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Urteile für Musik

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-16
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtliche Vergütungspflicht: Bemessung der angemessenen Vergütung bei Vorliegen eines denselben Vertragsgegenstand und denselben Zeitraum betreffenden Gesamtvertrages - Gesamtvertrag PCs
...Juli 2016 - I ZR 255/14, GRUR 2017, 172 - Rn. 91 = WRP 2017, 206 - Musik-Handy). 37 (2) Die Revision des Klägers macht weiter geltend, einer Vergütungspflicht von „Business-Geräten“ stehe im Streitfall entgegen, dass es den Geräteherstellern hier nicht möglich gewesen sei, die Gerätevergütung einzupreisen und so auf den Endnutzer abzuwälzen, weil im in Rede stehenden Zeitraum vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 36/15
2011-08-23
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "SCORPION BODO'S FINEST (Wort-Bild-Marke) / SCORPIONS" - Name einer bekannten Musikgruppe - Herkunftshinweis - übliche Verwendungsart in der Bekleidungsbranche - Markenähnlichkeit - teilweise Verwechslungsgefahr
...Bücher, Zeitungen und Zeitschriften; Abziehbilder, Aufkleber aus Papier, Metall oder Kunststofffolien; Taschen aus Pappe oder Papier für Aufzeichnungsträger; Postkarten, Poster, Fotografien; 16 Klasse 25: 17 Bekleidungsstücke und Kopfbedeckungen, insbesondere T-Shirts, Sweatshirts, Hemden, Stirnbänder, Halstücher, Bekleidungsstücke aus Leder oder Lederimitationen, Schuhe und Stiefel; 18 Klasse 41: 19 Musik...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 526/10
2013-08-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Irreführung über die betriebliche Herkunft: Rechtsfolgen der Umsetzung der UGP-Richtlinie in deutsches Recht; Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs; bedingter Vorsatz des Werbenden; Einwand zeitlich vorrangigen Vertriebs der beanstandeten Waren oder Dienstleistungen; Behandlung mehrerer gleichartiger Verletzungshandlungen - Hard Rock Cafe
...Dementsprechend sind an den Wänden der Gaststätte unter anderem Gitarren, Schallplatten sowie Fotografien von Musikern angebracht. 7 Am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 188/11
2014-08-20
BVerwG 6. Senat, Filmabgabe der Videowirtschaft; Mindestlaufzeit und Special-Interest-Charakter von Filmen
...Dezember 1992 ), blieb stets der Bezug auf Bildträger erhalten, die mit Filmen mit einer Laufzeit von mehr als 58 Minuten bespielt sind. 39 Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollte die Videowirtschaft entsprechend den Filmtheatern zu einer Abgabe auf Filme herangezogen werden, die programmfüllend und echte Spielfilme seien; Musik-, Dokumentar-, Kultur- und Bildungsfilme sollten abgabefrei...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 15/13
2017-02-02
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Hierbei werden Musikstücke nur instrumental ohne ihren Gesang wiedergegeben und die Liedtexte werden parallel dazu auf einem Bildschirm angezeigt, so dass ein Karaokesänger zur Musik singen kann. Zur Orientierung des Sängers kann die gerade zu singende Textstelle durch eine zeitlich veränderliche Position eines Farbwechsels des Untertitels markiert werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 5/16 (EP) hinzuverb., 2 2 Ni 5/16 (EP) hinzuverb., 2 Ni 11/17 (EP)
2011-06-22
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutzfähigkeit einer Wortmarke mit einer Ortsbeschreibung - Rheinpark-Center Neuss
...Publikationen (nicht herunterladbar), Betrieb von Tonstudios, Erstellen von Bildreportagen, Dienstleistungen eines Ton- und Fernsehstudios, Durchführung von Spielen im Internet, Betrieb einer Diskothek, Fernsehunterhaltung, Filmproduktion, Fotografien, Herausgabe von Zeitschriften und Büchern in elektronischer Form auch im Internet, Herausgabe von Texten (ausgenommen Werbetexte), Komponieren von Musik...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 78/10
2010-01-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Paracelsus - Messe/PARACELSUS/Paracelsus" - geringe bis unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft - keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienmarke
