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Urteile für Nachlass

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-18
BGH 5. Zivilsenat, Ansprüche nach dem Vermögensgesetz: Mitberechtigter als Verfügungsberechtigter; Rechtsverhältnis der Mitberechtigten untereinander
...Nach diesen Vorschriften richtet sich auch, ob und in welchem Umfang ein ausgeschiedenes Mitglied der Erbengemeinschaft dieser gegenüber zum Ersatz von Schäden aus einem Verstoß gegen die erbengemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für die Verwaltung des Nachlasses verpflichtet ist. 14 cc) An dieser Rechtslage ändern entgegen der Ansicht der Klägerin die besonderen Regelungen des Vermögensgesetzes über...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 281/11
2010-11-25
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsrecht: Bewertung von nach dem Erbfall veräußerten Nachlassgegenständen; Darlegungs- und Beweislast
...Januar 2001 schlug die Klägerin die Erbschaft aus. 2 In den Nachlass der Erblasserin fallen u.a. drei Grundstücke bzw. Anteile daran, um deren Bewertung die Parteien streiten. Die Erblasserin war Alleineigentümerin eines Grundstücks in A., dessen Verkehrswert vom Gutachterausschuss der Stadt A. zum 1. Mai 2001 auf 499.500 DM geschätzt wurde. Die Beklagten veräußerten dieses Hausgrundstück am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 124/09
2017-07-05
BGH 4. Zivilsenat, Aufhebung der Nachlassverwaltung: Antragsbefugnis im Falle der Zweckerreichung
...Vielmehr hat der Nachlassverwalter, wenn die bekannten Nachlassverbindlichkeiten berichtigt sind, gemäß § 1986 Abs. 1 BGB den Nachlass den Erben auszuantworten. 13 Zu berücksichtigen ist ferner, dass die Nachlassverwaltung einen hoheitlichen Eingriff in das Recht der Erben auf (gemeinschaftliche) Verwaltung des Nachlasses darstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 6/17
2019-01-24
BGH 9. Zivilsenat, Neubeginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs: Voraussetzungen eines Anerkenntnisses des Erben im Auskunftsprozess des Pflichtteilsberechtigten
...Sie beauftragte im Oktober 2010 den beklagten Rechtsanwalt, gegen die Erbin eine Auskunftsklage über den Bestand des Nachlasses zu erheben. Ob sie ihn weiter beauftragte, den Pflichtteilsanspruch selbst geltend zu machen, ist zwischen den Parteien streitig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 233/17
2010-02-02
BGH 6. Zivilsenat, Beschränkte Erbenhaftung: Zulässigkeit des erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Vorbehalts
...Erstmals im Berufungsrechtszug haben die Beklagten die Einrede der beschränkten Erbenhaftung erhoben und beantragt, ihnen gemäß § 780 ZPO die Beschränkung ihrer Haftung auf den Nachlass ihres Sohnes vorzubehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 82/09
2014-04-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Grundstücksverkehrsgenehmigung bei Verkauf eines land- oder forstwirtschaftlichen Grundstück: Genehmigungsfreiheit bei Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an einer Erbengemeinschaft auf Veräußererseite
...Sie ist kein eigenständiges, handlungsfähiges Rechtssubjekt, sondern lediglich eine gesamthänderisch verbundene Personenmehrheit, der mit dem Nachlass ein Sondervermögen zugeordnet ist (BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2006 - VIII ZB 94/05, NJW 2006, 3715 f. Rn.7). Die Erbengemeinschaft kann somit nicht Träger von Rechten und Pflichten sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 2/13
2012-09-19
BGH 12. Zivilsenat, Erbengemeinschaft: Ermächtigung eines Teilhabers zur Einziehung einer Nachlassforderung
...Gehört ein Anspruch zum Nachlass, so kann der Verpflichtete nur an alle Erben gemeinschaftlich leisten und jeder Miterbe nur die Leistung an die Erben fordern (§ 2039 Abs. 1 BGB). Diese Voraussetzungen sind durch die Zahlungen der Klägerin nicht erfüllt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 151/10
