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Urteile für Nachlass

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-05
BGH 5. Zivilsenat, Erbenhaftung: Nach dem Erbfall fällig werdende Wohngeldschulden als Eigenverbindlichkeiten des Erben der Eigentumswohnung
...Nach § 1967 Abs. 1 BGB haftet der Erbe für die Nachlassverbindlichkeiten grundsätzlich unbeschränkt, d.h. nicht nur mit dem Nachlass, sondern auch mit seinem eigenen Vermögen. Er kann seine Haftung aber auf den Nachlass beschränken (§§ 1975 ff. BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 81/12
2017-11-08
BFH 9. Senat, Dauertestamentsvollstreckung - Veranlassung der Kosten durch die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
...Kosten für eine auf Dauer angelegte Testamentsvollstreckung können bei den aus der Verwaltung des Nachlasses erzielten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten abgezogen werden . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 32/16
2011-06-14
BVerwG 8. Senat, Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes; Rechtschutzinteresse bei Angebot der Herausgabe des Nachlasses zur freihändigen Verwertung
...Die Beklagten haben das Fortbestehen der ersten beiden Forderungen bestritten und sich insgesamt auf Verjährung berufen; zudem haben sie die Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses erhoben und der Klägerin Herausgabe des Nachlasses angeboten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 74/10
2013-01-10
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Pflicht des Schuldners zur Herausgabe der Hälfte des Wertes des ererbten Vermögens; Verpflichtung zur Geldzahlung auch als Mitglied einer Erbengemeinschaft; Nachweis ausreichender Bemühungen um die Verwertung des Nachlasses
...Zum Nachlass gehörte ein bebautes Grundstück. Die Schuldnerin unterrichtete den Treuhänder von der Erbschaft. Nachdem das Nachlassgericht den Wert des Nachlasses auf 216.531,75 € festgesetzt hatte, verlangte der Treuhänder Zahlung eines Betrages von 54.132,93 € zur Masse. Die anwaltlich vertretene Schuldnerin zahlte nicht. Mit Schreiben vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 163/11
2018-12-14
BGH 5. Zivilsenat, Erbenhaftung des Fiskus als gesetzlicher Alleinerbe einer Eigentumswohnung: Qualifizierung der nach dem Erbfall fällig werdenden Wohngeldschulden als Nachlassverbindlichkeiten oder Eigenverbindlichkeiten des Erben
...die Haftung für Wohngeldforderungen auf den Nachlass beschränken kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 309/17
2015-10-22
BGH 5. Zivilsenat, Grundbucheintragung: Erwerb der Erbteile einer Erbengemeinschaft durch mehrere Erwerber
...Zivilsenat V ZB 126/14 Grundbucheintragung: Erwerb der Erbteile einer Erbengemeinschaft durch mehrere Erwerber Übertragen Miterben ihre Anteile am Nachlass jeweils zu gleichen Bruchteilen auf mehrere Erwerber, entsteht eine Bruchteilsgemeinschaft nur an den Erbteilen. Hinsichtlich des Nachlasses bleiben die Inhaber der Erbteile gesamthänderisch verbunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 126/14
2013-06-19
BFH 2. Senat, Sachverständigenkosten zur Ermittlung des Grundstückswerts als Nachlassverbindlichkeit
...Senat II R 20/12 Sachverständigenkosten zur Ermittlung des Grundstückswerts als Nachlassverbindlichkeit Die Aufwendungen für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks sind als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig, wenn sie in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Erwerb von Todes wegen anfallen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 20/12
2013-01-16
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsanspruch: Verjährungsfristbeginn bei nachträglicher Kenntniserlangung des Berechtigten von Nachlassgegenständen
...Im Schrifttum wird vereinzelt die Auffassung vertreten, dass die Verjährungsfrist des Pflichtteilsanspruchs im Hinblick auf später neu aufgetauchte Gegenstände, die zum Nachlass gehören, erst mit dem Zeitpunkt zu laufen beginne, zu dem der Pflichtteilsberechtigte Kenntnis von der Zugehörigkeit jener Gegenstände zum Nachlass habe (so etwa Damrau, ZEV 2009, 274, 277; Joachim, Pflichtteilsrecht 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 232/12
2011-11-04
BGH 5. Zivilsenat, Erwerb einer Eigentumswohnung durch den Testamentsvollstrecker: Hausgeldschulden als Nachlassverbindlichkeiten
...Das Amtsgericht hat den Beklagten verurteilt, in Höhe von 5.636,03 € die Zwangsvollstreckung in den Nachlass zu dulden und 2.586 € an die Klägerin zu zahlen. Die Berufung hat das Landgericht zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit der zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 82/11
2018-01-25
BGH 3. Zivilsenat, Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren: Stellung des vom Erblasser im Berufungsverfahren unterlassenen Vollstreckungsschutzantrags im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren durch den Erben
...Anderenfalls seien seine Rechte auf materielle Beschränkung der Haftung auf den Nachlass im Wege der Einrede nach §§ 1989, 1990 BGB im Rahmen eines gegebenenfalls einzuleitenden Nachlassinsolvenzverfahrens beeinträchtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 561/16
