einwilligung des Versicherten - Verwehrung der Einsichtnahme durch Krankenkasse - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Amtsermittlung - informationelle Selbstbestimmung - Datenschutz
...Die Klägerin habe zu Recht OPS 8-550.1 kodiert. Sie habe die dort genannten Leistungen erbracht und hinreichend dokumentiert. Die Beklagte habe auch im Gerichtsverfahren keinen Anspruch darauf, selbst die Behandlungsunterlagen einzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 19/17 R
2010-03-25
BVerwG 5. Senat, Jugendhilferechtliches Kostenerstattungsverfahren; Vaterschaftsanfechtung; Kostenerstattungsansprüche
...Das Jugendhilferecht ordnet nicht entgegen der objektiven (zivilrechtlichen) Rechtslage an, dass die erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung zuständigkeitsrechtlich nur ex nunc wirken soll. 16 Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ergibt sich eine solche ex-nunc-Wirkung nicht aus § 86 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 12/09
2012-07-11
BGH 4. Zivilsenat, Abschluss einer Lebensversicherung als Anlagegeschäft: Aufklärungspflichten des Versicherers; Aufklärungspflichtverletzungen hinsichtlich Rendite-Glättungsverfahren und Quersubventionierungen
...Ob der Klägerin die geltend gemachten Schadensersatzansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss zustehen, kann der Senat nicht abschließend prüfen, da das Berufungsgericht weitere Feststellungen treffen muss. 15 a) Zu Recht hat das Berufungsgericht die Aktivlegitimation der Klägerin bejaht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 286/10
2010-07-01
BFH 4. Senat, (Anordnung des Vorbehalts der Nachprüfung im Wege einer Änderung nach § 129 AO - Begriff der "ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit" i.S.d. § 129 Satz 1 AO)
...Auf dem Protokoll befindet sich rechts neben dem letzten Absatz mit Bleistift die von A geschriebene Wort- und Zahlenfolge "Saldo S. 1 S. 11". Das Arbeitsplatzprotokoll für die Gewerbesteuermessbetragsberechnung vom 24. September 2002 enthält eine andere PBI....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 56/07
2017-11-21
BAG 1. Senat, Konzernweite Mitarbeiterbefragung - Mitbestimmung des Betriebsrats
...Nach der sprachlichen Fassung der Anträge beansprucht er ein Recht auf Anweisung des Herzzentrums gegenüber dem Universitätsklinikum, dass einerseits die Durchführung und andererseits die Auswertung der Mitarbeiterbefragung 2015 hinsichtlich der Arbeitnehmer des Herzzentrums ohne seine Zustimmung unterbleiben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 47/16
2017-03-29
BFH 6. Senat, Treu und Glauben bei rechtsfehlerhafter Übertragung einer § 6c-Rücklage
...NV: Der Grundsatz von Treu und Glauben bringt keine Steueransprüche zum Entstehen oder zum Erlöschen, er kann allenfalls verhindern, dass eine Forderung oder ein Recht geltend gemacht werden kann . 3. NV: Die Veräußerung von Privatvermögen kann daher nach Treu und Glauben nicht wie die Veräußerung von Betriebsvermögen behandelt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 82/14
2016-04-28
BGH 4. Strafsenat, Räuberischer Angriff auf einen Kraftfahrer: Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs bei einem Überfall am Ende einer Taxifahrt
...Während der erste Stoß gegen die Kopfstütze ging, traf der zweite Stoß die Nebenklägerin rechts am Hinterkopf in Höhe des Ohrs, die daraufhin sofort bewusstlos wurde. In der aufgewühlten Atmosphäre und der Ungewissheit, ob der Widerstand der Nebenklägerin schon ganz gebrochen war, forderte F. den Angeklagten G. auf, wie geplant ebenfalls zu schlagen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 563/15
2015-07-07
BAG 10. Senat, Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung - Beteiligung am Konkurrenzunternehmen durch zinsloses Darlehen
...Dieses gleichermaßen für beide Vertragsparteien geltende Wahlrecht hat die Gesetzgebung in dem neu gefassten § 90a Abs. 3 HGB für das Recht der Handelsvertreter anerkannt. 15 c) Weder die Beklagte noch der Kläger haben vor Ablauf eines Monats nach der Kündigung vom 25. Juli 2009 erklärt, sich nicht mehr an das Wettbewerbsverbot gebunden zu fühlen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 260/14