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Urteile für Nebenkosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-26
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verletzung der Schadensminderungspflicht bei Mietwagennahme unter Außerachtlassung kostengünstigerer Tarife
...., des Mitarbeiters der Beklagten, sei zu entnehmen, dass ein Hinweis erfolgt sei, dass der Kläger bei Einschaltung der Beklagten ein Ersatzfahrzeug über die Firma Europcar oder Enterprise zu einem Tagespreis von 38 € inklusive sämtlicher Nebenkosten hätte anmieten können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 563/15
2010-12-15
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Mietminderung bei sich nur periodisch auswirkendem Mangel
...Nach § 6 des Mietvertrages ist "eine Aufrechnung und Zurückbehaltung des Mieters gegenüber Forderungen auf Mietzins und Nebenkosten nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig." 3 Der Beklagte kürzte erstmals im September 2008 und danach auch im Oktober und November 2008 die Miete mit der Behauptung, die Räume seien im Sommer wegen zu hoher Temperaturen nur eingeschränkt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 132/09
2015-12-17
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Klage auf höhere Leistungen - anderweitige Rechtshängigkeit - neuer Bescheid nach Klageerhebung - Abänderung des Ursprungsbescheides - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Änderungsbescheid - Wegfall des Sperrwirkung - Abschluss des Klageverfahrens - Rücknahme der Berufung - entgegenstehende Rechtskraft der klageabweisenden Entscheidung des Sozialgerichts
...Zeit ab 1.1.2012 hatte die Beklagte bis auf Weiteres unter Aufhebung früherer Bewilligungsbescheide höhere Grundsicherungsleistungen bewilligt; dem bewilligten Betrag in Höhe von 626,59 Euro monatlich (statt zuvor 617,85 Euro) legte sie einen Regelsatz in Höhe von 299 Euro, einen Mehrbedarfszuschlag in Höhe von 50,83 Euro sowie Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 250 Euro Kaltmiete und Nebenkosten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 14/14 R
2018-05-15
BGH 8. Zivilsenat, (Anforderungen an eine beschränkte Zulassung der Revision)
...Juli 2015 verkaufte die Beklagte die Liegenschaft zu einem Kaufpreis von 300.000 € an die Kläger, wobei der Beklagten ein - mit Ausnahme der Zahlung der umlagefähigen Nebenkosten - unentgeltliches dingliches Wohnrecht an der Dachgeschosswohnung für die Dauer von fünf Jahren eingeräumt wurde. Am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 150/17
2015-06-02
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert
...Der Klägerin stehen weder die geltend gemachten Reparaturkosten noch Ersatz weiterer Nebenkosten zu. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 387/14
2012-03-22
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze für einen Zweipersonenhaushalt in Baden-Württemberg - Fehlen eines schlüssigen Konzepts des Grundsicherungsträgers - Anwendung der Wohngeldtabelle nur bei fehlenden Erkenntnismöglichkeiten des Gerichts - Sicherheitszuschlag von 10%
...Der Antrag der Kläger auf Überprüfung des Bewilligungsbescheides vom 11.11.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11.1.2006, mit dem der Beklagte für den Bewilligungszeitraum vom 1.12.2005 bis 31.5.2006 nur noch KdU in Höhe von 306,60 Euro monatlich zuzüglich Nebenkosten bewilligte, war ohne Erfolg (Bescheid vom 3.7.2006; Widerspruchsbescheid vom 27.7.2006)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 16/11 R
2011-04-12
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzgrundlage für die Bemessung der Mietwagenkosten
...Dezember 2006 nach einem so genannten Einheitstarif ein Fahrzeug der für seinen Fahrzeugtyp geltenden Mietwagenklasse 5 zu einem Tagessatz von 100 € pauschal zuzüglich Nebenkosten für Haftungsbefreiung, Zustellung und Abholung sowie Winterbereifung an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 300/09
2010-10-07