2011-05-19
BGH 9. Zivilsenat, Nachlassinsolvenzverfahren: Antragsberechtigung des Erben bei Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist; Anforderungen an den Eröffnungsantrag des Nachlassgläubigers
...Sollte das Zivilgericht hingegen eine vertragliche Haftung annehmen, so sei er Nachlassgläubiger, weil ihm dann ein Befreiungsanspruch gegen den Nachlass nach den Bestimmungen der Geschäftsführung ohne Auftrag zustehe. 3 Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 74/10
2013-10-10
BGH 9. Zivilsenat, Herausgabeprozess des Nachlassinsolvenzverwalters gegen den Erben: Bindung des Prozessgerichts durch den Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts und durch ein Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle
...Das Finanzamt F. sei wegen der Auseinandersetzung des Nachlasses kein Nachlassgläubiger (mehr) gewesen; die sekundäre Haftung des Nachlasses gemäß § 20 Abs. 3 ErbStG habe mit der Auseinandersetzung geendet. Ein Wiederaufleben dieses Anspruchs nach Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens komme nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 30/12
2011-02-09
BGH 4. Zivilsenat, Erbenhaftung: Dürftigkeitseinrede des Erben bei Quotenvermächtnis
...Damit ergibt bereits diese Verfügung, dass hier für den haftenden Nachlass unterschiedliche Bewertungszeitpunkte bedeutsam werden können. Soweit das Berufungsgericht allerdings für die Frage der Dürftigkeit des Nachlasses auf den Zeitpunkt des Todes der Schwiegermutter des Beklagten abgestellt hat, steht die im Widerspruch zur Senatsentscheidung vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 228/08
2014-11-05
BGH 4. Zivilsenat, Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers hinsichtlich eines Pflichtteilsanspruchs des Erblassers
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt als Testamentsvollstreckerin über den Nachlass des Karsten Michael K. (im Folgenden: Erblasser) von den Beklagten im Wege der Stufenklage zunächst Auskunft über den Bestand des Nachlasses der am 8. August 2008 verstorbenen Mutter des Erblassers und der Beklagten. Diese hatte den Erblasser mit Testament vom 25. Dezember 2003 enterbt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 104/14
2011-09-28
BGH 4. Zivilsenat, Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Miterbenstellung mit einer bestimmen Erbquote sowie Widerklage auf Feststellung der gesetzlichen Erbenstellung
...Die Beklagte will mithin die Beteiligung der Kläger am Nachlass beseitigt wissen. Maßgebend hierfür ist der Anteil der Kläger am Nachlass. Der Wert des um die Verbindlichkeiten verminderten Nachlasses beträgt 333.129,18 €. Die Kläger nehmen hiervon 3/4 in Anspruch, woraus sich ein Wert von 249.846,88 € ergibt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 146/10
2013-01-23
BGH 8. Zivilsenat, Fortsetzung des Wohnraummietverhältnisses mit dem Erben des Mieters: Behandlung nach dem Erbfall fällig werdender Forderungen
...Es wäre unbillig, wenn bei einem überschuldeten Nachlass für den Erben die Möglichkeit bestünde, die Wohnung unentgeltlich zu nutzen, ohne dass er im Gegenzug vom Vermieter persönlich in Anspruch genommen werden könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 68/12
2015-11-18
BFH 2. Senat, (Anspruch aus § 16 Abs. 1 GrEStG im Nachlassinsolvenzverfahren einer Erbengemeinschaft)
...Hat eine noch nicht auseinandergesetzte Erbengemeinschaft ein zum Nachlass gehörendes Grundstück verkauft, ist sie selbst gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 13 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) Steuerschuldnerin. Die Erbengemeinschaft ist selbständiger Rechtsträger im Sinne des Grunderwerbsteuerrechts (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 33/15
2017-06-30
BGH 5. Zivilsenat, Nachlasssache: Wirksamkeit des Erwerbs von Eigentum an einer Garage durch die Erben als Gesamthandseigentümer für den Nachlass
...Danach gehört das zum Nachlass, was auf Grund eines zum Nachlass gehörenden Rechts, also eines schuldrechtlichen oder dinglichen Anspruchs erworben wird (Rechtssurrogation), ebenso das, was für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung von Nachlassgegenständen kraft Gesetzes erworben wird (Ersatzsurrogation) sowie schließlich das, was durch ein Rechtsgeschäft erworben wird, das sich auf den Nachlass...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 232/16
2015-06-23
BFH 2. Senat, Steuerbefreiung für ein Familienheim oder ein zu Wohnzwecken vermietetes Grundstück im Fall der Erbauseinandersetzung
...Gleiches gilt, wenn ein Erbe im Rahmen der Teilung des Nachlasses begünstigtes Vermögen auf einen Miterben überträgt (§ 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 3 ErbStG). 18 Dies bedeutet, dass bei einer Übertragung des begünstigten Vermögens aufgrund einer vom Erblasser begründeten Verpflichtung oder im Rahmen der Teilung des Nachlasses die Steuerbefreiung nicht dem Ersterwerber zusteht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 39/13
2015-11-10
BFH 7. Senat, Beschränkte Erbenhaftung für von einem Nachlassverwalter verursachte Steuerschulden
...Dem Nachlass flossen durch die Kündigung keine Mittel zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 35/13