2011-11-23
BGH 4. Zivilsenat, Nachlassverfahren: Rechtsmittel gegen einen Beschluss über die Feststellung des Erbrechts des Fiskus; Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist bei fehlender Rechtsbehelfsbelehrung im anzufechtenden Beschluss
...Daran mangelt es nicht nur bei einer anwaltlich vertretenen Partei, sondern auch bei einer sach- und rechtskundigen Behörde (hier: Bezirksregierung), in deren Zuständigkeitsbereich die Abwicklung von in den Nachlass des Landes fallenden Erbschaften fällt. Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 15/11
2010-06-10
BGH 10a. Zivilsenat, Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Richtigkeit des Berufungsurteils aus anderen Gründen
...Dabei könne dahingestellt bleiben, ob und in welcher Höhe das Guthaben in den Nachlass des Vaters der Klägerin gefallen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 110/09
2010-02-23
BFH 7. Senat, (Kein Auskunftsanspruch eines Miterben nach verwaltungsintern getroffener Feststellung "erbschaftsteuerfrei" - Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht - Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde über Akteneinsichtsgesuch - Anspruch auf Überlassung von Kopien der von Kreditinstituten gemäß § 33 ErbStG eingereichten Anzeigen kein zum Nachlass gehörender Anspruch)
...Senat VII R 19/09 (Kein Auskunftsanspruch eines Miterben nach verwaltungsintern getroffener Feststellung "erbschaftsteuerfrei" - Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht - Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde über Akteneinsichtsgesuch - Anspruch auf Überlassung von Kopien der von Kreditinstituten gemäß § 33 ErbStG eingereichten Anzeigen kein zum Nachlass gehörender Anspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 19/09
2013-02-27
BGH 4. Zivilsenat, Statthaftigkeit der Berufung: Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zum Umfang eines Nachlasses
...Zivilsenat IV ZR 42/11 Statthaftigkeit der Berufung: Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zum Umfang eines Nachlasses Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 2. Zivilsenat, vom 27. Januar 2011 aufgehoben....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 42/11
2015-02-18
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 18.02.2015 II R 12/14 - Beitrittsaufforderung an das BMF: Kürzung der abziehbaren Pflichtteilslast nach § 10 Abs. 6 ErbStG? - Entstehung eines Pflichtteilsanspruchs auch bei gesetzlicher Erbfolge möglich)
...- Entstehung eines Pflichtteilsanspruchs auch bei gesetzlicher Erbfolge möglich) NV: Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Verbindlichkeit aus einem geltend gemachten Pflichtteil nur anteilig als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden kann, wenn zum Nachlass ein nach § 13a ErbStG begünstigter Anteil an einer Kapitalgesellschaft gehört...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 15/14
2014-06-18
BGH 3. Zivilsenat, Vergütung des Erbenermittlers: Vergütungsanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag; Durchgriffsanspruch des Erben auf Rückzahlung des vom Scheinerben aus Mitteln des Nachlasses gezahlten Honorars
...Zivilsenat III ZR 537/13 Vergütung des Erbenermittlers: Vergütungsanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag; Durchgriffsanspruch des Erben auf Rückzahlung des vom Scheinerben aus Mitteln des Nachlasses gezahlten Honorars Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 537/13
2010-02-25
BSG 10. Senat, Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht des einzelnen Miterben einer unternehmenstragenden Erbengemeinschaft als Mitunternehmer - Beiladung einer Erbengemeinschaft
