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Urteile für Nachlass

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-14
BGH 2. Zivilsenat, Dauertestamentsvollstreckung über Nachlass eines Kommanditisten: Eintragung eines Testamentsvollstreckervermerks in das Handelsregister
...Zivilsenat II ZB 15/11 Dauertestamentsvollstreckung über Nachlass eines Kommanditisten: Eintragung eines Testamentsvollstreckervermerks in das Handelsregister Ist über den Nachlass eines Kommanditisten Dauertestamentsvollstreckung angeordnet, so ist auf Antrag des Testamentsvollstreckers ein Testamentsvollstreckervermerk in das Handelsregister einzutragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 15/11
2017-09-13
BGH 4. Zivilsenat, Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung: Bemessung des Beschwerdewerts
...Die Kläger machen gegen die Beklagte als testamentarische Alleinerbin im Wege der Stufenklage Pflichtteilsansprüche geltend. 2 Das Landgericht hat die Beklagte durch Teilurteil verurteilt, "Auskunft über den Bestand und Wert des Nachlasses der … Erblasserin … zu erteilen, und zwar durch Vorlage eines Bestandsverzeichnisses, das im Einzelnen umfasst: 1. alle beim Erbfall vorhandenen Sachen und Forderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 21/16
2014-07-30
BGH 12. Zivilsenat, Erweiterung einer bestehenden Betreuung: Notwendige Einholung eines Sachverständigengutachtens bei entgegenstehendem Willen des Betroffenen
...Beschwerdewert: 5.000 € I. 1 Der Betroffene wendet sich gegen die Erweiterung der Betreuung auf den Bereich "Geltendmachung der Rechte am Nachlass" seiner Mutter. 2 Im November 2011 wurde für den Betroffenen, der an einem Asperger-Syndrom leidet, mit dessen Einverständnis eine Betreuung für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge, Vertretung bei Behörden, Befugnis zum Empfang von Post und Sicherstellung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 107/14
2013-10-24
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Lastenausgleich; Ausgleich von Wegnahmeschäden an Pflichtteilsansprüchen; Möglichkeit der Forderungsdurchsetzung; Verjährungseinrede
...Danach werden Wegnahmeschäden an Ansprüchen auf den Pflichtteil wie Wegnahmeschäden an den zum Nachlass gehörenden Wirtschaftsgütern berechnet. Dem Pflichtteilsberechtigten wird die Hälfte des gesetzlichen Erbteils als Miteigentum an diesen Wirtschaftsgütern zugerechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 27/12
2013-03-27
BGH 12. Zivilsenat, (Aufwendungsersatzanspruch des Betreuers: Freigabe durch Testamentsvollstrecker beim Behindertentestament)
...Im Testament heißt es hierzu: "Der jeweilige Testamentsvollstrecker hat die Aufgabe, den Inge zugefallenen Nachlass so zu verwalten, dass sie ihr Leben wie bisher weiterführen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 679/11
2010-04-14
BGH 4. Zivilsenat, Zulässigkeit der Klage eines Erbprätendenten gegen einen anderen Erbprätendenten auf Feststellung seiner Miterbenstellung: Bindungswirkung des Erbscheinsverfahrens; Streitgenossenschaft der beklagten Erben
...September 2007 ein Erbschein ausgestellt, der ihn als Teilerben über 1/12 des Nachlasses ausweist. 4 Der Kläger begehrt nunmehr die Feststellung, dass er aufgrund der Testamente vom 17. Januar 1991 und 6. Juli 1991 Miterbe der Erblasserin geworden sei. Die Vorinstanzen haben die Klage als unzulässig abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 135/08
2012-07-17
BGH 4. Zivilsenat, Verfahren auf Aufhebung einer angeordneten Nachlasspflegschaft: Unbekanntsein eines Erben; Beeinträchtigung des Vertragserben durch spätere testamentarische Verfügung und Auswechslung des Testamentvollstreckers
...November 2010 ordnete das Amtsgericht auf Antrag der Beteiligten zu 3 die Nachlasspflegschaft mit dem Wirkungskreis Sicherung und Verwaltung des Nachlasses an und bestellte einen Nachlasspfleger. Dieser erklärte mit Schreiben vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 23/11
2016-04-13
BGH 4. Zivilsenat, Zulässigkeit der Berufung: Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung eines ehemaligen Testamentsvollstreckers zu Auskunftserteilung und Rechnungslegung; Berücksichtigung von Kosten für Hilfspersonen
...Er war Testamentsvollstrecker über den Nachlass der am 4. November 2007 verstorbenen Erblasserin Gertraud Minna Veroni O. . Die Erblasserin hatte die Kläger zu 2 bis 4 sowie den Beklagten als Miterben und letzteren zusätzlich als Testamentsvollstrecker eingesetzt. Auf Antrag des Beklagten vom 27. November 2007 erhielt dieser am 28. Mai 2008 ein Testamentsvollstreckerzeugnis....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 40/15
2018-07-12
BGH 3. Zivilsenat, Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks: Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten
...Rn. 525 ff; Staudinger/Klumpp (2017), BGB § 107 Rn. 30; Kutscher, Der digitale Nachlass, S. 45 f)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 183/17
2015-04-15
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Betreuers eines durch Behindertentestament begünstigten Betroffenen: Unmittelbare Betroffenheit und Beschwerderecht des Testamentsvollstreckers bei Vergütungsfestsetzung aus dem Vermögen des Betreuten
...Der Nachlass stellt derzeit ihr wesentliches Vermögen dar. In dem Testament ordnete die Erblasserin eine Testamentsvollstreckung als Dauervollstreckung auf Lebenszeit der Betroffenen an und ernannte den Rechtsbeschwerdeführer zum Testamentsvollstrecker, der dieses Amt bis heute ausübt. 2 Mit Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 534/14
2014-06-04
BGH 4. Zivilsenat, Verjährung in Nachlasssachen: Beginn der Ablaufhemmung bei mehreren Erben
