Nichtzulassungsbeschwerde BFH (Bundesfinanzhof)

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GERICHT
JAHR
2014-03-24
BFH 10. Senat, Wiederkehrende Leistungen an Geschwister des Vermögensübernehmers
...Die Abänderbarkeit der Leistungen nach § 323 ZPO sei ausdrücklich auf den Fall einer eventuellen Änderung des Überschusses aus den Erbbaurechtsverträgen beschränkt worden, was für Versorgungsleistungen untypisch sei. 8 Der Kläger stützt seine Nichtzulassungsbeschwerde auf § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 9 Das FA tritt der Beschwerde entgegen. 10 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 24/13
2012-03-28
BFH 6. Senat, Berufliche Veranlassung der doppelten Haushaltsführung
...Mai 2005 6 K 2444/02 zur Einkommensteuer 2000 berufen, das mit dem die Nichtzulassungsbeschwerde ablehnenden Beschluss des BFH vom 25. September 2006 VI B 69/05 (BFH/NV 2007, 83) rechtskräftig geworden war. Denn damit ist jedenfalls nicht bindend festgestellt, dass in den Jahren 2001 bis 2003 keine aus beruflichem Anlass begründete doppelte Haushaltsführung vorgelegen hätte. 18 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 25/11
2016-03-16
BFH 10. Senat, Erfolgreiche Verfahrensrüge: Verletzung der richterlichen Hinweispflicht - Vom Gericht mitverursachte Unklarheit über das Bestehen eines anhängigen Klageverfahrens bei zunächst isoliert gestelltem Antrag auf Prozesskostenhilfe
...Eine Hinweispflicht habe dem FG nicht oblegen, da der Kläger durch P vertreten worden sei. 8 Der Kläger begehrt die Zulassung der Revision wegen Verfahrensmängeln. 9 Das FA hält die Nichtzulassungsbeschwerde für unbegründet. 10 II. Die Beschwerde ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 202/15
2012-11-09
BFH 3. Senat, Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Kindergeldberechtigung von Ausländern - Maßgeblichkeit des tatsächlichen "Besitzes" aufenthaltsrechtlicher Titel - Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken
...Macht ein Beschwerdeführer mit der Nichtzulassungsbeschwerde verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine gesetzliche Regelung geltend, so ist darüber hinaus eine substantiierte, an den Vorgaben des Grundgesetzes (GG) und der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des BFH orientierte Auseinandersetzung mit der Problematik erforderlich (vgl. Senatsbeschluss vom 4....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 138/11
2012-08-20
BFH 3. Senat, (Darlegung von Verfahrensmängeln bei mehrfacher Begründung des FG-Urteils - Überraschungsentscheidung - Fehler der Finanzverwaltung kein Verfahrensmangel i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)
...Dabei kann dahinstehen, ob dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen der Versäumung der für seine Nichtzulassungsbeschwerde geltenden Einlegungsfrist (§ 116 Abs. 2 Satz 1 FGO) die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren wäre (§ 56 FGO). Jedenfalls genügt die Beschwerdebegründung nicht den Darlegungserfordernissen nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO. 2 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 196/11
2010-03-31
BFH 5. Senat, Betriebsveranstaltung als unentgeltliche Arbeitnehmerzuwendung
...Streitfall 249 DM) als Leistung für den privaten Bedarf des Arbeitnehmers anzusehen seien. 2 Hiergegen wendet sich der Kläger mit der auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), zur Fortbildung des Rechts sowie zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) sowie auf Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) gestützten Nichtzulassungsbeschwerde...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 112/09
2014-12-02
BFH 11. Senat, Vorsteuerausschluss für im Zusammenhang mit Motorsport stehende Aufwendungen/Wahrung des gesetzlichen Richters bei Absehen von einer EuGH-Vorlage/Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
...Die Einsprüche des Klägers blieben ohne Erfolg. 4 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab und ließ die Revision nicht zu. 5 Hiergegen richtet sich die vom Kläger eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde, mit der er sich auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) beruft und außerdem Verfahrensfehler nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO geltend macht...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 54/14
2011-04-14
BFH 6. Senat, Abgelehnter Schriftsatznachlass - Rechtsäußerung des Berichterstatters - Unentgeltliche Wohnungsüberlassung im Rahmen doppelter Haushaltsführung - Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
...Das FG ließ die Revision nicht zu. 3 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde macht der Kläger neben verschiedenen Verfahrensfehlern eine Abweichung von der Rechtsprechung des Senats geltend. 4 II. Die Beschwerde des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 120/10
2014-07-25
BFH 3. Senat, (Aussetzung des Verfahrens - Fristsetzungen nach § 79b FGO nicht anfechtbar)
...Der BFH könnte insoweit allenfalls nach einer Nichtzulassungsbeschwerde oder einer Revision prüfen, ob das FG-Urteil auf einem Verfahrensmangel beruht. 19 b) Eine Fristsetzung nach § 79b FGO gehört zu den sog. prozessleitenden Verfügungen, die mit der Beschwerde gemäß § 128 Abs. 2 FGO nicht angefochten werden können (BFH-Beschlüsse vom 17. November 1997 XI B 132-139/97, BFH/NV 1998, 608; vom 17....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 102/13
2016-01-28
BFH 10. Senat, Einschränkung des Umfangs der Anfechtung das FG-Urteils in der Rechtsmittelbegründung im Vergleich zur Rechtsmitteleinlegung: Abgrenzung zwischen Teilrücknahme des Rechtsmittels, von vornherein beschränkter Anfechtung und dem Fehlen der notwendigen Begründung
