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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-09
BGH 1. Zivilsenat, Irreführende Werbung durch Unterlassen: Angebot von Telefondienstleistungen ohne Hinweis auf fehlende Call-by-Call-Möglichkeit - Call-by-Call
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 178/10
2011-02-23
BGH 12. Zivilsenat, Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen für die Vergangenheit durch die Bundesagentur für Arbeit: Mitteilung der Gewährung von Leistungen vor dem 1. August 2006 als Rechtswahrungsanzeige
...Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 20. Februar 2009 aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Lübeck vom 3. März 2008 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerinnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 59/09
2011-01-27
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Fälligkeit des Werklohnanspruchs nach Einreichung einer objektiv nicht prüfbaren Schlussrechnung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Februar 2010 in der berichtigten Fassung des Beschlusses vom 15. April 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 41/10
2014-07-10
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhaftung: Schadensersatz wegen Planungsfehlern und Errichtung eines anderen als des ursprünglich gewollten Gebäudes; Mangel der Werkleistung bei Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit; Kausalität zwischen einem Bauüberwachungsfehler des Architekten und dem Schaden durch Mängelbeseitigungsaufwendungen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 31. Januar 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 55/13
2016-02-18
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Schadensberechnung bei Pflicht zur Beachtung der Interessen mehrerer von dem Mandanten beherrschter Gesellschaften
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Juli 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Gesellschafterinnen der klagenden GmbH, Andrea und Christina T. , waren ursprünglich auch je zu 50 vom Hundert Gesellschafterinnen der Hermann T....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 191/13
2017-05-18
BGH 7. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung durch gerichtliche Geltendmachung: Änderung des Streitgegenstandes bei Wechsel der Art der Schadensberechnung ohne Erweiterung des Klageantrags; Übergang vom negativen zum positiven Interesse beim Anspruch auf Schadensersatz gegen den Vertreter ohne Vertretungsmacht
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. Februar 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung des Klägers gegen die teilweise Abweisung der gegen den Beklagten zu 1 gerichteten Klage zurückgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 122/14
2018-07-17
BGH 2. Zivilsenat, Ursächlichkeit eines Prospektfehlers für die Kapitalanlageentscheidung: Verwendung des Prospektes als Arbeitsgrundlage durch den Anlagevermittler; Haftung wegen der Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens durch einen Vertreter, Dritten oder Sachwalter in einem solchen Fall
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. Dezember 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten zu 2 gegen das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 1. Juni 2016 zurückgewiesen worden ist. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 13/17
2016-01-13
BGH 4. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Versagung des Pensionistenprivilegs in einem Übergangsfall als unzulässige Rechsausübung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. Juli 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der seit dem 4. Mai 2010 geschiedene Kläger erhält eine Zusatzrente von der Beklagten, welche seit dem 1. Juli 2011 infolge der vom Familiengericht getroffenen Entscheidung über den Versorgungsausgleich um 334,02 € monatlich gekürzt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 284/13
2016-01-14
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhaftung für Mängel eines Industriehallenfußbodens: Drittschadensliquidation bei Tragung der Sanierungskosten durch den Hallenpächter
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 4. November 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisions- und Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens sowie der durch die Nebeninterventionen verursachten Kosten, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 271/14
2016-04-19
BGH 2. Zivilsenat, GmbH & Co. KG: Voraussetzungen einer wirksamen Verlängerung des Anstellungsvertrages mit dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 23. April 2015 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte zu 1, eine GmbH & Co. KG, betreibt ein Hotel und eine Ferienanlage in der Form einer Wohnungseigentümergemeinschaft in T. . Die Beklagte zu 2, eine GmbH, ist die einzige Komplementärin der Beklagten zu 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 123/15
2016-07-28
