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Urteile für Nebenkosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-14
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl nur bei tatsächlichen Aufwendungen - sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstandes - Parteifähigkeit - intertemporales Prozessrecht
...Sie lebt bei ihren Eltern in deren Eigenheim, ohne dass ein (Unter-)Mietverhältnis begründet oder eine finanzielle Belastung der Klägerin an den Gesamtkosten der Unterkunft vereinbart worden wäre; vertragliche Verpflichtungen gegenüber Gemeinde, Energieversorger oder Versicherung im Zusammenhang mit Nebenkosten und Heizung sind von der Klägerin ebenfalls nicht aufzubringen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 18/09 R
2017-06-30
BGH 5. Zivilsenat, Erstmalige Geltendmachung selbständiger Ansprüche des Beklagten aus demselben Sachverhalt nach rechtskräftiger Entscheidung über die Ansprüche des Klägers im Vorprozess; Berechnung des Wertersatzes für gezogene Nutzungen beim Rücktritt vom Eigentumswohnungskaufvertrag; Anspruch des Käufers auf Ersatz seiner Finanzierungs- und Betriebskosten nach Rücktritt
...Das sei aber nicht der Fall, wenn sich der Käufer - wie hier - im Rahmen des Schadensersatzes auf die Rückabwicklung des Leistungsaustauschs und die Erstattung der mit dem Vertragsschluss verbundenen Nebenkosten beschränke. II. 6 Die Revision hat überwiegend Erfolg. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 134/16
2012-05-16
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze für Einpersonenhaushalt in Nordrhein-Westfalen ab 1.1.2010 - sozialgerichtliches Verfahren - keine Einschränkung des Prüfungsumfangs durch Unstreitigstellen des abstrakt angemessenen Quadratmeterpreises - Amtsermittlungspflicht
...Mit Schreiben vom 22.7.2009 wies der Beklagte den Kläger darauf hin, dass die monatliche Kaltmiete in Höhe von 270 Euro sowie die monatlichen kalten Nebenkosten in Höhe von 100 Euro den von ihm für angemessen erachteten Umfang überstiegen und forderte zur Kostensenkung auf....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 109/11 R
2011-05-05
BGH 3. Zivilsenat, Anspruch auf Ersatz von Wildschäden: Erforderlichkeit der Nachmeldung neu aufgetretener Wildschäden
...Der Kläger nimmt den Beklagten auf Erstattung von Wildschäden an mehreren Feldstücken in Anspruch. 2 Das Amtsgericht hat den Beklagten - unter Abweisung der weitergehenden Klage - zur Zahlung von 3.947,84 € nebst Zinsen und Nebenkosten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 91/10
2011-12-14
BFH 1. Senat, Bilanzierung von Ablösezahlungen im Profi-Fußball - Aktivierungspflicht - Keine verfassungswidrige Sittenwidrigkeit der Bilanzierung des Spielerhandels - Entgelt bei "abgeleitetem" Erwerb
...Dazu gehören auch die Nebenkosten sowie die nachträglichen Anschaffungskosten (§ 255 Abs. 1 Satz 2 HGB). Dieser handelsrechtliche Begriff der Anschaffungskosten ist in Ermangelung einer abweichenden Definition im Körperschaft- oder Einkommensteuergesetz auch der steuerbilanziellen Beurteilung zugrunde zu legen (Senatsurteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 108/10
2014-02-11
BFH 9. Senat, (Optionseinräumung auch bei Abschluss eines sog. Kombinationsgeschäfts kein Termingeschäft - Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung des § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG - Sachliche Unbilligkeit der Erhebung eines Einkommensteueranspruchs)
..../. 42.124.550 € Nebenkosten ./. 75.254 € Gebühren ./. 96.887 € Verlust 18.640.441 € 5 Aus dem Erwerb von Put-Optionen ermittelte der Kläger im Rahmen der Kombinationsgeschäfte einen Gewinn in Höhe von 5.237.850 €, der sich wie folgt berechnet: 6 long-Positionen: Vereinnahmte Prämien 17.934.830 € Gezahlte Prämien ./. 12.654.250 € Nebenkosten ./. 42.730 € Gewinn 5.237.850 € 7 Außerhalb dieser Kombinationsgeschäfte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 46/12
2014-09-25
