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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-20
BGH 4. Zivilsenat, Gebäudeversicherung: Gefahrerhöhung durch Änderung der gewerblichen Nutzung von Büroräumen zu einem Bordellbetrieb
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Mit der Revision erstrebt der Kläger Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. 5 III. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision i.S. von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegen nicht vor und das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 150/11
2011-04-05
BGH 2. Zivilsenat, Haftungsübernahme durch GmbH-Gesellschafter: Inanspruchnahme der Mitgesellschafter aus einem von der Bank abgetretenen Darlehensrückzahlungsanspruch gegen die GmbH
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Juli 2008 aufgehoben, soweit zum Nachteil des Beklagten entschieden worden ist. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 13. November 2007 wird insgesamt zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten der Rechtsmittelverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 279/08
2017-12-19
BGH 11. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax am Tag des Fristablaufs
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 21. April 2017 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert beträgt 235.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 14/17
2014-04-30
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Umgangspflegers: Nachträgliche Feststellung einer berufsmäßigen Amtsführung
...Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 18. März 2013 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 5 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hameln vom 13. Dezember 2012 abgeändert. Der Vergütungsantrag der weiteren Beteiligten zu 3 (Umgangspflegerin) vom 17. Juli 2012 in der Fassung vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 190/13
2012-02-08
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitsversicherung: Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes I beim Einkommensvergleich im Hinblick auf die Verweisbarkeit auf eine neue Berufstätigkeit
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12. November 2010 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 30. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 287/10
2017-03-14
BGH 11. Zivilsenat, (Unterzeichnung eines Schriftsatzes für einen anderen Rechtsanwalt: Verantwortlichkeit für den Inhalt)
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. August 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und der Streithelferin, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 132.076 € I. 1 Der Kläger verlangt von der beklagten Bank die Rückabwicklung eines mit ihr geschlossenen Fremdwährungsdarlehens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 16/16
2012-07-12
BGH 9. Zivilsenat, Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Rechtsfolgen der Abtretung einer Forderung durch den Schuldner und Leistung des Drittschuldners an den Scheinzessionar
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 29. November 2011 wird auf Kosten der Nebenintervenientin zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 1.942.909,15 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf den Antrag vom 1. August 2003 über das Vermögen des N. P. (nachfolgend: Schuldner) am 11. September 2003 eröffneten Insolvenzverfahren. Bereits am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 210/11
2012-02-02
BGH 1. Zivilsenat, Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungspflicht: Aufnahme der Ordnungsmittelandrohung in einen Prozessvergleich
...Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 10. November 2010 wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt. 1 I. Die Parteien schlossen am 7. September 2004 vor dem Oberlandesgericht Schleswig einen Prozessvergleich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 95/10
2016-09-28
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Lebensversicherung: Anforderungen an die Wirksamkeit der Widerspruchsbelehrung in einem Altvertrag
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Mai 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 7.352,34 € festgesetzt. Von Rechts wegen 1 Die Klägerseite (Versicherungsnehmer: im Folgenden d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 192/14
2019-03-12
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess: Verwertbarkeit des Gutachtens einer medizinischen Schlichtungsstelle
...Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts vom 30. Mai 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 278/18
2010-09-21
BGH 6. Zivilsenat, Fahrzeughalterhaftung: Unfall infolge einer objektiv nicht erforderlichen Ausweichreaktion im Zusammenhang mit dem Überholvorgang eines anderen Fahrzeugs
...Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 23. Juli 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger, ein Polizeibeamter, begehrt Ersatz materiellen und immateriellen Schadens nach einem Verkehrsunfall, den er am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 263/09
2010-12-16
BGH 3. Zivilsenat, Beschränkung der Revisionszulassung auf eine von mehreren zur Begründung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Anlageberater vorgetragenen Pflichtverletzungen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 20. April 2010 - 18 U 5355/09 -, soweit sie vom Berufungsgericht zugelassen worden ist, gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, hierzu binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. 1 Die Klägerin zeichnete im September 2003 auf Empfehlung des Mitarbeiters R....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 127/10
2014-02-26
BGH 12. Zivilsenat, Gewaltschutzmaßnahmen: Anordnung eines Wohnungswechsels gegen den in einer Nachbarwohnung eines Mehrparteienhauses lebenden Ehegatten
...Familiensenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 25. März 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 3.000 € I. 1 Gegenstand des Verfahrens ist eine Gewaltschutzanordnung. 2 Die Beteiligten sind miteinander verheiratet, leben aber getrennt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 373/11
2017-07-26
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Türkei gerichteten Verfassungsbeschwerde wegen Verfristung (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) sowie wegen mangelnder Darlegung der Rechtswegerschöpfung
...Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Juni 2017, dem Beistand des Beschwerdeführers zugegangen am 15. Juni 2017, richtet, ist sie verfristet. Die Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde endete am 17. Juli 2017. Die Verfassungsbeschwerde ging allerdings erst am 24. Juli 2017 beim Bundesverfassungsgericht ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1643/17
2017-03-20
BGH Kartellsenat, Urheberrechtsregelungen: Kartellrechtswidrigkeit gemeinsamer Vergütungsregeln für Journalisten
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. September 2015 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 44.655,79 € festgesetzt. 1 I. Der Kläger ist freier Journalist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 75/15
2011-12-20
BGH 11. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kapitalanlagegeschäft: Rückabwicklung einer mittelbaren Fondsbeteiligung; Auslegung eines Zug-um-Zug-Titels
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 20. April 2011 zugelassen. Streitwert: 27.875 € 1 Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen. Das Berufungsgericht hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Zug-um-Zug-Verurteilung bei der Rückabwicklung mittelbarer Fondsbeteiligungen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 295/11
2011-08-30
BGH 2. Zivilsenat, Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Voraussetzungen für eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. September 2010 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. 1 Der Einstellungsantrag des Beklagten ist nicht begründet. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 221/10
2014-05-15
BGH 9. Zivilsenat, Grundschuld: Erweiterung der Zweckerklärung durch Aufnahme von Ansprüchen Dritter in den Sicherungszweck
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. November 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen, der auch die Kosten der Streithelferin zu tragen hat. Der Streitwert wird auf 279.680,52 € festgesetzt. 1 Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 257/13
2012-04-19
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht des Steuerberaters zu einkommensteuerlichen Auswirkungen eines erhaltenen Sicherheitsbetrages
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 12. August 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 391.876,66 € festgesetzt. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 156/10
2013-12-19
BGH 9. Zivilsenat, Verjährungshemmung durch schwebende Verhandlungen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 12. Juli 2011 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Wert der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 21.733,89 € festgesetzt. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 120/11