Nichtzulassungsbeschwerde BFH (Bundesfinanzhof)

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GERICHT
JAHR
2013-03-07
BFH 3. Senat, Wissensprüfung bei einem Autodidakten
...Der Senat macht von der Möglichkeit Gebrauch, nach § 116 Abs. 6 FGO zu verfahren und bereits auf die Nichtzulassungsbeschwerde hin die Vorentscheidung aufzuheben sowie die Sache an das FG zurückzuverweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 134/12
2011-05-12
BFH 2. Senat, Bindende Wirkung der Weitergeltungsanordnungen des BVerfG bei verfassungswidrigen Gesetzen - NZB: Anforderungen an Begründung
...November 2009 II B 75/09, BFH/NV 2010, 692, unter II.2.b ee, und in BFH/NV 2010, 2124). 10 c) Hinsichtlich der von der Klägerin aufgeworfenen Frage nach der Übereinstimmung des SpStG mit dem Gemeinschaftsrecht fehlt es ebenfalls an einer § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechenden Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 126/10
2010-05-26
BFH 8. Senat, Klagefrist - fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung - Bekanntgabe - Datum der Einspruchsentscheidung und Aufgabe zur Post
...auch keine unzulässige Konkretisierung in Form einer Fixierung auf das Datum des Bescheids, weil in der Rechtsbehelfsbelehrung auf die Regelung zur Maßgeblichkeit der späteren Bekanntgabe hingewiesen werde. 10 b) Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 11 aa) Über das Vorliegen eines ordnungsgemäß geltend gemachten Verfahrensmangels entscheidet der BFH --auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 228/09
2011-12-22
BFH 11. Senat, Umsatzbesteuerung der entgeltlichen Leistungen eines Forstverbandes an seine Mitglieder
...Das prozessuale Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 20. Februar 2008 VIII B 103/07, BFH/NV 2008, 980; vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 21/11
2012-05-15
BFH 6. Senat, Trennungsbedingte Umgangskosten des barunterhaltspflichtigen Elternteils sind keine außergewöhnliche Belastung- Gleichklang von Steuer- und Sozialrecht
...Auch insoweit tragen die Kläger keine neuen Gesichtspunkte vor. 12 e) Soweit die Kläger im weiteren Vorbringen die Entscheidung des FG, die sich ausdrücklich auf die einschlägige Rechtsprechung des BFH stützt, als "überdenkenswert" und methodisch "nicht überzeugend" angreifen, verkennen sie den grundsätzlichen Unterschied zwischen der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde und derjenigen einer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 111/11
2016-04-11
BFH 10. Senat, Rüge eines Verfahrensfehlers
...Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) könne wegen der fehlenden rechtzeitigen Rüge das Übergehen von Beweisanträgen im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht mehr geltend gemacht werden. 5 II. Die Beschwerde ist begründet. Der von den Klägern gerügte Verfahrensmangel liegt vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 77/15
2018-05-22
BFH 11. Senat, Organisationsverschulden bei Überwachung der Revisionsbegründungsfrist
...die Vergütung von Vorsteuern im besonderen Verfahren gemäß § 18 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes. 2 Der von der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) erhobenen Klage wurde mit Urteil des Finanzgerichts (FG), das in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2017, 1697 veröffentlicht wurde, stattgegeben. 3 Gegen das Urteil des FG legte der Beklagte und Revisionskläger (Beklagter) erfolgreich Nichtzulassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 22/17
2015-12-15
BFH 7. Senat, Widerruf der Erlaubnis zur Fortführung des Titels Steuerberater
...Auch wenn er nach eigenen Angaben nicht mehr als Wirtschaftsprüfer tätig sei, widerspreche die gleichzeitige Verwendung der Titel "Steuerberater" und "Wirtschaftsprüfer" unter diesen Umständen dem Sinn und Zweck des § 47 Abs. 2 StBerG. 4 Mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde macht der Kläger geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 176/14
2010-12-28
BFH 10. Senat, Verfahrensmängel: Rechtliches Gehör, Bindung an das Klagebegehren
...Die öffentliche Zustellung sei rechtmäßig gewesen. 11 Der Kläger hat "wegen Einkommensteuer 2001 bis 2005 und Umsatzsteuer 2001 bis 2005" Nichtzulassungsbeschwerde gegen das FG-Urteil erhoben und im Rahmen des folgenden Begründungsschriftsatzes beantragt, die Revision gegen das FG-Urteil in vollem Umfang zuzulassen. 12 Das FG habe die Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen die Einkommensteuerbescheide...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 18/10
2012-07-02
BFH 7. Senat, Einfuhrabgaben: Maßgebender Zeitpunkt für die Gültigkeit eines Agrar-Ursprungszeugnisses
...Dieses Datum sei jedoch weder auf dem Anschreibungsformular angegeben worden noch sonst ersichtlich gewesen. 4 Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin, welche sie auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, der Fortbildung des Rechts und der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 104/11
2012-12-05
BFH 10. Senat, Steuerfreiheit der Erziehungsrenten für sog. Trümmerfrauen ist verfassungsmäßig - Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit
...Dezember 1920 geboren worden seien, verstoße der Gesetzgeber damit gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). 3 Das Finanzgericht (FG) wies die nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 709 veröffentlichen Urteil ab und ließ die Revision nicht zu. 4 Ihre Nichtzulassungsbeschwerde begründen die Kläger mit der grundsätzlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 169/11
2016-06-06
BFH 3. Senat, (Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 94a Satz 1 FGO ohne vorherige Anordnung)
...Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig und begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 FGO). 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 92/15
2019-04-03
BFH 3. Senat, Elektronische Gerichtsakte; Unterschriften der beteiligten Richter und des Protokollführers unter Urteil und Protokoll
...Auch die Klägerin hat keine entsprechenden Anhaltspunkte vorgetragen. 8 c) Soweit die Klägerin vorträgt, dass ihr im Rahmen der zur Vorbereitung der Nichtzulassungsbeschwerde vom FG gewährten Akteneinsicht nicht die vollständige Akte zugänglich gemacht worden sei, hat sie bereits nicht dargelegt, inwieweit die angegriffene Entscheidung auf einem etwaigen sich hieraus ergebenden Verfahrensmangel beruhen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 80/18
2019-01-31
BFH 7. Senat, (Entscheidungsgründe im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 31.01.2019 VII B 115/18 - Verbrennung von Erdgas zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre)
...Aufgrund der klar definierten Parameter für das Rauchgas, die Erhitzung über 1 000 °C und sein anschließendes Abkühlen auf höchstens 450 °C im Zusammenhang mit dem Betrieb der Kohlemahlanlagen sei auch die Zusammensetzung des erforderlichen Inertgases eindeutig beschrieben. 6 Das HZA begründet seine Nichtzulassungsbeschwerde mit der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 147/18
2014-06-24
BFH 11. Senat, Keine Bindung des Finanzgerichts an die Einstellung eines Strafverfahrens
...Auf Seite 21 bezog das FG in diese Würdigung das von der Klägerin vorgelegte Merkblatt mit ein. 17 Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde macht die Klägerin geltend, die Revision sei zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, zur Fortbildung des Rechts und wegen Verfahrensfehlern zuzulassen. 18 Einem Antrag auf Tatbestandsberichtigung, mit dem die Klägerin u.a. begehrte, den Tatbestand dahingehend...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 45/13
2012-12-06
BFH 1. Senat, (Bindung an tatsächliche Verständigung - Rüge der unterbliebenen Beiziehung von Akten - Beweisantrag)
...Die hiergegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde ist zurückzuweisen. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 8/12
2011-12-06
BFH 11. Senat, Aufhebung eines Termins bei gegenwärtiger zahnärztlicher Notfallbehandlung des nicht vertretenen Klägers
...Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vorliegenden Nichtzulassungsbeschwerde. Er macht geltend, das FG sei verpflichtet gewesen, den Termin zur mündlichen Verhandlung zu verlegen. Das angefochtene Urteil leide deshalb an einem erheblichen Rechtsfehler, der geeignet sei, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen, und verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör. 10 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 64/11
2016-07-12
BFH 3. Senat, Keine Bindung des FG an die Feststellungen des Strafgerichts - Ablehnung von in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträgen - Begrenzung der Aufklärungspflicht der Familienkassen durch die Mitwirkungspflicht des Kindergeldberechtigten - Revisionszulassung wegen fehlerhafter Rechtsanwendung oder fehlerhafter Beweiswürdigung
...Die Klägerin habe jedenfalls eine leichtfertige Steuerverkürzung begangen. 4 Zur Begründung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde trägt die Klägerin vor, das FG habe das Verfahren zu Unrecht nach § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Landgerichts im Strafverfahren ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 33/16
2015-08-12
BFH 3. Senat, Nachzahlungszinsen bei nachträglicher Wahl der Zusammenveranlagung
...Einwendungen gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung können im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde jedoch nicht zum Erfolg führen (BFH-Beschluss vom 5. November 2014 X B 223/13, BFH/NV 2015, 202, Rz 13). 21 3. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO ab. 22 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 50/15
2015-09-25
BFH 7. Senat, Ausfuhrerstattung: Sanktion für in unzutreffender Höhe beantragte Ausfuhrerstattung trotz zutreffender tatsächlicher Angaben
...Insoweit seien die Voraussetzungen für ein Entfallen der Sanktion nicht erfüllt. 8 Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin, die sie auf den Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) in Gestalt eines "gravierenden Rechtsanwendungsfehlers" stützt. 9 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 55/15