BGH 9. Zivilsenat, Entlassung des Insolvenzverwalters wegen einer Vielzahl minderschwerer Pflichtverletzungen
...Ein Pflichtverstoß liegt hierin jedenfalls nicht. 35 (4) Soweit das Insolvenzgericht dem Beschwerdeführer vorwirft, die Ansprüche auf rückständige Nebenkosten aus den Jahren 2010 und 2011 gegenüber dem Mieter A. nicht weiterverfolgt zu haben, ergibt sich hieraus eine Pflichtverletzung noch nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 11/14
2018-08-09
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Mehrheit von Streitgegenständen - allgemeine Leistungsklage - Statthaftigkeit - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Direktzahlung der Miete an den Vermieter - kein Schuldbeitritt des Grundsicherungsträgers - kein Zahlungsanspruch des Vermieters
...Die Beigeladenen - die bei Abschluss des Mietvertrags in Substitutionsbehandlung wegen Opiatabhängigkeit standen - überwiesen Miete und Nebenkosten nur zeitweise; von November 2012 bis Januar 2013 zahlte der Beklagte den unterkunftsbezogenen Alg II-Anteil aufgrund eines anschließend widerrufenen Antrags der Beigeladenen direkt an den Kläger....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 38/17 R
2010-06-23
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit einer formularmäßigen Verlängerungsklausel in einem auf fünf Jahre befristeten Mietvertrag
...Oktober 2008 neu vermietet hat, hat die Beklagten auf Zahlung der Miete für den Zeitraum von Mai 2008 bis einschließlich September 2008 zuzüglich Nebenkosten, insgesamt 2.880,71 €, und auf Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten in Anspruch genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 230/09
2019-02-12
BGH 6. Zivilsenat, Schadensminderungspflicht bei Mietwagennahme nach Verkehrsunfall: Annahme eines vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermittelten günstigeren Sondertarifs
...Alle Kilometer, die Vollkaskoversicherung mit einem Selbstbehalt von 332,- € und alle Nebenkosten (Zustellung/Abholung, weitere Fahrer, vorschriftsmäßige Bereifung usw.) sind im Preis enthalten. Die Anmietung erfolgt über die Telefonnummern der unten genannten Mietwagenunternehmen und ist ohne Hinterlegung einer Sicherheit oder Vorlage einer Kreditkarte möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 141/18
2016-01-15
BGH 5. Zivilsenat, Sittenwidrigkeit eines Immobilienkaufvertrages: Berücksichtigung der vom Verkäufer übernommenen Erwerbsnebenkosten bei der Prüfung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung
...Dass die Übernahme der Erwerbsnebenkosten durch die Beklagte im Zusammenhang mit dem ausgehandelten Kaufpreis gestanden habe, die Beklagte etwa die Nebenkosten übernommen habe, um nicht beim Kaufpreis nachgeben zu müssen, habe sie nicht hinreichend substantiiert vorgetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 278/14
2010-06-23
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Zustandekommen einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung
...Es entspricht der Senatsrechtsprechung, dass auch für Fälle der Flächenabweichung die Bemessungsgrundlage der Minderung grundsätzlich die Bruttomiete ist, da als Gegenleistung für die vom Vermieter geschuldete Gesamtleistung sämtliche vom Mieter zu erbringenden Leistungsentgelte (Nettomiete und Nebenkostenpauschale oder Vorauszahlungen auf die Nebenkosten) anzusehen und daher von der Minderung betroffen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 256/09
2018-10-10
BFH 9. Senat, Erbauseinandersetzung bei zivilrechtlicher Nachlassspaltung - Realteilung - Anschaffungskosten
...Danach sind Anschaffungskosten die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, ferner die Nebenkosten und nachträglichen Anschaffungskosten (vgl. z.B. Senatsurteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 1/17
2011-09-21
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anwendbarkeit der Regelung über die Befugnis des Vermieters zur einseitigen Änderung der Mietstruktur auf Altmietverträge
