9.165

Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-18
BFH 5. Senat, (Steuerfreie Lieferung eines Miteigentumsanteils - Änderung nach § 174 Abs. 4 AO steht Verböserungsverbot nicht entgegen)
...Diese Lieferung ist trotz fehlenden Buchnachweises steuerfrei, wenn objektiv feststeht, dass der veräußerte Gegenstand unmittelbar nach der Veräußerung in einen anderen Mitgliedstaat gebracht wurde . Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Oktober 2014 5 K 5225/12 wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 53/14
2010-09-08
BSG 11. Senat, Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Verfügbarkeit - Erreichbarkeit des Arbeitslosen - Nichtmitteilung der neuen Wohnanschrift - Beweiserhebung - Zeugenvernehmung - Beweislastumkehr
...Die Berufung der Klägerin hat das Landessozialgericht (LSG) zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Auf der Grundlage des § 48 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) habe die Beklagte die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Alg zu Recht verfügt, da die Klägerin unter der von ihr benannten Anschrift "H.-Straße “ in O. ab dem 1.3.1998 nicht mehr erreichbar gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 4/09 R
2017-02-22
BFH 3. Senat, Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen
...Die Feststellung, ob ein selbständig Tätiger einen Arbeitsplatz in seiner Praxis in dem konkret erforderlichen Umfang und in der konkret erforderlichen Art und Weise zumutbar nutzen kann, hat das FG im Rahmen einer Gesamtwürdigung der objektiven Umstände des Einzelfalls zu treffen . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 9/16
2011-05-24
BGH 5. Strafsenat, Rücktritt vom gemeinschaftlichen Versuch des Totschlags durch Unterlassen: Sinnlose Rettungsbemühungen nach einem Todeseintritt durch ein unvorhergesehenes Ereignis
.... – Von Rechts wegen – 1 Das Landgericht hat den Angeklagten C. wegen (gemeinschaftlicher) gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Verletzung der Fürsorgepflicht (durch Unterlassen) zu einer Jugendstrafe von neun Monaten verurteilt; die Angeklagte R. wurde wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit (gemeinschaftlicher) gefährlicher Körperverletzung und Verletzung der Fürsorge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 565/10
2011-10-18
BFH 10. Senat, Doppelerfassung von Einkünften führt nicht zur Nichtigkeit des entsprechenden Bescheids - Sonstige Einkünfte bei Vermietung eines einzelnen Pkw an eine bestimmte Person
...Ohnehin bestehe kein Anspruch auf Besteuerung nach der Richtsatzsammlung; dies gelte erst recht, wenn seit der Betriebseröffnung niemals Steuererklärungen abgegeben worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 14/11
2010-04-26
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der Berufung entgegen § 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO - hier: Auslegung von § 19a UrhG durch AG entgegen stRspr von LG und OLG
...Die Beschwerdeführerin lässt ihre Rechte durch eine Drittfirma überwachen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1991/09
2015-10-27
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Anforderungen an die Feststellungen eines bedingten Tötungsvorsatzes bei Abgabe von zwei Schüssen mit einer scharfen Waffe aus kurzer Distanz
...Die weitere Verfolgung des Zeugen Ka. gab der auf einen Gehstock angewiesene Angeklagte in dem Bewusstsein auf, dass er ihn aufgrund seiner eingeschränkten Bewegungsfähigkeit nicht werde einholen können. 5 Einer der beiden ersten Schüsse verursachte eine Streifschussverletzung am rechten Handgelenk des Zeugen Ka. radialseitig und blieb im vorderen Querholm des Stuhls stecken, auf dem der Zeuge zuvor...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 312/15
2011-07-18
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Zurückweisung einer Berufung gem § 522 Abs 2 ZPO - Substantiierungsanforderungen bei Rüge fehlender Unverzüglichkeit - hier: Zulässigkeit einer Zurückweisung gem § 522 Abs 2 ZPO auch noch nach Terminierung - keine Bindung des Spruchkörpers durch Terminierungsentscheidung des Vorsitzenden <§ 216 Abs 2 ZPO>
...Ihr kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung im Sinne des § 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG zu, noch ist sie zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG; vgl. BVerfGE 90, 22 <25>). 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1618/10
2016-09-21
BGH 2. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Kindern: Begriff der erheblichen sexualbezogenen Handlung; Überschreiten der Erheblichkeitsschwelle bei Streicheln des nackten Gesäßes eines 13jährigen Mädchens
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in sechs Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Widerstandsunfähigen, sowie wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften in Tateinheit mit Besitz jugendpornografischer Schriften zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 558/15
2010-12-09
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnanspruch aus Bauvertrag: Auslegung einer Lohngleitklausel mit Bezugnahme auf einen nicht existenten "Gesamttarifstundenlohn eines Spezialbaufacharbeiters" im Vertrag über einen Autobahnbau in den neuen Bundesländern
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin beansprucht von der Beklagten die Rückzahlung angeblich überzahlten Werklohns in Höhe von 823.510,46 €. 2 Die Beklagte erhielt von der Klägerin als Mitglied einer Bietergemeinschaft (nachfolgend: ARGE) den Zuschlag für die Errichtung des Kreuzungsbauwerks der BAB 4 bei D. in Sachsen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 189/08
2015-05-08
