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Urteile für Niederlassungserlaubnis

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-05
BVerwG 10. Senat, Frühere Versäumnisse beim Spracherwerb hindern Einbürgerung nicht
...Im gleichen Jahr erhielt sie eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, die als Niederlassungserlaubnis fortgilt. 3 Ihren ersten Einbürgerungsantrag vom Oktober 2000 lehnte die Beklagte im Mai 2003 mangels ausreichender Deutschkenntnisse der Klägerin ab. 4 Im Mai 2008 beantragte die Klägerin erneut ihre Einbürgerung. Laut Bescheid des Versorgungsamtes Dortmund vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 2/14
2010-06-21
BFH 3. Senat, Zeitlicher Regelungsumfang eines Kindergeldfestsetzungsbescheides - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
...Im Februar 2001 erhielt er eine Aufenthaltsbefugnis, im Februar 2005 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) und ab Januar 2007 eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 133/09
2010-08-11
BFH 3. Senat, Voraussetzungen für die Auszahlung des Kindergeldes an ein volljähriges behindertes Kind - Hinzuziehung eines Dolmetschers zur mündlichen Verhandlung
...Sie leben seit 2003 in Deutschland und besitzen eine unbefristete Niederlassungserlaubnis....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 19/10 (PKH)
2010-01-27
BFH 3. Senat, Kindergeldberechtigung von Ausländern
...Im Februar 2005 erhielt sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), im August 2005 eine unbefristete Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG. 2 Im Juni 2001 stellte die Klägerin einen Antrag auf Gewährung von Kindergeld. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) lehnte den Antrag ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 56/09
2017-02-22
BVerwG 1. Senat, Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK
...Dezember 2009 ohne weitere Mitteilung zum Stand der Sicherheitsüberprüfung eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 AufenthG erteilt. 4 Das Regierungspräsidium K. teilte dem Kläger mit Schreiben vom 23. Juli 2010 mit, dass die Niederlassungserlaubnis in Unkenntnis der Sicherheitsbedenken erteilt worden sei und derzeit deren Rücknahme und eine Ausweisung geprüft werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 3/16
2012-09-27
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Begründungszwang für Haftantrag
...Weil er sich nicht nur vorübergehend im Ausland aufhielt, ging die beteiligte Behörde von dem Erlöschen seiner Niederlassungserlaubnis aus und vermerkte dies auf dem Aufenthaltstitel. Sein dagegen gerichteter Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes war erfolglos. Er wurde zur Ausreise aufgefordert und erhielt eine Grenzübertrittsbescheinigung mit einer Ausreisefrist bis zum 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 31/12
2011-09-01
BVerwG 5. Senat, Anspruchseinbürgerung; Notwendigkeit einer Identitätsprüfung im Einbürgerungsverfahren
...Juli 1995 sind die Klägerin und ihre Familie nicht in der Türkei registriert. 3 Seit Juni 1999 besitzt die Klägerin eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, die seit Januar 2005 als Niederlassungserlaubnis fortgilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 27/10
2013-07-30
BVerwG 1. Senat, Ausweisung wegen Unterstützung des Terrorismus; familiäre Lebensgemeinschaft mit Kind deutscher Staatsangehörigkeit; Verhältnismäßigkeit von Meldeauflagen und Aufenthaltsbeschränkungen; Unionsbürgerschaft; Festsetzung der Sperrfrist
...Eines der anderen Kinder hat eine bis 2014 befristete Aufenthaltserlaubnis, die übrigen sowie seine Ehefrau verfügen über eine Niederlassungserlaubnis....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 9/12
2014-07-10
BSG 10. Senat, (Anspruch auf Elterngeld - nicht freizügigkeitsberechtigte NATO-Angehörige - NATOTrStat - Wohnsitz - Erforderlichkeit eines qualifizierten Aufenthaltstitels - keine analoge Anwendung des § 1 Abs 7 BEEG - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz)
...Elterngeld beziehen können demnach gemäß § 1 Abs 7 Nr 1 BEEG zum einen Ausländer, die über den unbefristeten Titel der Niederlassungserlaubnis verfügen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 5/14 R
2011-12-15
BSG 10. Senat, (Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeselterngeld - Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG idF vom 19.8.2007 - nichtfreizügigkeitberechtigter Ausländer - Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG 2004)
...Da dieses als Aufenthaltstitel nur noch die (dauerhaft geltende) Niederlassungserlaubnis und die (befristete) Aufenthaltserlaubnis vorsieht, wurde gleichzeitig auch § 1 Abs 6 Satz 2 BErzGG der neuen ausländerrechtlichen Systematik angepasst (namentlich durch Art 10 Nr 4 Zuwanderungsgesetz; im Folgenden wird diese Fassung des BErzGG als BErzGG 2005 bezeichnet)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 15/10 R
2012-03-22