...April 2007 forderte die Klägerin von den Beklagten Auskunft über die Höhe des Nachlasses im Hinblick auf den ihr zustehenden Pflichtteilsanspruch und wies auf die noch im Jahr 2007 ablaufende Verjährung hin. Die Beklagten erklärten mit Schreiben vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 348/13
2014-05-13
BGH 2. Zivilsenat, (Anordnung der unbeschränkten Testamentsvollstreckung: Ausübung der Gesellschafterbefugnisse hinsichtlich einer zum Nachlass gehörenden Beteiligung an einer GmbH; Einberufungsbefugnis des Testamentsvollstreckers bei gesellschaftsrechtlichem Stimmverbot)
...Zivilsenat II ZR 250/12 (Anordnung der unbeschränkten Testamentsvollstreckung: Ausübung der Gesellschafterbefugnisse hinsichtlich einer zum Nachlass gehörenden Beteiligung an einer GmbH; Einberufungsbefugnis des Testamentsvollstreckers bei gesellschaftsrechtlichem Stimmverbot) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 250/12
2014-08-27
BGH 12. Zivilsenat, Regress der Staatskasse gegen die Erben eines verstorbenen Betreuten wegen gezahlter Betreuervergütung: Ermittlung des Nachlasswertes unter Berücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten, einer Vermächtnisanordnung und vorhandenem Grundvermögen; Voraussetzungen für den Einwand einer besonderen Härte
...Der Wert des Nachlasses im Sinn des § 1836e Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB ist durch Abzug der Nachlassverbindlichkeiten von dem Aktivvermögen zu ermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 133/12
2014-05-07
BFH 2. Senat, Nachlassinsolvenzverfahren bei Erbengemeinschaft; Fehlen einer Prozessvollmacht für Rechtsanwalt oder Steuerberater; keine notwendige Beiladung bei unzulässiger Klage; Rechtsmittelbefugnis des vollmachtlosen Vertreters gegen FG-Urteil; ordnungsgemäße Prozessvollmacht; Tod eines Miterben einer noch nicht auseinandergesetzten Erbengemeinschaft; Grunderwerbsteuerfestsetzung gegen eine Erbengemeinschaft
...NV: Der Bestand eines Nachlasses kann sich zwischen dem Tod des Erblassers und der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens insbesondere aufgrund dinglicher Surrogation verändern. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 117/13
2017-12-19
BGH 2. Zivilsenat, GmbH & Co. KG: Prozessführungsbefugnis eines Kommanditisten zur Geltendmachung von Ansprüchen der Kommanditgesellschaft gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH
...Der neue Testamentsvollstrecker hat in Kenntnis des hiesigen Verfahrens die Kläger ermächtigt, alle Ansprüche des Nachlasses der Erblasserin gegen die Erben des ursprünglichen Beklagten im Zusammenhang mit dem Verkauf der in Rede stehenden Immobilie im eigenen Namen und auf eigene Kosten, jedoch nur auf Leistung an den Nachlass der Erblasserin geltend zu machen. 4 Zunächst haben die Kläger den ursprünglichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 255/16
2015-04-08
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsrechtliche Bewertung eines Nachlassgrundstücks; mehrere sich widersprechende Gutachten
...Der Kläger nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter über den Nachlass der am 9. Oktober 2006 verstorbenen Erblasserin (der Mutter des Klägers) auf Feststellung seiner Pflichtteilsforderung zur Insolvenztabelle in Anspruch. Mit notariellem Erbvertrag vom 28. Juni 2000 enterbte die Erblasserin den Kläger, setzte Erben ein und ordnete Testamentsvollstreckung an (Anl. K 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 150/14
2015-10-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung der unentgeltlichen Zuwendung des Bezugsrecht aus einer Risikolebensversicherung
...Von einer objektiven Gläubigerbenachteiligung sei auszugehen, weil die (anteilige) Versicherungssumme ohne die angefochtene Bezugsrechtsbestimmung gemäß § 160 Abs. 3 VVG in den Nachlass gefallen wäre und damit den Nachlassgläubigern zur Verfügung gestanden hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 248/14
2015-10-12
BFH 8. Senat, Anrechnung und Erstattung von Kapitalertragsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren
...Senat VIII B 143/14 Anrechnung und Erstattung von Kapitalertragsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren NV: Die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen auf die Einkommensteuer für Einkünfte aus Kapitalvermögen, die aus Mitteln des Nachlasses während des Nachlassinsolvenzverfahrens erzielt werden, kommt nur im Rahmen einer Veranlagung des oder der Erben in Betracht, die Schuldner des Nachlassinsolvenzverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 143/14
2011-08-04
BFH 3. Senat, (Erbschaft nach einem Elternteil kein kindergeldrechtlicher Bezug - Bezug i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG)
...Senat III R 22/10 (Erbschaft nach einem Elternteil kein kindergeldrechtlicher Bezug - Bezug i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) Die Beteiligung am Nachlass nach einem verstorbenen Elternteil führt nicht zu einem Bezug des Kindes i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. 1 I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Vater von S und C, die sich im Jahr 2006 in Ausbildung befanden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 22/10
2010-03-31
BVerwG 8. Senat, Zulässigkeit von Bonus- und Informationssystem in Spielhallen
...Nicht verboten sei ein Nachlass, der unabhängig von der Spieldauer in gleicher Höhe für jedes einzelne Spiel gewährt werde. Die Gewährung eines solchen Nachlasses verstoße auch nicht gegen § 9 Abs. 2 SpielV. Dagegen spreche bereits die Gesetzessystematik....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 12/09