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss über Erlaubnis zum unangeleinten Spielen von Hunden auf einer Rasenfläche des Gemeinschaftseigentums
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft in Schleswig-Holstein. Diese besteht aus sechs Wohneinheiten, von denen eine im Sondereigentum des Klägers steht. Am 15. Januar 2013 fand eine Eigentümerversammlung statt. Die mit der Einladung zu dieser Versammlung übersandte Tagesordnung führte unter TOP 4 „Klarstellung der Beschlüsse zur Hundehaltung“ auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 163/14
2012-12-14
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Erfordernis der Zustimmung aller Wohnungseigentümer zu der eine optische Veränderung bewirkenden baulichen Maßnahme
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Kläger wenden sich gegen mehrere in den Eigentümerversammlungen vom 6. April 2010 und 12. August 2010 gegen ihre Stimmen gefasste Beschlüsse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 224/11
2016-05-02
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH verletzt bei überspannten Anforderungen an die Erfolgsaussichten den Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - sowie Verletzung des Willkürverbots durch Kostenentscheidung im Anhörungsrügeverfahren gem §§ 15 StrRehaG, 33a StPO trotz Kostenfreiheit des Verfahrens gem § 14 Abs 1 StrRehaG - Gegenstandswertfestsetzung
...Mit seiner Verfassungsbeschwerde macht der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sowie Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 19 Abs. 4 GG geltend. 7 6. Das Justizministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern hatte Gelegenheit zur Äußerung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1267/15
2012-03-14
BFH 5. Senat, Zulassung der Revision wegen offensichtlicher Rechtsfehler - Willkürliche Beweiswürdigung - Anforderungen an die Beschwerdebegründung - Umfang der Sachaufklärungspflicht des FG - Abgrenzung selbständiger Tätigkeiten von unselbständigen Tätigkeiten
...NV: Eine Zulassung der Revision wegen fehlerhafter Rechtsanwendung oder fehlerhafter Beweiswürdigung durch das FG kommt nur bei offensichtlichen materiellen oder formellen Fehlern des FG im Sinne einer objektiv willkürlichen und unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbaren Entscheidung in Betracht . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 10/11
2012-11-26
BGH Senat für Notarsachen, Anwaltsnotar: Voraussetzungen und Folgen eines Mitwirkungsverbots
...Sie ist deshalb von herausragender Bedeutung für das Anwaltsnotariat (Eylmann aaO). 9 aa) Mit Recht sind der Beklagte und das Oberlandesgericht davon ausgegangen, dass der Kläger aufgrund der Wahrnehmung seines anwaltlichen Mandats zu Gunsten des früheren Ehemanns im Scheidungsverfahren bereits in "derselben Angelegenheit" im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BeurkG tätig gewesen war, als er den Grundstücksübertragungsvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 2/12
2014-12-10
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Kündigung gegenüber den Erben des Mieters
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung in Anspruch. 2 Die Beklagte und ihre Schwester Carolin S. sind Erbinnen nach ihrer am 7. Januar 2012 verstorbenen Mutter, die aufgrund eines Mietvertrags vom 5. März 1995 Mieterin der streitgegenständlichen Wohnung in Berlin war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 25/14
2011-07-07
BFH 3. Senat, Investitionszulage für eine leer stehende Wohnung
...Juli 2005 (DG rechts) langfristig zu fremden Wohnzwecken, und die Wohnung im 3. OG links wurde von der Klägerin im Jahr 2003 veräußert und von der Käuferin seit dem 1. August 2003 langfristig zu fremden Wohnzwecken vermietet. 3 Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 91/08
2012-07-17
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "pro Doppik (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Glaubhaftmachung der Verkehrsdurchsetzung
...Zu den durch eine doppelte Buchführung angesprochenen Verkehrskreisen zählen zumindest alle Körperschaften des öffentlichen Rechts und alle Unternehmen der Privatwirtschaft, welche sich einer Rechnungslegung bedienen oder sich mit der Einführung einer solchen befassen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 123/10
2010-03-11
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Überspannung der Anforderungen an die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung bei Entscheidung über PKH-Antrag - hier: Anrechnung fiktiver, aber persönlich nicht erzielbarer Einkünfte bei Unterhaltsberechnung - Festsetzung des Gegenstandswertes auf 8000 Euro
...Zum anderen müssen die zur Erfüllung der Unterhaltspflichten erforderlichen Einkünfte für den Verpflichteten objektiv überhaupt erzielbar sein, was von seinen persönlichen Voraussetzungen wie beispielsweise Alter, beruflicher Qualifikation, Erwerbsbiografie und Gesundheitszustand sowie dem Vorhandensein entsprechender Arbeitsstellen abhängt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3031/08
2014-06-04
BGH 8. Zivilsenat, Stufenklage nach Ausübung des Vermieterpfandrechts: Rechtsschutzbedürfnis für Herausgabeklage des Mieters bei zur Abholung bereit gestellten Einrichtungsgegenständen; Auskunftserteilung durch Hilfsperson
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger waren Mieter einer Wohnung der Beklagten in U. Im Laufe der Mietzeit rügten die Kläger verschiedene Mängel der Wohnung und minderten die Miete in Höhe von 100 %. Aufgrund des Mietrückstands kündigte die Beklagte das Mietverhältnis. Am 8. Dezember 2008 räumten die Kläger die Wohnung und gaben sie an die Beklagte heraus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 4/13