...N.). 45 Das Wort „Messe“ ist - neben der Bedeutung in den Bereichen Religion und Musik, die hier nach dem Waren-/Dienstleisungsverzeichnnis nicht in Betracht kommen - die Bezeichnung für eine zeitlich begrenzte, wiederkehrende Marketing-Veranstaltung, die Herstellern oder Verkäufern einer Ware ermöglicht, diese zur Schau zu stellen, zu erläutern und zu verkaufen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 52/08
2010-08-26
BVerwG 3. Senat, Ausübung der Heilkunde; Erlaubnispflicht der Synergetik-Therapie
...Durch das Abspielen meditativer Musik, Vorlesen von Texten, Rückwärtszählen und der Suggestion absteigender Treppen soll ein Zustand der Tiefenentspannung herbeigeführt werden. Der Patient soll auf diese Weise, begleitet von dem Therapeuten, in seine Innenwelt hinabsteigen, um unverarbeitete Erlebnisse und Konflikte durch die innere Konfrontation neu zu gestalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 28/09
2016-01-13
BAG 10. Senat, Heilpädagogische Förderlehrerin - allgemeinbildende Schule
...Sie hat ua. vorgetragen, dass sie Unterrichtsstunden zu je 45 Minuten halte und derzeit in der Grund- und Hauptschulstufe in den Fächern Deutsch, Mathematik, Kunst, Werken, Textilarbeit, Hauswirtschaft, Musik, Religion, Sport unterrichte und Sachunterricht und berufsvorbereitenden Unterricht halte. Der Unterricht werde dabei im Klassen- oder Gruppenverband erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 672/14
2019-04-10
BPatG 28. Senat
...Toilettemitteln, Parfums, Duftstoffen, Kölnischwasser und Düften, Seifen und Reinigungsprodukten, Shampoos, Spülungen, Feuchtigkeitsmitteln, Zahnreinigungspräparaten, Enthaarungsprodukten, Sonnenschutz- und Bräunungspräparaten, Antitranspiranten, Desodorierungsmitteln und Deodorants, Sonnenbrillen, Stereogeräten für den persönlichen Gebrauch, MP3-Abspielgeräten, CD-Abspielgeräten, Geräten zum Abspielen von Musik...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 589/17
2013-09-10
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - keine Übernahme der Leihgebühr für ein Musikinstrument nach § 28 Abs 7 SGB 2 - schulischer Musikunterricht - Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf bei unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf - abtrennbarer Streitgegenstand)
...So wird auch im Zusammenhang mit der Unterrichtserteilung, die über die Leistungen nach § 28 Abs 7 SGB II finanziert werden soll, ausdrücklich nur auf solche in Musik- oder Volkshochschulen, also im außerschulischen Unterricht, hingewiesen (BT-Drucks 17/3404, S 106). 24 Ebenso folgt aus dem systematischen Zusammenhang, in dem § 28 Abs 7 SGB II steht, sowie dessen Sinn und Zweck, dass dieser nur zur...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 12/13 R
2013-08-15
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes für öffentliches Zugänglichmachen von Filmwerken auf den Speicherplätzen seines Servers
...Auch wenn der Dienst der Beklagten auch für die Verteilung von für eine große Personenzahl bestimmten Software-Updates von Interesse sein mag, ist doch die Annahme des Berufungsgerichts nicht rechtsfehlerhaft, für viele Nutzer sei gerade das rechtsverletzende Herunterladen urheberrechtlich geschützter Werke wie Filme, Musik oder Softwareprodukte attraktiv. 36 Je öfter diese Nutzer solche geschützten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 85/12
2018-04-25
BFH 1. Senat, Behandlung von Gesamtproduktionen im Rahmen des Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich 2000
...handelt es sich abkommensrechtlich um Unternehmensgewinne, für die Deutschland gemäß Art. 7 Abs. 1 DBA-Österreich 2000 kein Besteuerungsrecht zusteht, weil die Klägerin hier keine Betriebsstätte unterhalten hat. 26 bb) Gemäß Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Österreich 2000 dürfen Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- und Fernsehkünstler sowie Musiker...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 59/15
2018-07-11
BFH 1. Senat, Auslegung von DBA - Lichtdesigner als werkschaffender Künstler
...Aus einer Gesamtschau der in Art. 17 Abs. 1 OECD-MustAbk beispielhaft aufgeführten Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fernsehkünstler und Musiker sowie der Gleichsetzung mit Sportlern ist insoweit abzuleiten, dass es für die Tatbestandsmäßigkeit nicht auf ein besonderes künstlerisches Niveau oder eine bestimmte eigenschöpferische Gestaltungshöhe ankommt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 44/16