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsbegründung: Anforderungen an die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Rüge der unterbliebenen Verhandlung zum Ergebnis der Beweisaufnahme
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. November 2015 - 4 U 68/15 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Der Streitwert für die Rechtsbeschwerde beträgt bis 40.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 127/15
2013-09-12
BGH 7. Zivilsenat, Mehrkostennachforderung des Bauunternehmers nach Vergabe von Brückenbauarbeiten durch den öffentlichen Auftraggeber: Notwendiger Hinweis in der Ausschreibung auf die Dauer einer notwendigen Entfernung einer Hochspannungsleitung; Pflicht des Auftragnehmers zur Aufklärung von Unklarheiten in der Ausschreibung
...Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 14. Juli 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 227/11
2014-11-07
BGH 5. Zivilsenat, Anspruchsverjährung: Verjährungsbeginn bei Kenntnis anspruchsbegründender Umstände; Verjährungshemmung bei Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. November 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Im Dezember 1999 kamen zwischen der Klägerin als Verkäuferin und den Beklagten als Käufer notarielle Kaufverträge über mehrere bereits errichtete Eigentumswohnungen zustande....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 309/12
2012-05-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Speicher am Fischmarkt" – keine Bösgläubigkeit wegen einer Störung eines anerkannt schutzwürdigen Besitzstandes des Vorbenutzers – keine Bösgläubigkeit aufgrund einer Anmeldung mit dem Ziel des zweckfremden Einsatzes der Marke im Wettbewerbskampf
...Schnurr und des Richters am Oberlandesgericht Heimen beschlossen: Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. I. 1 Die Verfahrensbeteiligten sind Wettbewerber auf dem Markt selbst produzierter Schaumstoffmöbel und haben ihre Ladenlokale in enger räumlicher Nähe in Hamburg. 2 Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der „Speicher am Fischmarkt“ L… GmbH & Co. KG am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 91/10
2016-11-29
BGH 6. Zivilsenat, Selbstständiges Beweisverfahren: Anfechtbarkeit der Ablehnung einer begehrten Anordnung der Urkundenvorlage
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 2. Juni 2016 wird auf Kosten der Antragstellerin als unzulässig verworfen. Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 20.000 € festgesetzt. I. 1 Die Rechtsbeschwerdeführerin (im Folgenden: Antragstellerin) wurde am 27. Januar 2011 im Klinikum der Antragsgegnerin operiert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 23/16
2018-05-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz der Emittentin von Genussrechten: Zulässigkeit einer Feststellungsklage hinsichtlich der Gültigkeit der Genussrechtsbedingungen; Wirksamkeit einer Nachrangklausel in den Genussrechtsbedingungen
...Zivilsenates des Oberlandesgerichts Dresden vom 1. März 2017 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. I. 1 Die bis April 2012 unter "F. AG" firmierende P. AG (fortan: Schuldnerin) emittierte zwischen 2006 und 2013 in mehreren Serien unverbriefte Namensgenussrechte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 72/17
2018-10-16
BGH 11. Zivilsenat, Verwirkung des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag nach Einigung über eine vorzeitige Beendigung des Vertrages: Berücksichtigung der Weiterverwendung der zurückgeflossenen Gelder und der Freigabe von Sicherheiten durch die Bank beim Umstandsmoment
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 9. Januar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 69/18
2016-12-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: GmbH & Co. KG als nahestehende Person gegenüber einer GmbH
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 4. April 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf einen Antrag vom 1. September 2011 am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 94/14
2012-10-11
BGH 5. Zivilsenat, Veräußerungsbeschränkung beim Wohnungseigentum: Ablauf der Verwalterbestellung nach Zustimmung zur Veräußerung; Prüfungsumfang des Grundbuchamts
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Dezember 2011, der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts Bensheim - Grundbuchamt - vom 8. Juli 2011 und dessen Zwischenverfügung vom 7. April 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 2/12
2012-07-19
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsweg für die Insolvenzanfechtung von Zahlungen Dritter auf Arbeitslohnansprüche der Arbeitnehmer des Insolvenzschuldners
...Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 22. Februar 2012 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 2.000,37 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger ist Verwalter in dem am 23. Oktober 2007 über das Vermögen der F. GmbH (nachfolgend Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren. 2 Seit dem 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 27/12