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Urteile für Nebenkosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-15
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzverpflichtung des Kfz-Haftpflichtversicherers: Kosten der eigenen anwaltlichen Vertretung des mitversicherten und mitverklagten Fahrers im Haftpflichtprozess gegen Halter und Versicherer beim Vorwurf einer Unfallmanipulation
...Gegen 23.30 Uhr des genannten Tages fuhr der Kläger mit dem versicherten Fahrzeug in B. auf ein anderes Fahrzeug auf, welches dabei einen Totalschaden erlitt. 3 Dessen Halter verklagte daraufhin vor dem Landgericht den Kläger als Fahrer, ferner den Halter des vom Kläger gesteuerten PKW und die Beklagte als dessen Kfz-Haftpflichtversicherer auf Zahlung von 7.844 € Schadensersatz und vorgerichtlicher Nebenkosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 107/09
2010-05-26
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Haushaltsenergie als Bestandteil der Regelleistung - Unterkunft und Heizung - Stromkosten für den Betrieb einer Heizungsanlage
...Die Nebenkosten beliefen sich auf 55,35 Euro und die Heizkosten auf 56,04 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 7/10 B
2011-04-14
BFH 6. Senat, Abgelehnter Schriftsatznachlass - Rechtsäußerung des Berichterstatters - Unentgeltliche Wohnungsüberlassung im Rahmen doppelter Haushaltsführung - Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
...So hat das FG neben der unentgeltlichen Wohnungsüberlassung, der fehlenden Übernahme von Nebenkosten sowie der fehlenden Beteiligung an Renovierungskosten u.a. maßgeblich darauf abgestellt, dass die Wohnung zeitweise durch andere Personen genutzt wurde, dass die Aussagen der beiden Zeugen keine weiteren Aufenthalte in H ergaben sowie, dass angesichts der Dauer der Auswärtstätigkeit des ledigen Klägers...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 120/10
2010-01-20
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei der Wohnraummiete: Nachholung der Angaben zu den Betriebskosten im Prozess auf Erhöhung der Brutto- bzw. Teilinklusivmiete
...Zur ortsüblichen Nettomiete kämen diese Nebenkosten - 26,68 € monatlich - deshalb noch hinzu. Der Schriftsatz ist den Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 24. Juli 2008 übergeben worden. 4 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 141/09
2011-09-07
BGH 12. Zivilsenat, Anforderungen an die Auslegung eines Vergleichs betr. Mietforderung
...Das Berufungsgericht hat nicht nur den Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Miete für die Monate April bis Juli 2007 aufgrund der von ihm angenommenen Wirkung des Vergleichs verneint, sondern auch den geltend gemachten Anspruch auf Zahlung von Nebenkosten für das Jahr 2005....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 114/10
2015-10-01
BFH 10. Senat, Betriebsaufgabe nicht bereits durch Stellung des Insolvenzantrags - Einkünftezurechnung
...Die GmbH II verpflichtete sich aber, das Objekt in bestmöglichem Zustand zu erhalten; alle anfallenden Arbeiten und Nebenkosten sollten zu ihren Lasten gehen. Der Kläger war Geschäftsführer der GmbH II; zu den Beteiligungsverhältnissen hat das FG keine Feststellungen getroffen. Der Kläger hat in seiner Beschwerdebegründung erklärt, an der GmbH II nicht beteiligt gewesen zu sein. 3 Am 4. oder 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 71/15
2017-02-21
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraumiete: Anforderungen an die Darlegung eines zur Mietminderung berechtigenden Mangels