2017-10-10
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsrisiko; unrichtige Angaben zu Beziehungen ins Ausland
...Er habe ihr im September 2015 über die Dienstpost einen Umschlag mit drei Musik-CDs und folgender Begleitkarte zukommen lassen: "Liebe ..., Herzlichen Glückwunsch zu Deinem Geburtstag (er war doch am 23. oder 26.09?). Die CD`s sind für Deine Praxis. Enya hast Du ja schon. Ich vermisse Dein Lächeln ......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 6/17
2010-12-16
BAG 6. Senat, Bühnenschiedsgericht - Kontrollmaßstab - Kunstfreiheit - NV Bühne - "kleinere Partie"
...Januar 2000 - 7 AZR 925/98 - AP BGB § 611 Musiker Nr. 30 = EzA TVG § 4 Bühnen Nr. 8). Im Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht können nur noch Verfahrensfehler des Landesarbeitsgerichts gerügt werden (BAG 18. April 1986 - 7 AZR 114/85 - BAGE 51, 375, 383). 15 II. Hiernach konnte die Aufhebungsklage keinen Erfolg haben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 487/09
2010-10-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "kleinsteine experimentieren staunen lernen (Wort-Bild-Marke)/LITTLE EINSTEIN (Gemeinschaftsmarke)/BABY EINSTEIN (Gemeinschaftsmarke)/LITTLE EINSTEINS (Gemeinschaftsmarke)" – mögliche Dienstleistungsidentität – keine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine assoziative Verwechslungsgefahr – Kostenentscheidung – zur isolierten Kostenbeschwerde hinsichtlich der Kosten des Widerspruchsverfahrens
...Puppenzubehör; Spielsets für Puppen; elektrisches Action-Spielzeug; als Einheit verkaufte Ausrüstung für Kartenspiele; Angelgeräte; Golfbälle; Golfhandschuhe; Golfballmarker; Taschengeräte zum Spielen von elektronischen Spielen; Hockeypucks; aufblasbares Spielzeug; Puzzles; Sprungseile; Drachen; Zaubertricks; Murmeln; Geschicklichkeitsspiele; mechanisches Spielzeug; Spielzeug in Form von Spieldosen; Musik-Spielzeug...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 531/10
2010-03-03
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LEBEN IST BEWEGUNG" – keine Unterscheidungskraft
...Wegen der überragenden und in der Gesellschaft anerkannten Bedeutung von körperlicher Bewegung und damit verbundener Unterhaltung besteht aber auch für kulturelle Aktivitäten, Unterhaltungsveranstaltungen, Musik- und Zirkusdarbietungen (Tanz, Akrobatik) ein enger Sachzusammenhang mit der begehrten Redewendung, indem deren thematischer Gegenstand näher bezeichnet wird. 46 Für die in den Klassen 18 und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 136/08
2017-01-11
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt im Fall des Wechselmodells: Bemessung des Unterhaltsbedarfs; Berücksichtigung des geleisteten Naturalunterhalts beim Barunterhaltsanspruch; Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gegen den besser verdienenden Elternteil; Anrechnung des Kindergeldes
...Die Kosten für Musik- und Tanzunterricht nehmen indessen als Bestandteil des Regelbedarfs auch an den mit den höheren Einkommensgruppen verbundenen Steigerungen teil, so dass - vom Oberlandesgericht noch nicht berücksichtigt - auch für die hier in Rede stehenden Kosten erhöhte Beträge zur Verfügung stehen. 40 Auch wenn es sich hier um eine tatrichterliche Beurteilung handelt, hat die vom Oberlandesgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 565/15
2017-09-28
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - gemeinnütziger eingetragener Verein - Veranstalter des Christopher Street Day zum Abbau von Vorurteilen gegenüber sexuellen Minderheiten und zur Bekämpfung von Diskriminierungen gegen diese Menschen- Abgabepflicht wegen Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für Dritte setzt hierauf gerichteten wesentlichen und nachhaltigen Unternehmenszweck voraus
...Dem stehe nicht entgegen, dass die Unterstützung von Künstlern und Musikern nicht im Mittelpunkt seiner Tätigkeit stehe. Überdies seien die von der Öffentlichkeitsarbeit des Klägers begünstigten Personenkreise der Schwulen, Lesben, Trans-, Inter-, Bisexuellen und Transvestiten "Dritte" iS von § 24 Abs 1 S 1 Nr 7 KSVG. Von dieser Öffentlichkeitsarbeit profitierten Menschen auf der ganzen Welt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 2/16 R