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Urteile für Nötigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-09
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Vernehmung des Richters über die Aussagen eines das Zeugnis verweigernden Zeugen im Ermittlungsverfahren
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendschutzkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in fünf Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit sexueller Nötigung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 660/09
2015-04-14
BGH 3. Strafsenat, Verfallsanordnung: Erlangen eines Gegenstandes
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen und wegen versuchter Nötigung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie unter anderem den Verfall von 1.700 € angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 2/15
2013-12-11
BGH 2. Strafsenat, Anstiftung zur Falschaussage: Fehlerhaftigkeit von Strafzumessungserwägungen
...Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „Nötigung in Tateinheit mit Anstiftung zur Falschaussage" zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten führt zur Aufhebung des Strafausspruchs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 478/13
2016-10-26
BGH 2. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Treten des Tatopfers mit beschuhtem Fuß
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung einer Strafe aus einer anderen Entscheidung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten und wegen Unterschlagung und einer tateinheitlich mit Nötigung begangenen gefährlichen Körperverletzung zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 253/16
2013-05-22
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Verfahrensrüge bei Überschreitung der Höchstdauer der Unterbrechung der Hauptverhandlung
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „sexueller Nötigung - Vergewaltigung -“ in Tateinheit mit Körperverletzung und Freiheitsberaubung zu der Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 106/13
2015-12-16
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Beweiswürdigung bei einer Lüge des Angeklagten
...Für jede widerlegte oder widersprüchliche Angabe der Zeugin (etwa: „Entführung“ durch Vorhalt eines Messers, angebliche Nötigung zur Alkoholaufnahme, einzelne Umstände des Vergewaltigungsgeschehens wie Anzahl und Positionen beim Geschlechtsverkehr, Ablage des Zimmerschlüssels in einem Nachtkästchen) hat das Gericht isoliert eine Erklärung gesucht, ohne die verschiedenen Mängel der Aussage in eine umfassende...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 503/15
2011-09-22
BGH 2. Strafsenat, Reihenfolge der Vollstreckung: Beschwer durch Nichtanordnung des teilweisen Vorwegvollzugs einer Maßregel
...Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Sachbeschädigung, wegen Sachbeschädigung, wegen Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung und Bedrohung sowie wegen Körperverletzung in Tateinheit mit Sachbeschädigung und versuchter Nötigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 322/11
2019-01-23
BGH 3. Strafsenat
...Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung, gefährlicher Körperverletzung, Körperverletzung in drei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen, räuberischer Erpressung in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen, Nötigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 501/18
2014-05-14
BGH 2. Strafsenat, Ablehnung eines Beweisantrags im Strafverfahren: Verlesung eines Vernehmungsprotokolls zur Ergänzung der Zeugenaussage als Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung, vorsätzlicher Körperverletzung in vier Fällen, gefährlicher Körperverletzung in vier Fällen und versuchter Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 475/13
2016-06-21
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Schuldfähigkeit bei ADHS-Erkrankung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer sexueller Nötigung und wegen Wohnungseinbruchdiebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 161/16
2010-10-06
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Disziplinarische Ahndung des Besitzes und der Verschaffung kinderpornografischer Schriften/Dateien; unterschiedliche Pflichtenkreise; Maßnahmebemessung; Einstellung des Strafverfahrens
...Er hat nämlich nicht nur kinderpornografische Dateien besessen, sondern sie auch anderen verschafft. 25 Anders als vom Truppendienstgericht ausgeführt, können der Besitz und das Verbreiten kinderpornografischer Schriften/Dateien nicht deshalb als "Milderungsgründe" innerhalb der Kategorie des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder der Nötigung von Jugendlichen angesehen werden, weil es an einem unmittelbaren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 35/09
2013-05-15
BGH 1. Strafsenat, Störung öffentlicher Betriebe: Verhinderung von Geschwindigkeitsmessungen durch parkendes Kraftfahrzeug
...November 2011 wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 15 € verurteilt. 2 a) Nach den getroffenen Feststellungen führte der Gemeindevollzugsbeamte B. als zuständiger Messbeamter der Stadt W. am Morgen des 1. Juni 2011 in der S. straße in W. im Bereich zwischen dem dortigen Schloss und der Bäckerei Z. eine Geschwindigkeitsmessung durch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 469/12
2012-03-20
BGH 4. Strafsenat, Sexuelle Nötigung: Voraussetzungen einer schutzlosen Lage; konkludente Drohung auf Grund vorheriger Gewalterfahrung; Misshandlung eines Schutzbefohlenen durch fortgesetzte körperliche Züchtigungen
...Strafsenat 4 StR 561/11 Sexuelle Nötigung: Voraussetzungen einer schutzlosen Lage; konkludente Drohung auf Grund vorheriger Gewalterfahrung; Misshandlung eines Schutzbefohlenen durch fortgesetzte körperliche Züchtigungen 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 561/11
2013-04-23
BGH 5. Strafsenat, Strafurteil u.a. wegen versuchten Mordes: Anordnung von Sicherungsverwahrung in Anwendung der Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts
...Nachdem er bereits 1990 durch das Landgericht Heilbronn unter anderem wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt worden war, hatte das Landgericht Ravensburg ihn am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 610/12
2016-10-18
BGH 3. Strafsenat, Prozessualer Tatbegriff: Tatidentität bei Serienstraftat
...März 2011 - 11 Ds 66 Js 2261/10 (455/10) - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt ist, und bb) wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in 105 Fällen, davon in 54 Fällen in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern und in weiteren 51 Fällen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern, sowie wegen sexueller Nötigung in drei Fällen zu...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 186/16
2017-04-04
BGH 2. Strafsenat, Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung in der Ehe: Beweiswürdigung hinsichtlich eines suggestiven Einflusses bei Erstoffenbarung gegenüber einer Präventologin
...Strafsenat 2 StR 409/16 Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung in der Ehe: Beweiswürdigung hinsichtlich eines suggestiven Einflusses bei Erstoffenbarung gegenüber einer Präventologin Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 31. Mai 2016 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit er verurteilt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 409/16
2017-07-12
BGH 1. Strafsenat, Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vor einer Jugendschutzkammer: Entbehrlichkeit der Einholung eines aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Aussagen kindlicher oder jugendlicher Zeugen
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit versuchtem sexuellen Missbrauch von Kindern, wegen Nötigung und vorsätzlichem unerlaubtem Erwerb einer Schusswaffe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt; im Übrigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 408/16
2010-01-14
BGH 1. Strafsenat, Nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung: Vorliegen neuer Tatsachen bei Therapieunfähigkeit eines in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Verurteilten
...Dezember 1973 wurde er vom Landgericht Berlin wegen Vergewaltigung in fünf Fällen, in zwei Fällen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern und wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexueller Nötigung in sieben weiteren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 595/09
2019-02-05
BGH 2. Strafsenat
...Februar 2017 wegen Diebstahls in Tateinheit mit Nötigung und versuchter Körperverletzung zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt und die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Nach Aufhebung auch dieses Urteils - ebenfalls auf Revision des Angeklagten - und Zurückverweisung der Sache durch Senatsbeschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 505/18
2019-02-06
BGH 3. Strafsenat
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Diebstahls in vier Fällen, wegen Körperverletzung in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beleidigung, wegen Nötigung in Tateinheit mit "Besitz und Führen" zweier verbotener Gegenstände (Schlagring und Faustmesser) sowie wegen Beleidigung in einem weiteren Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 479/18