...Zum Nachlass gehören etwa 89 ha forstwirtschaftliche Flächen, die in den Jahren 1995 bis 2002 einen durchschnittlichen Rohüberschuss von 4.825 Euro im Jahr erbracht haben. Bis zum 27.4.2003 wurde der Forstbetrieb von Dr. G. P., danach von H. P. verwaltet. Seit dem 1.1.2004 sind die Flächen an den Miterben Dr. H....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 2/09 R
2013-08-23
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Erbengemeinschaft - Ermessensausübung hinsichtlich der Auswahl eines Gesamtschuldners und des Umfangs der Inanspruchnahme - Ersatzpflicht auch bei Erwerb des Nachlassvermögens nach dem Bezug von Sozialhilfe
...Der Sozialhilfeträger muss im Rahmen der Erbenhaftung bei einer Mehrheit von Erben, die mit dem Nachlass als Gesamtschuldner für an den Erblasser geleistete Sozialhilfe haften, regelmäßig Ermessen ausüben, welchen Gesamtschuldner und in welcher Höhe er ihn in Anspruch nimmt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 7/12 R
2014-07-03
BFH 5. Senat, Keine Entgeltminderung bei Zentralregulierung
...Oktober 1996, Elida Gibbs (C-317/94), zur Bestimmung der Besteuerungsgrundlage der Mehrwertsteuer aufgestellt hat, nicht anzuwenden sind, wenn ein Reisebüro als Vermittler dem Endverbraucher aus eigenem Antrieb und auf eigene Kosten einen Nachlass auf den Preis der vermittelten Leistung gewährt, die von dem Reiseveranstalter erbracht wird." 10 Mit seiner Revision, die es auf Verletzung materiellen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 3/12
2014-12-03
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsrecht: Reichweite einer Verpflichtung des Erben zur Auskunftserteilung über Schenkungen
...Zwar bestimmt sich der Umfang des Nachlasses grundsätzlich nach dem Erbstatut gemäß Art. 25 EGBGB, hier nach deutschem Erbrecht. Ob ein Recht nach dem Tode des Erblassers noch vorhanden ist und einen Nachlassgegenstand darstellt, ist aber eine hiervon zu unterscheidende Vorfrage, die gesondert kollisionsrechtlich anzuknüpfen ist (BGH, Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 9/14
2011-02-08
BGH 11. Zivilsenat, Bankgeschäft: Zulässigkeit eines Entgelts für die Bearbeitung von Nachlassfällen
...B. die Verteilung des Nachlasses nach Erbquoten". Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Der Streitwert des Revisionsverfahrens beträgt 3.000 Euro. Von Rechts wegen Wiechers Mayen Grüneberg Maihold Pamp...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 232/10
2014-02-27
BFH 5. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.02.2014 V R 18/11 - Keine Entgeltminderung bei Vermittlung)
...Oktober 1996, Elida Gibbs (C-317/94), zur Bestimmung der Besteuerungsgrundlage der Mehrwertsteuer aufgestellt hat, nicht anzuwenden sind, wenn ein Reisebüro als Vermittler dem Endverbraucher aus eigenem Antrieb und auf eigene Kosten einen Nachlass auf den Preis der vermittelten Leistung gewährt, die von dem Reiseveranstalter erbracht wird." 8 Die Klägerin beantragt sinngemäß, das Urteil des FG aufzuheben...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 32/11
2010-05-05
BFH 2. Senat, (Erbschaftsteuerrechtliche Folgen einer Pensionszusage an eine Gesellschafter-Witwe - Sondervergütungen einer Personengesellschaft - Zuordnung des mit Eintritt des Versorgungsfalls entstehenden Pensionsanspruchs der Witwe zum nach § 13a ErbStG begünstigten Betriebsvermögen - Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung nach § 5 Abs. 1 ErbStG - Anwendungsbereich des § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BewG a.F.)
...Diesen hat sie nicht als Erbin des E, sondern "am Nachlass vorbei" aufgrund der von E mit der KG getroffenen Pensionsvereinbarung unmittelbar von dieser erworben (vgl. BFH-Urteil vom 17. Oktober 2007 II R 8/07, BFH/NV 2008, 572)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 16/08