Nichtzulassungsbeschwerde BFH (Bundesfinanzhof)

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JAHR
2013-08-14
BFH 3. Senat, Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen "Schätzungsbescheid" - Entscheidung über rechtsmissbräuchliche oder offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuche
...Beides setzt voraus, dass die Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg hat (vgl. hierzu § 116 Abs. 6 und 7 FGO), was hier aus den oben dargelegten Gründen nicht der Fall ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 13/13
2014-10-15
BFH 10. Senat, Ab Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes kein Vertrauensschutz auf frühere Befreiung von der Pflicht zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen - Regelungsgehalt eines Freistellungsbescheids - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
...Vorab weist der Senat darauf hin, dass sein Prüfungsumfang im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde auf die gesetzlichen, in § 115 Abs. 2 FGO abschließend aufgeführten Zulassungsgründe beschränkt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 38/14
2015-05-11
BFH 11. Senat, Begründete Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Urteilsbegründung bei vom FG angenommenen Organisationsverschulden - Absehen von einer durch Beweisbeschluss angeordneten Beweisaufnahme
...Senat XI B 29/15 Begründete Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Urteilsbegründung bei vom FG angenommenen Organisationsverschulden - Absehen von einer durch Beweisbeschluss angeordneten Beweisaufnahme NV: Ein finanzgerichtliches Urteil ist nicht mit Gründen versehen, wenn das FG die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen eine angeblichen Organisationsverschuldens in...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 29/15
2010-10-08
BFH 2. Senat, Zurückweisung eines Befangenheitsantrags - Keine verfassungsmäßige Garantie eines Instanzenzugs - Ansatz der Steuerbilanzwerte beim Einheitswert des Betriebsvermögens
...Im Übrigen erfolgt im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde durch den BFH eine eingeschränkte Überprüfung der Entscheidung des FG über das Ablehnungsgesuch im Hinblick darauf, ob der Befangenheitsantrag greifbar gesetzwidrig und damit willkürlich zurückgewiesen wurde (ständige Rechtsprechung, vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 18/10
2010-06-22
BFH 7. Senat, Begriff der Betriebsstätte nicht klärungsbedürftig - schriftliche Mitteilung eines Außenprüfers als verjährungshemmende Prüfungshandlung
.... § 295 der Zivilprozessordnung), hat die Unterlassung der rechtzeitigen Rüge den endgültigen Rügeverlust --z.B. auch im Rahmen der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde-- zur Folge. 17 b) Soweit die Beschwerde rügt, dass das FG die Dauer der Haltungsperioden und die Dauer der Interimsperioden, die der Klägerin zur Durchführung von Reinigungs-, Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten zur Verfügung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 244/09
2014-06-18
BFH 10. Senat, (Berichtigung nach § 129 AO: Prüfung des Vorliegens eines dem Sachbearbeiter unterlaufenen, nicht mechanischen Fehlers)
...Hat das FG sein Urteil kumulativ auf mehrere Begründungen gestützt, von denen jede für sich das Entscheidungsergebnis trägt, ist die Revision nur zuzulassen, wenn mit der Nichtzulassungsbeschwerde für jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO schlüssig dargelegt wird und vorliegt (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Januar 2014 X B 191/13, BFH/NV 2014, 695)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 222/13
2012-02-08
BFH 4. Senat, Ermittlung von Anschaffungskosten - Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten
...Das gilt auch, soweit der Kläger ausführt, das FG habe nur einzelne Passagen des Übertragungsvertrages bei seiner Auslegung berücksichtigt, denn sowohl die Sachverhaltswürdigung als auch die Grundsätze der Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen und deshalb der Prüfung des BFH im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde entzogen (ständige Rechtsprechung, vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV S 12/11 (PKH)
2014-03-12
BFH 11. Senat, Anforderungen an die Substantiierung von Beweisanträgen - Sachverhaltswürdigung und die Beweiswürdigung
...Die Sachverhaltswürdigung und die Grundsätze der Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen und der Prüfung des BFH im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde entzogen (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 21. Januar 2013 III B 167/11, BFH/NV 2013, 754; vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 97/13
2016-04-25
BFH 10. Senat, Erörterung in der mündlichen Verhandlung
...Ein Ruhen des Einspruchsverfahrens im Hinblick auf die Verfahren AR 5407/10 und AR 6696/10 beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG), die ihr Vorbringen gegen die als unzulässig vom Senat verworfene Nichtzulassungsbeschwerde X B 217/10 betreffe, komme deshalb nicht in Betracht. 4 Einspruchs- und Klageverfahren blieben ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 134/15
2012-01-11
BFH 4. Senat, Darlegung von Verfahrensmängeln; Abzugsverbot für Geldbußen bei Kartellrechtsverstößen
...Die Revision ist auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO). 18 a) Die Klägerin stützt die Nichtzulassungsbeschwerde in diesem Punkt darauf, dass das beanstandete Urteil in derselben Rechtsfrage von den Entscheidungen des BFH vom 9. Juni 1999 I R 100/97 (BFHE 189, 79, BStBl II 1999, 658) sowie vom 24....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 142/10
