8.066

Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-27
BGH Kartellsenat, Kaufmännisch-bilanzielle Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien: Vom Erzeuger selbst verbrauchte Strommenge als netzentgeltpflichtige Entnahme
...Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. Dezember 2010 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die außergerichtlichen Auslagen der Beteiligten. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 185.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 8/11
2016-11-08
BGH 6. Zivilsenat, Luftfahrzeughalterhaftung: Schadenersatzanspruch eines Flugsicherungsunternehmens gegen den Luftfahrzeughalter wegen der Zerstörung von der Flugsicherung dienenden Einrichtungen beim Landeanflug
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. November 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs trägt die Klägerin mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten ihrer Streithelferin, die diese selbst trägt. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines Sachschadens nach einem Flugzeugunfall auf Schadensersatz in Anspruch. 2 Am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 694/15
2016-04-26
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflicht bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax; Anforderungen an den Vortrag des Beschwerdeführers bei Geltendmachung der Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör durch gerichtliche Versäumnisse im Zusammenhang mit der richterlichen Hinweispflicht
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 23. Dezember 2015 und 20. Januar 2016 werden auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für beide Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt insgesamt 24.000 €. I. 1 Der Kläger nimmt den Beklagten auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden nach einer ärztlichen Behandlung in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 4/16, VI ZB 7/16
2011-10-25
BGH 11. Zivilsenat, Kreditverbindlichkeiten einer GmbH & Co. KG: Anforderungen an eine formwirksame Mithaftungsübernahme durch einen Kommanditisten in einem Altfall
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 9. September 2010 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 8. Oktober 2010 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 6. Februar 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 16. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 331/10
2011-12-20
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzung im Verkehrsunfallprozess: Beurteilung der Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten
...Zur Begründung hat es ausgeführt, die Voraussetzungen für eine Erstattungsfähigkeit von Privatgutachten würden in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte unterschiedlich gesehen, so dass die Rechtsbeschwerde sowohl wegen grundsätzlicher Bedeutung der Angelegenheit als auch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung hätte zugelassen werden müssen. 7 Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 17/11
2018-02-27
BGH 11. Zivilsenat, Berufung in Zivilsachen: Wirksamkeit der Unterzeichnung einer Berufungsschrift mit dem Zusatz "i.A."
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 19. August 2016 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 19. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 452/16
2013-07-18
BGH 7. Zivilsenat, Rechtswegabgrenzung: Streitigkeiten aus einem Handelsvertreterverhältnis mit genehmigungsbedürftiger anderweitiger Tätigkeit
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 10. Mai 2012 und der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 23. Januar 2012 aufgehoben. Der von der Klägerin beschrittene Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist zulässig. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 27/12
2015-10-29
BGH 9. Zivilsenat, Gläubigeranfechtung außerhalb der Insolvenz: Reichweite der Verjährungshemmung durch eine Rückzahlungsklage
...Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht die nun erstmals ausdrücklich auch auf eine ungerechtfertigte Bereicherung gestützte Klage abgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. 3 Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 222/13
2013-11-12
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereinsetzung: Eigenverantwortliche Gegenkontrolle des Rechtsanwalts bei Fristberechnung und -notierung durch zuverlässige Bürokraft
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 19. Juli 2012 aufgehoben. Der Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz - Kammer für Handelssachen - vom 1. Februar 2012 gewährt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 17/12
2012-02-08
BGH 4. Zivilsenat, Versicherungsvertragsrecht: Setzung einer Klagefrist nach Gesetzesänderung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. September 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 223/10
2013-09-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Anerkennung der Pflicht zur Übernahme der Abmahnkosten bei Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung; Erlaubnispflicht nur für die Führung der Bezeichnung "Medizinische Fußpflegerin/Medizinischer Fußpfleger" - Medizinische Fußpflege
