8.066

Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-01
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbare Rechtshandlung bei Vermögensverlagerung aus Anlass der Zwangsvollstreckung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 25. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem über das Vermögen des H. (nachfolgend: Schuldner) auf Antrag vom 5. April 2013 am 25. Juli 2013 eröffneten Insolvenzverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 114/16
2011-04-05
BVerwG 3. Senat, Irreführende Bezeichnung industriell hergestellter Fleischerzeugnisse
...Es führt deshalb nicht weiter, dass das Oberlandesgericht Oldenburg in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren die Behauptung, bestimmte "Geflügelnuggets" seien unter Verwendung von Formfleisch hergestellt, untersagt hat. Das von der Klägerin außerdem angeführte Urteil des Senats vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 79/10
2016-12-22
BGH 9. Zivilsenat, Revisionszulassung: Geltendmachung des Zulassungsgrundes der unzureichenden Vertretung einer Partei durch die Gegenseite
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 15. Mai 2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 31.503,56 € festgesetzt. I. 1 Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, an die Klägerin, eine juristische Person mit Sitz in Luxemburg, 128.570 € nebst Zinsen zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 259/15
2016-08-25
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnklage nach gekündigtem Pauschalpreisvertrag: Erforderlichkeit des Eintritts in die Sachprüfung bei prüfbarer Abrechnung des Unternehmers
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Mai 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der W. & T. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 193/13
2010-07-14
BGH 4. Zivilsenat, Kommunaler Schadensausgleich: Feststellungsklage betreffend eine satzungsgemäße nachwirkende Umlagepflicht eines ausgeschiedenen Mitglieds
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 19. Februar 2009 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 30. August 2010....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 250/09
2013-01-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung einer Lastschriftbuchung im Abbuchungsauftragsverfahren
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27. September 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf einen Eigenantrag vom 14. April 2008 am 13. Mai 2008 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der E....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 184/10
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Wohngebäudeversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Neuwertentschädigung bei geringeren Wiederherstellungskosten
...Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 26. November 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 148/10
2018-05-03
BGH 9. Zivilsenat, Berufungseinlegung unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 11. Oktober 2017 wird abgelehnt. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren bewilligt. Ihm wird Rechtsanwalt V. beigeordnet. Ratenzahlungen oder Zahlungen aus dem Vermögen werden nicht festgesetzt. I. 1 Mit Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 72/17
2010-03-24
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Erneute Anhörung des Sachverständigen bei Abweichung von der erstinstanzlichen Beweiswürdigung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 28. September 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Streitwert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens wird auf 244.231,16 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 270/09
2012-02-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ERP Doktor" - Freihaltungsbedürfnis -
...Schnurr und des Richters am Oberlandesgericht Heimen beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 84/10
2012-03-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung von Konkurrenten bei einem Parkplatz-Service am Flughafen: Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht bei abweichender Würdigung von Zeugenaussagen ohne erneute Zeugenvernehmung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 24. Mai 2011 zugelassen. Auf die Revision der Klägerin wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an den 7. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen. Der Streitwert der Revision wird auf 30.000 € festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 125/11
2013-03-21
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnprozess: Rechtzeitigkeit des Parteivorbringens; Verbot der Auswechslung von Präklusionsgründen in der Berufungsinstanz; Folgen eines missverständlichen rechtlichen Hinweises des Erstgerichts für die Berufungsinstanz; Abrechnung eines Detailpauschalvertrages nach Kündigung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. Januar 2012 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 58/12
2013-11-28
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Werbung eines Edelmetallankäufers mit einer Selbstverständlichkeit - Kostenlose Schätzung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 31. Januar 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch. 2 Die Parteien betätigen sich auf dem Gebiet des Ankaufs von Altedelmetallen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 34/13
2016-03-08
BGH 6. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde in einer Arzthaftungssache: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots als Gehörsverletzung; Nichteinholung eines neurologischen Sachverständigengutachtens über vom Patienten behauptete Dauerschäden
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 11. April 2014 im Kostenpunkt - mit Ausnahme der Entscheidung hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 4 - und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten zu 1 bis 3 erkannt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 243/14
2017-05-18
BGH 1. Zivilsenat, Vertrag über Beratungsleistungen in der Logistikbranche: Anforderungen an die Darlegung des Zustandekommens einer Pauschalhonorarabrede
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. August 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 34.098,26 € festgesetzt (§ 45 Abs. 1 Satz 2 GKG). 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 205/16
2011-09-20
BGH 4. Zivilsenat, Allgemeine Bedingungen einer Lebensversicherung zur Altersvorsorge: Unkündbarkeit des Versicherungsvertrags
...Zivilsenat IV ZR 255/10 Allgemeine Bedingungen einer Lebensversicherung zur Altersvorsorge: Unkündbarkeit des Versicherungsvertrags Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 9. Zivilsenat - vom 28. Oktober 2010 gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 255/10
2012-05-10
BGH 1. Zivilsenat, Abmahnung einer Markenverletzung: Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts - Kosten des Patentanwalts IV
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 3. Zivilsenat - vom 15. März 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Antrags der Klägerin auf Freistellung von der Forderung ihres Patentanwalts zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung und im Kostenpunkt wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 70/11
2017-03-16
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhonorar: Vergütungsanspruch für akquisitorische Tätigkeit
...Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 8. Januar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 35/14
2014-07-03
BGH 9. Zivilsenat, Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Prozesses: Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 9. Oktober 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die 39 Kläger sind Wohnungseigentümer in der Wohnanlage L. straße … in M. . Sie hatten jeweils die I. GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 261/12
2014-02-26
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung urheberrechtlicher Verwertungsrechte an einem Online-Stadtplan: Urheberschaft an einem Stadtplan; Merkmale einer schöpferischen Eigentümlichkeit eines Stadtplans
...Derartige Unklarheiten bestehen unter anderem dann, wenn die Rechtsfrage vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird, oder wenn in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 121/13