...In dem Mietvertrag war ursprünglich eine monatliche Kaltmiete von 426,74 DM vereinbart; Nebenkosten sind bei dem monatlich zu zahlenden Betrag nicht aufgeführt. 2 Mit Schreiben vom 29. Dezember 2006 teilten die Kläger dem Beklagten mit, dass sie beabsichtigten, ab dem Jahr 2007 den Wasserverbrauch über einen noch einzubauenden Kaltwasserzähler zu erfassen und verbrauchsabhängig abzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 97/11
2013-06-07
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Anforderungen an den Inhalt des Gesamtwirtschaftsplans
...Es folgt eine Rubrik, in der die „umlagefähigen Nebenkosten“ im Einzelnen aufgeführt werden. Ausgewiesen sind jeweils die Gesamtbeträge und die auf die Kläger entfallenden Anteile. Ferner finden sich dort die gesamten und anteilig auf die Kläger entfallenden Zinserträge der Gemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 211/12
2013-01-22
BFH 9. Senat, Steuerliche Nichtanerkennung eines nicht vertragsgemäß durchgeführten Mietverhältnisses zwischen "nahen Angehörigen" - Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzicht auf außerordentliche Kündigung eines notleidenden Mietverhältnisses
...Auf diese Weise seien wenigstens die Nebenkosten der Immobilie sowie die Reparaturkosten getragen worden. Zwar habe die A-GmbH ab Mitte 1995 keine Miete mehr gezahlt, jedoch hätte eine Kündigungs- und Räumungsklage im gleichen Zeitraum zwischen Mitte 1995 und dem Ende des Streitjahres angesichts der Verfahrensdauer bei Gericht wohl nicht erfolgreich durchgeführt werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 70/10
2017-07-11
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Absendung eines verloren gegangenen Berufungsbegründungsschriftsatzes
...I. 1 Der Beklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts zur Räumung und Herausgabe von ihm gemieteter Wohnräume sowie zur Zahlung restlicher Nebenkosten verurteilt worden. Gegen das mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehene und seinem Prozessbevollmächtigten am 25. August 2016 zugestellte Urteil hat der Beklagte am Montag, dem 26. September 2016, Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 20/17
2012-01-19
BFH 6. Senat, Werbungskostenabzug bei Teilnahme an Auslandsgruppenreisen
...Triumpfbogens, von Notre Dame und Sacre Coeur. 6 Das Seminar "Dialog der Kulturen" richtete sich an Kursleiterinnen im Fachbereich Kunst, Kulturelle Bildung, Kreative Werkstätten, Keramik und Malerei. 7 In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte die Klägerin bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit folgende Aufwendungen als Werbungskosten geltend: - Exkursion China 4.540,00 € - Nebenkosten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 3/11
2012-09-26
BGH 4. Zivilsenat, Beschränkung der Revisionszulassung; Umdeutung der unzulässigen Revision in eine statthafte, unselbständige Anschlussrevision; Kosten der Anschlussrevision nach Revisionsrücknahme
...April 2012 - 2 U 6/11) werden solche streitwertrelevanten Gesichtspunkte nicht aufgezeigt. 22 b) Die vom Kläger geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind nicht streitwertneutrale Nebenkosten gemäß § 4 Abs. 1 ZPO, § 43 Abs. 1 GKG, sondern für die Anschlussrevision Hauptforderung und bestimmen deren Streitwert (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2012 aaO Rn. 15)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 208/11
2012-03-09
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss über bereits entstandene Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigentümers bei Einbeziehung von Vorjahresrückständen in die beschlossene Jahresabrechnung
...., § 28 Rn. 89). 14 2. a) Soweit sich die Beklagten gegen ihre Verurteilung zur Zahlung der Nebenkosten (Zinsen, Mahngebühren und Verwaltergebühren) wenden, ist die Revision ebenfalls zulässig; denn sie ist unbeschränkt zugelassen worden. Der Tenor des Berufungsurteils enthält keine Einschränkung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 147/11