BFH 5. Senat, Beschränkte Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage
...Abs. 4 UStG sei nicht möglich, da der Kläger für die gelieferten Getränke und sonstigen Kantinenwaren als Wareneinsatz nur 432.353 DM aufgewendet habe, so dass der Einkaufspreis zuzüglich Nebenkosten die tatsächlichen Entgelte nicht überstiegen habe. Hieraus ergebe sich eine Minderung der für das Streitjahr festgesetzten Umsatzsteuer in Höhe von 33.995 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 4/10
2017-10-12
BGH 3. Zivilsenat, Haftung aus fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Erforderlichkeit der Angabe der genauen Höhe der bei den jeweiligen Zielfonds anfallenden Kosten im Prospekt eines Private-Equity-Dachfonds
...Nebenkosten" investiert werden, während insgesamt 9,74 % als "Fondsabhängige Kosten" ausgewiesen wurden (S. 13). Ferner enthielt der Prospekt den Hinweis, dass zunächst sämtliche weichen Kosten und Gebühren sowie die laufenden Kosten des INPEQ-Dachfonds "und der Zielfonds" erwirtschaftet werden müssten (S. 21)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 254/15
2013-12-12
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - keine Bestellung eines besonderen Vertreters - absoluter Revisionsgrund - Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - drohende Wohnungslosigkeit nach Haftentlassung - vorbeugende Leistung - Prognoseentscheidung
...Zur Begründung hat das LSG im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger könne von der Beklagten die Übernahme von Miete und Nebenkosten für die Zeit vom 10.1.2008 bis zum 23.1.2009 nicht nach den Regelungen des Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) beanspruchen. Die Voraussetzungen nach § 67 Satz 1 und § 68 Abs 1 Satz 1 SGB XII seien nicht erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 24/12 R
2012-03-08
BGH 7. Zivilsenat, Wirksamkeit einer Pauschalhonorarvereinbarung mit dem Architekten: Überschreitung des Tafelhöchstwertes bei getrennter Abrechnung nach Anlagengruppen; Überschreitung der in der Honorarordnung festgelegten Mindestsätze
...Keinen Erfolg hat die Revision der Klägerin, soweit sie die Zurückweisung ihrer Anschlussberufung durch das Berufungsgericht korrigiert und die Beklagten zur Zahlung weiterer 79.081,24 € verurteilt wissen möchte. 22 Ein Anspruch auf 5 % Nebenkosten gemäß § 7 HOAI steht ihr nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 195/09
2012-09-18
BGH 2. Zivilsenat, Treuhandvermittelter Beitritt eines Kapitalanlegers zu einem Immobilienfonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft: Aktivlegitimation für einen Anspruch auf Leistung der Einlage
...Ein Einzahlungsplan gilt als abgebrochen, wenn der Anleger am 31.12. eines Vertragsjahres mit mehr als insgesamt fünf vereinbarten Einlageraten in Rückstand ist und dieser Rückstand einschließlich Zinsen und Nebenkosten nicht bis zum 31.12. des Folgejahres ausgeglichen wird. … § 22a Sonderbestimmungen für Einzahlungspläne … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 201/10
2011-05-04
BGH 12. Zivilsenat, Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Klausel über die Umlegung von Verwaltungskosten
...Senatsurteil BGHZ 183, 299 = NJW 2010, 671 Rn. 13). 13 Ebenso wenig verschleiert die streitgegenständliche Klausel in Verbindung mit den auf die Nebenkosten zu leistenden Vorauszahlungen die wahre Höhe der vom Mieter insgesamt zu tragenden Betriebskosten. 14 Ausweislich des vom Berufungsgericht in Bezug genommenen § 4 des Mietvertrages belaufen sich die Vorauszahlungen für Betriebskosten (ohne Heizkosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 112/09
2017-01-24
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Kosten für eine Reparaturbestätigung bei fiktiver Schadensabrechnung