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 15. November 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin betreibt Praxen für Kosmetik und Podologie, in denen auch Leistungen der medizinischen Fußpflege erbracht werden. Die Beklagte betreibt eine Praxis für Fußpflege....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 219/12
2018-01-24
BGH 7. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Kostenerstattungspflicht der unterliegenden Partei bei Vergütungsvereinbarung der obsiegenden Partei mit ihrem Prozessvertreter; Vergütungsanspruch für eine vom Rechtsanwalt gezahlte Prämie für eine Anschlussdeckung zur Vermögensschadenshaftpflichtversicherung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 3. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 60/17
2013-11-07
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland gegen ein Bundesland: Beschädigung eines Bundeswehrfahrzeugs auf einem Autobahnrastplatz durch ein Müllentsorgungsfahrzeug der Autobahnmeisterei
...Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin hat das Oberlandesgericht den Beschluss der Vorinstanz aufgehoben und den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für zulässig erklärt. 3 Das Landgericht hat der Klägerin daraufhin den verlangten Schadensersatz zugesprochen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 263/12
2011-07-05
BGH 2. Zivilsenat, Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Erlöschen der Einzelgeschäftsführungsbefugnis; Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht
...Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 21. Oktober 2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Liquidation. Sie wurde von K. H. und W. K. am 30. Juni 2001 gegründet....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 199/10
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Berufungsbeschwer nach Verurteilung zu einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassung - Beschwer des Unterlassungsschuldners
...einer solchen Unterlassung ist pauschalierend und unter Berücksichtigung von Bedeutung, Größe und Umsatz des Verletzers, Art, Umfang und Richtung der Verletzungshandlung sowie von subjektiven Umständen auf Seiten des Verletzers wie etwa dem Verschuldensgrad zu bewerten (BGH, AfP 2011, 261 Rn. 5 mwN). 13 bb) Mit diesen Grundsätzen steht die vom Berufungsgericht im Anschluss an eine Entscheidung des Oberlandesgerichts...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 174/11
2011-07-21
BGH 4. Zivilsenat, Nichterhebung des angebotenen Beweises: Änderung des Parteivortrages im Laufe des Prozesses
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. Oktober 2009 zugelassen. Das vorbezeichnete Urteil wird nach § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: 269.485,01 € 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 216/09
2015-03-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch unterbliebene Energieverbrauchskennzeichnung bei der Bewerbung eines Neufahrzeugs: Auslegung des Begriffs "neue Personenkraftwagen" - Neue Personenkraftwagen II
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 19. Juli 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte handelt mit Neu- und Gebrauchtfahrzeugen. Er ließ in der M. Tagespost vom 11. Februar 2012 eine Verkaufsanzeige über einen Pkw Seat Ibiza veröffentlichen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 164/13
2017-09-21
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Gefahr der unberechtigten Vervielfältigung durch Übersendung von Product Keys für Computerprogramme
...Zivilsenat I ZR 230/16 Urheberrechtsverletzung: Gefahr der unberechtigten Vervielfältigung durch Übersendung von Product Keys für Computerprogramme Die Beklagte zu 1 wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre zugelassene Revision gegen ihre Verurteilung gemäß A.V.1 des Tenors des Urteils des Oberlandesgerichts München - 29. Zivilsenat - vom 22....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 230/16
2017-10-11
BFH 9. Senat, Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte - Zusammenballung der Einkünfte - Unfallbedingte Entschädigungsleistungen als Ersatz für entgangenes Gehalt - Auswirkungen von Vorschuss- und Abschlagszahlungen auf die Tarifermäßigung - Prozessvergleich als neue Rechtsgrundlage
...Das Oberlandesgericht ... vertrat in dem Rechtsstreit die Auffassung, der Kläger wäre ohne den Unfall als Gymnasiallehrer verbeamtet worden. Am 9. Juli 2012 schlossen der Kläger und die Versicherung einen Vergleich, wonach die Versicherung an den Kläger ab dem 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 11/17
2012-03-15
BGH 9. Zivilsenat, Annahmeverzug: Zurückweisung von Zahlungen aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. Februar 2011 im Umfang der Anfechtung aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 15. Dezember 2009 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt geändert: 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 34/11