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Urteile für Niederlassungserlaubnis

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-28
BVerwG 1. Senat, Unterhaltssicherungserfordernis bei Ermessenseinbürgerung umfasst auch Angehörige im Ausland
...Februar 2009 verfügt er über eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG. Der Kläger ist seit 2003 mit einer jordanischen Staatsangehörigen verheiratet. Die Eheleute haben inzwischen drei Kinder. Die Ehefrau lebt mit den Kindern in Jordanien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 23/14
2012-11-29
BVerwG 10. Senat
...Lebensjahr noch nicht vollendet hat, eine Aufenthaltserlaubnis - und vor der Ausreise gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 und 2 AufenthG ein Visum - zu erteilen, wenn beide Eltern oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis, eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG besitzen. 11 2.1 Maßgebend für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei Verpflichtungsklagen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 5/12
2012-12-13
BVerwG 1. Senat, Anspruch auf Befristung der Wirkungen einer Ausweisung
...Juli 2012 - BVerwG 1 C 19.11). 1 Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, begehrt die Befristung der Wirkungen seiner Ausweisung. 2 Der Kläger ist 1988 in Stuttgart geboren und war zuletzt im Besitz einer Niederlassungserlaubnis. Sein Vater besitzt die türkische, seine Mutter die kroatische Staatsangehörigkeit. Der Kläger erreichte nach mehrfachen Schulwechseln 2006 den Hauptschulabschluss....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 14/12
2017-08-22
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder
...Er lebte bis zu seiner Abschiebung zusammen mit seinem Bruder bei der Mutter; zum Vater hat er nach eigenen Angaben kaum Kontakt. 1995 erhielt er eine Aufenthaltsbefugnis und 2011 eine Niederlassungserlaubnis....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 3/17
2012-02-14
BVerwG 1. Senat, Ausweisung aus generalpräventiven Gründen; Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Dauer der Befristung
...Er erhielt daraufhin Mitte 2000 zunächst eine befristete und im Oktober 2004 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, die ab Januar 2005 als Niederlassungserlaubnis fortgalt. Nach Scheidung seiner Ehe im Jahre 2006 und einer nur kurze Zeit dauernden zweiten Ehe mit einer Kosovarin heiratete der Kläger im Januar 2008 im Kosovo in dritter Ehe eine kosovarische Staatsangehörige....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 7/11
2016-10-19
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Ausweisung eines straffälligen "faktischen Inländers" in die Türkei - Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art 2 Abs 1 GG) bei unzureichender Verhältnismäßigkeitsprüfung - Gegenstandswertfestsetzung
...Januar 2005 erteilte ihm die Ausländerbehörde eine Niederlassungserlaubnis nach § 35 AufenthG. In der Folge nahm er ohne Erfolg an mehreren Bildungs- und Berufsvorbereitungsmaßnahmen teil. Im Jahr 2008 erlangte er den Hauptschulabschluss. 2 2. Er wurde mehrfach strafgerichtlich verurteilt: Am 9. März 2006 wurde er vom Amtsgericht wegen Diebstahls in zwei Fällen zu Freizeitarrest verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1943/16
2018-11-20
BVerwG 1. Senat, Zur besonderen Härte im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG
...Unabhängig davon, ob ihr Ehemann, dem im Juli 2018 eine Niederlassungserlaubnis gemäß § 18b AufenthG erteilt worden ist, deutscher Staatsangehöriger oder nur im Besitz eines gesicherten aufenthaltsrechtlichen Status sei, werde sie gleichermaßen vor die Entscheidung gestellt, entweder temporär auf die Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft oder aber auf den Aufnahmeanspruch zu verzichten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 5/17
2010-08-31
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung einer Anwaltskanzlei und Beschlagnahme von Akten verletzt bei unzureichendem Tatverdacht und mangelnder Verhältnismäßigkeit den Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 1, 13 Abs 1, 14 Abs 1 GG - hier: Anforderungen an Anfangsverdacht einer Straftat nach § 84 Abs 1 AsylVfG 1992 für Durchsuchungsanordnung bei anwaltlicher Beratung eines Asylantragstellers
...., einer serbischen Staatsangehörigen, die im Besitz einer Niederlassungserlaubnis gemäß § 9 AufenthG ist. Dabei sei es um die Frage gegangen, ob und welche Möglichkeiten es gebe, ihren Ehemann, B. M., in die Bundesrepublik Deutschland einreisen zu lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 223/10
2013-05-14
BVerwG 1. Senat, Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Verletzung von Mitteilungspflichten; Rechtsmissbrauch
...Gemäß § 4 Abs. 5 Satz 2 AufenthG wird einem Ausländer, dem nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht und der weder eine Niederlassungserlaubnis noch eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG besitzt, auf Antrag eine Aufenthaltserlaubnis ausgestellt. Nach Art. 6 Abs. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 16/12
2018-02-22
BVerwG 1. Senat, Einbürgerung scheitert bei Unbeachtlichkeit der verhängten Strafe nicht an zusätzlicher Entziehung der Fahrerlaubnis
...Seit Februar 2009 verfügt der Kläger über eine Niederlassungserlaubnis. Im April 2010 eröffnete er in M. ein Café, an dem ein sogenannter atypischer stiller Gesellschafter beteiligt war. Gemäß Vertrag mit diesem erhielt der Kläger seit Oktober 2011 eine monatliche Vergütung in Höhe von 2 000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 4/17
