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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-03
BFH 1. Senat, Grenzgängereigenschaft - Richterliche Überzeugung - Beweislast im Zusammenhang mit sog. Nichtrückkehrtagen
...Oktober 2009 11 K 50/07). 6 Das FA rügt die Verletzung materiellen und formellen Rechts und beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. 7 Die Kläger beantragen, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise, die Sache an das FG zurückzuverweisen. 8 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 4/10
2019-03-16
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot durch unvertretbare Teilabweisung einer Schadensersatzklage - Gleichlauf materieller und immaterieller Schäden bei Feststellungsklage bzgl künftiger Schäden vorliegend nicht nachvollziehbar
...Juni 2017 eingegangener Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 GG) durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts sowie des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art. 20 Abs. 3 GG) durch die Nichtzulassung der Revision durch das Oberlandesgericht und den Bundesgerichtshof. 12 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1235/17
2018-06-12
BFH 8. Senat, (Zur Verjährungshemmung gemäß § 171 Abs. 4 AO sowie zur Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens bei Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 23 EStG a.F. im Jahr 2001)
...Das FG hat zu Recht entschieden, dass bei deren Erlass am 7. August 2013 bzw. 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 46/15
2013-09-04
BSG 12. Senat, Arbeitslosenversicherung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Bundesagentur für Arbeit - Hinweis auf Antragserfordernis, Fristgebundenheit des Antrags und Beginn und Dauer der Antragsfrist für Weiterversicherung als Selbstständiger
...Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass für die Klägerin ab 12.2.2007 ein Antragspflichtversicherungsverhältnis nach dem Recht der Arbeitsförderung bestand....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 AL 2/12 R
2015-08-05
BVerwG 6. Senat
...rechtswidrig überhöhten Entgelts nicht in seinen einfachrechtlich bzw. grundrechtlich gewährleisteten Rechten verletzt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 10/14
2015-08-05
BVerwG 6. Senat
...rechtswidrig überhöhten Entgelts nicht in seinen einfachrechtlich bzw. grundrechtlich gewährleisteten Rechten verletzt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 9/14
2015-08-05
BVerwG 6. Senat, Genehmigung der Briefporti der Deutschen Post; postrechtliche Entgeltgenehmigung im Price-Cap-Verfahren
...rechtswidrig überhöhten Entgelts nicht in seinen einfachrechtlich bzw. grundrechtlich gewährleisteten Rechten verletzt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 8/14
2013-09-24
BGH 2. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Erörterung des inneren Tatbestandes des Anlassdelikts
...In diesem Moment griff der Beschuldigte „unvermittelt“ mit der rechten Hand an die offene Windjacke des Zeugen N. und riss daran, so dass der Zeuge vom Podest fiel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 338/13
2010-08-26
BFH 10. Senat, (Aussetzung des Verfahrens - Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags gemäß § 10d EStG)
...Es besteht deshalb kein zwingender Grund, den einen ESt-Bescheid betreffenden Finanzrechtsstreit erst nach rechts-/bestandskräftigem Ergehen des ebenfalls im Streit befindlichen Bescheids über den verbleibenden Verlustabzug zu entscheiden . 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 219/09
2016-08-03
BVerwG 1. Senat, Anforderung an Berufungsbegründung bei asylrechtlicher Streitigkeit
...Die Beklagte rügt zu Recht, das Berufungsgericht habe überzogene Anforderungen an den Inhalt der nach § 124a Abs. 3 und 6 VwGO erforderlichen Berufungsbegründung gestellt und hätte deshalb die Berufung nicht durch Beschluss nach § 125 Abs. 2 VwGO als unzulässig verwerfen dürfen. 2 Entscheidet ein Gericht durch Prozessurteil anstatt durch Sachurteil, kann darin ein Verfahrensfehler liegen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 79/16
2010-10-19
BVerwG 4. Senat, Ständige Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde
...Der Antragsteller könne auch nicht in seinem Recht auf gerechte Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB) verletzt sein. Angesichts der Entfernung zwischen dem Grundstück des Antragstellers und dem Plangebiet und der dazwischen liegenden Wohnhäuser und Verkehrseinrichtungen könne weder das im Änderungsplan zugelassene Wohngebäude noch seine Nutzung das Grundstück des Antragstellers beeinträchtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 38/10