...rückständiger Miete und vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten sowie auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung bis zum Auszug gerichtete Klage hat vor dem Amtsgericht - mit Ausnahme eines Teils der Nebenforderung - Erfolg gehabt, während die auf Zahlung eines Schmerzensgeldes und auf Auskehrung eines von der Klägerin mit angeblichen Mietrückständen verrechneten Guthabens (Nebenkosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 1/16
2011-04-13
BGH 8. Zivilsenat, Insolvenz des Mieters: Betriebskostennachforderung als Insolvenzforderung
...Dies sei hier der Fall, weil die Abrechnung der Nebenkosten erst nach der Enthaftungserklärung durch den Treuhänder erfolgt sei. Dem stehe auch nicht entgegen, dass die Abrechnung einen Zeitraum umfasse, für den kostenmäßig eigentlich die Insolvenzmasse zuständig sei, weil der abgerechnete Verbrauchszeitraum vor Abgabe der Enthaftungserklärung liege....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 295/10
2018-05-17
BGH 7. Zivilsenat, Regelung zur Werbewirksamkeit einer in Auftrag gegebenen Werbeanzeige kein notwendiger Vertragsinhalt
...Die Klägerin hat mit der Klage eine Vergütung in Höhe von 1.713,60 € zuzüglich Zinsen und Nebenkosten geltend gemacht. 3 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 70/17
2018-05-08
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Zulässigkeit eines individualvertraglich vereinbarten dauerhaften Kündigungsausschlusses
...Ferner haben die Beklagten schon im erstinstanzlichen Verfahren zum Gang der Mietvertragsverhandlungen und einem intensiven Aushandeln verschiedener Vertragsbedingungen, insbesondere bezüglich der Zusatzvereinbarung zu den Heiz- und Nebenkosten und des Kündigungsverzichts vorgetragen und in der Berufungsinstanz darauf Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 200/17
2017-05-10
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung: Umlage der Grundsteuer bei gemischt genutzten Grundstücken
...Die Kläger sind dort seit 2004 Mieter einer 136 qm großen Wohnung, die sie noch von der Rechtsvorgängerin der Beklagten angemietet haben. 2 In § 3 Nr. 4 des Formular-Mietvertrags ist folgendes vereinbart: "Als Umlegungsmaßstab für die Nebenkosten oder Nebenkostenerhöhung gilt als vereinbart a) das Verhältnis der Wohn- und Nutzflächen des Hauses." 3 Für das Jahr 2013 belief sich die für das Objekt erhobene...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 79/16
2015-02-12
BFH 4. Senat, Keine Pflicht zur Aktivierung eines Instandhaltungsanspruchs - Keine Anschaffungskosten durch ersparte Aufwendungen
...Nach Ziff. 5 des Pachtvertrags ("Nebenkosten") übernimmt die Pächterin sämtliche mit dem Pachtgegenstand zusammenhängenden laufenden Lasten, Kosten und Abgaben, trägt der Verpächter die Grundsteuern und ist die Pächterin zur Instandhaltung des Pachtgegenstandes verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 29/12
2012-01-12
BGH 1. Zivilsenat, Eidesstattliche Versicherung: Umfang des Fragerechts des Gläubigers
....; aA LG Münster aaO juris Rn. 23) und auf mietvertragliche Betriebs- und Nebenkosten (LG Kleve, JurBüro 2010, 383; aA LG Münster aaO juris Rn. 19) angeben. 18 Ob der Schuldner Fragen des Gläubigers zu diesen Themen beantworten muss, die über diejenigen hinausgehen, welche im herkömmlich verwendeten Formblatt zur Erstellung des Vermögensverzeichnisses enthalten sind, hängt allerdings weiter davon ab...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 2/11
2010-03-22
BSG 4. Senat
...Die Klägerin bewohnt gemeinsam mit ihrer Familie eine Mietwohnung, deren Miete einschließlich Betriebskostenvorschuss 743 Euro monatlich (633 Euro Grundmiete, 45,26 Euro Heizkosten und 64,74 Euro kalte Nebenkosten) beträgt. 3 Zunächst erhielten alle drei Familienmitglieder Arbeitslosengeld II (Alg II) bzw Sozialgeld einschließlich Leistungen für Unterkunft und Heizung von der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 39/09 R