...Fallkonstellationen, in denen ein zunächst umfassend eingelegtes Rechtsmittel in der Rechtsmittelbegründungsschrift ausdrücklich auf einen Teil der im vorangehenden Klageverfahren angefochtenen Verwaltungsakte beschränkt wird, nicht als --kostenpflichtige-- Teilrücknahme des Rechtsmittels angesehen worden, sondern als von Anfang an lediglich beschränkte Anfechtung des finanzgerichtlichen Urteils (für Nichtzulassungsbeschwerden...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 128/15
2017-02-22
BFH 5. Senat, Umsätze aus dem Betrieb von Glücksspielen mit Geldeinsatz steuerpflichtig - Rüge der unterbliebenen Aussetzung des Verfahrens
...Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. 3 Hiergegen richtet sich die von der Klägerin eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde. 4 II. Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin genannten Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind entweder nicht gegeben oder nicht entsprechend den in § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genannten Vorgaben dargetan. 5 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 122/16
2011-12-27
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Beibehaltung des Inlandswohnsitzes eines Kindes bei Schulbesuch im Ausland - Ordnungsgemäße Rüge einer Amtsaufklärungspflichtverletzung
...Eine Zulassung der Revision kann auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) erfolgen. 13 a) Bei einer Nichtzulassungsbeschwerde, die sich auf die Abweichung der Vorentscheidung von einer Entscheidung des BFH oder eines anderen FG stützt, muss der Beschwerdeführer neben der genauen Bezeichnung der Divergenzentscheidung dartun, dass das erstinstanzliche Gericht...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 24/10
2014-03-26
BFH 3. Senat, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Prozessurteil statt Sachurteil; Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens durch Bezugnahme auf Einspruchsentscheidung
...Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 FGO)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 133/13
2017-03-09
BFH 6. Senat, Wechsel der Steuerklassenkombination bei Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung auf einen Antrag im Laufe eines Kalenderjahrs
...Die von ihr angestrebte Nichtzulassungsbeschwerde bietet bei der gebotenen summarischen Prüfung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. 14 Die Klägerin hat auch nicht in laienhafter Weise einen Revisionszulassungsgrund dargelegt. 15 Nach § 115 Abs. 2 FGO ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr. 1), die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI S 21/16 (PKH)
2010-11-03
BFH 2. Senat, Entscheidung über zulässige Klage durch Prozessurteil als Verfahrensmangel - Rechtsschutzgewährende Auslegung eines Schreibens als Einspruch
...Die hilfsweise erhobene Feststellungsklage war nach Auffassung des FG ebenfalls unzulässig, weil es insoweit an einem Feststellungsinteresse des Klägers gefehlt habe. 9 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde macht der Kläger Verfahrensfehler und Divergenz geltend. 10 Das FA beantragt, die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision zurückzuweisen. 11 II. Die Beschwerde ist begründet....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 55/10
2012-05-25
BFH 3. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei selbständiger Tätigkeit eines Rechtsanwalts - Klärbarkeit der für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Rechtsfrage bei abweichender Beurteilung einer Vorfrage - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat III B 233/11 Einkünfteerzielungsabsicht bei selbständiger Tätigkeit eines Rechtsanwalts - Klärbarkeit der für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Rechtsfrage bei abweichender Beurteilung einer Vorfrage - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 233/11
2012-09-13
BFH 11. Senat, Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unterlassener anwaltlicher Prüfung der Rechtsmittelbegründungsfrist - Fristbeginn an einem Sonntag, Sonnabend oder allgemeinen Feiertag - Zwischenurteil über Zulässigkeit der Revision
...Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 670 veröffentlicht. 2 Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hatte Erfolg. Der vormals zuständige III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) ließ mit Beschluss vom 15. Dezember 2011 III B 142/10 die Revision zu. Der Beschluss wurde mit Schreiben des BFH vom 27. Dezember 2011 abgesandt und den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 40/11
2014-09-24
BFH 7. Senat, Zur Versagung der (Wieder)Bestellung eines Steuerberaters wegen Besorgnis künftiger Berufspflichtverletzungen
...Nach einer Gesamtwürdigung seines Verhaltens stünden das Interesse der Allgemeinheit an einer funktionstüchtigen Steuerrechtspflege und das Vertrauen in die Integrität des Berufsstands seiner Wiederbestellung als Steuerberater entgegen. 5 Mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde macht der Kläger geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 101/13
2013-11-21
BFH 8. Senat, Heimischer Telearbeitsplatz des Mitunternehmers einer Partnerschaftsgesellschaft
...erfolglosem Einspruch erhobene Klage als unbegründet abgewiesen, weil dem Beigeladenen im Streitjahr für seine berufliche Tätigkeit außerhalb des häuslichen Arbeitszimmers ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung gestanden habe und das häusliche Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung des Klägers gebildet habe. 9 Die Klägerin stützt ihre vorliegende Nichtzulassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 134/12
2016-01-19
BFH 8. Senat, Doppelstellung eines Gesellschafters als Treuhänder und Mitunternehmer in einer Sozietät
...Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des Urteils sind im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde jedoch grundsätzlich unbeachtlich (ständige Rechtsprechung, vgl. den BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 741). 23 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 75/14