2015-01-15
BGH 4. Strafsenat, Versuchter schwerer Diebstahl: Fehlgeschlagener Versuch; Rücktritt vom Versuch
...Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 560/14
2016-06-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LASER FABRIK" – Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Beauftragung einer Überweisung erst am Tage des Fristablaufs – verspätete Zahlung - Verschulden des Bevollmächtigten – Verschulden ist Markeninhaber zuzurechnen – Verstoß gegen die anwaltliche Sorgfaltspflichten – keine Wiedereinsetzung – zu den erhöhten Anforderungen an die Organisation des Bewirkens der Zahlung bei Beauftragung der Zahlung erst am Tag des Ablaufs der Frist
...Soweit es sich wie hier um Rechts- oder Patentanwälte handelt, sind an deren Sorgfaltspflichten, welche auch die Büroorganisation umfassen, nach der Rechtsprechung hohe Anforderungen zu stellen. 11 Die Zahlung der Beschwerdegebühr ist am Tag des Fristablaufs mit der Beauftragung einer Überweisung begonnen worden. 12 Dieses genügt nach der Auffassung des Senats nicht den hohen Anforderungen, die an...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 520/15
2016-08-03
BVerwG 1. Senat
...Die Beklagte rügt zu Recht, das Berufungsgericht habe überzogene Anforderungen an den Inhalt der nach § 124a Abs. 3 und 6 VwGO erforderlichen Berufungsbegründung gestellt und hätte deshalb die Berufung nicht durch Beschluss nach § 125 Abs. 2 VwGO als unzulässig verwerfen dürfen. 2 Entscheidet ein Gericht durch Prozessurteil anstatt durch Sachurteil, kann darin ein Verfahrensfehler liegen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 70/16
2016-08-04
BVerwG 1. Senat
...Die Beklagte rügt zu Recht, das Berufungsgericht habe überzogene Anforderungen an den Inhalt der nach § 124a Abs. 3 und 6 VwGO erforderlichen Berufungsbegründung gestellt und hätte deshalb die Berufung nicht durch Beschluss nach § 125 Abs. 2 VwGO als unzulässig verwerfen dürfen. 2 Entscheidet ein Gericht durch Prozessurteil anstatt durch Sachurteil, kann darin ein Verfahrensfehler liegen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 69/16
2011-02-17
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Anrechnung ausländischer Haftzeiten im Falle von Straftaten eines Mitglieds der kurdischen PKK
...Mit seiner hiergegen gerichteten Revision beanstandet der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 459/10
2016-03-04
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermieteter oder dazu bereit gehaltener Ferienwohnung
...Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Zulassung der Revision ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts erforderlich. Die im Zusammenhang mit der Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen bedeutsamen Rechtsfragen sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 114/15
2016-01-12
BGH 3. Strafsenat, Richterablehnung: Ablehnung des Vorsitzenden einer Strafkammer wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund des Inhalts seines Facebook-Profils
...Mit ihren Revisionen beanstanden die Angeklagten die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Die Rechtsmittel haben mit der Rüge Erfolg, bei dem Urteil habe ein Richter mitgewirkt, nachdem er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt war und das Ablehnungsgesuch mit Unrecht verworfen worden ist, § 338 Nr. 3, § 24 StPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 482/15
2013-12-12
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung durch eine öffentlich-rechtliche Bank: Vollstreckungsabwehrklage bei Einwendungen gegen die normative Grundlage des Vollstreckungstitels
...Unterlässt er dies, ist seine Entscheidung, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, objektiv willkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters. Dieser Verstoß ist vom Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu berücksichtigen (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 178/13
2012-11-16
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Reichweite der Bezeichnungen des Architekten im Aufteilungsplan; Betrieb einer Speisegaststätte in einer als "Laden" bezeichneten Teileigentumseinheit
...Ob die Teilungserklärung Nutzungsbeschränkungen enthält, ist durch Auslegung nach objektiven Gesichtspunkten zu ermitteln. Weil die Teilungserklärung und der darin in Bezug genommene Aufteilungsplan Bestandteil der Grundbucheintragung sind, kann das Revisionsgericht die Auslegung in vollem Umfang nachprüfen (Senat, Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 246/11