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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-06
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung: Eigene Verletzung und Deeskalation bei einer Schlägerei als bestimmender Strafzumessungsgrund
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten S. B. wegen Totschlags, gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen sowie jeweils tateinheitlich dazu wegen Beteiligung an einer Schlägerei zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten und den Angeklagten P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 63/14
2015-09-23
BAG 5. Senat, Qualitative Mehrarbeit
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers gegen das die Klage abweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Ein Zahlungsanspruch besteht nicht. 12 I. Der Klageantrag ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 626/13
2011-09-01
BVerwG 3. Senat, Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; Bodenreform; keine Anwendung des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
...Aus ihr ergebe sich, dass die Vertreibung nicht auf besatzungshoheitlicher Grundlage, sondern nach deutschem Recht erfolgt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 33/11
2013-08-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anerkenntnisurteil trotz Antrags auf Klageabweisung verletzt Willkürverbot
...(im Folgenden: Beschwerdeführerin) eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 103 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. 11 2. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Mai 2013 den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1314/13
2018-04-12
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensmangels - Willkür
...Aus diesem Grund sei sie in ihren Rechten aus Art 3 Abs 1 GG verletzt. Hierzu führt sie aus, dass das Berufungsgericht keine sachliche Begründung für seine Ansicht gegeben habe, dass § 276 Abs 2 BGB so auszulegen sei, dass eine Pflichtverletzung des Schuldners von diesem nicht zu vertreten sei, wenn er nicht willkürlich, sondern sachlich geleitet war....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 46/17 B
2011-01-27
BGH 4. Strafsenat, Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung durch Weitergabe der ausgespähten Kartendaten
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils der banden- und gewerbsmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in Tateinheit mit banden- und gewerbsmäßigem Computerbetrug in sechs Fällen (Angeklagter P.) bzw. in fünf Fällen (Angeklagter R sowie der versuchten banden- und gewerbsmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion schuldig gesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 338/10
2017-10-24
BGH 2. Zivilsenat, Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines GmbH-Gesellschafters: Unterbrechung eines Beschlussmängelrechtsstreits
...Von Rechts wegen 1 Die Gesellschafterversammlung der beklagten Vor-GmbH vom 28. September 2011, die neben dem Kläger eine weitere Gesellschafterin hatte, beschloss, den Kläger als Geschäftsführer abzuberufen und seine Geschäftsanteile aus wichtigem Grund einzuziehen. 2 Der Kläger hat mit der Klage beantragt, die Nichtigkeit der beiden Beschlüsse festzustellen. 3 Am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 16/16
2017-04-27
BVerwG 1. Senat
...Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder im Interesse der Rechtsfortbildung in einem Revisionsverfahren geklärt werden muss....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 81/17
2011-03-04
BGH 5. Zivilsenat, Revision in Zivilverfahren: Zulassung nach Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie wenden sich gegen zwei Beschlüsse, die in der Eigentümerversammlung vom 17. September 2007 gefasst wurden. Amtsgericht und Landgericht haben die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Revision in seinem Urteil vom 8. April 2009 ausdrücklich nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 123/10
2018-01-26
BGH 5. Zivilsenat, Notleitungsrecht: Leitungsführung durch ein Gebäude
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind Eigentümer benachbarter, in Schleswig-Holstein belegener Grundstücke, die durch Teilung eines Grundstücks im Jahr 1977 entstanden sind. Die beiden Grundstücke der Kläger sind bebaut, verfügen aber - anders als das angrenzende Grundstück des Beklagten - über keine direkte Verbindung zu einer öffentlichen Straße....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 47/17
2016-10-07
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erhebung der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren zur Rechtswegerschöpfung ( § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) auch dann erforderlich, wenn eine Gehörsverletzung (Art 103 Abs 1 GG) nicht ausdrücklich, sondern lediglich der Sache nach gerügt wird - verfassungsrechtliche Anforderungen an fachgerichtliche Handhabung der Präklusionsregelungen (hier: § 531 Abs 2 ZPO)
...Entscheidend ist aber nicht, welches Grundrecht ein Beschwerdeführer benennt, sondern welches er objektiv der Sache nach rügt (vgl. BVerfGK 19, 23 <23 f.>; Desens, NJW 2006, S. 1243 <1246>; Heinrichsmeier, NVwZ 2010, S. 228 <229>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1313/16