BVerwG 1. Senat, Jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion; Abschiebungsandrohung; maßgeblicher Zeitpunkt; Abschiebungsverbot
...Den betroffenen Ausländern ist entsprechend der Aufnahmezusage eine zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigende Aufenthaltserlaubnis oder eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, die mit einer wohnsitzbeschränkenden Auflage versehen werden kann; flüchtlingsrechtlichen Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG genießen sie nicht. 29 Der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung ist...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 3/11
2011-10-19
BVerwG 5. Senat, Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt; Kind ausländischer Eltern; Berechnung von Aufenthaltszeiten
...April 2008 erhielt der Vater der Klägerin eine unbefristete Niederlassungserlaubnis. Die Mutter der Klägerin, deren Asylverfahren erfolglos geblieben ist, besaß im Zeitpunkt der Geburt der Klägerin kein unbefristetes Aufenthaltsrecht. 4 Mit Bescheid vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 28/10
2011-06-22
BVerwG 1. Senat, Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; ehegattenunabhängiges Aufenthaltsrecht; verspäteter Antrag; keine Fortbestandsfiktionswirkung; Verhältnismäßigkeit
...Danach kann die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, solange die Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nicht vorliegen (§ 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 5/10
2018-12-27
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeldrecht - im Inland zu versteuernde Einkünfte - Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids - keine Klärungsbedürftigkeit - Erst-Recht-Schluss aus Rechtsprechungsgrundsätzen
...Die Klägerin begehrt höheres Elterngeld für ihre im Dezember 2010 geborene Tochter. 2 Die Klägerin ist mexikanische Staatsangehörige und verfügt über eine Niederlassungserlaubnis nach § 9 Aufenthaltsgesetz....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 20/17 B
2010-05-27
BVerwG 5. Senat, Anspruch auf Einbürgerung; Ermessenseinbürgerung; Analphabetismus
...Januar 2005 als Niederlassungserlaubnis fortgilt. 4 Im Juni 2002 beantragte der Kläger bei der Beklagten seine Einbürgerung und unterzeichnete die sog. "Loyalitätserklärung". Bei einem im Mai 2002 durch die Volkshochschule P. durchgeführten Test "Deutsch für Analphabeten" hatte er 77 von möglichen 100 Punkten erreicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 8/09
2017-07-25
BVerwG 1. Senat, Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK
...August 2007 einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 AufenthG. Weder der Kläger noch dessen Ehefrau waren zu irgendeinem Zeitpunkt abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig. 3 Nach vorheriger Anhörung wies das Regierungspräsidium K. mit Bescheid vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 12/16
2012-05-24
BFH 3. Senat, Kindergeld: Unterbrechung des geduldeten Aufenthalts
...Juni 2005 ist er im Besitz einer Niederlassungserlaubnis. 2 Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) lehnte den Kindergeldantrag des Klägers zunächst ab. Für die Zeit ab Juni 2005 setzte sie Kindergeld fest. Der gegen den Ablehnungsbescheid eingelegte Einspruch blieb ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 20/10
2017-07-27
BVerwG 1. Senat, Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung der PKK
...Oktober 2002 eine Aufenthaltsberechtigung erteilt, die in eine Niederlassungserlaubnis umgeschrieben worden ist. Seine Ehefrau ist ebenfalls im Besitz einer Niederlassungserlaubnis. Der Kläger ging (mit Unterbrechungen) im Zeitraum vom September 1994 bis April 2001 sowie im Zeitraum vom März bis Dezember 2013 jeweils sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten als Arbeitnehmer nach....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 28/16
2013-01-15
BVerwG 1. Senat, Jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; wohnsitzbeschränkende Auflagen in Niederlassungserlaubnissen; Verhältnismäßigkeit
...Danach kann eine Niederlassungserlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG mit einer wohnsitzbeschränkenden Auflage versehen werden. Die Kläger wurden in entsprechender Anwendung des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 7/12
2015-08-05
BSG 4. Senat, (Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf nach § 21 Abs 4 SGB 2 - Anforderungen an die Leistungen bzw Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Notwendigkeit einer regelförmigen bzw strukturierten Maßnahme - BINS50plus)
...außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Streitig sind höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs für behinderte Menschen während der Teilnahme an einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben. 2 Der 1954 geborene Kläger hat die Staatsangehörigkeit Bosnien-Herzegowinas und verfügt über eine zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigende Niederlassungserlaubnis...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 9/15 R