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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 28. Juli 2015 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 362/15
...Das Oberlandesgericht setzte eine bare Zuzahlung von 0,79 € je Aktie der H. AG fest. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen diesen Beschluss und beantragt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der sie dessen Wirkung ausgesetzt wissen will. Sie macht geltend, ohne den Erlass der beantragten Anordnung entstünden ihr irreversible Nachteile....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1786/12
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 800/12, 2 BvR 1003/12
...Schließlich spreche der Wortlaut des § 114 Abs. 2 der Bundesnotarordnung (BNotO), wonach bei der Vornahme des Leistungsvergleichs insbesondere die im Justizdienst des Landes erbrachten Leistungen zu berücksichtigen seien, für die Mitbewerber. 5 Die gegen die Besetzungsentscheidung erhobene Klage der Beschwerdeführerin wurde vom Oberlandesgericht abgewiesen, weil sich die vom Landesjustizministerium...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3544/13
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. Juni 2016 - I-12 U 51/16 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Streitwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 64.200 € festgesetzt. I. 1 Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zahlung von 64.200 € nebst Zinsen. Das Landgericht hat die Klage mit dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 50/16
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. März 2009 wird die Revision gegen dieses Urteil zugelassen, soweit es die Verurteilung zur Auskunftserteilung über den Gewinn und die nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten betrifft. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 51/09
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Oktober 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe von 11.230,45 € nebst Zinsen abgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird auf die Berufung der Beklagten - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Grundurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 258/11
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 26. November 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 3.500.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 91/13
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Mai 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die gegen die Beklagten zu 1 bis 3 und 5 gerichtete Berufung zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 145/14
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. Februar 2010 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 50.872,49 € 1 I. Die M. AG W. als Klägerin führte vor dem Landgericht Frankfurt am Main einen Rechtsstreit gegen die V. GmbH als Beklagte zu 1 und die U. Familienstiftung als Beklagte zu 2. Mit Schriftsatz vom 28....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 14/10
...NJVollzG (entgegen Oberlandesgericht Celle, 9. Februar 2010, 1 Ws 37/10, StV 2010, 194; Anschluss an OLG Oldenburg (Oldenburg), 12. Februar 2008, 1 Ws 87/08, StV 2008, 195; vgl. auch OLG Frankfurt, 11. Februar 2010, 3 ws 127/10, NStZ-RR 2010, 294; OLG Rostock, 25. Januar 2010, I Ws 385/09, NStZ 2010, 350; OLG Hamm, 9. Februar 2010, 3 Ws 45/10, NStZ-RR 2010, 221 [3. Strafsenat] und OLG Hamm, 25....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 BGs 82/12
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6. August 2015 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen eines Monats Stellung zu nehmen. 1 I....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 422/15
...Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. April 2014 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.170 € I. 1 Die im März 1982 geschlossene Ehe der beteiligten Eheleute wurde auf einen im Mai 2012 zugestellten Scheidungsantrag rechtskräftig geschieden....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 252/14
...Familiensenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 25. März 2010 wird verworfen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 2 FamGKG). Die außergerichtlichen Kosten der Rechtsbeschwerdegegnerin werden dem Rechtsbeschwerdeführer auferlegt (§ 81 FamFG)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 149/10
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 1. Juli 2016 wird auf Kosten der Kläger als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 160.000 €. I. 1 Die Kläger nehmen die Beklagten auf Schadenersatz in Anspruch. Das klagabweisende Urteil des Landgerichts wurde ihrem Prozessbevollmächtigten am 18. April 2016 zugestellt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 37/16
...Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 20. Zivilsenat - vom 22. Oktober 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger gab am 20....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 249/12
...Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 31. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 70/12
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. Dezember 2009 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind geschiedene Eheleute....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 203/09
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. April 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 458,57 €....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 13/11
...Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Dezember 2011 I-20 U 134/10, 20 U 134/10, Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht 2012, 188, m.w.N.). 10 Nach dieser --schon unter Geltung der seit 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 198/11