2011-11-15
BVerwG 1. Senat, Schengen-Visum zu Besuchszwecken; Prüfung der Rückkehrbereitschaft; Visaerleichterungsabkommen mit der Ukraine
...Er ist im Besitz einer Niederlassungserlaubnis und bezieht Leistungen nach dem SGB II. 3 Die Kläger beantragten am 5. August 2008 bei der deutschen Botschaft in Kiew Besuchsvisa für die Zeit vom 6. bis 26. August 2008 und legten eine schriftliche Einladung des Ehemannes der Klägerin vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 15/10
2019-05-08
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung über eine Ausweisung nach § 53 AufenthG in das Berufungszulassungsverfahren kann die Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) verletzen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren sowie mangels hinreichender Substantiierung
...Juni 2013 hat er eine Niederlassungserlaubnis. Im Alter von etwa 15 Jahren begann er, Drogen zu konsumieren, zunächst Marihuana, später auch Kokain, Amphetamine und MDMA. 2 2. Am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 657/19
2018-09-12
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Regelbedarf - Kosten für die Beschaffung eines ausländischen Reisepasses
...Kosten sind nicht zu erstatten. 1 Umstritten ist die Übernahme der Kosten für die Beschaffung eines türkischen Reisepasses. 2 Der 1966 geborene, in der strittigen Zeit alleinstehende und Alg II beziehende Kläger hat nur die türkische Staatsangehörigkeit und verfügt über eine Niederlassungserlaubnis nach § 9 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 33/17 R
2012-07-10
BVerwG 1. Senat, Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Nichtanwendung des Vier-Augen-Prinzips; Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Gefahrenprognose; Bindung des Revisionsgerichts; Grundsatz des effektiven Rechtschutzes
...Wegen der als Niederlassungserlaubnis fortgeltenden Aufenthaltsberechtigung genieße dieser besonderen Ausweisungsschutz, so dass er nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 19/11
2014-06-05
BVerwG 10. Senat, Keine Einbürgerung trotz "Entmakelung" der Jugendstrafe; Wirkung der Beseitigungsanordnung des Strafmakels; zur Berücksichtigung einer Jugendstrafe im Einbürgerungsverfahren nach Beseitigung des Strafmakels
...Er lebt seit 1996 in Deutschland und ist Vater eines 2008 geborenen Kindes, das die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. 1997 wurde dem Kläger erstmals eine Aufenthaltserlaubnis erteilt; seit 2009 ist er im Besitz einer Niederlassungserlaubnis. 3 Im Juni 2010 stellte der Kläger beim beklagten Landkreis einen Antrag auf Einbürgerung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 4/14
2012-07-19
BVerwG 10. Senat, Visum zur Familienzusammenführung; Ehehindernis nach indischem Recht; Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts; Tatsachenfeststellung
...Der Vater des Klägers ist im Besitz einer Niederlassungserlaubnis; ein Einbürgerungsantrag scheiterte. 3 Der Kläger reiste im August 2004 nach Deutschland ein. Sein nach Einreise gestellter Asylantrag wurde abgelehnt; seine dagegen erhobene Klage nahm der Kläger im Jahre 2006 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 2/12
2012-11-29
BVerwG 10. Senat, Kindernachzug zu Ausländern; einheitlicher Streitgegenstand; Anhörungspflicht; ausländische Sorgerechtsentscheidung; Verstoß gegen den ordre public; Visumantrag
...Lebensjahr vollendet hat, einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn es die deutsche Sprache beherrscht oder gewährleistet erscheint, dass es sich aufgrund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann und beide Eltern oder der allein sorgeberechtigte Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 11/12
2012-06-27
BGH 12. Zivilsenat, Vorlagefrage des BGH an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Anfechtungsberechtigung der zuständigen Behörde hinsichtlich der Vaterschaft ausschließlich bei nichtehelichen Kindern
...Zudem ist einem aufenthaltsberechtigten Ausländer nach § 28 Abs. 2 AufenthG in der Regel nach drei Jahren eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen. Vor der Anerkennung hatte die Mutter keinen Aufenthaltstitel inne. 22 cc) Die kenntnisabhängige Anfechtungsfrist nach § 1600 Abs. 1 a Satz 2 BGB ist aufgrund der Feststellungen der Vorinstanzen durch die Klageerhebung gewahrt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 90/10
2018-07-12
BVerwG 1. Senat, Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen
...So verlangen § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthG für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis und § 9a Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG für die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU gleichlautend, dass Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung u.a. der "vom Ausländer ausgehenden Gefahr" nicht entgegenstehen. 19 Ist der Wortlaut des § 53 Abs. 1 und des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG offen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 16/17
2012-11-29
BVerwG 10. Senat
...Dieser, ebenfalls ein türkischer Staatsangehöriger, hält sich seit 1997 im Bundesgebiet auf, ist mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet und besitzt eine Niederlassungserlaubnis. Er lebt zusammen mit seiner Ehefrau und deren erwachsenem Sohn, einem im Juli 2005 geborenen gemeinsamen Kind, dem älteren Bruder des Klägers sowie der Mutter seiner Ehefrau in einer Wohnung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 14/12