2017-07-18
BFH 11. Senat, Vorsteuerabzug einer Gemeinde bei Verpachtung von Schulmensa und Freibad - Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
...Das Finanzgericht (FG) setzte die Umsatzsteuer für das Streitjahr dem Antrag der Klägerin entsprechend fest. 9 Das FG ließ die Revision gegen sein Urteil nicht zu. 10 Hiergegen wendet sich das FA mit der vorliegenden Nichtzulassungsbeschwerde. 11 Es macht geltend, die Revision sei zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sowie...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 24/17
2011-12-08
BFH 3. Senat, Überraschungsentscheidung; Vereidigung eines Zeugen; Verwertung einer Petition
.... § 295 Abs. 1 ZPO gilt auch im FG-Prozess mit der Folge, dass der ungerügt gebliebene Verfahrensmangel nach § 155 FGO grundsätzlich weder mit der Revision noch --wie hier-- mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht werden kann (vgl. BFH-Beschluss vom 30. Juli 2002 X B 40/02, BFH/NV 2003, 56)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 75/10
2017-03-28
BFH 3. Senat, Divergenz bei Schätzung durch das FG - Fehlen der Urteilsbegründung
...Die vom FA dem Grunde nach zu Recht vorgenommenen Zuschätzungen seien allerdings in der Weise zu reduzieren, dass die Reingewinnsätze sich auf Basis der vom FA ermittelten Nettoumsatzerlöse auf 30 % verminderten. 4 Zur Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde trägt der Kläger vor, die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordere eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 7/16
2015-05-13
BFH 1. Senat, Technisch fehlgeschlagene Aufzeichnung von Zeugenaussagen - Richterablehnung nach Beendigung der Instanz
...Ein von der Klägerin gestellter Antrag auf Protokollberichtigung blieb erfolglos. 3 Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde rügt die Klägerin unter anderem die Unvollständigkeit des Protokolls und insbesondere die Unzulässigkeit eines Gedächtnisprotokolls über die Aussagen der Zeugen. 4 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 64/14
2011-03-28
BFH 3. Senat, Divergenz bei nur fallbezogenen Rechtsausführungen des FG - Erforderlichkeit einer Fortbildung des Rechts - Kostenentscheidung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei Teilerfolg - Prüfung der Befähigung zum Selbstunterhalt eines behinderten Kindes - Wiedereinsetzung nach PKH-Bewilligung
...August 2009 beim BFH eingegangene Nichtzulassungsbeschwerde weder die einmonatige Einlegungsfrist (§ 116 Abs. 2 Satz 1 FGO) noch die zweimonatige Begründungsfrist (§ 116 Abs. 3 Satz 1 FGO) wahren. 9 Dem Kläger ist jedoch hinsichtlich der beiden versäumten Fristen nach § 56 FGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Er war wegen Mittellosigkeit an der Einhaltung der Fristen gehindert....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 144/09
2013-03-26
BFH 3. Senat, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit des § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c, Nr. 3 Buchst. b EStG
...Macht ein Beschwerdeführer mit der Nichtzulassungsbeschwerde verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine gesetzliche Regelung geltend, so ist darüber hinaus eine substantiierte, an den Vorgaben des Grundgesetzes (GG) und der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Bundesfinanzhofs (BFH) orientierte Auseinandersetzung mit der Problematik erforderlich (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 158/12
2018-08-06
BFH 10. Senat, Nichtigkeit von Schätzungen
...II. 8 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 9 Die von den Klägern angeführten Revisionszulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 22/18
2011-10-24
BFH 11. Senat, (Keine Umsatzsteuerfreiheit für nicht medizinisch indizierte "Ohranlegeoperationen" - Feststellungslast - Auslegung gemeinschaftsrechtlicher Begriffe - Revisionszulassung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Alt. 1 FGO nur bei ungeklärten Rechtsfragen)
...Die Vorlage der von seinen Patienten ausgefüllten Fragebögen sei hierzu nicht ausreichend. 4 Zur Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde beruft sich der Kläger auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), das Erfordernis der Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO) und das Vorliegen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 54/11
2010-05-26
BFH 5. Senat, Rügeverzicht bei unterlassener Richtigstellung des vorgetragenen Sachberichts in der mündlichen Verhandlung
...Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger vorgebrachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und der Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) liegen nicht vor, die Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) sind nicht i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt. 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 70/09
2010-08-25
BFH 10. Senat, Gerichtliche Überprüfung einer ablehnenden Ermessensentscheidung - Pflicht des FA zur Sachverhaltsaufklärung - Abgrenzung zur gerichtlichen Sachaufklärungspflicht
...Der Vortrag, das Urteil des FG entspreche nicht dem geltenden Recht, rechtfertigt aber grundsätzlich --mit Ausnahme außergewöhnlich schwerwiegender Fehler, die hier erkennbar nicht vorliegen-- die Zulassung der Revision nicht, da die Nichtzulassungsbeschwerde nicht dazu dient, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten (Senatsbeschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 149/09