2015-11-17
BSG 1. Senat
...Landessozialgericht zurückzuverweisen. 5 Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 6 Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. 7 Die zulässige Revision der klagenden Krankenhausträgerin ist im Sinne der Zurückverweisung der Sache an das LSG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung begründet (§ 170 Abs 2 S 2 SGG). 8 Das angefochtene LSG-Urteil ist aufzuheben, denn es verletzt materielles Recht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 30/14 R
2012-03-29
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Umbuchung von in "Schneeballsystemen" erzielten Scheingewinnen
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 11. März 2005 am 1. Juli 2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der P. GmbH (fortan: Schuldnerin). Die Schuldnerin bot ihren Kunden die Möglichkeit an, am Erfolg oder Misserfolg von Optionsgeschäften teilzunehmen. Sie warb mit jährlich erzielbaren Renditen zwischen 8,7 vom Hundert und 14,07 vom Hundert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 207/10
2010-12-07
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherkredit zur Finanzierung einer Fondseinlage: Verjährung eines bereicherungsrechtlichen Rückabwicklungsanspruchs für einen Vertrag mit unechter Abschnittsfinanzierung und fehlender Gesamtbetragsangabe
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger verlangen die Rückabwicklung eines Darlehensvertrages, den sie mit der Beklagten zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung geschlossen haben, hilfsweise die Rückzahlung des Disagios und überzahlter Zinsen. 2 Die Kläger wurden im Dezember 1997 von einem Vermittler geworben, sich zur Steuerersparnis ohne Eigenkapital über einen Treuhänder an dem geschlossenen Immobilienfonds...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 348/09
2012-01-17
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei der Ausgestaltung der Dienstkleidungspflicht
...Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht festgestellt, dass der Einigungsstellenspruch unwirksam ist. 10 I. Beteiligte des Verfahrens sind gemäß § 83 Abs. 3 ArbGG der Gesamtbetriebsrat als Antragsteller sowie die Arbeitgeberin. Die örtlichen Betriebsräte sind nicht zu beteiligen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 45/10
2016-02-17
BGH 4. Zivilsenat, Krankheitskostenversicherung: Begriff der bedingungsgemäßen Krankheit; vorsätzliche Herbeiführung durch billigende Inkaufnahme der möglichen Krankheitsfolgen einer kosmetischen Operation
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger zu 1 (im Folgenden: Kläger) verlangt von der Beklagten Krankenversicherungsleistungen wegen einer bei seiner Ehefrau, der früheren Klägerin zu 2, durchgeführten Auswechslung von Brustimplantaten. 2 Er hält seit Ende 2005/Anfang 2006 eine private Krankheitskostenversicherung bei der Beklagten. Seine Ehefrau ist darin mitversichert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 353/14
2018-05-15
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung des Berufungsgerichts bei nicht ausreichender Frist zur Äußerung vor Erlass einer Entscheidung; Verneinung eines Behandlungsfehlers wegen Verweigerung der medizinisch gebotenen Maßnahmen durch den Patienten
...Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird verletzt, wenn die vor Erlass einer Entscheidung vom Gericht gesetzte Frist zur Äußerung objektiv nicht ausreicht, um innerhalb der Frist eine sachlich fundierte Äußerung zum entscheidungserheblichen Sachverhalt und zur Rechtslage zu erbringen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 287/17
2017-11-15
BGH 5. Strafsenat, Strafverurteilung wegen Heimtückemordes: Arg- und Wehrlosigkeit eines hinterrücks erschossenen Tatopfers bei vorausgegangenem Streit; notwendige Feststellungen zum Ausnutzungsbewusstsein
.... - Von Rechts wegen - 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren und drei Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 338/17
2010-09-30
BGH 3. Strafsenat, Fahren ohne Fahrerlaubnis: Dauerstraftat bei Fahrtunterbrechung
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten D. wegen schweren Raubes in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung (Fall II. 4.), Fahrens ohne Fahrerlaubnis in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Diebstahl (Fälle II. 1., 2. und 5.), versuchten Computerbetruges (Fall II. 6.) sowie wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 294/10
2013-09-04
BGH 5. Strafsenat, Geheimnisverrat: Kalkulationsgrundlagen und Schätzkosten des Auftraggebers als Geschäfts- und Dienstgeheimnis bei der öffentlichen Ausschreibung; Strafbarkeit der Weitergabe der internen Kalkulationsgrundlagen aus dem Lenkungsausschuss an einen Bieter
.... - Von Rechts wegen - 1 Das Landgericht hat den Angeklagten G. vom Vorwurf der Bestechung in Tateinheit mit Anstiftung zur Verletzung von Dienstgeheimnissen (Fall 7 der Anklage) und des Verrats von Geschäftsgeheimnissen in fünf Fällen (Fälle 1, 3 bis 6 der Anklage) freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 152/13