...Übersteigen die konkreten Kosten der - ggf. nachträglich - tatsächlich vorgenommenen Reparatur einschließlich der Nebenkosten wie tatsächlich angefallener Umsatzsteuer den aufgrund der fiktiven Schadensabrechnung zustehenden Betrag, bleibt es dem Geschädigten - im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Schadensabrechnung und der Verjährung - im Übrigen unbenommen, zu einer konkreten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 146/16
2014-04-10
BGH 9. Zivilsenat, Forderungsfeststellung im Insolvenzverfahren gegen eine Kapitalanlagegesellschaft: Berechnung der Schadensersatzforderung eines Kapitalanlegers bei Verlusten im Rahmen eines als Schneeballsystem ausgestalteten Einlagenpools
...Dann ist kein Grund ersichtlich, warum sie mit Nebenkosten oder der vertraglich vereinbarten Verlustbeteiligung belastet werden sollte. 13 c) Die Revision rügt schließlich die ihrer Ansicht nach zufälligen Ergebnisse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 176/13
2014-10-22
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Nachvollziehbarkeit einer Betriebskostenabrechnung bei Verwendung des Begriffs "Personenmonate"
...Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ein Anspruch der Kläger gegen die Beklagten gemäß § 556 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, § 259 BGB auf Zahlung restlicher Nebenkosten in Höhe von 828,21 € nicht verneint werden. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist die Betriebskostenabrechnung der Kläger vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 97/14
2018-12-05
BGH 8. Zivilsenat, Bestimmtheit des Klagebegehrens: Anforderungen bei der sogenannten Saldoklage; Geltendmachung von Mietrückständen auf der Grundlage eines fortgeschriebenen Mietkontos; Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen
...Dem Saldo der Klägerin lägen keine gleichartigen Forderungen zugrunde; vielmehr seien in das hier vorgelegte Mieterkonto Bruttomieten (Grundmiete zuzüglich Nebenkosten), Mahngebühren, externe Mahngebühren, vorgerichtliche Anwaltskosten, Zahlungseingänge, Gutschriften betreffend Heiz- und Betriebskosten sowie Gutschriften im Hinblick auf eine Mietminderung eingestellt worden. 8 Stelle der Vermieter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 194/17
2016-07-14
BFH 4. Senat, (Vermietung eines Einkaufszentrums kein Gewerbebetrieb - Berücksichtigung artspezifischer Besonderheiten bei der objektbezogenen Prüfung der Üblichkeit von vermieterseitig erbrachten Sonderleistungen - Sachlicher Anwendungsbereich von § 35b GewStG)
...Nebenkosten (...) g) Vorbereitung und Abwicklung des im Zusammenhang mit dem Objekt anfallenden Zahlungsverkehrs (...) (...) k) Einstellung, Betreuung sowie Einsatz der für die Wartung, Instandhaltung, Pflege, Reinigung und Haustechnik vor Ort notwendigen Mitarbeiter - ferner ggf. auch deren Entlassung - im eigenen Namen und auf eigene Rechnung; die resultierenden Kosten werden vom Verwalter auf die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 34/13
2010-10-20
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Zusammenfassung mehrerer Gebäude zu einer Abrechnungseinheit
...Da die technischen Gegebenheiten von vornherein eine ausschließlich auf das Haus A. straße 59 beschränkte Abrechnung sämtlicher Betriebskosten verhinderten, kann aus Sicht eines objektiven Empfängers der Objektbeschreibung nicht der Erklärungsgehalt beigemessen werden, dass die Umlage der Nebenkosten nach Einzelgebäuden erfolgen soll....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 73/10
2012-09-18
BGH 2. Zivilsenat, Treuhandvermittelter Beitritt eines Kapitalanlegers zu einem Immobilienfonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft: Vertragsauslegung hinsichtlich der Voraussetzungen eines Wegfalls der Einlagezahlungspflicht
...Ein Einzahlungsplan gilt als abgebrochen, wenn der Anleger am 31.12. eines Vertragsjahres mit mehr als insgesamt fünf vereinbarten Einlageraten in Rückstand ist und dieser Rückstand einschließlich Zinsen und Nebenkosten nicht bis zum 31.12. des Folgejahres ausgeglichen wird. … § 22a Sonderbestimmungen für Einzahlungspläne … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 178/10