2015-09-16
BFH 9. Senat, Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen nach nicht steuerbarer Veräußerung einer Immobilie; keine generelle Pflicht zur vorzeitigen Verwendung des Rückkaufwerts einer der Anschaffungsfinanzierung dienenden Kapitallebensversicherung
...Die Anschaffungskosten, die sich einschließlich Nebenkosten auf rund 472.000 DM beliefen, hatten die Miteigentümer durch ein Annuitätendarlehen (mit 1 % Tilgung) in Höhe von 120.000 DM sowie durch ein Festdarlehen in Höhe von 360.000 DM fremdfinanziert. Das Festdarlehen war u.a. durch einen von der Klägerin im Jahr 1988 abgeschlossenen und am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 40/14
2010-07-07
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei Umstellung von Teilinklusivmiete auf Nettokaltmiete; Wirksamkeit einer Erklärung des Vermieters im preisgebundenen Wohnraum mit maschineller Unterschrift der juristischen Person
...Mai 2005 begehrte Mieterhöhung. 2 Bei Beginn des Mietverhältnisses im Jahr 1980 hatte der Beklagte für die damals preisgebundene Wohnung neben der Nutzungsgebühr lediglich Vorauszahlungen für Heizung und Warmwasserversorgung zu entrichten; die übrigen Nebenkosten waren in der Nutzungsgebühr enthalten (Teilinklusivmiete). Mit Schreiben vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 321/09
2016-01-27
BFH 10. Senat, Nutzungsausfallentschädigung für Kfz - Investitionsabzugsbetrag - Gewinngrenze
...Gerade das BFH-Urteil in BFHE 157, 521, BStBl II 1990, 8 lasse erkennen, dass die Überlegungen zum stellvertretenden commodum nur auf Entschädigungen für Substanzverluste anwendbar seien, nicht hingegen auf Nebenkosten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 2/14
2016-10-19
BFH 6. Senat, (Keine Abzugsfähigkeit der die steuerfreie Reisekostenvergütung übersteigenden Reisekosten als Werbungskosten, wenn der Steuerpflichtige daneben eine Dienstaufwandsentschädigung nach §§ 10 Abs. 1, 11 Abs. 1 LKomBesVO erhält)
...zugemutet werden kann, eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von 9 % des festgesetzten Grundgehalts gewährt. 2 In der Einkommensteuererklärung des Streitjahres machte der Kläger folgende Werbungskosten geltend: Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 245 € Arbeitsmittel 142 € Fortbildungskosten 150 € sonstige Werbungskosten (Telefonkosten etc.) 220 € Reisekosten (12.578 km x 0,68 €/km =) 8.553,04 € Nebenkosten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 23/15
2012-08-17
BFH 3. Senat, Sicherung des Anspruchs auf Abzweigung von Kindergeld durch einstweilige Anordnung gegen die Familienkasse bei Unterkunftsgestellung durch den Kindergeldberechtigten
...Nach Aktenlage hat V die Kosten für die der T überlassenen Räumlichkeiten im Dachgeschoss seines Hauses mit 350 € zzgl. 50 € Nebenkosten beziffert, diese Kosten jedoch nicht nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht. Somit ist für Zwecke des einstweiligen Rechtsschutzes zunächst eine Schätzung der dem V entstandenen Aufwendungen vorzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 26/12
2012-12-11
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen - Ernennung der Richter am Finanzgericht durch Bayerischen Staatsminister der Finanzen
...Juni 2007 zu einem Mietzins in Höhe von 250 € pro Monat zuzüglich Nebenkosten fremdvermietet. 2 In ihren Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre machten die Kläger einen Werbungskostenüberschuss bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend, der sich aus anteilig auf die leerstehende Untergeschosswohnung entfallenden Aufwendungen für Schuldzinsen, Grundsteuer, Versicherungen und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 68/10